Autor: nachrichten.de - Politik

Das seit Monaten umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert – die Bundes…

Kairo – Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über den Regierungsstil der Islamisten. Politische Gegner verwüsteten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei. In …

In den vergangenen Wochen sind die Piraten vor allem durch ihre internen Querelen aufgefallen. Von in…

Für das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im deutschen Bundesrat gab es nach Ansicht der…

In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Viele von ihn…

Die NATO will an der türkisch-syrischen Grenze zur Deeskalation beitragen, aber Syrien fühlt sich provoziert. Es protestiert gegen die Stationierung der „Patriot“-Raketen genau wie Russland.

Osnabrück (ots) – Zum Erfolg verdammt Sie wollen den Landtag entern, doch sie standen dicht vor dem Kentern: Die niedersächsischen Piraten mussten gehörig zittern, um doch noch für die Niedersachsenwahl am 20. Januar zugelassen zu …

Maria Aljochina (24), inhaftierte Musikerin der kremlkritischen Punkband Pussy Riot , ist aus Angst vor Mitgefangenen auf eigenen Wunsch in eine Einzelzelle verlegt worden.

Berlin (dpa/nd). Der Rentenbeitrag sinkt Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent – und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Der Bundesrat ließ das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag …

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich nicht auf ein EU-Budget für die Jahre 20…

Fast die Hälfte aller Stromversorger erhöhen zum Jahreswechsel die Preise. Für den Verbraucher ist…

Filmproduzent Nico Hofmann will den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff als Doku-Drama verfilmen. Der Inhalt soll dabei auf dem Buch der Wulff-Gattin Bettina und dem neuen Sachbuch „Affäre Wulff“ beruhen.

Der europäische Haushaltsgipfel ist geplatzt. Die 27 Regierungschefs konnten sich im ersten Anlauf n…

Gaza-Stadt (dapd). An der israelischen Grenze zum Gazastreifen ist es erstmals seit der am Mittwoch b…

Wer kontrolliert die Patriot-Abwehrraketen, die an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden sollen? Während gestern noch die Türkei die Kontrolle dafür beanspruchte, erklärte heute eine NATO-Sprecherin, dass ein Kommandeur …

In der Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine Anhebung gefordert. In der Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine Anhebung gefordert. „Durch die Inflation …

Die Bundesregierung plant offenbar eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbei…

Die Jagd nach Steuersündern über illegal kopierte Daten-CD´s – mit solchen Aktionen sollte ein Steuerabkommen mit der Schweiz Schluss machen. Doch das ist erstmal gescheitert. Wie erwartet, hat der Bundesrat den Deal der …

Nach den Verhandlungen zwischen Hamas und Israel fühlen sich alle Beteiligten bestätigt. Gibt es nur Sieger? Als neue Ausgangsposition im Gaza-Konflikt ist diese Perspektive gefährlich.

Exorbitante Honorare? Streit im Team? Damit hält sich Steinbrück nicht auf. Lieber spricht er über rot-grüne Machtoptionen – und das Kurzzeitgedächtnis der Kanzlerin.

 Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Zur Absti…

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat mit seinem Vorgehen gegen das Verfassungsgeric…

Alles über sechs Prozent mehr ist Abzocke, mahnt der Bund der Energieverbraucher …
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Im zähen Ringen um das neue EU-Budget verlangt Deutschland gezieltere Ausgaben …
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Bundesagentur für Arbeit: Warnung vor höherem Hartz-IV-Satz ++ Siemens: Liefertermin für neue ICE-…

Glaubt man den Umfrageergebnissen, dann befinden sich die Piraten im freien Fall. Schuld daran dürften die dauernden Personalquerelen und das Fehlen politischer Aussagen zu vielen wichtigen Themen sein.

Unverzichtbarer Bestandteil moderner Familienpolitik. “ „Familienväter sind auf dem Vormarsch. “ Jetzt klopfen sie sich wieder auf die Schultern in ihrem Berliner Wolkenkuckucksheim: Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch.

In seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Rücktritt schweigt der Alt-Bundespräsident zu den laufenden Ermittlungen gegen ihn.

Die Waffenruhe zeigt: Washington ist in Nahost wieder gefragt – und kann auf Kairos Hilfe bauen.

Fritz Behrens ist ein honoriger Mann, der in seiner Zeit als NRW-Innenminister stets einen unaufgeregten und an der Sache orientierten Politik-Stil vertrat. Gleichwohl musste er am Donnerstag eine ebenso fatale wie gravierende …

Die Beschneidung von Jungen soll gesetzlich geregelt werden. Gleich zwei Entwürfe wurden dazu nun de…

Islamabad. Ein Selbstmordattentäter der Taliban hat in Pakistan 23 Menschen mit in den Tod gerissen. Der Mann griff in der Nacht zum Donnerstag eine Prozession von Schiiten in Rawalpindi nahe der Hauptstadt Islamabad an, wie die …

Das Herz Afrika blutet! Seit Tagen machen die schwer bewaffneten Rebellen im Kongo Boden gut, haben die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma (ganz im Osten des Landes) erobert. Sie plündern, sie vergewaltigen, verschleppen, …

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“: Das sagte Angela Merkel im Rededuell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Erzählt sie die Wahrheit? Warum die Kanzlerin nicht besser ist als ihre …

Deutschland wird wohl weitere Milliardenhilfen an Griechenland bezahlen müssen, es droht ein Konjunktureinbruch. Wenn Schwarz- Gelb jetzt so tut, als sei der Bundeshaushalt auf sicherem Weg in die Null-Verschuldung, ist das vor …

Berlin – Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät über die mögliche Stationierung von deuts…

Polen wird Deutschland in 20 Jahren eingeholt haben, glaubt Leszek Balcerowicz, der Vater der polnischen Wirtschaftsreformen nach der Wende. Und er glaubt: Die Schuldenkrise könnte die EU zerstören.

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe der …

Spekulative Leerstände und eine Zweckentfremdung von Wohnungen (als Büros oder Ferienbleibe) sind angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ein riesiges Problem. Es wird Zeit, dass solch einem Treiben wirksam ein …

Am zweiten Tag in Folge haben sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Demonstranten und Sicherheits…

Die SPD-Fraktion wirft Bundestagspräsident Lammert mangelnde historische Sensibilität vor. Dabei geht es um eine Resolution von Bundestag und Nationalversammlung, in der ein Hinweis auf die Verantwortung Deutschlands für die …

Während die internationale Diplomatie weiter auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastre…

Hamas-Terroristen haben in der Nacht mindestens 200 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Die USA blockieren eine UN-Erklärung zum Konflikt im Sicherheitsrat. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Noch keine Waffenruhe in Nahost: Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas haben ihren blutige…

Heidelberg / dpa Gut neun Monate nach seinem Rücktritt als Bundespräsident hält Christian Wulff he…

Das Internet gibt auch bei den Royals gerne mal ein bisschen zu viel preis: Nun sind Fotos von Prinz …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat erneut nachdrücklich vor einem Schuldenerlass für Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger gewarnt. Er hoffe sehr, dass es gelingt, diesen Schritt zu …

Kritische Lage in Kongo: Die Rebellengruppe M23 soll in der Provinzhauptstadt Goma schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. So sollen Zivilisten verletzt sowie Frauen und Kinder verschleppt worden sein. Der UN-Sicherheitsrat …

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät unter anderem über Kompromisse für ums…

Genaues weiß man nicht, aber jeder kann es sehen. Der russische Präsident ist angeschlagen, nicht etwa politisch, aber mit der Gesundheit hat der große Mann Russlands derzeit ein Problem.