Autor: nachrichten.de - Politik

NSU-Prozess: Oberlandesgericht lehnt Entlassung von Zschäpe-Verteidigern ab

Im Münchner NSU-Prozess haben Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm die Entpflichtung von ihren Mandaten beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag abgelehnt.

Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen

Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden. Dazu sandten sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag ein formelles …

Mindestens 30 Tote bei Terroranschlag im türkischen Suruc

In der türkischen Grenzstadt Suruc ist es im Garten eines Kulturzentrums zu einem Anschlag mit zahlreichen Toten gekommen. Foto: Depo Photos In der türkischen Grenzstadt Suruc ist es im Garten eines Kulturzentrums zu einem …

Trainer von FC Bayern München: Pep Guardiola tritt symbolisch bei Regionalwahl in Katalonien an

Die Separatisten in Katalonien treten bei der Wahl in der nordostspanischen Region in zwei Monaten mit einer gemeinsamen Kandidatenliste an. Darauf soll auch der Name des Trainers von Bayern München stehen.

AfD-Fraktionschef Kruse hat große Sympathien für ALFA-Partei

Er wolle nicht von der AfD zur ALFA wechseln, so Jörg Kruse (AfD). Foto: Ulrich Perrey/Archiv Er wolle nicht von der AfD zur ALFA wechseln, so Jörg Kruse (AfD). Foto: Ulrich Perrey/Archiv Hamburgs AfD-Fraktionschef und …

Streit an Heiligabend: Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Im Mordprozess um einen tödlichen Streit in einem Obdachlosenheim hat der Angeklagte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der 55-Jährige habe betont, den anderen Mann nicht getötet und auch nicht mit einem Messer verletzt zu haben, sagte …

Kubas Außenminister verlangt Guantanamo-Rückgabe und Embargo-Ende

Washington (AFP) Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen John Kerry ein Ende des Handelsembargos gegen den …

Schluss mit dem Zerrbild des hässlichen Deutschen: Was zu tun ist, wenn wir nicht schon bald ein

Gerade hat der Bundestag den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket freigemacht. FOCUS-Online-Experte Thomas Jäger erklärt, was Deutschland nun tun muss, wenn es nicht schon bald das nächste Milliarden-Paket nach Athen …

Markus Söder erntet Hohn für Strauà -Poster

Die einen hatten ein Poster der Backtreet Boys über dem Bett hängen, die anderen einen Starschnitt von Pamela Anderson. Bei Markus Söder galt der letzte Blick vor dem Einschlafen Franz Josef Strauà .

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Anschlag in der Türkei

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags in der Türkei sein Mitgefühl ausgedrückt.

Finanzen: UmweltBank Hauptversammlung – neuer Termin: 25. September 2015

Der Vorstand der UmweltBank wird die im Juni aufgrund einer Computerpanne abgebrochene Hauptversammlung für Freitag, den 25. September 2015 erneut einberufen.

Wir müssen die Friedfertigen belohnen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für einen verstärkten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit dem Iran ausgesprochen. Man müsse nun „diejenigen belohnen, die für einen friedfertigen Umgang …

Flüchtlinge auf HSV-Parkflächen: Platzwahl

Flüchtlinge campieren auf einem Parkplatz am Volksparkstadion. Für den HSV wird der weitere Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung zum Problem. Die Betroffenen selbst bleiben gelassen. Ein Besuch.

Der Anschlag von Suruc wirft ein Schlaglicht auf die türkische Syrienpolitik

Der Anschlag von Suruc wirft Fragen über die Syrienpolitik der Türkei auf, die lange Zeit Islamisten jenseits der Grenze unterstützte. Hinweise deuten auch auf Dschihadisten aus Syrien, sagte Ministerpräsident Davutoglu.

IS kauft angeblich Land in Bosnien

Mitten in den Wäldern Bosniens sollen Dschihadisten des IS einen Stützpunkt aufgebaut haben. In einem abgeschiedenen Dorf trainieren Islamisten anscheinend Kämpfer für ihren „Heiligen Krieg“.

Merkel und Schäuble: Der nächste Zoff kommt bestimmt

Alles wieder gut? Von wegen. Die Griechenlandkrise lässt Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht los, der Konflikt zwischen Kanzlerin und Finanzminister könnte sogar eskalieren. Drei Szenarien.

Sechs von sieben AfD-Vorständen zurückgetreten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sechs von sieben Vorstandsmitgliedern der bayerischen AfD haben am Montag ihre Ämter niedergelegt und werden den Landesverband bis Ende Juli verlassen. „Wir sind …

Arcandor-Insolvenzverwalter verklagt Wirtschaftsprüfer

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sechs Stunden dauerte die Vernehmung, unterbrochen nur von einer kurzen Mittagspause. Ausführlich redete Thomas Middelhoff an jenem Junitag 2011 mit Kölner Ermittlern …

Maas plant Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sexuelle Handlungen unter Strafe stellen, die gegen den Willen eines Beteiligten geschehen, aber bislang kaum geahndet werden können.

Drastische Äußerung in Interview: Nemzow-Tochter warnt eindringlich vor blutiger Revolution in

Mit deutlichen Worten hat sich die Tochter des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow zu derzeitigen Lage Russlands geäußert: Die Putin-Regierung erhöhe durch ihre Politik die „Gefahr einer blutigen Revolution“ in dem Land.

Thüringer CDU schaut auf die eigene DDR-Geschichte

Die Thüringer CDU beginnt ein groß angelegtes Forschungsprojekt, das die Rolle der Partei zu DDR-Zeiten aufarbeiten soll. Das Vorhaben ist innerhalb der ostdeutschen Unionsverbänden einzigartig. Und wird von Rot-Rot-Grün …

Partei: Steinbach: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind eine Schande

Täter zur Verantwortung ziehen In den vergangenen Monaten wurden wiederholt Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.

OLG München lehnt Entlassung der Zschäpe-Verteidiger ab

Update 15.35 Uhr: OLG München lehnt Entlassung der Zschäpe-Verteidiger ab Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Montag den Antrag der bisherigen drei Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe auf …

Mindestens 75 Opfer nach Huthi-Beschuss im Jemen

Aden – Nach dem Angriff schiitischer Huthi-Rebellen auf eine Wohngegend in Jemens zweitgröà ter Stadt Aden ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 75 gestiegen.

Israel: phoenix WeltTour: Israel und Palästinensische Gebiete – Dienstag, 21. Juli 2015, 10.15 Uhr

Israel, das Westjordanland und Gaza – die meisten Menschen verbinden diese Gebiete vor allem mit dem fortwährenden Konflikt um Land und Grenzen.

Auschwitz-Prozess: Verteidigung von Gröning legt Revision ein

Die Verteidigung des früheren SS-Manns Oskar Gröning hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg eingelegt. Gröning war wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Polizeibericht Berlin: Bundespolizei erwischt Scratcher

Gleich in zwei Fällen konnten Beamte der Bundespolizei am vergangenen Wochenende einem Sprayer und drei Scratcher auf frischer Tat das Handwerk legen.

Gabriel zu Besuch in Teheran

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Besuch in Teheran für eine neue Sichtweise der iranischen Führung auf den Nahostkonflikt geworben.

Lucke-Partei Alfa: „Es wird nur eine Partei überleben“

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke gründet mit ehemaligen AfD-Anhängern die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch – und zielt auf liberale Wähler. Ein Projekt mit Zukunft? FAZ.NET hat bei einem Parteienforscher nachgefragt …

CSU-Vorschläge zur Zuwanderung: Horst Seehofer – weder christlich noch sozial

Horst Seehofer führt die CSU zurück in die Neunzigerjahre, als bayrische Politiker asylantenfreie Zonen forderten und offen ihre Fremdenfeindlichkeit vollführten, während andernorts Flüchtlingsheime brannten. Vor dem G7-Gipfel im …

Neue Bundesländer: Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland? Was dafür spricht – und was dagegen

Der Vorschlag sorgt für Aufregung: Zehntausende Asylbewerber sollen in den entvölkerten Regionen Ostdeutschlands unterkommen, fordert Baden-Württemberg. Vier Argumente für die Idee – und vier dagegen.

Bitkom: Bundesregierung muss Hindernisse für Startups abbauen

Berlin (dpa) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein positives Zwischenergebnis der Digitalpolitik de…

Polizeibericht Plauen, Zwickau. Klingenthal: Bundespolizei greift erneut Migranten auf

Am gestrigen Sonntag stellten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal auf der Franken – Sachsen – Magistrale 4 männliche Staatsangehörige aus Eritrea im Alter von 17 – 21 Jahren fest.

Linke Tölpel in Griechenland

Jetzt hackt auch noch der linke US-Nobelpreisträger Paul Krugman auf die Regierung Tsipras ein – sie sei inkompetent.  …

Ausland: Amokläufe in den USA und die Frage nach schärferen Waffengesetzen: ZDFinfo zeigt

Nach den jüngsten Amokläufen in den USA hat außer Präsident Barack Obama auch Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schärfere Waffengesetze gefordert.

Personalien: Insolvenzbereich am Standort Hamburg wird gestärkt

Die Insolvenzverwalterin Stephanie Pidun (46) wechselt mit ihrem Team zu TPW – Ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen.

Bundesverdienstkreuz für Serge und Beate Klarsfeld

Ihre Ohrfeige für Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger machte Beate Klarsfeld weltberühmt. Mit ihrem Mann Serge brachte sie viele Nazi-Verbrecher vor Gericht. Nun werden beide mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Zschäpes neuer Anwalt Grasel war bisher Internet-Experte

München (dpa) – Mathias Grasel, der neue Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, ist bisher in keinem Strafverfahren öffentlich in Erscheinung getreten. Mit knapp 31 Jahren ist er fast zehn Jahre jünger als seine Mandantin.

NSU-Verteidiger wollen Mandat niederlegen

München – Die Stimmung zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten war seit langem sichtbar unterkühlt. Der Prozess ging trotz des Zerwürfnisses zwischen Verteidung und Angeklagter weiter. Nun haben drei der vier Anwälte um …

Hintergrund: NSU-Prozess in München

München (dpa) – Auch drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU-Trios ist nicht absehbar, wann die Taten der rechtsextremen Terroristen juristisch aufgearbeitet sein werden. Dabei ist der NSU-Prozess in München schon jetzt eines der größten und teuersten …

Pressekompass: Ist Schäuble für die Kanzlerin entbehrlich? Das sagen die Medien

Wie große sind die Differenzen zwischen der Kanzlerin und ihrem Finanzminister? Schäuble kokettiert im SPIEGEL mit einem Rücktritt. Wäre ein solcher Schritt für Merkel verkraftbar? Der Meinungstrend der Medien.

Kommentar: Werte-Kampf gegen den Islamischen Staat

Der Krieg gegen den islamistischen Terrorismus wird nicht nur auf den Schlachtfeldern im Irak, in Syrien und Ägypten entschieden. Auch die westlichen Länder sind zu Kampfplätzen geworden.

Kommentar zu EU-Flüchtlingsquote: Ziel Deutschland

Wie auch immer sich die 28 EU-Innenminister heute zur Verteilquote stellen werden – schon jetzt ist klar, dass Deutschland die meisten dieser Flüchtlinge aufnehmen wird. Dafür gibt es viele Gründe.

Stiftung: Die neuen Frauen von Merhabete: Erfolg nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit in

Die Entwicklungsarbeit der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe ist erfolgreich und dabei zugleich nachhaltig – insbesondere die Frauen profitieren vom Engagement der Hilfsorganisation und tragen zum …

Bloomberg: Athen will Geldgebern Schulden zurückzahlen

Athen/Frankfurt (dpa) – Der griechische Staat will nach Informationen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg seine aktuellen Schulden gegenüber großen öffentlichen Gläubigern begleichen.

Polizei: BPOLI S: Schlägerei am Heilbronner Hauptbahnhof

Heute Morgen kam es am Heilbronner Hauptbahnhof zu einer Schlägerei zwischen zwei Männern.

EU-Minister verhandeln über Flüchtlingsquote

Die EU-Innenminister wollen an diesem Montag in Brüssel noch einmal versuchen, eine verbindliche Quote zur Verteilung von zunächst 60.000 Flüchtlingen auszuhandeln.

Facebook-Post von Markus Söder: Kannste dir nicht ausdenken

Die Krawatte! Die Pose! Das Poster! Auf Facebook hat Markus Söder ein Foto aus seinem Jugendzimmer veröffentlicht. Die Aufnahme lässt viele Nutzer rat- bis fassungslos zurück.

NeueProdukte: PeakTech 3440 – neues leistungsstarkes Grafikmultimeter mit Bluetooth

Das Grafikmultimeter PeakTech 3440 ist ein vielseitiges Messgerät, das präzise Messwerte ermittelt.

Lucke will problematische Leute nicht in ALFA lassen

Parteichef Bernd Lucke will seine neu gegründete Gruppierung ALFA scharf gegen seine frühere Partei AfD abgrenzen.