138 zu 9 – Wer stimmte in der Vollversammlung wie? Gegenstimmen: Israel, Kanada, Palau, Panama, Nauru, Mikronesien, Marshallinseln, Tschechien, USA Enthaltungen: Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Barbados, …
Asylbewerber sollen fast so viel Geld erhalten wie Hartz-IV-Empfänger. Allerdings drohen schärfere Sanktionen.
Die Gegner einer Aufwertung der Palästinenser bei den UN haben eindringlich vor den möglichen Folgen gewarnt. Nach US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Donnerstag auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass ein …
Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der …
In Syrien legen die Kämpfe zwischen Rebellen und den Truppen von Präsident Baschar al-Assad den Flu…
– Der ehemalige Kosovo-Regierungschef und Kommandeur der albanischen Rebellenverbände (UCK) im Bürg…
Ein Kommentar von Christian-A. Thiel …
Helmut Schmidt und Henry Kissinger diskutierten den Aufstieg … Wirtschaftskonferenz: Schmidt: „Wir sollten nicht besorgt sein wegen China“ Helmut Schmidt und Henry Kissinger diskutierten den Aufstieg Asiens im Rahmen des …
Berlin. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist mit seinem Vorschlag einer Wahlkampf-Doppelspitze der Li…
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute … Innenminister Stahlkecht: „Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage“ Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch …
Die konjunkturelle Unsicherheit ist zunehmend auch auf dem Arbeitsmarkt im Südwesten zu spüren. Die Arbeitslosigkeit ging im November nur leicht zurück: 217597 Menschen waren ohne Job, 603 weniger als im Vormonat, wie die …
Die Islamisten in Ägypten haben im Eilverfahren über einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für d…
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag rechnen. SPD und Grüne kündigten am Donnerstag an, der Ausweitung des milliardenschweren Rettungspakets an diesem Freitag …
Die SPD hat die Entscheidung der UN-Vollversammlung in New York begrüßt, den Status Palästinas bei den Vereinten Nationen aufzuwerten. Eine Ablehnung hätte der Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schwer geschadet, …
Der Bundestag entscheidet heute über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Drei Tage nach den Beschlüssen der internationalen Geldgeber stimmt das Parlament über die geplante Ausweitung des Rettungspakets ab. Ziel ist es, …
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. „Wäre Herr Brüsselbach …
Mit dem Energiepaket kommen Offshore-Windparks die Verbraucher teuer zu stehen. Foto: Ingo Wagner / Archiv Berlin (dpa) – Der Bau von Windparks in Nord- und Ostsee soll durch eine Kostenabwälzung auf die Stromverbraucher …
Der Fall der kremlkritischen Frauenband Pussy Riot sorgt weiter für Proteste und Soldaritätsaktione…
Der Bundestag kommt heute zu seiner 211. Sitzung zusammen – angesetzt bis 2.40 Uhr in der Früh. FOCUS Online ist live dabei: Vom Anfang bis zum Ende. Der Rekord ist erreicht! Die komplette Sitzung im Marathon-Liveticker von FOCUS …
Gut drei Wochen nach der US-Wahl haben sich Präsident Barack Obama und sein unterlegener republikani…
Palästina gilt künftig innerhalb der Vereinten Nationen als Staat. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmt…
Márton Gyöngyösi, Abgeordneter der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, verlangte zu Wochenb…
Die Energiewende wird noch teurer! Schwarz-Gelb hat heute eine zusätzliche Belastung der Stromverbra…
Pristina/Belgrad. Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Premier des Kosovos,…
Berlin (nd). Der Bundestag entscheidet heute über neue Kredite für Griechenland. Wie bei vorherigen…
Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellt sich öffentlich hinter die umstrittenen Streichungen im A…
Die Palästinenser stehen vor der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit durch die Vereinten Nationen. Tr…
Berlin – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, gerät wegen seiner Haltu…
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehend…
Kairo (dapd). In Ägypten stehen die Zeichen auf Sturm: Die von der islamistischen Muslimbruderschaft…
Mit Tränengas, Wasserwerfern und Rauchbomben hat die Polizei im Birma einen seltenen Bürgerprotest gegen ein chinesisches Kupferbergwerk zerschlagen.
Im Zentrum einer Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien steht heute erneut der Atomstreit mit dem Iran. Neben den Mutmaßungen zu einer möglichen Nutzung seines Nuklearprogramms für …
Düsseldorf (dapd-rps). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen …
exklusiv Die EU-Kommission bewertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe. Daraus könnten für die Bundesregierung unangenehme Konsequenzen erwachsen.
Inmitten von Protesten soll in Ägypten schon bald über die Endversion des umstrittenen Verfassungsentwurfs abgestimmt werden. Der Generalsekretär der Verfassungsversammlung, Ahmed Darrag, erklärte, die Debatte werde noch am Abend …
Wie in einer großen Familie müssen alle Mitglieder des Verkehrsverbundes Mitteldeutschland (VMT) an einem Strang ziehen. „Auch die finanziellen Angelegenheiten müssen gemeinsam bestritten werden. In einem Verbund gibt es nicht nur …
Afghanistan-Einsatz: Kabinett beschließt Verkleinerung der Truppe ++ Bundestagswahl: 22. ++ Armut: R…
Bei Protesten gegen Armut sind in der nordtunesischen Provinzhauptstadt Siliana am Mittwoch mindesten…
Kurz vor einer Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohamm…
In London wird heute der Bericht über die illegale Praktiken von Medien im Abhörskandal vorgelegt. Betroffen sind vor allem Zeitungen aus dem Murdoch-Konzern, die Telefone von Prominenten und Verbrechensopfern angezapft haben …
Das Leistungsschutzrecht soll den bislang ungeklärten Umgang der Betreiber von Suchmaschinen wie Google mit Internet-Inhalten der Verlage regulieren. Sollte der Entwurf von Schwarz-Gelb so Gesetz werden, gibt es den Verlagen »das …
Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung. Die 193 Mitgliedsstaaten stimmen darüber ab, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat zuerkannt wird. Dieser …
New York (dpa) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird heute (Donnerstag) über eine Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel, allerdings gilt die Erhöhung zum …
Mit Bedacht hat Machmud Abbas das heutige Datum ausgewählt, um seinen letzten außenpolitischen Trumpf am Ende einer langen, für die Palästinenser enttäuschenden und erfolglosen Politikerkarriere auszuspielen: Indem er seinen lange …
BERLIN (dpa). Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als…
Als Termin für die Bundestagswahl wird der 22. September immer wahrscheinlicher. Nach dpa-Informatio…
Die Verbraucher müssen sich beim Strompreis auf Zusatzkosten durch fehlende Netze für Windparks ein…
Kairo – Im Zusammenhang mit dem islamfeindlichen Schmähfilm „Die Unschuld der Muslime“ hat ein
In Ägypten reißen die Massenproteste gegen die regierenden Islamisten nicht ab. Am gestrigen Dienst…
Die Rating-Agentur Fitch sieht Argentinien nach zehn Jahren wieder vor einer Staatspleite. Die Bewertung wurde um fünf Stufen auf „CC“ gesetzt und kann noch weiter fortgesetzt werden. Zwei weitere Abstufungen sind der …