Autor: nachrichten.de - Politik

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich gegen den FDP-Vorschlag gewandt, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu reduzieren und 2019 abzuschaffen.

Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will der italienische Linken-Chef Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden. Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für seine …

Melbourne – Beim Saisonauftakt der Formel 1 im australischen Melbourne landete Sebastian Vettel auf dem dritten Platz. Der Weltmeister ist zufrieden – kennt aber auch die Schwachstellen des Teams.

Ermittler haben in Bonn in der Wohnung eines der mutmaßlichen Islamisten, die Attentate auf Mitglieder von Pro NRW geplant haben sollen, einen Sprengsatz gefunden. Derzeit prüft die Polizei Verbindungen zum Bombenfund im Bonner …

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet im Fall eines rot-grünen Siegs bei der Bundestagswahl Streit mit der SPD über die Zukunft der Kohle in Deutschland. «Bei Energie werden wir uns auch mit der SPD streiten», …

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird der Bahn viele Milliarden Euro kosten. Das soll nach Angaben des Unternehmens aber nicht zu Lasten der Bahnreisenden geschehen. Entsprechende Warnungen des Bundesverkehrsministers weist Bahnchef …

Magazin: Bundeswehr lässt afghanische Aufständische von US-Drohnen töten Das geht aus einer vertraulichen Stellungnahme von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter …

Auch die Grünen legen um einen Prozentpunkt zu und erreichen 16 Prozent …

Die Rolle Jorge Mario Bergoglios in der Zeit der argentinischen Militärdiktatur ist umstritten. Ein Held jedenfalls soll der heutige Papst Franziskus nicht gewesen sein. Nun tauchte ein Brief von 1976 auf, in dem Bergoglio genau …

Der Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia, Raila Odinga, hat am Samstag Klage beim Obersten Gerichtshof gegen das Wahlergebnis eingereicht. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte James Orenga von Odingas Cord-Partei vor Hunderten …

Es ist seine erste Reise nach Afrika als Staatsoberhaupt: Bundespräsident Gauck ist von Berlin aus zu einem Besuch nach Äthiopien abgeflogen. Gleich vier Tage Zeit nimmt er sich für das nordostafrikanische Land.

Starker Schneefall hat erneut zur Absage von Starts und Landungen auf dem Frankfurter Flughafen geführt. Nach Angaben eines Sprechers wurden bis zum Vormittag 36 der geplanten 1236 Flüge annulliert. „Es kann sein, dass im Laufe …

Chinas neuer Staatschef Xi Jinping beschwört seine Vision vom „chinesischen Traum“ eines Weltreiches. Derweil treiben immer mehr tote Schweine im Huangpu – und Abgeordnete proben den kleinen Aufstand.

Isländische Politiker reden gern mit Ausländern, sie wollen wissen, was die Welt so denkt über ihre kleine Insel. Derzeit bekommt man sie aber kaum zu fassen. Strategietreffen, Debatten, Abstimmungen; sie schwirren hin und her …

Der Pekinger Regierungsberater und Professor Cui Zhiyuan über Chinas neue Führung, dringende Reformen und die Doktorarbeit von Xi Jinping.

Ungarn macht mit rechten Parolen und der Einschränkung der Pressefreiheit von sich reden. Doch die Konservativen in Brüssel verschließen die Augen: „Die Innenpolitik Ungarns geht uns nichts an” …

Die Crème Brûlée verteidigt seit bereits mehr als 20 Jahren ihren Titel als Nachtisch der Stunde. Aber jetzt kündigt sich eine Zeitenwende an …

Die britische Regierung trifft Vorkehrungen, um den 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges als Heldenepos, aber nicht als zivilisatorische Katastrophe zu erinnern …

Köln – Der streitbare Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und der Rapper Sido sind unter den Gästen des nächsten Polit-Talks von Stefan Raab.

Nikosia – Schon heute Nachmittag soll das Parlament Zyperns entscheiden, ob – wie von der Eurogruppe in Brüssel gefordert – alle Bankkunden auf der Insel eine Sonderabgabe leisten müssen. Das meldete der staatliche Rundfunk. Ob …

Er zieht sich an wie ein Landarbeiter, lebt aber in der Stadt: Der Hipster. Über die Sehnsucht der urbanen Metropolbewohner …

Anders als früher wirbt der SPD-Kanzlerkandidat nun für höhere Steuern, Mindestlöhne und die Frauenquote. Sagt Peer Steinbrück eigentlich noch, was er denkt – oder nur, was die Partei von ihm fordert? …

Rainer Brüderle hat eine schwere Zeit hinter sich. Gerade zum Spitzenkandidaten gekürt, wurden Sexismusvorwürfe laut. Ein Gespräch über den schwierigen Wahlkampf – und die Rolle seiner Frau Angelika.

STUTTGART. Es gibt mal wieder dicke Luft im Landtag wegen höherer Diäten: Die Grünen wollen Vorbild sein und eine Nullrunde für die Abgeordneten durchsetzen. SPD und CDU sind genervt, weil eine »Nulldiät« nicht so einfach möglich ist.

Krude Sprüche, ein neuer Favorit und der erbitterte Kampf gegen das liberale Amerika: Die rechte Fraktion der Republikaner zimmert sich auf ihrem Washingtoner Treffen die Welt, wie sie ihr gefällt. Die Moderaten scheinen chancenlos.

Die Leipziger Buchmesse geht heute zu Ende. Seit Donnerstag haben 2069 Aussteller auf dem Frühjahrstreffen der Buchbranche …

Los Angeles (dpa) – Heidi Klum als sexy Burger-Model: Im schwarzen Minikleid mit tiefem Ausschnitt beißt das deutsche Topmodel für eine US-Burgerkette verführerisch in einen Hamburger.

Der Zusammenbruch des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach ist durch einen Defekt seines Herz-Defibrillators ausgelöst worden.

Frankreichs Präsident will an die syrischen Rebellen Waffen liefern. Auf dem EU-Gipfel zeigt sich, dass die Europäer noch nicht soweit sind: Angela Merkel wartet ab. Selbst die Briten halten sich zurück.

Der chinesische Volkskongress beendet heute seine zweiwöchige Jahrestagung. Zum Abschluss werden die knapp 3000 Delegierten …

Am Sonntag spricht Papst Franziskus sein erstes Angelus-Gebet. Dienstag wird er im Beisein vieler Staatsgäste offiziell ins Amt eingeführt.

Das Leiden der Nordkoreaner hat dramatische Ausmaße angenommen. Jedes vierte Kind ist chronisch unterernährt. Zwei Drittel der 24 Millionen Bürger wissen oft nicht, wo sie ihre nächste Mahlzeit herbekommen sollen. Das zeigt eine …

Hannover – Die seit gut einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff könnten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden, berichtet „Spiegel Online“. Dies gelte auch für den …

Auch nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Steuersenkungspläne in der laufenden Wahlperiode will sich die FDP im Wahlkampf erneut mit dem Ruf nach Entlastungen profilieren. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl debattiert die …

Die Steuererhöhungspläne der SPD treffen laut »F.

In Italien ist kein Ende der Blockadehaltung im Parlament in Sicht. Das Mitte-Links-Bündnis scheiterte mit einem Kompromissversuch, der den Weg für eine Regierungsbildung ebnen sollte. Die Allianz von Pier Luigi Bersani bot der …

Berlin – Die Grünen wollen dem geplanten Zypern-Hilfspaket nicht vorbehaltlos zustimmen. Ihr Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte in der ARD: „Ob und inwiefern wir einer Vereinbarung zustimmen können, das wird davon …

Ein wenig überraschend hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf einem kleinen CSU-Parteitag in München, das Ende des Streits innerhalb der Koalition über die Mütterrente verkündet. Er habe mit Bundeskanzlerin Merkel über …

Nikosia – Schock auf Zypern: Private Geldanleger sollen für die Zypern-Rettung bluten. Die Schutzgarantie für Einlagen unter 100.000 Euro gilt nicht mehr. Viele versuchen, ihr Konto schnell zu räumen – vergeblich.

Heftige Attacken auf die SPD …

Die EU-Außenbeauftragte Ashton hat sich zurückhaltend über eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos gegen die syrischen Rebellen geäußert. Die EU sollte sich fragen, welche Auswirkungen die Waffenlieferungen auf die …

Auch nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Steuersenkungspläne in der laufenden Wahlperiode will sich die FDP im Wahlkampf erneut mit dem Ruf nach Entlastungen profilieren. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl debattiert die …

Hannover / dpa Die seit gut einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach Medienberichten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Dies berichten „Spiegel Online“ und …

Brüderle: „War nie als Dauer-Zuschlag gedacht“ …

Wenige Wochen vor einer drohenden Staatspleite stehen Eckpunkte eines Milliarden-Hilfspakets. Auch Bankkunden werden in die Pflicht genommen. Der Bundestag und andere Parlamente müssen noch zustimmen. Nach dem Rettungsbeschluss …

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bestätigte, dass die USA ihre Verteidigungsmaßnahmen an der Westküste infolge der Drohungen Nordkoreas verstärken würden. Geplant ist, bis Ende 2017 insgesamt 14 neue bodengestützte …

Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli «nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der «Welt am Sonntag». Im Jahr 2019, …

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat für die Verbrechen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) einen Teil der politischen Verantwortung übernommen.

Die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), das bisherige Bafög-Modell auszuweiten, sind im Bundesland Bremen auf positive Resonanz gestoßen. Das Studentenwerk Bremen begrüßte Wankas Vorstoß, das Bafög auch für …

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Mordkomplott gegen Pro-NRW-Chef Markus Beisicht hat die Polizei in der Wohnung eines der Verdächtigen erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.