Autor: nachrichten.de - Politik

BERLIN –  Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. K…

Der Neuanfang bei der Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy geriet beinahe zum Debakel. Nach der knappen Wahl zum Parteichef der Konservativen hagelte es Manipulationsvorwürfe. Nun hat sich Wahlsieger …

Die US-Marine verlegt drei Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer, um notfalls Amerikaner aus der …

Patriot-Raketen vor Verlegung.

Jetzt schaltet sich auch Guido Westerwelle in den Nahost-Konflikt ein. Der Außenminister reist nach …

Ex-Verteidigungsminster ließ Raketenabwehr bauen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt sich bei seinem Besuch in Israel für eine Deeskalation im Nahen Osten ein. Er appellierte eindringlich an Ägypten, seinen Einfluss auf die Hamas im Gazastreifen geltend zu machen.

Umstrittener Vorstoß aus der Wirtschaft: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (74) fordert laut WELT, …

Israelische Reservisten treffen bei ihren Einheten ein. Jeden Moment könnte der Befehl zum Einsatz der Bodentruppen kommen. Während die Regierung noch sagt, sie bevorzuge den diplomatischen Weg, werden bereits Reservisten …

Jerusalem (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montagabend seine engs…

 ·  Ab Anfang 2013 werden alle in Deutschland registrierten Schusswaffen in das Nationale Waffenre…

Düsseldorf (ots) – Kommentar von Martin Kessler Nach einer gängigen Definition sind Piraten Gesetzl…

Zahlreiche neue Energiegenossenschaften wollen den Stromversorgern das Geschäft streitig machen. Die…

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun als erster Unions-Politiker nach Opposition und FDP ein Bundestagsmandat für eine „Patriot“-Mission gefordert. Ernst-Reinhard Beck hält das für „dringend …

Mit seinem historischen Besuch in Rangun hat US-Präsident Barack Obama Birma zu einem Festhalten am …

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Bundestag entscheiden zu lassen, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt.

Bei der konservativen Opposition in Frankreich ist die Wahl des neuen Parteichefs völlig aus dem Rud…

Die gewaltsamen Angriffen zwischen Israel und palästinensischen Extremisten im Gaza -Streifen kostet immer mehr Menschen das Leben – darunter viele Kinder. Die Zahl der Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung stieg auch …

Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten – Asean – ist eine Wirtschaftsregion, deren enormes Potenzial vom Westen erst noch entdeckt werden muss.

Die beiden Frauen im Zentrum der Petraeus-Affäre werfen neue Fragen auf: Wie US-Medien am Wochenende berichteten, besuchten sowohl die Ex-Geliebte des zurückgetretenen CIA-Chefs David Petraeus, Paula Broadwell, wie auch die ins …

Brüssel (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine dauerhafte politische Lösung fü…

 ·  Erika Steinbach spricht über Exhibitionismus, Urbanität und Ole von Beust. Außerdem versucht die CDU-Politikerin zu erklären, wo die CDU sich noch dezidiert von den anderen Parteien unterscheidet.

Griechen-Hilfe? „Steht nicht auf der Tagesordnung.“ Verlängerung des Rettungsschirms? „Wird es mit Deutschland nicht geben.“ In der Euro-Krise haben die Versprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble selten lange …

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann reklamiert für Deutschland bei Entscheidungen im Rahmen der geplanten gesamteuropäischen Bankenaufsicht ein stärkeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht. „Da solche Entscheidungen ja auch …

ThyssenKrupp hat beim geplanten Verkauf seiner Stahlwerke in Übersee die nächste Runde eingeläutet. „In der jetzt gestarteten zweiten Phase wird einer Auswahl von Interessenten die Möglichkeit gegeben, die Werke im Rahmen einer so …

Angela Merkel steht unumstritten an der CDU-Spitze. Doch nach ihr folgt lange nichts. Warum ist das so? …

Die Türkei hilft den syrischen Rebellen, sie nimmt Flüchtlinge aus dem Nachbarland auf und gerät immer wieder unter Beschuss. Die Regierung in Ankara fühlt sich angesichts des Bürgerkriegs vor ihrer Haustür allein gelassen. Sie …

Hannover. Claudia brauchen sie. Die CDU nicht. Auf dem Parteitag in Hannover feierten die Grünen sich selbst, ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, die neue alte Parteivorsitzende Roth und den politischen Schritt in …

Bei ihrer Mitgliedervollversammlung nominierte die SPD Gera am Freitag den Geraer Ex-Oberbürgermeister Norbert Vornehm für die Bundestagskandidatur.

Die CDU und die FDP haben am vergangenen Wochenende ihre Kandidaten im Wahlkreis 196 für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt.

Die Wahl von Frankreichs neuem Oppositionschef gerät zum Desaster: Nach mehrstündigen Querelen erklärten sich die beiden Kontrahenten in der Nacht zum Sieger – und offenbaren, wie tief die konservative UMP gespalten ist.

– Entwicklungsminister Dirk Niebel führt die zerstrittene Südwest-FDP nach einem turbulenten Parteitag in den Bundestagswahlkampf. Der 49-Jährige ging überraschend als Sieger aus dem Machtkampf um die Spitzenkandidatur hervor.

Israels Präsident Schimon Peres hat dem „Spiegel“ zufolge den Franz-Josef-Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung abgelehnt. „Der Präsident nimmt keinen Preis dieser Stiftung an“, habe Peres‘ Büro mitgeteilt. Das Magazin …

Roland Berger kritisiert den deutschen Euro-Rettungskurs: Die Bundesrepublik gäbe nach außen „ein verstörendes Gesamtbild“ ab, sagt der Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung. Und er warnt vor den politischen und …

Die Vereinigten Staaten von Amerika vereinigten zu allen Zeiten Befürworter wie Gegner in weltanschauliche Glaubensgemeinschaften. Wie allen Mächtigen ist auch den USA der Niedergang von Experten schon so oft vorausgesagt worden …

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann setzt zwar auf Rot-Grün, will aber auch ein Bündnis mit der Union nicht ausschließen. Er hält ein Wahlergebnis von 15 Prozent für möglich.

Im Ausschuss für Stadtplanung und -Entwicklung am Mittwoch, 21. November, werden die jeverschen Ratsmitglieder den Entwurf zum Neubau des Johann-Ahlers-Hauses beziehungsweise das Architekturbüro auswählen, mit dem weitergearbeitet …

Kairo. In Anwesenheit von Ägyptens Ministerpräsidenten Hischam Kandil hat gestern der Papst der koptischen Christen sein Amt übernommen. Der 60 Jahre alte Tawadros wurde in der Kairoer St.-Markus-Kathedrale gekrönt und nahm auf …

Bericht: Schäuble schenkt Ländern Milliarden …

Trotz des geplanten Rückzugs baut die Bundeswehr ihr Feldlager Kundus für mehr als 14 Millionen Euro um. Politiker aus dem Verteidigungsausschuss haben dazu noch viele Fragen.

München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eigene Steuersätze für Bundesländer ausgesprochen. Die Bundesbank und die Haushaltsexperten der Unionsfraktionen in den Ländern hätten vorgeschlagen, dass sich die …

Im Herbst 1987 schien es, als würde Hamburg auf bürgerkriegsähnliche Zustände zusteuern. In der Hafenstraße standen zu vielem entschlossene Hausbesetzer einem Großaufgebot der Polizei gegenüber. Dann machte Bürgermeister Dohnanyi …

Damit im Frühjahr 2013 der Bau des Seniorenzentrums mit Wohnheim und Häusern für betreutes Wohnen im Ortskern von Hohenkirchen auf dem bisherigen Fußballplatz beginnen kann, muss der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

Washington – In der Petraeus-Affäre gibt es im Zusammenhang mit den beiden zentralen Frauen neue Fragen. Sowohl die Ex-Geliebte des zurückgetretenen CIA-Chefs David Petraeus, Paula Broadwell, als auch die ins Zwielicht geratene …

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ gelobt.

Heiko Fuchs, Chef des Aero-Clubs, äußerte sich gegenüber unserer Zeitung zum geplanten Flugplatzverkauf in Gotha. Für seinen Verein würde das das Aus bedeuten.

POL-OLD: +++ Weiterer Transport von MOX-Brennelementen von Nordenham in das KKW Grohnde+++Vermehrtes Protestaufkommen am Hafen Nordenham und am KKW Grohnde +++ Oldenburg (ots) – Oldenburg/Nordenham/Grohnde „Die Sicherung von zwei …

 Claudia Roth hat noch kein einziges Wort gesprochen, da hat sie schon gewonnen.
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 Deutschland droht einer neuen Studie zufolge ein massiver Mangel an Betreuungskräften für Pflegeb…

Kurz vor dem anstehenden Sondergipfel über das EU-Budget macht Brüssel Druck auf London: Laut einem Bericht der „Financial Times“ wird an einem Haushaltsplan gearbeitet, in dem die Briten einfach nicht mehr vorkommen – ein Trick, …