Der Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um …
Ilmkreis. Die Befürworter der Kommunalisierung der Müllentsorgung des Landkreises machen ernst: Die Initiative Bürgerbegehren für eine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft wird den Antrag für eine ebensolche Aktion im Ilmkreis …
CDU will Städten ermöglichen, Trinker von bestimmten Plätzen fernzuhalten – und fühlt sich völlig missverstanden. Heiko Gentzel (SPD) sorgt sich um „die erste und die zweite Flasche Bier“. FDP fällt mit Ablehnung neuer Verbote durch.
Ilmenau (Ilmkreis). Die Schadstoffe im Bereich des Ilmenauer Hammergrundstadions haben keine Auswirkungen auf die bevorstehende Sanierung der Anlage in diesem Jahr.
Die vier Männer und eine Frau waren 18 Monate in der Landschaftspflege und im Artenschutz aktiv. Ihnen wurde ein Top-Zeugnis ausgestellt. Greiz/Zeulenroda-Triebes. „Man kann doch nicht ewig zu Hause sitzen“, sagte Janusz Caban aus …
Außenminister Guido Westerwelle will seine Partei tatkräftig im Wahlkampf unterstützen. Doch bevor der richtig losgeht, spricht er über Fehler nach dem Wahlsieg 2009 – und über Phantomschmerzen nach dem Verlust des Parteiamtes.
„Vollpfosten“, „Scheißverein“, „Blender“: CDU und FDP führen im Südwesten erbitterte Kriege in den eigenen Reihen. Davon profitieren die Grünen, die längst neue konservative Kraft im Land sind.
Arnstadt (Ilmkreis). Arnstädterin empört sich über fast verdoppelte Gebühren für gefährliche Hunde und will notfalls ins Gefängnis gehen. Für Gerlinde P. (Name geändert) ist eine Welt zusammengebrochen, als sie von den erhöhten …
Tunis/Berlin. Aus Zorn über die Veröffentlichung von Fotos mit nackten Brüsten haben radikale Islamisten eine Internetseite von tunesischen Unterstützerinnen der Frauenrechtsgruppe Femen angegriffen. Die Hacker übernahmen in der …
Zyperns Parteien wollen an dem Geschäftsmodell des Landes nicht ändern. Stattdessen wollen sie einen dubiosen Fonds einrichten und so die Bedingungen für europäische Hilfskredite erfüllen. Das dürfte gelingen. Denn: Die …
Zypern ist für die Euro-Zone ökonomisch nicht relevant. Trotzdem will die Währungsgemeinschaft helfen. Doch Zypern rebelliert. Warum? Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg …
In einer Reaktion auf neuerlichen Raketenbeschuss aus dem … Nach Raketenbeschuss schränkt Israel Gaza-Fischereizone ein In einer Reaktion auf neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel die Fischereizone für …
Erfurt. „Wasserversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher vor allem in kommunaler Hand bleiben“ fordert Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz anlässlich des Weltwassertages am 22. März. Er bezieht sich …
Seit der Aktenschredder-Affäre und dem Debakel bei der rechten Terrorbande NSU steckt der Verfassungsschutz in seiner vielleicht schwersten Krise. „Wir müssen rauskommen aus dem Loch“, hieß es zuletzt in Kreisen des Bundesamtes in …
Steigende Mieten, mehr Wohnungsbau – die Themenliste für die Tagung der Bau-Minister von Bund und Ländern an diesem Freitag ist lang. Ramsauers Eigenheimzulage „light“ stößt in NRW auf Ablehnung. Eine Wiedereinführung der 2006 …
Poesiealben waren die Hüter unser Erinnerung, Begleiter der Jugend. In Schönschrift wurden Grüße und Liebesschwüre für die Ewigkeit festgehalten. Doch längst hat das Handy das Poesiealbum abgelöst. Das Tippen am Handy ist zwar …
Der Doktortitel kann weiter in Personalausweis oder Pass aufgenommen werden. Die Grünen scheiterten am Abend im Bundestag …
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für nötig und hat einen Schlussstrich abgelehnt.
„Die Beziehungen zwischen Amerika und Israel sind unverbrüchlich. Die USA sind ihr bester Freund.“ Und: „Die Vereinigten Staaten werden keinen Kompromiss zulasten von Israels Sicherheit machen. Amerika wird tun, was notwendig ist, …
Im Streit um unterschiedliche Rentenniveaus in Ost und West rechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittelfristig mit einer Angleichung.
Jerusalem/Ramallah – US-Präsident Barack Obama will in Nahost Bewegung in Richtung Frieden sehen. „Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben“, rief Obama in seiner Rede Hunderten Jugendlichen …
Zwei von drei Jugendlichen in Deutschland sehen einer Studie zufolge ihre Interessen von der Bundesregierung nicht genügend vertreten. Auf kommunaler Ebene haben sogar nur 15 Prozent den Eindruck, dass sich Politiker für die …
Der Energiegipfel von Bund und Ländern ist ohne Festlegung auf eine Strompreisbremse zu Ende gegangen. Einig wurde sich die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs nur darauf, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich …
Die Finanzminister der 17 Euro- Länder erwägen einen Plan, demzufolge die beiden größten Banken Zyperns geschlossen und die Einlagen nicht versicherter Kunden eingefroren werden könnten. Das erfuhr …
Ein bei Osama bin Laden gefundener Brief belastet den … Terrorpläne in Deutschland: Bin Laden war informiert Ein bei Osama bin Laden gefundener Brief belastet den mutmaßlichen Anführer einer Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle. Demnach …
Bei seinem Besuch in Tel-Aviv konnte der US-Präsident Barack Obama erleben wie präsent die Bedrohung gegen Israel im Nahen Osten ist. Denn auch während seines Besuchs hatten militante Kräfte aus Gaza mindesten vier Raketen auf …
Berlin (Agenturen/nd). Die SPD hat ihren Widerstand gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht praktisch aufgegeben. Die Novelle steht am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat, dort haben die von SPD, Grünen und Linkspartei …
München. Beim bevorstehenden NSU-Terrorprozess in München kann die bayerische Justiz das befürchtete Auftauchen von Neonazi-Sympathisanten im Publikum nicht verhindern. Dem steht das Gerichtsverfassungsgesetz entgegen, das den …
Ramallah. US-Präsident Barack Obama hat Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonfliktes aufgerufen. Beide Seiten sollten über ihren Schatten springen und neu denken, mahnte Obama am …
Nach den massiven Attacken auf die Computernetze mehrerer … Cyberattacken auf Südkorea: China im Visier Nach den massiven Attacken auf die Computernetze mehrerer Sender und Banken in Südkorea führt eine Spur nach China. Ein Teil …
Noch vor zwei Jahren musste Irland mit dem Geld der Euro-Partner vor der Staatspleite gerettet werden. Nun legt die Wirtschaft des Inselstaates zu wie kein anderes Land in der Euro-Zone.
· Für Deutschland und die SPD gibt es nur eine Alternative: lupenreine Europäer. Schröder muss mit Putin reden.
Erst die Habsburger, dann die Sowjetunion, jetzt Brüssel – viele Ungarn reagieren allergisch auf Fremdherrscher. Im Streit um die neue Verfassung stärken sie deshalb ihrem rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban den Rücken.
· Drei Millionen Spanier leben in „extremer Armut“, zehn Millionen sind „relativ arm“, das geht aus einer Studie der katholischen Hilfsorganisation Caritas hervor. Die Zahl der verarmten Bevölkerung in Spanien hat sich seit …
Auch Wulffs Anwalt Gernot Lehr findet klare Worte: „Die Durchstechereien, die da stattfinden, verurteilen wir energisch.“ Antworten auf Fragen zum Stand des Verfahrens bekommt man von ihm nicht. Wulff schweigt auch, ist seit …
Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen über Waffenhilfe für Syriens Opposition, die Strategie des Westens in der Arabischen Welt und grüne Experimente mit Liquid Democracy.
Trotz vehementer Proteste der Armee hat das israelische Außenministerium eine Kampagne mit dem Fotomodell Bar Refaeli gestartet. Die PR-Aktion soll Israels Image aufbessern. Doch das Militär sieht das anders.
Die US-Regierung bleibt handlungsfähig. Der Senat verabschiedete eine Haushaltsvorlage, die – zumindest vorerst – eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung bis zum September abwendet. Das eigentliche Problem bleibt jedoch bestehen.
Das Kabinett nimmt den Vorstoß der Länder zu einem Verbot der NPD zwar „mit Respekt zur Kenntnis“, einen eigenen Antrag gibt es aber nicht. Zu groß ist die Angst vor einem Scheitern.
BERLIN (dpa-AFX) – Union und FDP haben Eckpunkte für mehr Rechte der Aktionäre bei der Kontrolle von Managergehältern erarbeitet. Künftig soll die Hauptversammlung jährlich verbindlich über die Vorstandsgehälter entscheiden, geht …
Er gründete eine Terrorgruppe in Berlin und verschanzte sich im Odenwald: Türkische Behörden haben nun den Islamisten Mohamed Mahmoud festgenommen. Der Extremist war offenbar auf dem Weg nach Syrien.
Wegen der Verleihung des Tancsics-Preises an einen antisemitischen Moderator gaben zehn frühere Preisträger ihre Auszeichnung zurück – jetzt folgt der Moderator selbst. Er wittert eine Verschwörung.
Mit einer Magnolie als Geschenk wollte US-Präsident Obama seinen Gastgeber Israel erfreuen. Doch das Agrarministerium reagiert verägert: Fremde Pflanzen dürften nicht einfach so eingeführt werden – auch nicht mit der Air Force …
Osnabrück (dapd). „Tortenkönig“ Aloys Coppenrath ist tot. Der Gründer und Inhaber der Konditorei Coppenrath und Wiese ist in der Nacht zum Mittwoch (20. März) im Alter von 79 Jahren verstorben, wie das Unternehmen am Donnerstag …
Tepco will die Ursache für den Stromausfall in Japans havariertem Atomkraftwerk Fukushima gefunden haben: Eine Ratte habe die Panne ausgelöst, vermutet der AKW-Betreiber. Die Kühlsysteme für die Abklingbecken seien mittlerweile …
Die Regierung in Zypern sucht fieberhaft nach einem Weg, rund 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben – die Bedingung für Hilfe von Euro-Partnern und IWF.
Auf Zypern geht es um mehr als um Währungsstabilität. In der geopolitische Gemengelage der Region treffen hier Macht und Ansprüche aufeinander. Und auch für Israel ist Zypern von vielerlei Bedeutung.
Peking (BoerseGo.de) – Der von der HSBC/Markit erhobene Einkaufsmanagerindex (PMI) für das verarbeitende Gewerbe in China ist im März gestiegen. Begründet wurde der Anstieg mit einer zunehmenden Steigerung des Outputs und der …
Die Rückblicke auf den Beginn des Irakkrieges vor zehn Jahren haben das politische, aber auch das moralische Dilemma der folgenreichen Interventionen in all seinen Facetten beleuchtet.
Frankreichs höchstes Gericht wird die Pläne der Regierung zur Reichensteuer einem Zeitungsbericht zufolge deutlich kappen. Statt der von Präsident Francois Hollande geplanten 75 Prozent werde der Verfassungsrat maximal 66,66 …