Autor: nachrichten.de - Politik

Deeskalieren, wo nötig, machtpolitisch ausnutzen, wo möglich: Wie die Sozialdemokraten mit den immer offensichtlicher werdenden Verwerfungen beim Koalitionspartner umgehen.

Die Einigung, die Angela Merkel mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel erreicht hatte, war schnell hinüber. Der Schuldige: Thomas de Maizière. An dessen Person scheiden sich zurzeit, insbesondere in der CDU, die Geister.

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge senken – so schnell wie möglich. Doch auf dem Krisentreffen der EU-Innenminister zeigt sich: Europa reagiert so langsam, dass der Wunsch wohl ein Wunsch bleiben wird.

Dem stellvertretenden Sportausschuss-Vorsitzenden Reinhard Grindel (CDU) werden Chancen eingeräumt. Allerdings hat er auch Kritiker.

Weil es zu wenig Personal hat, macht das Jugendamt in Berlin-Mitte Ende des Monats für eine Woche zu. Vom 30. November bis 4. Dezember gebe es keine Sprechstunden. Ein Notdienst sorge in akuten Fällen dafür, dass der Kinderschutz …

Wahlen   Zagreb (dpa) – Kroatien steht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Sitzen vor …

Die EU-Innenminister haben sich am Montag bei einem Sondertreffen darauf geinigt, neue Zentren für Flüchtlinge zu errichten. „Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.  …

„Wovor haben Sie eigentlich Angst?“ fragt Ex-Innenminister Gerhart Baum AfD-Vize Alexander Gauland in „Das Duell“. Deutschland meistert die Versorgung der Flüchtlinge ganz gut, findet Baum. Gauland setzt dagegen auf Abschreckung.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapeln sich Hunderttausende unerledigte Asylanträge. Nun werden im Schnellverfahren neue Mitarbeiter ausgebildet. Sie entscheiden, wer bleiben darf.

Unverkennbar hat die Kommerzialisierung dazu geführt, dass Geld längst der wichtigste Lohn bei Wettkämpfen geworden ist, zumindest für viele Funktionäre.

Der Koalition streitet beim Familiennachzug über ein Problem, das zur Zeit nicht existiert – es geht CDU, CSU und SPD nur um ihr politisches Profil. Besonders die Reaktion der Sozialdemokraten ist sonderbar.

Thomas de Maizière löst mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen zu stoppen, Empörung aus. Dabei ist ihm Frank-Walter Steinmeier längst zuvorgekommen. Die deutschen Konsulate machen es unmöglich, ein …

Amédy Coulibaly tötete im Januar fünf Menschen in Paris. Nun haben die französischen Ermittler herausgefunden, dass der Terrorist während der „Charlie Hebdo“-Anschläge Anweisungen von außen erhalten hatte.

Flüchtlingszahlen begrenzen? Die Schwedendemokraten haben ihr ganz eigenes Konzept entwickelt: Die Rechtspopulisten verteilen in Flüchtlingslagern Flugblätter, die Migranten von der Reise abhalten sollen. Mit der Wahrheit nehmen …

Eine der größten bundesweiten Razzien gegen mögliche Steuerbetrüger hat begonnen. Nach Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ durchsuchen Steuerfahnder Häuser von Kunden der Luxemburgischen Sparkasse BCEE. Den Behörden liegen Daten von …

Die Innen- und Justizminister der EU haben bei einem Sondertreffen versucht, Europas Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beschleunigen.

Die liberale Haltung der Großen Koalition zur Prostitution stößt auf heftigen Widerstand. Einig sind sich Verbände und Politik nur in einem: Alles ist besser als das jetzige Prostitutionsgesetz von 2002.

Aalquappen sollen in die Ruhr eingesetzt werden. Foto: Bernd Stemmer/Bezirksregierung Arnsberg/Archiv Aalquappen sollen in die Ruhr eingesetzt werden. Foto: Bernd Stemmer/Bezirksregierung Arnsberg/Archiv Nach mehr als 100 Jahren …

Martin Lohse zieht seine Kandidatur für die HU-Präsidentschaft zurück. Foto: M. Gambarini/Archiv Martin Lohse zieht seine Kandidatur für die HU-Präsidentschaft zurück. Foto: M. Gambarini/Archiv Der Würzburger Mediziner Martin …

München (dpa) – Als einzige Überlebende des rechtsextremen Terrortrios ist Beate Zschäpe (40) die zentrale Person des Münchner NSU-Prozesses. Seit sie 1998 mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund abtauchte, ist über ihr Leben so gut wie …

Neue Enthüllungen über Steuervorteile für Großkonzerne erschüttern die Glaubwürdigkeit von EU-Kommissionpräsident Juncker und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Der Druck auf die beiden wächst.

Oranienburg (dpa) – 77 Jahre nach der antisemitischen Pogromnacht ist in Deutschland der Opfer gedacht worden. Bundespräsident Joachim Gauck legte im brandenburgischen Oranienburg an der Gedenktafel für die ehemalige Synagoge einen Kranz nieder.

Leni Breymaier, SPD-Landesvize in Baden-Württemberg, geht der neue Entwurf zum Prostitutionsgesetz aus dem Hause Schwesig nicht weit genug. Sie fordert ein Verbot von käuflichem Sex.

Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.

Der Bundesfinanzminister tönt nicht mit lauter Kritik. Doch verfolgt er in der Flüchtlingsfrage einen anderen Kurs als Angela Merkel – und wird so für viele in der Union zum Hoffnungsträger.

Nahe der Hauptstadt Amman hat ein jordanischer Polizist drei Ausbilder erschossen. Vor genau zehn Jahren kamen in Amman 50 Menschen bei Anschlägen ums Leben. Damals war es Al Qaida – heute könnte es ein IS-Sympathisant gewesen sein.

Mit einem Solidaritätsantrag für die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll die Unionsfraktion den Minister in der Auseinandersetzung mit der SPD in der Großen Koalition unterstützen.

Erst Goebbels, nun Hitler: Nazi-Vergleiche haben bei Pegida offenbar Methode. Ein Redner beim Ableger „Widerstand Karlsruhe“ hat Merkel als schlimmsten Kanzler seit Adolf Hitler bezeichnet.

Ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht marschiert Pegida in Dresden auf. Dürfen die das? So respektlos dieser Demo-Termin ist: Lasst sie brüllen. Ihr fehlender Anstand sagt mehr über sie aus als über diejenigen, die sie …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen.

Am gestrigen Nachmittag nahmen Zivilfahnder der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe erneut zwei Gepäckdiebe fest.

Rangun (dpa) – Bei den historischen Parlamentswahlen in Myanmar zeichnet sich ein überwältigender Sieg der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ab.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Zschäpe, will aussagen. Er werde für seine Mandantin am Mittwoch eine Erklärung verlesen, sagte ihr Anwalt Grasel. Wird es also eine Wende im NSU-Prozess geben? Doch was wird Zschäpe wohl …

Seit Anfang Mai berichtet die Bundespolizei in Stuttgart über ihre Arbeit im Mikroblogging-Dienst „Twitter“.

Offener Dissens, aber kein Machtkampf: Politologe Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass Merkel in ihrem Amt gefährdet ist. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie die Kanzlerin die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik einfangen …

Rangun – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi liegt nach den historischen Parlamentswahlen in Myanmar mit ihrer Oppositionspartei NDL auf Siegeskurs. Die Nationalliga für Demokratie könne mit 80 Prozent der Sitze rechnen, …

Berlin – Die Grünen haben angesichts des neuen Koalitionsstreits über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gefordert.

Berlin – Der Asylstreit in der Koalition ist nicht unter Kontrolle. Nun geht es um den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge. Der Innenminister wurde erst zurückgepfiffen – nun erhält er Unterstützung von vielen Unionspolitikern.

Was immer sich Innenminister de Maizière am Freitag gedacht haben mag: Er hat maximalen Ärger in der Koalition produziert. Was bleibt: ein düpierter Koalitionspartner, eine verärgerte Kanzlerin und ein begossener Pudel namens …

Die EU könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen – vor allem dann, wenn falscher Nationalismus eine gemeinsame Lösung verhindert. Das meint zumindest Luxemburgs Außenminister Asselborn. Und warnt vor einer noch viel größeren Gefahr.

In den Separatistengebieten in der Ost-Ukraine wurden Kinder und Jugendliche zu Kampfeinsätzen an die Front geschickt.

Die Flüchtlingskrise wird zur Regierungskrise. Schäuble und de Maizière machen Politik auf eigene Rechnung. Merkel hat die Richtlinienkompetenz verloren.

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Großbritannien verstärkt auf Spionage: Mehr Mitarbeiter in den Geheimdiensten sollen helfen, Anschläge zu verhindern.

Am 08.11.2015 gegen 01:10 Uhr wurde durch eine Streife der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz am Zaun einer Firma im Gewerbegebiet Zittau/Weinau zwei abgestellte Fahrräder festgestellt, die nicht gesichert waren.

Bundespolizisten konnten am Wochenende in Frankfurt(Oder) einen per Haftbefehl gesuchten Dieb festnehmen.

Alte Freunde nennen Angela Merkel Traumtänzerin – weil sie ein Herz für Flüchtlinge hat. Alte Feinde fallen ihr heute um den Hals. Beide Gruppen werden der Kanzlerin immer fremder.

Köln (dpa) – Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat eine Beschränkung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge als «zutiefst unmenschlich» gebrandmarkt.

Berlin/Köln (dpa) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unterstützt den möglichen Einsatz von Militär-Imamen in der Bundeswehr.

Berlin . Er sprach von „permanenten Chaos-Tagen“ in der Union. Dies sei zu einem „Belastungsthema für die Koalition“ geworden. Schäfer-Gümbel lehnte den jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Dieser …

Großbritannien und die Europäische Union brauchen einander, trotz mancher Meinungsverschiedenheiten. Aber Berlin sollte sich nicht erpressen lassen.