– von Paul Sandle London/Kairo (Reuters) – In den USA und Großbritannien wächst die Gewissheit, dass der Absturz einer russischen Passagiermaschine über dem Sinai auf einen IS-Anschlag zurückzuführen ist. „Wir können nicht sicher …
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen.
Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach – Aufnahmeinrichtungen.
Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Bürger. Doch dessen Kontrolle bleibt die Aufgabe des Parlaments. Und das geht nicht nur nebenbei.
Ein IS-Ableger beansprucht beharrlich, das russische Passagierflugzeug auf dem Sinai zum Absturz gebracht zu haben. Bisher allerdings ohne Beweise vorzulegen. Doch wer sind die Dschihadisten eigentlich? …
Der Bundestag stimmt morgen über die Sterbehilfe ab. Vier Gesetzesentwürfe stehen dabei zur Wahl – und sie unterschieden sich teilweise stark. Was sind die wichtigsten Unterschiede? Ein Überblick.
Er ist der Mann, der immer Nein sagt. Der Transparenz verhindert, wenn er sie verhindern kann. Philipp Wolff ist der Vertreter des Kanzleramts im NSA-Untersuchungsausschuss. Wer ihn kennt, sagt, er sei sonst sehr nett.
Wie soll eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids aussehen? Darüber berät an diesem Freitag der Bundestag. Die Anträge reichen vom generellen Verbot der Hilfe zur Selbsttötung bis zur Erlaubnis von Vereinen für …
Berlin – Die Flüchtlingskrise war in den vergangenen Monaten schon oft Thema bei Spitzentreffen von Bund und Ländern. Einige wesentliche Dinge, die schon auf den Weg gebracht sind: …
Berlin – Ali Nazari hat seine Hoffnung nicht verloren. Seit knapp einem Jahr brennt der Iraner darauf, in Deutschland endlich arbeiten zu können.
Was hat der Bundestag aus dem schweren Hackerangriff gelernt? Das Parlament schränkt jetzt sogar das Internet für Abgeordnete ein – die Angreifer sind weiterhin unentdeckt.
Die Bundesbürger haben recht klare Ansichten über Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs: Laut ARD-DeutschlandTrend ist eine Mehrheit für die Einrichtung von Transitzonen, auch bei den SPD-Anhängern. Kanzlerin Merkel …
EU-Parlamentspräsident Schulz besucht Lesbos, der getötete Flüchtlingsjunge Mohamed wird beigesetzt und der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Regierung geht in die nächste Runde. Die Ereignisse im stern- Newsticker.
Am Abend vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten entscheidet die britische Regierung, die Flüge auf den Sinai einzustellen. Der Verdacht: Eine Bombe ließ den russischen Airbus abstürzen. Woher hat London seine Informationen? …
… und als junger Grieche bleibt nur Hoffen und Beten. So in etwa lautet das Ergebnis des EU-Gerechtigkeitsindex. Bitter: Etwa 30 Prozent aller unter 18-jährigen Europäer sind in Zukunft von Armut bedroht.
Viele Flüchtlinge machen sich aus dem Libanon auf den Weg nach Europa – und setzen dabei offenbar vermehrt auf gefälschte Dokumente. Die deutsche Botschaft in Beirut warnt davor, dass Dienstleister regelrechte „Antragspakete“ mit …
Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) sieht die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt.
Die schwarz-roten Parteichefs und die Länder ringen um Lösungen für den Umgang mit Hunderttausenden Asylbewerbern. Die Zahlen steigen. Beim Reizthema Transitzonen geben sich die Koalitionäre optimistisch.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
Kairo (dpa) – Die ägyptische Sinai-Halbinsel an der Nahtstelle zwischen Afrika und Asien hat sich seit dem Sturz des Langzeit-Machthabers Husni Mubarak 2011 mehr und mehr zu einer Unruheregion entwickelt.
Am Donnerstag stellen die Spitzen der Großen Koalition in Berlin die Weichen für die künftige Flüchtlingspolitik in Deutschland. Im Düsseldorfer Landtag schlug NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (54, SPD) am Mittwoch schon mal …
Klaus Borghorst von der Gewerkschaft der Polizei spricht im Interview mit dem stern über den schwierigen Job seiner Kollegen, die nun vermehrt Flüchtlinge bei Abschiebungen begleiten müssen. …
Schon jetzt ist die Jahresprognose der Bundesregierung zu Flüchtlingen erreicht, wenn nicht bereits überschritten. Aber das Innenministerium korrigiert seine Erwartung nicht. Das ist unklug und gefährlich.
Die Grüne Irene Mihalic monierte im Bundestag, dass immerzu von islamischem Terrorismus die Rede sei, der allgegenwärtige Rechtsterror aber ausgespart werde (Bild: bundestag.de) Das Parlament hat die Überwachungskompetenzen für …
Eine Säule des Masterplans der Großen Koalition zur Reduzierung der Flüchtlingszahl ist Afghanistan. Die Menschen, die von dort kommen, sollen abgeschoben werden. Da jeder weiß, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, …
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist Opfer eines Identitätsdiebstahls im Internet geworden.
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll an die nationalsozialistische Diktatur erinnern. Nun hat sich ihr Vize-Geschäftsführer mit einem verstörenden Tweet zu Wort gemeldet. Sein Vorgesetzter prüft dienstrechtliche Schritte.
Sozialarbeiter, Hersteller von Stockbetten, Caterer und Discounter – sie alle werden dringend gebraucht und profitieren deshalb von der Flüchtlingskrise. Die Milliarden, die der Bund in Flüchtlingshilfe steckt, wirken wie ein …
Weil Pegida-Frontmann Bachmann den Justizminister mit Goebbels verglich, forderte SPD-Vize Ralf Stegner Ermittlungen – und nannte Bachmann einen „Pegidioten“. Sein Rivale im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki …
Die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf sucht die Eigentümer von zwei in Görlitz sichergestellten Fahrrädern.
Ein Flugzeugträger der US-Streitkräfte ist einem Medienbericht zufolge von einem chinesischen U-Boot verfolgt worden. Der Nachrichtensender CNN beruft sich auf einen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums. …
Derzeit sind die Erstaufnahmeeinrichtungen am Limit, demnächst vielleicht die Gerichte. Die Frage, ob jeder Asylbewerber sein individuelles Klagerecht behalten muss, gehört auf den Prüfstand, meinen Unionsabgeordnete.
Der Elektronikkonzern Rohde & Schwarz schließt mit der Rosenberger Hochfrequenztechnik GmbH & Co.
Anbau für Eigenbedarf Im mexikanischen Drogenkrieg hat der Oberste Gerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung gefällt. Der Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch ist grundsätzlich erlaubt, urteilten die …
Bei der Kontrolle zweier Personen am gestrigen Abend in Johanngeorgenstadt fanden Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal erneut illegale Pyrotechnik.
Matt Bevin hat keinerlei Politik- oder Verwaltungserfahrung. Die Bürger in Kentucky wählten ihn trotzdem zu ihrem neuen Gouverneur. Den Erfolg verdankt er vor allem seiner Angriffstaktik.
In zu vielen Flüchtlingseinrichtungen gehört Gewalt zum Alltag. Ursache ist der Mangel an Regeln. Opfer sind vor allem Frauen. Das Deutsche Rote Kreuz zieht jetzt Konsequenzen.
Zuviel Arbeit und immer weniger Zeit für die Patienten. Eine deutliche Mehrheit der Ärzte fühlt sich durch die enorme Arbeitsbelastung gesundheitlich und psychisch belastet. Das ergab eine Befragung des Marburger Bundes. Der …
Ein krimineller libanesischer Familienclan hat offenbar ein neues Geschäftsfeld für sich entdeckt: Schleusungen für mehr als 10.000 Euro. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei einer Razzia in drei Bundesländern aufgedeckt.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich für einen verpflichtenden “Grundkurs Deutschland” für Asylbewerber ausgesprochen. Einen solchen Kurs müsse es in der Erstaufnahme für diejenigen geben, die eine positive …
Der Starredner des Abends war verhindert. Doch auch ohne den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kam die Menge in Erfurt auf ihre Kosten. Denn wieder ging es gegen Merkel und Flüchtlinge.
Was genau geschah mit Flug 9268? Die Hinweise verdichten sich, dass der IS für den Absturz verantwortlich ist. n-tv Terrorismusexperte Michael Ortmann erklärt, was für einen Terrorakt spricht. n-tv: Die Bekennerbotschaften, die es …
Die Versorgung von Menschen am Lebensende soll verbessert werden. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, mit dem Hospizversorgung und Palliativmedizin finanziell bessergestellt werden sollen.
Ob der Koalitions-Kompromiss nun Transitzone heißen wird oder nicht – am Ende geht es juristisch vor allem um eine Frage: Werden die Flüchtlinge „inhaftiert“ oder nicht? Klaus Hempel analysiert die rechtliche Lage und zeigt: Auch …
Braunschweig – Nach dem Absturz eines russischen Passagierjets über der Sinai-Halbinsel liegt der Verdacht eines Bombenanschlags in der Luft. Zahlreiche Flugunfall-Experten arbeiten daran, die Ursache der Katastrophe zu finden.
Am 04.11.2015, wollte der Ladenbesitzer des Hot-Dog-Imbisses im Hauptbahnhof Dresden die Tageseinnahmen aus dem Geschäftstresor abholen, um diese auf der Bank einzuzahlen.
Die Unionsparteien haben vorgelegt und wollen einige Asylregeln verschärfen. Gegen welche Punkte wird sich die SPD wehren? Und welche Chancen hat sie? An diesem Nachmittag treffen sich die Parteichefs von CDU, SPD und CSU im …
Deutschland und Israel feiern 2015 die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder vor 50 Jahren.
Zur konstituierenden Sitzung der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München: …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen …