Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund zur Miesmacherei. „Das ist eine gemischte Bilanz“, …
Autor: nachrichten.de - Politik
Wirtschaft BERLIN (dpa-AFX) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt weitere Änderungen am Entwurf zur Erbschaftsteuer-Reform trotz des drohenden CSU-Boykotts kategorisch ab. „Die SPD steht zu dem mit …
Die Politik diskutiert weiter über die freiwerdenden Mittel nach Wegfall des Betreuungsgeldes. Sie könnten Alleinerziehenden zugute kommen.
Die türkische Regierung weigert sich, einen nationalen Trauertag für die Toten des Anschlags von Suruc auszurufen, ein Versagen der Behörden will Ankara auch nicht erkennen. Stattdessen heizt Vize-Premier Arinc …
Die Sozialausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf die neue Rekordmarke von 849,2 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet “Bild” (Donnerstag) unter Berufung auf Angaben des Bundessozialministeriums. Danach erhöhte …
Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Mittwoch, 22. Juli 2015 lautet: …
Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes wirft der Bundesregierung vor, den Schutz von Minderheiten in Europa zu behindern. “Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor …
Die Welt in Echtzeit im Internet. Live-Videos übertragen von Apps wie periscope sind weltweit im Trend. Ob von deutschen Autobahnen oder aus dem Esszimmer in Tokio – jeder kann per Handy Inhalte teilen. Doch welche Vorteile hat das? …
Die Fußball-Bundesligisten sollten die Debatte dennoch als Warnung begreifen: Wenn sie die Wirkung ihrer Präventionsmaßnahmen nicht besser belegen und nicht konsequenter gegen Gewalttäter vorgehen, müssen sie ein härteres Vorgehen …
Wegen einer Lappalie hält ein weißer Polizist eine schwarze Frau an. Drei Tage später hängt sie tot in ihrer Gefängniszelle. Während die Umstände des Todes der Sozialarbeiterin mysteriös bleiben, ist völlig offenkundig mit welcher …
Er tötete 77 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche. Das Breivik-Attentat wird für immer ein dunkler Tag in der Geschichte Norwegens bleiben. Zum vierten Jahrestag wurde in einer Gedenkfeier der Opfer gedacht.
Wie lange kann die Regierung Tsipras dem Druck standhalten? Am Mittwochabend soll ein weiteres Reformpaket verabschiedet werden. Gibt es weitere Abweichler, könnte die Regierung fallen. Gerüchte über vorgezogene Wahlen machen in …
Athen (dpa) – In der Nacht soll das Parlament in Athen ein weiteres Reformpaket verabschieden. Gibt es weitere Abweichler, könnte die Regierung fallen. Während die Debatte im Athener Parlament läuft haben sich im Zentrum der griechischen Hauptstadt …
Zwei kroatische Ex-Geheimdienstler stehen vor Gericht, weil sie 1983 den Mord an einem Regimekritiker befohlen haben sollen. Ein Anwalt kämpft um Aufklärung des Falls. von Tom Sundermann …
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in München im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in München im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe Bayerns …
Nach einer mehrstündigen Sperre hat ein türkisches Gericht den Zugang zu Twitter wieder freigegeben. Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Mittwoch, das Gericht in der Provinz Sanliurfa habe die zuvor verhängte Blockade des …
Neue Hoffnung im ostukrainischen Dauer-Konflikt: Die Konfliktparteien haben sich auf eine entmilitarisierte Zone verständigt. Diese soll 30 Kilometer breit sein, alle Panzer und Artillerie abgezogen werden. Doch noch wird geschossen.
Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim Personal wie bei den Inhalten.
Islamischer Staat, Al Kaida, Al-Nusra-Front, Chorasan-Gruppe – inzwischen überblicken nur noch Experten das zunehmend verästelte Geflecht islamistischer Terrorgruppen, die sich da in Syrien und im Irak tummeln.
Der Wald in NRW hat einen Burnout. Ihm wird es langsam, aber sicher zu warm, weil der Klimawandel die Temperaturen verschiebt, immer stärkere Stürme mit sich bringt und im Sommer die Wolken mit Regen geizen lässt.
Der US-Senat ist komplett zerstritten und konnte sich nicht auf eine Reform der Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Die NSA muss deshalb ihr Programm zur Speicherung von Telefondaten stoppen.
Der ehemalige Parteichef der AfD, Lucke (l) nach Gründung der neuen Partei ALFA. Rechts sein Stellvertreter Kölmel. Foto: Uwe Zucchi Der ehemalige Parteichef der AfD, Lucke (l) nach Gründung der neuen Partei ALFA. Rechts sein …
Das Grauen lässt die Menschen nicht los.
Der Iran will seine Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland über ein neues Verbindungsbüro in Berlin stärken.
Milliardär Donald Trump ist das Sommerspektakel der amerikanischen Innenpolitik. Obwohl der Populist in Umfragen führt – fast niemand billigt ihm Chancen zu, ins Weiße Haus zu gelangen.
Das SPD-Urgestein Egon Bahr und Michail Gorbatschow, der letzte Machthaber der Sowjetunion, fordern angesichts der Ukraine-Krise eine neue Ostpolitik: mit Deutschland als Vorreiter. Deutschland solle wieder auf Moskau zugehen – …
Wenn es nun so ist, dass die CSU zum Regieren verdammt ist, sollte sie daraus Schlüsse ziehen.
Die Nationalisten vom „Rechten Sektor“ haben ihren Frieden mit der neuen Regierung in der Ukraine noch nicht gemacht. Auf einen gewaltsamen Umsturz wollen sie jedoch verzichten – vorerst.
Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen auf Familienpolitik als Gewinnerthema. Das von Karlsruhe beerdigte Betreuungsgeld wollen sie wiederbeleben – in neuer Form.
Der Konflikt zwischen der AfD und ihrem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke geht in die nächste Runde: Die Alternative für Deutschland prüft rechtliche Schritte gegen Lucke, weil dieser Passagen aus …
Schon wieder ist eine Unterkunft für Asylbewerber attackiert worden: In Sangerhausen haben Jugendliche Steine auf das Gebäude geschleudert und fremdenfeindliche Parolen gegrölt.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Welch „hanebüchene Blamage“: So schimpfte die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller über das Ergebnis des Sondertreffens der EU-Innenminister am Montag. Recht hat sie.
Auch im Jahr 2015 kann man nicht überall mit mobilem Hochgeschwindigkeits-Internet rechnen. FOCUS Online lässt Sie bei langsamen Verbindungen nicht im Stich. Das neueste App-Version bietet als einzige deutsche Nachrichten-App …
Über 17.000 Snack-Fans gaben bei der Chips-Wahl 2014 ihre Stimme ab und die Mehrheit hat sich für den knusprig-leckeren Geschmack à la Pizza Margherita entschieden.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Putin weist einen Bericht zurück, demzufolge Griechenlands Ministerpräsident Tsipras Russland um 10 Milliarden Dollar bat, um die Rückkehr des Landes zur Drachme abzusichern. Der Kreml hat …
Washington (dpa) – Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut einen international gesuchten Top-Terroristen getötet: Bei einem Militärschlag in Syrien sei der Chef der Terrorgruppe Chorasan, Muhsin al-Fadli, ums Leben gekommen, teilte das Pentagon …
Drittes Rettungspaket : CDU-Abgeordnete könnten gegen Griechen-Hilfen klagen Das neue Hilfspaket für Griechenland sorgt in der Union für immer größeren Unmut. Mehrere CDU-Politiker trauen den Reformversprechen Athens nicht, …
Moldau wird künftig von einer prowestlichen Koalition regiert. Dies sei „ein gutes Zeichen für unsere europäischen Partner“, sagte der Chef der Liberalen Partei.
Ossis sind links und Wessis steinreich? Das Klischee stimmt nur zum Teil. Eine neue Studie zeigt, wie sich alte und neue Bundesländer seit der Wiedervereinigung angenähert haben – und wo es noch gewaltige Unterschiede gibt.
Was für eine unschöne Scheiße: Ein Unbekannter füllt regelmäßig die Löcher eines norwegischen Golfplatz mit seinem Geschäft – seit zehn Jahren. Alle Versuche, den Kot-Troll zu stellen waren bislang erfolglos.
Brüssel/Athen (dpa) – Entweder es werden extreme Reform- und Sparanstrengungen unternommen – oder die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm scheitern: Mit dieser Ansage sieht sich die griechische Regierung nach dem Euro-Krisengipfel vor …
Bayern wähnt sich mit dem Andrang von Flüchtlingen überfordert – und steuert hart gegen: An den Grenzen sollen Abschiebeeinrichtungen entstehen. Geht der Freistaat zu weit? Der Meinungstrend der Medien.
Die Ukrainer haben sich in Wahlen zwar für einen prowestlichen Kurs ausgesprochen, doch von einer weitergehenden Reformbegeisterung ist kaum etwas zu merken. Die Politiker verlassen sich viel zu sehr auf Hilfe von außen. Ein …
Drei Monate sind nach dem Anschlag von Tröglitz vergangen. Von den Tätern fehlt offenbar weiter jede Spur. Der frühere Bürgermeister bekommt nun stinkende Briefe zugeschickt und im Internet wird gehetzt.
Der IS kontrolliert ein Gebiet so groß wie Italien. Er baut Straßen, hat ein Steuersystem, überwacht Grenzen und hat eine Armee. Und in der Bevölkerung sind die Islamisten angesehener als die korrupten Schergen der …
In Mettmann sollen Hausbesitzer und Gewerbetreibende bald höhere Steuern zahlen. Die schriftliche Begründung der Stadtoberen: Man müsse so viel Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben. Die Begründung hat einen Sturm …
Drei Journalisten aus Spanien werden im nordsyrischen Kriegsgebiet vermisst, das hat die spanische Regierung jetzt bestätigt. Man unternehme alles, um die Männer ausfindig zu machen, sagte der Außenminister José Manuel …
Täglich mehr Flüchtlinge. Aber ständig ein Sondergipfel zu Griechenland. Es wird Zeit, dass sich Europa seiner wahren Probleme annimmt. Wegschauen geht nicht mehr.
Er war Chef der kleinen, aber hochgefährlichen Terrorgruppe Chorasan. Muhsin al-Fadli, ein Vertrauter von bin Laden, soll nun nach US-Angaben bei einem Angriff von US-Militär in Syrien getötet worden sein. Washington. Der Chef der …
Finanzen Athen (dpa) – Griechenland könnte schon am Freitag Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket aufnehmen. Eine Einigung müsse dann bis spätestens zum 20. August stehen, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos.