Autor: nachrichten.de - Politik

Bundespräsident kritisiert Medien und Bürger : Gauck nennt Politikerschelte billig

Berlin (RPO). Bundespräsident Joachim Gauck verurteilt pauschale Politikerschelte. In einem Interview macht er dafür Medien und Bürger verantwortlich. Kritik sei erlaubt, jedoch keine Verallgemeinerungen. Manche Medien und Bürger …

Lutherpreis geht nach Bayern und nicht an Pussy Riot

Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ erhält Luther-Preis. Preis „Das unerschrockene Wort“ 2013 soll Zeichen gegen Rechts setzen.

Zeitung: Kitas in Magdeburg am billigsten

Magdeburg (dapd-lsc). Magdeburg ist unter den 40 größten Städten Deutschlands die günstigste bei den Kosten für Kinderkrippen. Das geht aus einem Ranking hervor, das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ erstellt hat. Rund …

GSG 9 im Einsatz : Nazi-Beamter ergibt sich

Der Verdacht wiegt schwer: Ein Polizeihauptmeister soll Mitglied des rechtsextremen Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ sein. Da der Mann eine großkalibrige Waffe …

Helfer finden nach Flugzeugabsturz weitere Leichen

Paris (dpa) Nach dem Absturz einer algerischen Militärmaschine in Südfrankreich gibt es keine Hoffn…

Wir sind zu keinem Konsens gekommen

Stundenlang haben sich die Spitzen der bayerischen Regierungskoalition um eine Einigung im Studiengeb…

Mit neuem Vorsitz: Syriens Opposition im Dauerclinch

Der Syrische Nationalrat schafft es endlich, eine neue Führungsspitze zu wählen. Die Verhandlungen …

Niedersachsen-SPD startet selbstbewusst in den Wahlkampf

Peer Steinbrück stimmt Mitglieder auf Regierungswechsel ein. Kanzlerkandidat kritisierte schlechte Arbeit der Bundesregierung.

Lieberknecht als Thüringer CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Seebach – Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Christine Lieberknecht verfeinern nach diesem Objekt Verfügbare Bedeutungen: Lieberknecht (54) – deutsche Politikerin steht weiter an der Spitze der Thüringer CDU CDU verfeinern …

Rückendeckung aus Niedersachsen: Landes-FDP stärkt Rösler

Auf so ein Signal musste Bundeswirtschaftsminister Rösler lange warten. Die Niedersächsische FDP w

Schavan bestreitet erneut Plagiatsvorwurf

Eine Täuschungsabsicht beim Verfassen ihrer Doktorarbeit weist die Bundesbildungsministerin entschieden von sich. Das hat Schavans ehemalige Alma Mater jetzt schriftlich.

Im Fall Claudia Roth gibt es keinen Plan B

Überraschend haben die Grünen neben Jürgen Trittin Katrin Göring-Eckardt in ihr Spitzenduo gewählt. Alles blickt jetzt auf Claudia Roth. Denn sollte sie sich zurückziehen, gäbe es keine Alternative.

Vom Himmel gefallen

 ·  In seiner ersten Amtszeit wollte Barack Obama alles – und wurde enttäuscht. Nun hat der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten die Chance, weniger zu wollen. Auf die Neinsager will er aber weiterhin nicht hören.

Stefan Raab kontert Kritik von Lammert

Nun schlägt der Entertainer zurück: Kurz vor Beginn wehrt sich Raab gegen Kritik an seiner neuen Po…

„Dirty Jürgen“ will nicht anständig sein

Einer der Gewinner des grünen Urwahl-Marathons stand schon fest, als die Idee zu diesem gerade ist aufkam: Jürgen Trittin ist längst das Gesicht der Partei …

Koalition will Defizit schneller abbauen

Die Gesamtausgaben sollen bei 302 Milliarden Euro liegen. Entwicklungsminister Dirk Niebel muss erstmals Kürzungen für seinen Etat hinnehmen.

SPD erwartet im Winter keine Probleme bei Bahn wegen Energiewende

Berlin – Der Bahnbeauftragte der SPD-Fraktion, Martin Burkert, erwartet im Winter bei der Bahn keine zusätzlichen Probleme durch die Energiewende. Insgesamt wäre er aber „heilfroh, wenn es nicht zu Qualitätsengpässen kommt.“ …

Spekulationen über Rücktritt von CIA-Chef Petraeus

Der hoch dekorierte ehemalige US-General David Petraeus ist nach nur einem Jahr als Chef des Geheimdi…

Länder kritisieren Friedrichs Alleingang bei Extremismus-Abwehr

Bundesinnenminister Friedrich hat für kommenden Donnerstag die Eröffnung des neuen Zentrums zur Extremismus-Abwehr angekündigt – und damit heftige Kritik hervorgerufen. Gegenwind kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch …

In New York wird Benzin rationiert

Die Auswirkungen des Hurrikans „Sandy“ und des anschließenden Schneesturms machen den Menschen an der US-Ostküste weiter zu schaffen. Mehr als 600 000 Haushalte seien nach wie vor ohne Strom, berichtete der Nachrichtensender CNN …

Verhandlungen über EU-Etat vorerst geplatzt

Die 27 EU-Regierungen und die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich gestern in Brüssel nicht …

Analyse: «Es ist Schwachsinn»

Um kurz nach elf Uhr war es endlich geschafft. Sitzungsleiter Hermann Otto Solms gab das Ergebnis der Abstimmung zum Betreuungsgeld bekannt, während schon über den nächsten Punkt im Bundestag debattiert wurde. Die Erleichterung …

Wirtschaftsmacht Deutschland wird abgehängt

Die Welt wird sich in den kommenden 50 Jahren radikal ändern. China und Indien übernehmen die Wirts…

Richter: Makler dürfen lügen

Frankfurt am Main. Angaben von Immobilienmaklern zur Größe einer Mietwohnung sind grundsätzlich ni…

Das lange Gezerre um die Prämie

Seit 2008 haben die Parteien gestritten / Auch die SPD unterzeichnete einmal ein Gesetz, das das Betr…

Milliardenverlust bei der Arbeitsagentur

Weil die Regierung weniger zuschießt, sind die Rücklagen der Behörde fast aufgebraucht.

Koalition setzt Betreuungsgeld nach harter Debatte durch

Berlin – Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die Koalitionsmehrheit das Betreuungsgel…

Syrischer Nationalrat hat neuen Präsidenten

Neuer Führungskreis, neuer Präsident: Der zuletzt international gescholtene Syrische Nationalrat, e…

Frauen-Union lässt nicht locker

Die CDU-Frauen wollen sich mit dem Prüfauftrag für höhere Mütterrenten nicht zufrieden geben. „…

Retter aus der Ferne

Wäre das Wort nicht ein wenig belastet, könnte der Artikel so beginnen: Karl-Theodor zu Guttenberg …

Retter aus der Ferne

Wäre das Wort nicht ein wenig belastet, könnte der Artikel so beginnen: Karl-Theodor zu Guttenberg …

US-Präsident Barack Obama will wie in seinem Wahlkampf …

Selbstbewusster Präsident – Obama pocht auf Steuererhöhung für Reiche US-Präsident Barack Obama will wie in seinem Wahlkampf angekündigt an Steuererhöhungen für Reiche festhalten. Derweil erklärten die Demokraten Obama in Florida …

Adele: Will nur abnehmen, wenn der Sex leidet

Adele fühlt sich wohl in ihrer Haut und denkt nicht ans Abnehmen. Zumindest nicht, solange weder ihr…

Schattenkrieger

Irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen. Nie gibt es schließlich eins von beidem ganz: Gut und …

Salafisten fordern Einführung der Scharia

Kairo (dpa/nd). Zehntausende Anhänger der Salafistenbewegung haben am Freitag in Kairo die Einführu…

US-Präsident Barack Obama weint

Barack Obama gilt als einer der mächtigsten Menschen der Welt. Doch selbst bei ihm sieht man manchma…

Schweden Mann in Residenz des Regierungschefs erschossen

STOCKHOLM/DPA.  In der Residenz des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt ist am Freit…

Schwarz-Gelb drückt Neuverschuldung

Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union …

Syrien: Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch an

Innerhalb von 24 Stunden verließen nach UN-Angaben 11.000 weitere Menschen das Bürgerkriegsland – die meisten von ihnen in Richtung Türkei. Flüchtlingsorganisationen beklagten, es fehle das versprochene Geld, um den Betroffenen zu …

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Die Praxisgebühr ist schon bald Geschichte. Im Bundestag haben alle Abgeordneten für die Abschaffung der 10-Euro-Gebühr zum 1. Januar gestimmt. Außerdem hat der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Eltern, die …

SPD stellt sich gegen Gesetz zur Sicherungsverwahrung

Die SPD stellt sich gegen die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Den So…

Wie weit geht die neue Kompromissbereitschaft?

Eine Verschnaufpause kann sich der neue alte US-Präsident Barack Obama nach der Wahl nicht leisten. Beim Thema Staatsschuldenabbau muss dringend eine Lösung mit den Republikanern gefunden werden. Es droht der „Fiscal Cliff“, die …

Mehrzahl der Wähler nimmt Piraten nicht mehr ernst

Zwei Drittel der Bürger ist der Meinung, die Piraten seien „keine ernst zu nehmende Partei“. In Umfragen kommen sie nur auf vier Prozent.

Schärfere Regeln beim Online-Glücksspiel

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche nimmt Deutschland jetzt auch das Internet-Glücksspiel in die Pflicht. Der Bundestag verschärfte am Donnerstagabend die Vorschriften für entsprechende Onlineportale.

Giffords-Attentäter zu siebenmal lebenslanger Haft verurteilt

Der Attentäter von Tucson muss trotz seiner psychischen Störung ins Gefängnis. Er hatte sich zu se…

Koalition drückt Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden

 ·  Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken – auch mit Tricks, wie die Opposition meint.

EU Streit um EU-Haushalt 2013 soll entschieden werden

EU Streit um EU-Haushalt 2013 soll entschieden werden …

Wie sehr schadet die Honorar-Debatte Steinbrück?

Seit 2009 hat Peer Steinbrück nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro durch Vorträge und Reden eingenommen – ein legitimer Nebenverdienst, eigentlich. Doch bei den Wählern kommt das offenbar nicht so gut an. Steinbrück hat die …

Assad will nicht gehen

Nach 20 Monaten Dauerkonflikt in Syrien haben sich die zerstrittenen Regimegegner zusammengerauft und einen gemeinsamen Oppositionsblock gebildet. Gestern wurden in Katars Hauptstadt Doha 40 Aktivisten in das neue Gremium gewählt, …

Republikaner zeigen sich kompromissbereit: Kurz nach der Wahl drohen den USA mit der

WASHINGTON – Zum Feiern bleibt keine Zeit. Nach aufreibendem Wahlkampf steht US-Präsident Barack Oba…