Autor: nachrichten.de - Politik

Warum es gut wäre, wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch künftig die Fraktion leiten würden …

Große Gewerkschaften trommeln gegen die Energiewende – auch mit Lügen …

Er war Polit-Star, Übervater und Bewahrer der Linkspartei, nun zieht er sich zurück aus der ersten Reihe. Annäherung an ein Phänomen …

Ein Lobbyistenregister der EU soll bei den TTIP-Verhandlungen für Transparenz sorgen. Aber die Regeln sind viel zu soft …

„Frankfurter Rundschau“ zu Erdogans Politik nach dem IS-Anschlag: …

Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit bekommt. „Es geht voran“, sagte er der in Halle …

Köln (ots) – Der Verfassungsrechtler Michael Bertrams sieht wenige Möglichkeiten, illegale Autorennen mit den Mitteln des Rechts zu verhindern. „Der Kampf gegen illegale Autorennen erinnert an den Kampf gegen die …

Abseits von der Politik gibt es in Deutschland viele Menschen, die sich beim Thema Flüchtlinge nicht von Vorurteilen oder rechter Hetze leiten lassen. Sie wollen anderen in ihrer Not helfen und einfach anpacken. Torsten Beermann …

Flüchtlingen soll der Weg zu einer „Blue Card“ – und damit in den deutschen Arbeitsmarkt – vereinfacht werden, fordern Arbeitgeber und Arbeitsagentur. Migrationsforscher halten das für sinnvoll – aber längst nicht ausreichend.

Wahlkampf bei den Repubikanern   Mehr zum Thema Der steinreiche Unternehmer geriet zuletzt mit Senator Lindsey Graham aneinander, der Trumps Attacken vom Wochenende auf den republikanischen Senator John McCain kritisiert hatte.

Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts. Weil es Bedarf an „redaktionellen Änderungen“ gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, …

Mit Ironie gegen Interview-Schelte: Eine Woche nach seinem viel beachteten Gespräch mit Kanzlerin Merkel für die Videoplattform YouTube hat sich Florian Mundt alias LeFloid gegen Angriffe von Medien- und Politikjournalisten auf …

Beate Zschäpe im Gespräch mit ihren Rechtsanwälten im Oberlandesgerichts München. Foto: Peter Kneffel Beate Zschäpe im Gespräch mit ihren Rechtsanwälten im Oberlandesgerichts München. Foto: Peter Kneffel Die Hauptangeklagte im …

Die obersten deutschen Richter haben das Betreuungsgeld gekippt. Was bedeutet das für Familien, die den Zuschuss bekommen, für die CSU und was passiert nun mit dem vorgesehenen Geld? Fragen und Antworten.

Im Facebook-Profil von Til Schweiger wurde heftig gestritten, nachdem er zur Hilfe für Flüchtlinge aufrief. Viele Kommentare enthielten gängige Vorurteile. Der stern hat sie genauer unter die Lupe genommen.  …

– von Thorsten Severin und Norbert Demuth Karlsruhe/Berlin (Reuters) – Das Bundesverfassungsgericht h…

Zwei Mal war die Präsidentenwahl in Burundi verschoben worden – jetzt fand sie trotz der Proteste gegen Staatschef Nkurunziza statt. Aber viele Wahllokale blieben leer. Denn die Gewalt geht weiter: Am Wahltag gibt es Tote.

Wikileaks-Dokumente deuten laut Medienberichten auf einen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt und Außenminister Steinmeier hin. Foto: Michael Kappeler Wikileaks-Dokumente deuten laut Medienberichten auf einen …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der bayerische Vorstoß zur Einrichtung eigener Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge hat heftige Reaktionen von SPD und der Opposition im Bund ausgelöst. Aus den …

Ein Jugendlicher hat sich in Paderborn beim Klettern mit einer Gewindestange am Oberschenkel aufgespießt. Der 17-Jährige war am Montagabend trotz Verbotsschildern an einer Überdachung eines Skaterparks herumgeklettert. An einem …

Auch Familiensenatorin Scheeres begrüßt das Urteil zum Betreuungsgeld. Foto: Matthias Balk/Archiv Auch Familiensenatorin Scheeres begrüßt das Urteil zum Betreuungsgeld. Foto: Matthias Balk/Archiv Berlins Regierender Bürgermeister …

Es brennt in Deutschland. In geplanten Flüchtlingsunterkünften.

Washington (dpa) – Trotz – oder wegen – seiner umstrittenen Äußerungen hat der milliardenschwere republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump in einer neuen Umfrage den Vorsprung auf seine Mitbewerber ausgebaut.

Die Türkei war damit auch ein Geburtshelfer der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS), die den furchtbaren Anschlag auf ein Jugendzentrum in der Grenzstadt Suruc zu verantworten haben soll, bei dem 32 Jugendliche starben.

Warum Kobane, warum Suruc? Dort befindet sich eines der größten Flüchtlingslager für Syrer, dort befinden sich aber auch die politischen Antipoden in räumlicher Nähe und stoßen aufeinander. Suruc, das ist eine knapp 60 000 …

Die Krisenpolitik hat Europa polarisiert. Ein eigenes Parlament für die Währungsunion könnte die Gegensätze überbrücken und in Notlagen wirksam helfen. Ein Gastbeitrag von  Frank Schimmelfennig …

Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell – was wiederum für den Ausbau fehlt.

Risen Energy, eine Aktiengesellschaft nach dem Recht der Volksrepublik China und ein führender integrierter Hersteller von Solar-Photovoltaikprodukten, gab heute seine Kooperation mit Indian Raasi Green Earth Energy bekannt.

Ein Flüchtling hat am Montagmittag Alsdorf bei Aachen 1000 Euro und ein Sparbuch gefunden. Der Mann aus Syrien machte genau das, was man von ihm erwartet.

Stuttgart – Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld als grundgesetzwidrig gekippt. Der politische Streit geht also weiter. Der Bund hätte das vor zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld wegen fehlender …

Israel will von Palästinensern bewohnte Ortschaften im Westjordanland auflösen, doch in gleich 28 Staaten regt sich Widerstand: Die EU pocht auf die Option einer Zwei-Staaten-Lösung.

Wer beim Jobcenter anfängt, rechnet wohl mit vielem. Sabine Kaempffer allerdings arbeitet im Gefängnis. Sie ist Berlins einzige Berufsberaterin für jugendliche Straftäter. Wenn Berufsberaterin Sabine Kaempffer ihr Büro …

Im republikanischen Establishment löst Donald Trump vor allem eines aus: Kopfschütteln. Doch mit seinen reißerischen Kommentaren hat der US-Milliardär sich erfolgreich ins Rampenlicht und an die Spitze der jüngsten Umfrage gedrängt.

32 Menschen starben bei dem Selbstmordanschlag im türkischen Suruc, die meisten davon Studenten. Der Angriff hat die Grenzstadt verändert, im ganzen Land wächst die Wut. Überlebende schildern ihre Eindrücke.

Intensiv grün und fein-aromatisch – so lieben Teekenner den japanischen Matcha.

– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100775743 – …

Erstmals seit Monaten ist ein Hilfsschiff der UN in der Hafenstadt Aden im Jemen angelangt. Damit erreichten dringend benötigte Hilfsgüter die schwer umkämpfte Stadt – darunter 3000 Tonnen Nahrungsmittel. Hilfsorganisationen …

Frequentz Inc. bringt als erstes Unternehmen eine zuverlässige mobile Lösung auf den Markt, welche die Anforderungen der Bereiche Meeresfrüchte, Pharmazeutika und Frischwaren erfüllt …

Der frühere Richter Graulich hat seine Arbeit als NSA-Sonderermittler aufgenommen. In den kommenden Monaten soll er Tausende Selektoren prüfen, die der BND aussortiert hat. Ein Kampf mit komplexer Technik und widersprüchlichen …

Nach dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel im Iran hofft die deutsche Wirtschaft auf volle Auftragsbücher. „Es war wichtig zu zeigen, dass sich Frieden lohnt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister zu seinen Gespräche. Er ist …

Überraschende Würdigung: Der Whistleblower habe Spionageabwehr wieder ins Scheinwerferlicht gerückt, sagt Hans-Georg Maaßen. Er sei Snowden deshalb auch dankbar.

Über kaum ein politisches Projekt wird diesseits und Jenseits des Atlantiks so viel gestritten wie über das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Worum geht es – und warum? …

Erst Obama, jetzt Merkel: Bei New-York-Reisen meiden Politiker ihre traditionelle Luxusabsteige, das Waldorf Astoria. Sie haben wohl Angst, der neue Besitzer könnte das Hotel verwanzt haben. Der kommt aus China.

Prüft die Politik Gesetze, bevor sie verabschiedet werden? Eigentlich schon. Das Betreuungsgeld hätte nie eingeführt werden dürfen, doch die Bundesregierung ignorierte die Zweifel. Den Frust darüber wird nicht nur die CSU zu …

In der schwarz-roten Koalition in Berlin verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer wies am Dienstag Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am CSU-Kurs entschieden zurück.

Am 21.07.2015 wurde kurz nach 11:00 Uhr ein 42 Jahre alter Kitesurfer aus Kiel im küstennahen Bereich bei Lobbe durch einen anderen Urlauber bemerkt.

Warum durchforstet die Polizei einschlägige Internetforen nicht nach Volksverhetzern? Ein sächsischer Ministeriumssprecher hat diese Frage vor laufender Kamera auf kuriose Art beantwortet, der Hohn ist groß. Dabei hat er Recht.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Betreuungsgeld erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): …

Heute Morgen gegen 5.20 Uhr stellte der Triebfahrzeugführer einer Regionalbahn ein Pferd in unmittelbarer Gleisnähe fest.

„Ein Steinewerfer ist ein Terrorist“: Das israelische Parlament hat die Strafen für das Werfen von Steinen und Molotowcocktails drastisch verschärft.