Autor: nachrichten.de - Politik

Der US-Abhördienst NSA liefert deutschen Kontrolleuren präzise Infos über verbotene Geschäfte mit Rüstungsgütern …

An der syrisch-türkischen Grenze kommt es zu einem ernsten Zwischenfall. Zunächst berichten Medien, eine Drohne sei abgeschossen worden. Doch offenbar handelt sich es sich um einen syrischen Helikopter. Türkische Kampfflugzeuge …

Eigentlich würde man in der kleinen Stadt Lunel in Südfrankreich gerne über Tourismus reden. Aber weshalb sind aus diesem Idyll so viele junge Männer in den Dschihad nach Syrien gezogen? Was macht Lunel zur „Hauptstadt des …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt vor einer neuen Eskalation im Ukraine-Konflikt. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” …

Parteichef Christian Lindner hat den Spagat hinbekommen, einerseits den liberalen Ball flach zu halten, andererseits aber die Partei mit neuem Optimismus zu impfen.

Die Demonstranten lassen sich im ostafrikanischen Burundi nicht einschüchtern. Einige von ihnen gehen weiter auf die Straße, um eine dritte Amtszeit von Staatschef Nkurunziza zu verhindern und Respekt vor der Verfassung einzufordern.

Der „Islamische Staat“ tötete im Nordirak 3.000 jesidische Männer und entführte 5.000 Frauen und Kinder als Sexsklaven. Die Rückkehrerinnen sind schwer gezeichnet. von  Martin Gehlen , Lalisch …

Arbeitsministerin Andrea Nahles spart 750 Millionen Euro in drei Jahren beim Etat der Jobcenter ein. Mit dem Geld sollen Langzeitarbeitslose gefördert werden.

Gehen oder bleiben: Premier Cameron lässt das Volk abstimmen, ob Großbritannien die EU verlassen soll. Welche Folgen hätte ein „Brexit“? Wie reagiert der Rest Europas? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

(Bild: dpa, Andreas Gebert) Auf die Erlaubnis der USA warten oder selbst handeln – anhand dieser Frage werfen die „Selektoren“-Listen der NSA neue Gräben in der Koalition auf. Um die Selektoren-Listen entbrennt ein Streit in der …

Parteichef Bernd Lucke will am kommenden Dienstag seine Pläne für die Zukunft der AfD vorstellen. Die Behauptung eines Sprechers, er wolle zurücktreten, wies er zurück. Hans-Olaf Henkel will die Partei von rechten „Elementen säubern“.

Die FDP tatstet mit kleinen Erfolgen voran. Auch beim Parteitag geht für Christian Lindner alles gut. Nur ein Bayer tanzt mit einem Freud’schen Versprecher aus der harmonischen Reihe.

Erzieher würden nicht angemessen bezahlt, findet Wirtschaftsminister Gabriel. Er will den Kommunen deshalb mehr finanziellen Spielraum geben – indem der Bund die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt.

Noch vor wenigen Monaten konnte Nigel Farage vor Kraft kaum gehen. Jetzt scheint der Ukip-Chef am Tiefpunkt der Karriere angelangt. Einige Parteimitglieder proben den Aufstand.

Nein, keine Spekulationen darüber, wofür die einschmeichelnde, auf Erotik (oder was Parteimanager sich darunter vorstellen) getunte Frauenstimme sonst noch Werbung machen könnte – auf dem FDP-Parteitag in Berlin haucht sie samten …

Urteile   Kairo (dpa) – Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt. Das Urteil muss der ägyptische Mufti, die höchste staatliche …

Wieder hat Thailand ein Flüchtlingsschiff auf das offene Meer geschleppt. Der Fotograf Christophe Archambault erlebte zuvor mit, wie die Insassen eines anderen Bootes sich auf Essen stürzten. Seine Bilder sind erschütternd.

Dresden. Die Marina-Garden-Architektin Regine Töberich hat sich am Samstag bei einem Unterstützer-Frühstück der Diskussion um das umstrittene Wohnprojekt an der Elbe gestellt. Den Anfang machte sie mit einem Statement, danach …

Die Selbstmordrate bei Polizisten in NRW liegt doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Nach einer Statistik des Innenministeriums nahmen sich in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 41 nordrhein-westfälische Polizeibeamte …

Die sogenannten Reichsbürger beziehungsweise Reichsdeutschen bereiten Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Probleme: Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert deshalb vom Verfassungsschutz, diese zumeist rechts eingestuften …

Klima   Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für anspruchsvolle globale Klimaschutzziele ausgesprochen. Von dem am Montag beginnenden Petersberger Klimadialog müsse ein «gutes Signal» für den angestrebten …

In vielen Ländern Europas gab es Leute, die mit den Besatzern gemeinsame Sache machten. Nach dem Krieg wurde viele von ihnen zur Rechenschaft gezogen. Die Kollaboration und ihre Folgen bleibt ein dunkles Kapitel.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Renate Künast (Grüne), setzt sich für mehr Verbraucherschutz bei Tattoostudios ein. “Tätowierstudios sollten verbindliche und einheitliche Hygienevorschriften einhalten”, …

Zu Beginn des Parteitags gibt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erstaunlich defensiv. Aber Lindner weiß auch, dass die Partei gerade erst wieder Fuß fasst …

Ist die FDP wieder da? Sie hat jedenfalls keinen Grund, sich ihre Wahlerfolge von Hamburg und Bremen kleinreden zu lassen. Noch vor einem halben Jahr hätte man den Liberalen den Einzug in die beiden Stadtparlamente nie und nimmer …

Peking (dpa) – US-Außenminister Kerry hat Chinas Auftreten im Südchinesischen Meer kritisiert. «Wir verfolgen mit Sorge, mit welcher Geschwindigkeit China im Südchinesischen Meer Land gewinnt», sagte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem …

Stuttgart – Wasser und Lebensmittel aus der Luft – das ist alles, auf das die Bootsflüchtlinge in Südostasien hoffen können. Oft nach mehrwöchiger Irrfahrt. Sich selbst überlassen von menschenverachtenden Schleppern. Desinformiert …

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Warnstreiks bei der Brief- und Paketzustellung der Deutschen Post in Hessen weiten sich aus.

Mai 1945. Der Zweite Weltkrieg ist vorüber. Als Reaktion auf den Nazi-Terror werden Millionen Deutsche aus ihren Siedlungsgebieten im Osten Europas vertrieben, auch aus der Tschechoslowakei. Damit kommt das jahrhundertelange …

Freital. Die Bürgerinitiative „Freital steht auf – Nein zum Hotelheim“ hat am Freitag nach Himmelfahrt zum Jubiläumsspaziergang gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Hotel Leonardo in Döhlen aufgerufen. Rund 200 …

Der China-Besuch des indischen Premierministers soll eine „asiatisches Jahrhundert“ eröffnen. Beide Länder schlossen Wirtschaftsverträge in Höhe von 22 Milliarden Dollar.

Im Pariser Louvre hängt ein Gemälde von Théodore Géricault. „Das Floß der Medusa“. Der Franzose fängt darauf die Qualen des Schiffbruchs ein, man kann sich der Wirkung dieser Szene kaum entziehen. Das Grauen rückt ganz nahe heran, …

Immer mehr frühere Gastarbeiter aus der Türkei und anderen Ländern kommen in ein Alter, in dem sie Pflege benötigen. Doch in deutschen Heimen fühlen sich die Muslime oft unwohl – das hat seine Gründe.

Insgesamt 15 deutsche Dschihadisten kämpfen derzeit in Somalia auf Seiten der radikal-islamischen Al-Schabab-Milizen. Dies geht nach “Focus”-Informationen aus der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen sechs Bonner …

Die Performance Ratio, das Verhältnis zwischen dem möglichen und dem tatsächlichen Ertrag von Photovoltaik-Anlagen, wird in den kommenden drei Jahren in einem internationalen Forschungsprojekt unter Leitung des TÜV Rheinland und …

Eine massive Cyber-Attacke trifft den Bundestag. Ob sensible Informationen aus dem Datennetz des Parlaments kopiert worden sind, bleibt zunächst unklar. Die Täter haben versucht, Malware einzuschleusen, die ein weiteres Vordringen …

Der Marathon-Bombenleger von Boston soll hingerichtet werden. Überlebende und Angehörige der Opfer spüren zwar Erleichterung, aber keinen Trost. Der Vollstreckung der Todesstrafe werden lange juristische Auseinandersetzungen …

Berlin (dpa) – Heute setzen die Liberalen ihren Parteitag in Berlin fort. Dabei will FDP-Chef Christian Lindner in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs festlegen.

Im Januar 2014 erklärte die Polizei Teile Hamburgs zur Gefahrenzone. „Das Instrument hat sich bewährt“, lobt Bürgermeister Scholz. Nun verbot ein Gericht diese Praxis. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Scholz …

Bagdad – Der einstige Stellvertreter des langjährigen irakischen Machthabers Saddam Hussein, Issat Ibrahim al-Duri, ist angeblich doch noch am Leben. © dpa Saddam Hussein. Der Fernsehsender Al-Taghir der früheren Regierungspartei …

Was passiert mit der NSA-Suchliste? Vizekanzler Gabriel fordert vehement die Freigabe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das anders – er übermittelte dem SPD-Chef nach SPIEGEL-Informationen telefonisch seine Bedenken.

Berlin. Die SPD-Linken der DL21 treffen sich an diesem Wochenende in Erfurt, um über »gerechte und innovative Antworten für morgen« zu debattieren. Man habe sich bewusst dafür entschieden, die Frühjahrstagung des Netzwerkes in der …

Herr Korte, hat die AfD ohne Bernd Lucke eine Überlebenschance? Nein, dazu spielt der Gründungsvater der AfD für die Mobilisierung in der bürgerlichen Mitte eine zu große Rolle. Er spricht wichtige finanzpolitische Themen an, vor …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt: “Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für …

US-Präsident Barack Obama glaubt nicht an eine Lösung des Syrien-Konflikts vor dem Ende seiner Amtszeit. „Die Situation in Syrien ist herzzerreißend, aber sie ist extrem komplex“, sagte er dem arabischen Nachrichtensender …

Jeder achte Häftling in Bayern ist Moslem. Salafisten und anderere Extremisten sind auch hinter Gittern aktiv. Um ihnen etwas entgegenzusetzen, sollen mehr Imame als Seelsorger in die Gefängnisse gehen.

Berlin. Bei ihrer Internet-Mobilisierung gegen Flüchtlinge haben Berliner Neonazis zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohungen begangen. Rund 50 derartige Fälle auf den Seiten des Online-Netzwerks Facebook …

Mehr als 100.000 Fässer, die seit Jahrzehnten unter Tage liegen, will die Bundesregierung aus dem maroden Bergwerk holen. Doch der Plan könnte nun gefährdet sein.

Stuttgart – FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Gespräch mit unserer Zeitung für eine einheitliche Schulpolitik ausgesprochen. „Baden-Württemberg steht doch nicht mehr im Wettbewerb mit Bremen in der Bildung . Sondern …

„Griechische Reeder sprechen nicht über ihre Geschäfte, schon gar nicht mit Journalisten.“ Das sagte Nicos Vernicos der ARD-Reporterin Ellen Trapp beim ersten Telefonat. Doch sie lässt sich davon nicht abschrecken, bleibt …