Autor: nachrichten.de - Politik

Zypern-Paket wird wieder aufgeschnürt

Hin oder her bei der Zypern-Rettung: Nach heftigen Protesten rücken die Euro-Finanzminister offenbar von ihrem Ziel ab, auch die Einlagen von Kleinsparern des Landes zu schröpfen. Die reichen Bankkunden sollen für die gewünschten …

Parteien streiten über Zwangsabgabe für Zyperns Sparer

Die Zwangsabgabe für zyprische Sparer als Teil des vereinbarten Hilfspakets für das Euro-Land ist in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und zahlreiche andere Politiker …

Nach Kollaps: Bosbach wird operiert

Köln – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (60) wird sich an diesem Mittwoch einer Operation unterziehen müssen. Die Ursache für seinen Kollaps am vergangenen Samstag ist gefunden.

 Es war alles gelogen!

Zehn Jahre ist es her, dass der Krieg im Irak begann. Ein Krieg, der mindestens 160.000 Menschen das Leben kostete. Der Grund für den Einmarsch der USA und ihrer „Koalition der Willigen“: Die angeblichen chemischen und …

FDP-Vorstand gibt grünes Licht für Wahlprogramm

Die FDP zieht erneut mit dem Versprechen von Steuersenkungen in die Bundestagswahl. Der Bundesvorstand der Liberalen gab am Montag in Berlin grünes Licht für den überarbeiteten Entwurf eines Wahlprogramms, in dem zusätzliche …

Nachhaltige Energie für nordhessischen Kunststoffspezialisten

Kassel. Der weltweit tätige Kunststoffspezialist Technoform setzt auf regionale Kooperation. Seit Anfang 2013 bezieht die Technoform-Gruppe ihren Strom für ihre sechs Standorte in Nordhessen vom Kasseler Energieversorger …

Wulff war kein Teppichhändler

Die Staatsanwaltschaft bietet Christian Wulff an, gegen Geldstrafe Ermittlungen wegen Vorteilsnahme einzustellen. Er sollte ablehnen, es wäre ein letzter, guter Dienst am Amt des Bundespräsidenten. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz …

Verbotsverfahren der Länder Bundeskabinett behandelt NPD-Verbot

Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch mit dem NPD-Verbotsverfahren befassen. Einer Mail aus dem Bundeskanzleramt an die Ministerien zufolge haben sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), …

 Was fasziniert die Welt an diesem Papst?

Es wird DIE Woche des neuen Papstes! Die Woche in der Franziskus (76) beinahe alles zum ersten Mal macht: Heute betritt der neugewählte Pontifex die politische Weltbühne, empfängt am Mittag in Rom die Präsidentin seines …

Asien greift nach den Waffen

Dem Wirtschaftsboom folgt die militärische Aufrüstung. Zwei Studien zeigen, dass Asien immer mehr Waffen kauft. Eine besorgniserregende Entwicklung angesichts der Vielzahl schwelender Konflikte.

Studie zu Waffenexporten Asien rüstet auf, Europa hat andere Sorgen

Das Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung (Sipri) hat seine Zahlen zum Waffenexport in den Jahren 2008 bis 2012 veröffentlicht. China übernimmt demnach als erster neuer Staat seit 20 Jahren eine …

Wiedergutmachung für Israel: Was Adenauer verschwieg

1952 unterzeichnete Kanzler Adenauer ein milliardenschweres Entschädigungsabkommen mit Israel – aus einer „zwingenden moralischen Verpflichtung“ heraus, wie er erklärte. Doch lange zurückgehaltene Kabinettsprotokolle belegen, dass …

Zypern-Hilfe schickt Märkte auf Talfahrt

Die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen als Teil des Hilfspakets für Zypern verunsichert die Märkte. Das Vertrauen der Anleger in das Bankensystem könnte leiden und die europäische Schuldenkrise erneut angeheizt werden. Das …

Gauck ein Jahr im Amt Meister der ersten Begegnung

Er wird wieder zum Jugendpfarrer. Da kann er 73 sein und Bundespräsident. Es ändert gar nichts. Kaum hat Joachim Gauck auf dem kleinen Stuhl in der Aula Platz genommen, lobt er alle, die da sind. Den Rektor, die Schüler und die …

Steinbrück und die Wählerinnen Kandidat sucht Frau

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist in diesen Wochen viel in Deutschland unterwegs – vor dem SPD-Programmparteitag Mitte April präsentiert er sich in den Bundesländern. An diesem Montag aber hat er einen Termin in Berlin. Ein …

Putin: Geplante Zypern-Abgabe ist unfair und gefährlich

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eindringlich vor der Verabschiedung der geplanten Zypern-Sonderabgabe gewarnt. Diese Abgabe in der vorgeschlagenen Form sei „unfair, unprofessionell und gefährlich“, sagte ein Sprecher Putins …

CDU-Politiker begrüßen EU-Paket für Zypern

Berlin (dpa) – In der CDU wird das milliardenschwere Rettungspaket der EU für das verschuldete Zypern begrüßt. «Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, dass nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Anleger beteiligt werden».

Fed hält Kurs: Arbeitsmarkt bleibt Achillesferse

Die US-Notenbank wird Mittwoch weder am Leitzins drehen noch ihre monatlich gut 85 Milliarden Dollar schweren Anleihekäufe aufstocken oder drosseln. Doch hinter den Kulissen hat in der Federal Reserve längst eine hitzige Debatte …

Merkel lernt polnische Aussprache

Die Polen sind begeistert über die polnische Herkunft unserer Kanzlerin. „Angela Merkel ist eine Polin!“, titeln die Zeitungen. Nun wollte Merkel von ihrem polnischen Kollegen wissen, wie der Name ihrer Vorfahren richtig …

Armut, Frieden, Almosen

 ·  Der Name des neuen Papstes könnte ein Signal für bessere Beziehungen zwischen dem Vatikan und dem Islam sein. Denn der heilige Franziskus ist eine Gestalt, die auch bei Muslimen Respekt genießt.

Bersani will mit Minimal-Programm Regierung in Rom bilden

Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will der italienische Linken-Chef Pier Luigi Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden. Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für …

Frauen in der FDP sind Einzelkämpferinnen

Brauchen Aufsichtsräte von Konzernen eine Frauenquote? Dringend, sagt FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin im Interview mit manager magazin und kritisiert die ablehnende Haltung der Bundesregierung scharf. Ihre eigene Partei …

Innenausschuss spricht erneut über NSU-Ermittlungen

Die Ermittlungen zur Neonazi-Terrortruppe NSU sind am Montag erneut Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux will wissen, ob es neben dem bereits bekannten V-Mann möglicherweise …

Nordkorea spielt mit der Unsicherheit des Westens

Sind es Pappmodelle oder Langstreckenraketen? Sind auf Satellitenfotos Baustellen oder Konstruktionsorte für Raketen zu sehen? Das Regime in Pjöngjang nutzt diese Unsicherheit für seine Drohungen.

Katrin Göring-Eckardt : „Der gesellschaftliche Wohlstand muss anders verteilt werden“

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will Vermögen und Einkommen in Deutschland anders verteilen – und fordert dazu umfassende Steuererhöhungen. Bundeskanzlerin Merkel wirft sie einen fehlenden Wertekompass vor.

Berüchtigte Terroristenmutter der Hamas ist tot

Die Palästinenserin Mariam Farhat wurde 2002 bekannt, weil sie in einem Abschiedsvideo ihrem 19-jährigen Sohn den Segen für ein Selbstmordattentat gab. Nun ist die Hamas-Fanatikerin selbst gestorben.

Kampfansage an die Volkskrankheiten

Berlin. Zuviel Fett und Zucker, Stress im Alltag, kaum Bewegung – ungesundes Verhalten bringt millionenfach Krankheit und Leid. Kann ein Gesetz das ändern? Die Regierung will es versuchen. Nach jahrelanger Debatte sollen …

Bank-Run befürchtet : Tabubruch in Zypern alarmiert Ökonomen

Bisher galt in Europa, dass 100.000 Euro auf der Bank sicher sind. Die Zypern-Rettung hebelt die Regel aus. Ökonomen warnen vor den Folgen dieses Tabubruchs. Droht eine neue Eskalation der Euro-Schuldenkrise? …

Ermittler bieten Wulff Deal an

Die Ermittlungen könnten nach rund 13 Monaten bald ein Ende haben. Bis Anfang April soll eine Entscheidung fallen.

Chinas Rüstungsindustrie boomt mit Plagiaten

Erstmals ist China auf die Liste der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt gerückt. Die Verkaufsschlager ähneln verdächtig westlichen Vorbildern.

Aktion 18. März: Schlacht um den Feiertag

Jahrzehntelang kämpfte die „Aktion 18. März“ vergeblich für ihr Anliegen: einen nationalen Gedenktag, der an die deutsche Bürgerbewegung von 1848 erinnert. In diesem Jahr scheint ein Erfolg endlich möglich. Doch plötzlich machen …

Atlas der Vorurteile

Sparsame Schwaben, kiffende Holländer, heißblütige Spanier: Klischees über andere Völker sind meist nicht nett – und politisch unkorrekt. Der Bulgare Yanko Tsvetkov hat einen Atlas voller satirischer Landkarten erstellt. Im Ernst: …

Der chinesische Traum

Das Reich der Mitte soll wirtschaftlich und militärisch stark, aber auch lebenswerter für seine Bewohner werden …

Der chinesische Traum

Das Reich der Mitte soll wirtschaftlich und militärisch stark, aber auch lebenswerter für seine Bewohner werden …

Chinas ehrgeizige Ziele

Peking – Für Wahlversprechen war es eigentlich zu spät, als Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Pekings Großer Halle des Volkes vor die Weltpresse trat. Doch da das Protokoll bestimmt, dass sich Premierminister …

Azubi-Protest vorm Gewandhaus: LVV-Konzern lässt seine Auszubildenden im Regen stehen

„Eine unbefristete Übernahme in Vollzeit nach der Ausbildung ist für jeden jungen Menschen ein wichtiger Schritt in eine stabile Zukunft“, betont Lydia Taubert, ver.di-Jugendsekretärin für den Bezirk Leipzig–Nordsachsen, …

Zähes Ringen um die Prämie für Öko-Äcker

Es geht um viel Geld: Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger in den Haushalt knapp 1100 Euro im Jahr für die Bauern ein. Die Agrarminister werden daher heute in Brüssel hart darüber verhandeln, wie das Geld künftig verteilt wird.

Zitterpartie in Zypern

Vor der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket im zyprischen Parlament ist eine Mehrheit unsicher. Stein des Anstoßes ist die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Die deutsche Regierung wollte Kleinanleger schützen.

Gauck spricht vor Afrikanischer Union – ein Jahr im Amt

Addis Abeba (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck spricht heute in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba vor der ständigen Vertretung der Afrikanischen Union.

Rente mit 69

Die Bundestags-Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ will nach Tagesspiegel-Informationen für die Rente ab 69 plädieren. Bis 2060 solle das gesetzliche Rentenalter auf 69 Jahre erhöht werden, heißt es im Entwurf …

Ungarn ehrt Antisemiten Renommierter Preis für

umstrittenen Journalisten.

   Blick nach Süden

Mit Papst Franziskus lernt die katholische Kirche eine neue Dreifaltigkeit kennen. Der Papst stammt aus Lateinamerika, er ist der erste Jesuit auf dem Stuhl Petri. Drittens ist auch der Name, den Jorge Mario Bergoglio gewählt hat, …

Bonner Bombe:Neue Spur führtzu Salafisten

Essen. Der im Dezember wegen eines Zündfehlers gescheiterte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof könnte auf das Konto der vier Salafisten gehen, die am Mittwoch in Essen, Bonn und Leverkusen festgenommen wurden. Nach …

Rettungspaket für Zypern Zyperns Präsident will Bankkunden mit Aktien entschädigen

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades muss um die Annahme des EU-Rettungspakets im Parlament in Nikosia fürchten. Am Sonntagabend warb er deshalb in einer Fernsehansprache für die Zwangsabgabe – und stellte den betroffenen Sparern …

Regierungswechsel in China vollzogen

Mit Reformen und Wachstum wollen Chinas neue Führer den „chinesischen Traum“ von einem starken und wohlhabenden Reich der Mitte wahr werden lassen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses rief der neue Staats- und …

Weniger Steuern, höhere Renten

Liberale wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen / Union einigt sich auf Rentenplus für ältere Mütter und Lebensleistungsrente.

Schindler warnt vor „Irakisierung“ Syriens

 ·  Präsident: Das Regime Assad wird am Ende verlieren …

«Spiegel»: Auch Union will Steuersenkung zusagen

Steuererhöhungen oder Steuerentlastung – Die Parteien positionieren sich vor dem Bundestagswahlkampf. Foto: Armin Weigel/ Symbol Berlin (dpa) – Die Union will im Wahlkampf laut einem «Spiegel»-Bericht den Steuererhöhungsplänen von …

SPD, Grüne und FDP stellen Bedingungen für Ja zu Zypern-Hilfe

Nach der Brüsseler Entscheidung für ein Zypern- Hilfspaket zeichnet sich ein Tauziehen um das Ja des Bundestages zu dem Milliardenprogramm ab. SPD, Grüne und FDP machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig. Die Linksfraktion …

Ägypter rufen nach Militär

Zwei Jahre nach Ende der Ära des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak wünscht sich die Mehrheit der Ägypter wieder eine starke Führung.