Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert eine Steuer für Millionäre. “Die richtig Reichen im Land sollen etwas beitragen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt da geht es um …
Das Grundrecht auf Asyl kann nach den Worten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz auch eingeschränkt werden. Der entsprechende Grundgesetz-Artikel 16a verfüge über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über andere …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Merkel sagte in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” …
Der Winter bedroht die Asylsuchenden in unzureichenden Unterkünften. Die Behörden würden Abhilfe versprechen, »aber sie sagen uns nicht wann«, sagt ein Flüchtling. »Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben«, hört …
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung anlässlich des heutigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut auf, die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen.
Die CSU verfolgt in der Flüchtlingskrise einen harten Kurs – und greift dabei die Kanzlerin scharf an. Im Interview mit FOCUS Online spricht der bayerische Finanzminister Markus Söder darüber, ob er sich eine Union ohne Angela …
Es war falsch zu hoffen, dass der Atom-Deal den Beginn eines Wandels im Iran markiert. Teheran hetzt gegen Israel und testet neue Raketen. Außenminister Steinmeier muss auf seiner Reise deutliche Worte finden.
Stabiler gebaut als Zelte und Container sollten sie ja sein: Die Regierung in Magdeburg erwägt, ehemalige Justizvollzugsanstalten zu Flüchtlingsunterkünften zu machen.
Ungarns Regierungschef Orban schafft neue Fakten. Die Grenze zu Kroatien ist jetzt dicht. Für Flüchtlinge auf der Balkanroute bedeutet das: Sie müssen sich einen neuen Weg suchen – eine Herausforderung für das Schengen-Land …
Saihat – In Saudi-Arabien sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Einrichtung einem Medienbericht zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Bewaffneter habe in einem Versammlungsraum in der östlichen Stadt …
Die Rente mit 63 wird offenbar von Arbeitslosen häufiger genutzt als von Beschäftigten. Wie “Bild” (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, ist die Zahl der über 63-jährigen Arbeitnehmer von …
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung des Bundestags schlägt vor, eingelagerte Lebensmittel dem UN-Ernährungsprogramm “World Food Programm” zur Verfügung zu stellen. Das meldet “Bild” (Samstag) unter Berufung auf eine …
Katrin Göring-Eckardt will als Spitzenkandidatein der Grünen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Als Motivation für ihre Kandidatur nennt die Fraktionschefin die Flüchtlingskrise. Allerdings hat sie Konkurrenz zu erwarten.
Um 100.000 Mann soll die amerikanische Armee aufgestockt werden. Wie Präsident Wilson zu diesem Plan steht und welche Aufrüstungsmaßnahmen außerdem seiner Zustimmung bedürfen, klärt die Frankfurter Zeitung am 17. Oktober 1915.
Immer wieder kommt es an der türkisch-syrischen Grenze zu Zwischenfällen. Nun schießt die Türkei eine Drohne ab. Unklar ist, woher sie stammt.
Demonstranten sagen «Nein zum gläsernen Bürger». Foto: Gregor Fischer Demonstranten sagen «Nein zum gläsernen Bürger». Foto: Gregor Fischer Mit Slogans wie «Nein zum gläsernen Bürger» und einem symbolischen Fernrohr haben …
Man könnte es Erpressung nennen. Der türkische Staatspräsident hat Europa in der Hand. Ohne tatkräftige Mithilfe von Recep Tayyip Erdogan bekommt die Europäische Union (EU) das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff. Dass der sich …
Die Amerikaner und Syrien haben beim Thema Syrien-Krieg eine Einigung erzielt. Aber nur eine sehr kleine. Die großen Fragen bleiben außen vor.
Waren die Deutschen nicht gerade eben noch strahlendes Vorbild für die Welt? …
Kaffee „to go“ im Pappbecher, Pakete mit online gekaufter Kleidung: Trends wie diese lassen den Berg an Verpackungsmüll weiter wachsen. Die Grünen mahnen, unnötigen Abfall stärker zu vermeiden.
Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche – heute: von Alphabetisierungsmaßnahmen für Pegida-Mitglieder, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik und den Export des Sturmgewehrs G36 nach Nordkorea.
Kanzlerin Merkel steht für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Million Schutzsuchende könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Beim Besuch der Jugendorganisation ihrer Partei in Hamburg bekommt die Kanzlerin …
Der Abzug der Truppen aus Afghanistan war eines der zentralen Ziele von US-Präsident Barack Obama. Nun sollen auch über seine Amtszeit hinaus rund 5500 US-Soldaten in dem Land stationiert bleiben.
Die Unruhen reißen nicht ab: In Nablus haben palästinensische Demonstranten am Freitag das Josefgrab mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt.
Im siebten „Tatort“ aus Dortmund steht Kommissar Faber wieder einmal am Rande des Nervenzusammenbruchs. Und genauso wie in den bisherigen sechs Krimis aus der Stadt im Ruhrgebiet überzeugen Drehbuch und Schauspieler auch in „Kollaps“.
Flüchtlinge in Berlin: Die offizielle Prognose von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr ist möglicherweise schon überschritten. Foto: Paul Zinken Flüchtlinge in Berlin: Die offizielle Prognose von 800 000 Flüchtlingen in diesem …
ALBA muss Eurocup-Pleite verarbeiten. Foto: Rainer Jensen/Archiv ALBA muss Eurocup-Pleite verarbeiten. Foto: Rainer Jensen/Archiv Basketball-Bundesligist ALBA Berlin will sich nach der ernüchternden Niederlage zum Eurocup-Auftakt …
Bereits am Donnerstag hatten 700 Menschen gegen die Verschärfung protestiert. Foto: D. Bockwoldt Bereits am Donnerstag hatten 700 Menschen gegen die Verschärfung protestiert. Foto: D. Bockwoldt Gegner der geplanten Verschärfung …
Über die Zukunft der umstrittenen Brücke in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) stimmen die Einwohner am 6. Dezember ab. Für einen Bürgerentscheid habe die Mehrheit der Stadtverordneten am Donnerstag votiert, sagte der Vorsitzende …
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Ländern und Hochschulen bessere Studienchancen für Flüchtlinge zu schaffen. Auch der Zugang zur Ausbildungsförderung soll beschleunigt werden.
Das Asyl-Paket, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, reicht nicht. Eine merkliche Dosierung der Flüchtlingszahlen wird damit nicht erreicht.
Bei einem Unfall auf der Autobahnraststätte Gütersloh Nord ist in der Nacht zum Freitag ein Autofahrer ums Leben gekommen. Polizeiberichten zufolge war der Pkw auf dem Tankstellengelände auf einen Lastwagen aufgefahren und sofort …
Mehr als eine Million Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr in Deutschland erwartet. In einer Serie erklären die FOCUS-Online-Experten, wie die Neuankömmlinge unser Land verändern werden. Bernd Lucke beschäftigt sich mit den …
Fünf Jahre und fünf Tage lang hat Brandon Bryant Menschen umgebracht. Wie tief verstrickt sind deutsche Geheimdienste in den Drohnenkrieg der USA? Bei einer Parlamentsbefragung in dieser Woche taten sich Abgründe auf. Fünf Jahre …
Die Alternative für Deutschland (AfD) schließt einen Kreisfunktionär nach öffentlichen Gewaltaufrufen aus der Partei aus.
Immer mehr Städte und Gemeinden im Rheinland schlagen Alarm. Viele schaffen es kaum noch, die ankommenden e menschwürdig unterzubringen – und fordern einen Flüchtlingsstopp. „Ich sehe kommen, dass das System in den kommenden …
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Parlament um Zustimmung für neue Reformschritte geworben.
Der Ökonom Clemens Fuest rechnet wegen der Flüchtlingskrise mit Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich: “Wenn man annimmt, dass pro Jahr 800.000 Menschen zuwandern und diese im Durchschnitt innerhalb von zwei bis drei …
Nach Angaben des Generalstabs in Moskau plant Russland den Aufbau eines größeren Armeestützpunktes in Syrien. Ob es dabei um eine neue Einrichtung oder einen bestehenden geht, ist unklar.
Im Internet sorgt eine bizarre Russia Today-Sendung für Kopfschütteln: Der Sender behauptet darin, Hillary Clinton habe Verbindungen zu der Geheimgesellschaft der Illuminaten. Der angebliche Beweis dafür ist extrem weit hergeholt.
Da sich die EU nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen kann, muss Angela Merkel Konsequenzen ziehen – und ihr eigenes Staatsverständnis überdenken. Der Staat bestimmt die Regeln, wer sein Hoheitsgebiet betreten …
Die vier Männer stammen aus dem Irak – und sollen in der Schweiz eine Terroraktion für den „Islamischen Staat“ geplant haben: Deshalb müssen sie sich nun vor Gericht verantworten.
Das Gemeinwesen darf den Bürger nicht nur in der Krise in die Pflicht nehmen – doch das hat Grenzen. Wenn das Vaterland zur Verteidigung den Opfertod seiner Bürger befehlen darf, dann darf der Staat auch das Geld seiner Bürger …
Sofia (dpa) – Tödliche Schüsse an der EU-Außengrenze: Die bulgarische Polizei hat im Grenzgebiet zur Türkei einen Flüchtling getötet. Der Mann wurde von einem Querschläger getroffen. Das berichtete das bulgarische Staatsfernsehen nach einer …
Ist das Parlament in der Außenpolitik ohnmächtig? Die europäische Integration und die Verhandlungen zum Feihandelsabkommen TTIP zeigen das Gegenteil.
Unter Roland Koch war er hessischer Innenminister, Beiname: „Schwarzer Sheriff“. Die große Bühne liebt Volker Bouffier noch immer, doch Auftreten und Wortwahl sind anders. Präsidial irgendwie. Bouffier als Bundespräsident? Von …
Innere Sicherheit Berlin (dpa) – Nach jahrelangem Streit und gegen den Protest von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsdaten …
An dieser Stelle können die Radiokollegen den Audioservice der DTM herunter laden.
Nach zwei Wochen fast täglicher Anschläge liegen sogar in Tel Aviv die Nerven blank. Während frustrierte junge Palästinenser jüdische Israelis angreifen, tobt auf politischer Ebene der Deutungskrieg. Wer ist der Gewinner? Niemand.
Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt.