Autor: nachrichten.de - Politik

Rechtsnationale SVP gewinnt Schweizer Parlamentswahl klar

Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, das Asylrecht aussetzen – mit solchen Parolen hat die SVP Erfolg. Aus den Parlamentswahlen in der Schweiz geht sie mit Zuwächsen erneut als stärkste Partei hervor.

Kommentar: WAZ: Wie Erdogan Merkel demütigt. Kommentar von Lutz Heuken zu Merkels Türkei-Besuch

Es gab eine Zeit, da wäre es sinnvoll gewesen, mit der Türkei ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft zu verhandeln.

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Grüne/Bayern

In der Union verläuft die Konfliktlinie in der Asylpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer – bei den Grünen, wenn auch weit zivilisierter, zwischen Realos und Idealisten.

Presseschau: neues deutschland: Neue Ideen der Union zur Asylrechtsverschärfung

So schnell können die Vorschläge der Union gar nicht purzeln wie ihre Umfragewerte.

Gewalt in Nahost mit unabsehbaren Folgen

Jerusalem (dpa) – Seit Monatsbeginn erschüttert eine Serie von Schuss- und Stichwaffen-Attacken Israel und die besetzten Gebiete.  Droht eine gefährliche Zuspitzung der Lage in Nahost? Dazu einige Fragen und Antworten: …

Altmaier zum Grenzzaun-Zoff   Altmaier: Schon die Chinesische Mauer hat nicht funktioniert

Altmaier zum Grenzzaun-Zoff   Mehr zum Thema Mit ihr hatten die alten Chinesen versucht ihr Kaiserreich vor den Mongolen aus dem Norden zu schützen – letztlich erfolglos, wie man heute weiß. In Bezug auf die aktuelle …

Angst vor rechtem Hass wächst: Von schlimmen Worten zum blutigen Angriff

Hetze, Brandstiftungen, Mordaufrufe und nun ein blutiger Angriff mit einem Messer. Wäre es ohne die radikalen Parolen in der Flüchtlingsdebatte zu dem Angriff gekommen? Hunderte Angriffe gegen Flüchtlinge, tausende Menschen, die …

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsextreme trainieren in Internetvideos den Kampf mit

Im Internet kursieren Videos, auf denen Rechtsextreme in NRW den bewaffneten Nahkampf trainieren, unter anderem auch gezielte Stiche in den Hals.

Steinmeier in Teheran: Nach der Krise ist vor der Krise

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich auf seine Iran-Reise gefreut – obwohl er keine Hoffnung haben konnte, die Konflikte der Region zu lösen.

Verschwörungstheorien: In den Mund gelegt

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Dieses Zitat soll von Jürgen Trittin stammen. Gesagt hat er den Satz nie. Im Internet werden ähnliche Fälle verbreitet – absichtlich und mit Methode.

Wechselstimmung in Kanada vor Parlamentswahl 2015

In Kanada herrscht vor der Parlamentswahl Wechselstimmung. Das ist nirgends so klar wie in Alberta: Im Zentrum der boomenden Ölwirtschaft haben heute Linke das Sagen.

Aktuelle Umfrage   Für die Union geht es weiter bergab

Aktuelle Umfrage   Das ist ein Prozentpunkt weniger als vergangene Woche und der tiefste Stand seit Mai 2013. Bei der Wahl 2013 hatten die beiden Schwesterparteien noch 41,5 Prozent auf sich vereinen können. Profitieren kann die …

Konflikt zwischen Asylbewerbern: Zwei Tote bei Streitigkeiten in Flüchtlingsheimen

Gleich zwei Streite zwischen Asylbewerbern in Deutschland eskalierten – zwei junge e wurden dabei erstochen. Bei einem Konflikt unter jungen Flüchtlingen aus Afghanistan ist nahe Eisenach ein 20-Jähriger erstochen worden. Wie die …

Partei: FREIE WÄHLER fordern Durchsetzung deutscher Interessen in Flüchtlingspolitik / Aiwanger:

Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der …

Bahnhof Soest: Bahnhof Soest ist jetzt NRW-Wanderbahnhof des Jahres 2015 (FOTO)

Der Bahnhof Soest trägt nun offiziell den Titel „NRW-Wanderbahnhof des Jahres 2015“.

Syrische Flüchtlinge: Sie wollen nicht mehr kämpfen

Die jungen syrischen Männer, die nach Deutschland kommen, fliehen vor Gewalt und Blutvergießen. Sie sind ein großer Protestmarsch gegen den Wahnsinn, der sich seit Jahren in Syrien vollzieht. Und eine Friedensreserve für den Tag …

+++ Türkei-Krise im News-Ticker +++ : Merkel in Istanbul eingetroffen – Treffen mit Erdogan  

Die Türkei hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Die Lage spitzt sich weiterhin zu: Nun hat die Türkei russische und US-Botschafter gewarnt, syrische Kurden im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Alle Infos im News-Ticker.

+++ Deutschland-Ticker +++: Flüchtling rettet Mädchen vor Schläger-Gang und wird auf Alexanderplatz

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Sieben Tote bei Anschlägen auf Schiiten in Saudi-Arabien und in

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen …

Wasserrohre aus dem Bürgerkrieg Der kaputte Riese – Serie zur US-Infrastruktur

Die Wasserleitungen in den USA sind alt. Unweit des Weißen Hauses liegen etwa Rohre aus der Zeit des Bürgerkrieges von 1865. Doch die Bürger wollen nicht für eine Erneuerung zahlen. Deshalb flicken die Arbeiter mühsam Leck um Leck.

Bei Sturm geht das Licht aus Der kaputte Riese – Serie zur US-Infrastruktur

Stromkabel, die von Haus zu Haus gespannt sind, sieht man in Deutschland fast nicht mehr. In den USA dagegen hängen Kabel oft verknotet wie Wollfäden zwischen Holzpfählen. Bei Unwettern hat das direkte Folgen für die Menschen.

rbb-Inforadio: Sportausschuss-Vorsitzende Freitag fordert angesichts von Korruptions-Verdacht

Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), hat angesichts der Korruptions-Vorwürfe bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland eine externe Überprüfung gefordert. „Persönlich bin …

F.A.Z.-Serie zur Flüchtlingskrise: Sehnsuchtsort Deutschland Teil VIII

Aich al Kateeb musste drei Mal in ihrem Leben fliehen. Beim letzten Mal landete sie in Biberach. Mitnehmen konnte sie aus Damaskus fast nichts außer ein paar Kleidern, einem Koran – und einem kleinen orangen Adressbuch.

Parlamentswahl in Ägypten: Im Staube des Herrschers

In Ägypten findet heute die erste Parlamentswahl seit dem Putsch Sisis statt. Den meisten einfachen Ägyptern geht es nicht besser als während der Herrschaft der Muslimbrüder. Der politischen Klasse traut kaum noch einer.

Bundesnachrichtendienst sammelte DDR-Witze – Dossiers fürs Kanzleramt

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst hat in streng geheimer Mission über Jahre Witze aus der DDR zusammengetragen. Darüber gibt nun das Buch «Ausgelacht – DDR-Witze aus den Geheimakten des BND» detailliert Auskunft. Politische …

Angela Merkel im Interview: „Ich werde keine Scheinlösungen vorschlagen“

Die Bundeskanzlerin über den Flüchtlingsstrom nach Deutschland, das Asylgesetz, Horst Seehofer, die Ängste in der Bevölkerung, Syrien und ihre Reise in die Türkei.

Linke und Grüne kritisieren Polizei-Gewerkschafter scharf

Update 10.40 Uhr: Linke und Grüne kritisieren Polizei-Gewerkschafter scharf Forderungen des Vorsitzenden der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nach einem Zaun an der Grenze zu Österreich und einem Dominoeffekt der …

Polizeibericht Halle: Provokation endet in Schlägerei

Am Freitag, den 16. Oktober wurde die Bundespolizei in Halle gegen 20.50 Uhr über eine Schlägerei vor einem Schnellrestaurant im Hauptbahnhof Halle informiert.

In Kabul entführte Deutsche wieder frei

Afghanistan ist damit einer der gefährlichsten Einsatzorte für Helfer weltweit: Eine im August in Kabul entführte deutsche Entwicklungshelferin ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes jetzt aber freigekommen.

Jörg Meuthen: Meuthen: Unsere Gedanken sind bei der Kölner OB-Kandidatin Reker

Zu der Messerattacke gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: …

Umfrage: Mehrheit für politische Annäherung Merkels an Erdogan

Eine Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen würde es befürworten, wenn Angela Merkel bei ihrem Türkei-Besuch politisch auf Präsident Erdogan zugeht. Unter den Unionsanhängern sind es sogar 74 Prozent, so das Ergebnis einer …

Unionsabgeordnete wollen Flüchtlinge an Grenze direkt zurückweisen

Die Innenpolitiker der Unionsfraktion erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Flüchtlingspolitik: “Die Innenpolitiker der Unionsfraktion arbeiten an einem Antrag für die nächste Fraktionssitzung.

Amnesty fordert von Merkel klare Worte

Berlin (dpa) – Amnesty International hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch in der Türkei die Menschenrechtslage anzusprechen.

Öney will besonderen Schutz für Frauen und Kinder in Asylheimen

Die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), sieht gerade in allein reisenden Frauen und Kindern eine besonders schutzbedürftige Gruppe in den Flüchtlingsheimen: “Auch wenn aufgrund der hohen …

Deutsch bleibt in deutschen Seerevieren amtliche Verkehrssprache

In deutschen Seelotsrevieren soll Deutsch weiterhin die erste amtliche Verkehrssprache bleiben. Den Vorschlag, Englisch an die erste und Deutsch an die zweite Stelle zu setzen, wolle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) …

Prüfung der Doktorarbeit: Von der Leyen fühlt sich nicht im Amt belastet

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fühlt sich von der Überprüfung ihrer Doktorarbeit nicht in ihrem Ministeramt belastet. “Ich habe in zehn Jahren als Ministerin gelernt, dass ich mich – ganz egal was in …

Flüchtlinge in deutschen Familien: Die Kinder sind aus dem Haus, wir haben Platz

Zuschauen kann jeder, bedauern auch. Aber ein Flüchtling unter dem eigenen Dach? Zwei Ehepaare aus Niedersachsen haben je einen Teenager aufgenommen – aus Syrien und dem Sudan. Wie klappt das? …

Schweizer vor der Wahl: Die Konkordanzdemokratie hat Risse

Am heutigen Sonntag wählen die Schweizer ihr Parlament. Danach wird sich das politische System möglicherweise grundlegend verändern: Erstmals könnte sich eine wirkliche Opposition herausbilden.

VW-Skandal: Verkehrsministerium verweigert Auskünfte zu früheren Hinweisen

Das Bundesverkehrsministerium verweigert Auskünfte darüber, ob es bereits vor dem Bekanntwerden des VW-Skandals Hinweise auf die Existenz manipulativer Motorsoftware erhielt. Dies geht nach einem Bericht der “Welt am Sonntag” (18.

Oberbürgermeisterwahl in Köln überschattet von Attentat

Ein Plakat der Kölner Obermeisterkandidatin Henriette Reker hinter Absperrband. Foto: F. Gambarini Ein Plakat der Kölner Obermeisterkandidatin Henriette Reker hinter Absperrband. Foto: F. Gambarini Einen Tag nach dem Attentat auf …

Wahlen Kommunen Nordrhein-Westfalen: Oberbürgermeisterwahl in Köln überschattet von Attentat

Köln (dpa) – In Köln wird heute ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Abstimmung wird überschattet von der gestrigen Messerattacke auf die parteilose Kandidatin Henriette Reker. Sie war bei dem vermutlich fremdenfeindlich …

Migration   Merkel besucht Istanbul

Migration   Istanbul (dpa) – Wegen der Flüchtlingskrise in Europa reist Kanzlerin Angela Merkel heute zu Gesprächen in die Türkei. In Istanbul kommt Merkel mit Regierungschef Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip …

Im Visier der Salafisten

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland brauchen besonderen Schutz – offenbar auch vor Extremisten. Der beleuchtet, wie Salafisten mit Koran und Freizeitaktivitäten um die Gunst der jungen Menschen buhlen.

Das Volk ist müde

Seit gut drei Jahren hat Ägypten kein Parlament. Nun wird endlich gewählt. Die meisten Ägypten allerdings haben resigniert, sind frustriert. Und so wird die Wahlbeteiligung wohl nur gering ausfallen.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Wichtig ist, was rauskommt – Kommentar von Matthias Steube

Berlin setzt sich Ziele. Schaustelle Elektromobilität will die Stadt sein, im modernen, umweltbewussten Trend liegen.

Ungarn macht Grenzen wieder dicht

Zagreb/Ljubljana (dpa) – Nach Schließung der 300 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden EU-Mitgliedern Ungarn und Kroatien werden Flüchtlinge über Slowenien umgeleitet. Die ersten 1500 Menschen wurden vom kroatischen Tovarnik an der Grenze zu …

Konflikte   Zwei weitere Messerattacken auf Israelis – Beide Angreifer getötet

Konflikte   Jerusalem (dpa) – Zwei Palästinenser sind im Westjordanland bei weiteren Messerattacken auf Israelis getötet worden. Ein Vorfall ereignete sich nach Armeeangaben am Abend in Hebron. Ein attackierter Soldat sei …

Wahlen in der Alpenrepublik: Lästern über Merkel: Wie die Schweizer SVP die Flüchtlingskrise

Im Jahr 2015 rechnet die Schweiz gerade einmal mit 30.000 Asylanträgen. Trotzdem dominiert das Thema Flüchtlinge die Parlamentswahl am Sonntag. Profitieren kann davon die rechtspopulistische SVP, die mit den Ängsten der Bürger …

Messerattacke auf Kölner OB-Kandidatin Reker

Drama vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln: Die parteilose Kandidatin Henriette Reker wird Opfer einer Messerattacke und schwer verletzt. Der NRW-Innenminister sprach von ersten Anzeichen für eine politisch motivierte Tat.

Notoperation der Kölner OB-Kandidatin gut verlaufen

Köln (dpa) – Die nach einem Messerangriff schwer verletzte Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist nach einer Notoperation laut den behandelnden Ärzte außer Lebensgefahr.