Berlin – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die Union aufgefordert, sich einer Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zu verschließen. „Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge …
Der „Islamische Staat“ ist vertrieben, aber nach fünf Monaten Schlacht gleicht die Kurden-Stadt Kobane einer großen Ruine. Nun wird der Wiederaufbau organisiert. Die Türkei zögert bei einer zentralen Frage.
In Westeuropa sind rumänische Ärzte und Krankenschwestern begehrte Arbeitskräfte. In ihrer Heimat sind sie unterbezahlt und vor allem auf dem Lande steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Zu sozialistischen Zeiten sei …
Der Auschwitz-Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning ist notwendig. Denn die Wahrheit über Auschwitz wird in Lüneburg nicht von Gröning erzählt, sondern von den Überlebenden und den Nachfahren der Ermordeten. Sie …
Unverheiratete Paare sollen künftig eine staatliche Förderung für künstliche Befruchtungen bekommen können. Familienministerin Manuela Schwesig zufolge sei es nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare anders zu behandeln als …
„Komplizierte Fragen zu klären“ Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Dafür seien „in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und …
Zehntausende Menschen haben in der mazedonischen Hauptstadt Skopje am Sonntag den Rücktritt der Regierung verlangt.
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat sich nach längerer Zeit wieder einmal als Sportskanone inszeniert.
Sigmar Gabriel fordert Angela Merkel dazu auf, die Spählisten der NSA im Notfall auch gegen den Willen der Amerikaner im Parlament freizugeben. Bislang gibt es aus Washington noch kein grünes Licht für die Freigabe – sollte sich …
Anfang Mai haben sich 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt und Kooperation statt Konfrontation mit …
Judith Skudelny soll der FDP zum nächsten Wahlerfolg verhelfen. Die Insolvenzanwältin war Abgeordnete im Bundestag und kennt plumpe Herrenwitze nur aus anderen Parteien. Interview: Lisa Caspari …
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat sich nach eigenen Angaben aus Sorge vor einer möglichen Übernahme im Jahr 2013 an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gewandt.
Der Protest auf dem Oranienplatz ist lange vorbei. Doch viele Flüchtlinge arbeiten weiter in kleinen Projekten an einer Veränderung der Verhältnisse. Einer von ihnen ist Kokou. Der Protest auf dem Oranienplatz ist vorbei, der …
The United States has spent millions on Ukraine over the past few decades. Where did the money go? von Alice Bota und Kerstin Kohlenberg …
Wladimir Putin gibt den großen Freund und Helfer Griechenlands. Der Historiker Hagen Fleischer hält das für einen Bluff.
Berlin – Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer.
China schüttet will sich im Südchinesischen Meer umstrittene Atolle einverleiben. Der amerikanische Außenminister drückte deshalb bei einem Besuch in Peking die Sorge des Landes über die Sicherheit in der Region aus.
nd: Nach aktuellen Medienberichten plant die konservative portugiesische Regierung zusammen mit der Spitze der sozialdemokratischen PS eine Art Vorzensur, wonach alle Medien des Landes 15 Tage vor der Parlamentswahl im Oktober …
Die Bundesregierung will Abhängigen harter Drogen den Zugang zur Drogenersatztherapie erleichtern. Dazu plant das Gesundheitsministerium die Lockerung mehrerer rechtlicher Vorgaben. So soll in Zukunft auch das Pflegepersonal in …
Die EU will Flüchtlinge nach einer Quote auf die Mitgliedsländer verteilen. Doch wer meint, das würde helfen, hat aus den alten Fehlern nichts gelernt.
Deutliche Worte in der Türkei: Vor der Parlamentswahl warnt die Oppositionspartei HDP vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.
München – Die CSU will die Führungsverantwortung Deutschlands in Europa neu definieren. Eine Grundsatzkommission soll nun ein neues Programm ausarbeiten. Eine grobe Vorstellung gibt es bereits. © dpa CSU-Politiker Markus Blume ist …
„Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen.“ …
Mit Militärparaden beschwört das Reich Wladimir Putins seine Macht. Wer genauer hinsieht, erkennt: Das Land ist politisch und wirtschaftlich marode. Eine Einschätzung von Martin Schulze Wessel.
Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei „politisch brandgefährlich“, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Im Gegenzug für Reformen bringt er ein drittes Hilfspaket ins Gespräch. Doch die Union will davon nichts wissen.
Etwa 50 000 Dollar jährlich verdienen US-Amerikaner im Schnitt – Hillary Clinton kassiert für eine einzige Rede ein Vielfaches. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin und ihr Mann Bill haben seit Anfang 2014 mindestens 30 …
Muss für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben das Grundgesetz geändert werden? Ja, sagt das SPD-geführte Justizministerium – und weicht von der bisherigen Parteilinie ab. Die Öffnung der Ehe sei aber weiter das Ziel, sagt …
Geht es nach dem Willen der dortigen Regierung, sollen Arme in Myanmar künftig nur noch alle drei Jahre Kinder kriegen. Menschenrechtler kritisieren, das Gesetz führe zu rassistischer Diskriminierung.
Schwerer Unfall auf einer Rettungsmission: Sechs Amerikaner und zwei Nepalesen sind bei einem Hubschrauberunglück ums Leben gekommen. Sie wollten Hilfsgüter zu Erdbebenopfern bringen.
Berlin (dpa) – Über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste wachen verschiedene Kontrollorgane in der Regierung und im Parlament. Das gilt auch für den Bundesnachrichtendienst (BND).
Endlich mal was los. Die Welt kommt ins Dorf. Die Flüchtlingswelle aus dem Mittelmeer kommt in Deutschlands Dörfern an. Die Einheimischen empfangen die Menschen mit Neugier und Hilfsbereitschaft, aber auch mit Angst und Wut …
Berlin (dpa) – Arbeitet der Bundesnachrichtendienst in den Grenzen des Grundgesetzes? Selbst aus der …
Tausende Menschen haben in Guatemala gegen Korruption protestiert und den Rücktritt von Präsident Otto Pérez gefordert.
Sie verteilen ihre Nummer in Nordafrika, wo die Boote starten: Aktivisten haben eine Rettungs-Hotline für Flüchtlinge eingerichtet. Geraten sie in Seenot, klingelt auch in Berlin bei den Machern von „Alarm Phone“ das Handy.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Ministeriums-Bericht zur Entwicklung des Sturmgewehrs G36, den sie trotz Vorlage in ihrem Büro nicht gesehen haben will, offenbar selbst in Auftrag gegeben. Dem …
Die FDP beendet heute in Berlin ihren Bundesparteitag. Auf dem Programm stehen Beratungen über weitere Satzungsänderungen sowie die Rede von Generalsekretärin Nicola Beer. Zuvor hatten die Liberalen dem Bundesvorsitzenden …
Der Streit zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geht in eine neue Runde. Nachdem führende Koalitionspolitiker mehrere Karlsruher Urteile kritisiert hatten, unter anderem zum Kopftuch und zur Erbschaftssteuer, werfen nun …
Berlin (AFP) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte …
Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie steht die Lebenssituation von Homosexuellen und Transsexuellen weltweit im Blickpunkt. In Ägypten sind es vor allem Schwule, die Angst vor Verfolgung und Gewalt haben müssen.
Griechenlands finanzielle Lage bleibt auch nach dem Abschluss des zweiten Reformprogramms und weiterer Finanzhilfen von gut sieben Milliarden Euro äußerst prekär: Noch in diesem Sommer brauche das Land mit großer …
Tarife Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich im Tarifstreit der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn für ein Schlichtungsverfahren eingesetzt. «Beide Parteien sollten sich so schnell wie …
In der BND-Affäre hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Opposition und Teilen der SPD “Hysterie” vorgeworfen. “Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter”, kritisierte der für …
Hillary Clinton verspricht im Präsidentschaftswahlkampf, die Karten in den USA neu mischen zu wollen. Dafür setzt sie sich für die Mittelschicht ein. Ihre Honorare im sechsstelligen Bereich erschüttern ihre Glaubwürdigkeit aber …
Berlin (AFP) Die deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. „Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote …
Sollte der Großmufti am 2. Juni das Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi bestätigen, könnte die Wut der Extremisten eskalieren. Neue Terroranschläge wären die Folge. Viele Ägypter spüren längst nichts mehr vom Arabischen …
Angesichts überschuldeter Länderhaushalte und schrumpfender Bevölkerungszahlen haben Wirtschaftsfunktionäre und Ökonomen eine Neuordnung der Bundesländer gefordert. “Die Ländergliederung Deutschlands ist in Zeiten der …
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird die staatliche Förderung für künstliche Befruchtungen auf unverheiratete Paare ausdehnen. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” konnte Schwesig die Aufstockung des …
Der „Islamische Staat“ ist in die Stadt Palmyra eingerückt. Zur Eindämmung der Terrormiliz hat das US-Militär Soldaten auf syrischem Boden eingesetzt.
Vor 20 Monaten flog die FDP aus dem Bundestag, war am Boden zerstört. Nach den Erfolgen von Hamburg und Bremen gehen die Liberalen in die Offensive. Auf dem Parteitag knöpft sich FDP-Chef Lindner die „GroKo“ vor und präsentiert …
Die weltberühmte Stadt Palmyra zählt zu den wichtigsten Zeugnissen antiker Baukunst. Jetzt kontrollieren offenbar Kämpfer des „Islamischen Staats“ den nördlichen Teil der Stadt. Beobachter fürchten, dass die Extremisten auch …