Autor: nachrichten.de - Politik

Deutsche Gerichte dürfen sich weiter mit Staatsanwaltschaft und Angeklagten auf ein Strafmaß verständigen. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem kurzen Prozess seinen Segen – aber mit erhobenem Zeigefinger.

Düsseldorf (RPO). Die britische Band stellte am Dienstag ihr neues Album „Delta Machine“ ins Internet. Es hat nichts mehr mit den Großtaten von einst gemein. Jetzt ist die Zeit reif, dass man diese Band an ihre Verantwortung …

Die Bürgerkriegsparteien in Syrien haben sich gegenseitig beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Die staatliche syrische …

Die Deutschen und ihre europäischen Partner sind entschlossen, Mali zu stabilisieren. Sie schicken Militärausbilder. Doch bereits die Frage, wer geschult wird, ist ungeklärt – geschweige denn wie? …

Politik Umfrage: Nur wenige Manager wollen in die Politik …

Berlin – Die Tarifverhandlungen für rund 130 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind in Berlin fortgesetzt worden. Es werde zunächst in kleinen Gruppen beraten, teilten Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und der …

Verdächtiger fiel bei Prüfung auf …

Der Salafist Koray D. wollte Polizist werden, dann wurde er selbst festgenommen. Er soll an Mordanschlagsplanungen auf Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein. Der 24-Jährige war zudem jahrelang Mitglied eines Schützenvereins.

Liveticker zu Papst Franziskus – Papst erinnert an die Armen und Schwachen +++ Zur Amtseinführung bittet Papst Franziskus um Aufmerksamkeit für die „Schwächsten“ +++ Zehntausende Zuschauer begleiten die Prozession auf dem …

 ·  Das Auswärtige Amt hat zum ersten Mal einen Gesetzentwurf über die Förderregelungen für deutsche Auslandsschulen vorgelegt. Staatsministerin Cornelia Pieper spricht von einer „historischen Wende“ in der Geschichte des …

Berlin (AFP) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Solidaritätszuschlag in „Straßencent“ umbenennen. Der Zuschlag könne auch in einen „Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung“ oder in einen …

Neu-Delhi . Nach der Gruppenvergewaltigung einer Schweizer Touristin im zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh sind sechs Verdächtige am Montag einem Gericht vorgeführt worden. Das Gericht habe angeordnet, dass die Männer …

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher und Rebellenführer Bosco Ntaganda aus dem Kongo hat in der US-Botschaft in Ruanda Unterschlupf gefunden. Der Mann, der sich „Der Terminator“ nennt, wird wegen Massenvergewaltigungen und dem Einsatz …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für breite Mehrheiten …

Den Befehl gibt ein Deutscher. Über 130 Menschen werden im September 2009 beim Luftangriff von Kundus verletzt oder getötet. Die Hinterbliebenen verklagen die Bundesrepublik auf insgesamt 3,3 Millionen Euro Schadensersatz. Die …

 ·  In Zypern sollen die Bürger an der Rettung der Banken beteiligt werden. Im Interview spricht der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) über die Hintergründe der Entscheidung, einer gemeinsamen Exekutive für Europa und die …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz aller Probleme im Euro-Raum die Gemeinschaftswährung in keinerlei Gefahr. „Um den Euro müssen wir uns keine Sorgen machen“, sagte der Minister der Börsenzeitung vom Dienstag. Der …

Vor zehn Jahren begann der Irak-Krieg. Tammy Duckworth verlor damals beide Beine, als ihr Hubschrauber auf Patrouille nahe Bagdad beschossen wurde. Danach ging sie in die Politik und kämpfte für den Abzug der US-Truppen.

Papst Franziskus tritt heute sein Amt offiziell an. Vor ihm liegen große Herausforderungen. Für Notker Wolf wirken die ersten Tage mit Papst Franziskus wie eine Befreiung. Im Interview spricht er von der Hoffnung auf mehr …

Bei der Vorstellung der neuen Partei kommen Fragen nach deren politischer Gesinnung auf …

Der Streit um das Rettungspaket für Zypern hat dem Euro am Dienstag weiter zugesetzt. Die Gemeinschaftswährung erholte sich zwar etwas von ihrem am Montag erreichten Drei-Monats-Tiefs von 1,2880 Dollar. Mit 1,2946 Dollar blieb sie …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle geht ungeachtet vieler kritischer Stimmen von einer Zustimmung der Unionsfraktion zum Rettungskonzept für Zypern aus. „Ich vermute ja“, antwortete er am Dienstag …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.

Düsseldorf (RP). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen. „Die Sonderabgabe, …

Istanbul (RPO). Nun hat der politische Rivale für Syriens Präsident Assad einen Namen: Die syrische Opposition hat den langjährigen Manager Ghassan Hitto zu ihrem Übergangsregierungschef gewählt. Gefechte in Deraa und bei Damaskus …

Papst Franziskus steigt an diesem Dienstag zum Grab seines Vorgängers, des Apostels Petrus, hinab. Hier tritt er dessen Nachfolge an.

150 Jahre alt wird die SPD im Mai. Das soll mit einem großen Festakt in Leipzig gefeiert werden. Doch einen Mann wollen die Genossen auf keinen Fall dabei haben: ihren einstigen Kanzlerkandidaten.

Sechs Tage nach der Papstwahl wird das Oberhaupt der katholischen Kirche heute feierlich ins Amt eingeführt. Aus aller Welt kommen Gäste nach Rom: 250.000 Pilger werden erwartet, dazu Staats- und Regierungschefs und Dutzende …

Kein Papst regierte länger als Pius IX. (1846-1878). Sein Name steht für Dogmen, die noch heute gelten: das Dogma von der unbefleckten Empfängnis Marias, vor allem aber das Dogma von der Unfehlbarkeit des Papstes bei …

Da konnte der Dominikaner-Mönch Savonarola noch so wettern: Bei Papst Alexander VI. (1492-1503) nützte das nichts. Der Borgia-Regent blieb ein korrupter, machtbesessener Politiker, dem es auf dem Stuhle Petri einzig darum ging, …

Sixtus IV. (1471-1484) hat sich als ehemaliger General des Franziskaner-Ordens die Papstwürde erkauft. „Eine der korruptesten Gestalten der Papstgeschichte“, urteilt der Historiker Hans Kühner. Kaum im Amt, erhob er sechs …

Istanbul. Der seit 1999 inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan will sich nach Angaben einer kurdischen Partei mit einem „historischen Aufruf“ an die Öffentlichkeit wenden. Öcalan werde zum kurdischen Neujahrsfest am Donnerstag …

Die Parteien streiten weiter um das NPD-Verbot. Bei einer Abstimmung im Bundestag könnte der Fraktionszwang fallen.

Langewiesen (Ilmkreis). Die CDU-Ortsverbände von Langewiesen und Ilmenau haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Kommunen ausgesprochen. „Beide Städte können von einer intensiven Partnerschaft langfristig …

Arnstadt . Bürgermeister Alexander Dill (ptl.) lädt alle interessierten Einwohner recht herzlich zur öffentlichen Informationsveranstaltung zur zweiten Stufe des Lärmaktionsplanes für Arnstadt ein. Die Informationsveranstaltung …

Erfurt. „Thüringen ist auf Tauwetter und erhöhte Wassermengen in den Flüssen gut vorbereitet“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz in Erfurt. Obwohl derzeit kein großflächiges schnelles Abtauen des Schnees in Thüringen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat … Abgabe – Ostdeutsche Politiker wollen Solidaritätszuschlag behalten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dem Vorschlag von Reine Brüderle (FDP) …

Das Gefängnis in Hohenleuben wird nur mit einer Sondergenehmigung betrieben.

Seit Jost Stollmann und Paul Kirchhof sind Seiteneinsteiger in der Politik problembehaftet. Ein neues Buch belegt das systematische Scheitern der Externen im Politikbetrieb. Die SPD wagt trotzdem einen neuen Versuch. Joachim Gauck …

Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.

Amtsjubiläum in Äthiopien.

Die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Montag in Berlin ihre Ziele vorgestellt.

Thomas de Maizière besucht das westafrikanische Krisenland und hat Zweifel, dass der Ausbildungseinsatz der Europäer in 15 Monaten zu schaffen sein wird.

Auch in anderen Bereichen fehlen junge Mediziner. Grundversorgung ist in Gefahr.
…

Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt worden. 68 der 120 Knessetabgeordneten votierten am Abend für das neue Kabinett, 48 dagegen, die übrigen …

SPD bietet Union Zusammenarbeit an – CDU skeptisch …

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Magdeburg/Berlin. In der Union wird Unmut über den Vorstoß aus der FDP laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – insbesondere von Politikern aus dem Osten. Foto: Kay Nietfeld/ Symbol Forderungen aus der Bundes-FDP nach einer …

Der deutsche Rüstungsexport ist in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozent gesunken. Trotzdem liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit sieben Prozent auf dem dritten Rang, wie das Stockholmer …

Regierung erneuert Garantie für Spareinlagen …