Autor: nachrichten.de - Politik

Linke diskutiert über Haltung zum Euro

Berlin (nd). In der Linken hält die Debatte über den Kurs der Partei in der Eurokrise an. Der saarländische Fraktionsvorsitzende und frühere SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine erneuerte sein Plädoyer für eine Rückkehr zu einem …

Anti-Euro-Partei gründet Landesverband Niedersachsen

Zweieinhalb Wochen nach der Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene will sich am Mittwoch in Lüneburg auch der Landesverband Niedersachsen konstituieren.

Wolfgang Lemb versucht sich als Hellseher: Geras SPD feiert Tradition, die auch Linke beansprucht

Wolfgang Lemb versucht sich als Hellseher für die Bundestagswahl Gera . Im Regen feierte Geras SPD gestern auf der Sorge/Ecke Humboldtstraße 150. Geburtstag. Dabei ist dieses Datum ein bundesweites, wie Kreisvorsitzender Tilo …

Sportler sollen Stadthaushalt von Saalfeld mitsanieren

In Saalfeld sollen für Sportstättennutzung künftig Betriebskosten gezahlt werden. Das hätte Beitragserhöhung beim 1. SSV zur Folge, dem zum Schuljahresende eine komplette Sporthalle gekündigt wurde. Saalfeld . Der 1. SSV Saalfeld …

Dorferneuerung in Großaga geht weiter

Die Dorferneuerung in Geras Ortsteil Großaga geht weiter. Mit der Einrichtung der Baustelle am Donnerstag starten die Bauarbeiten zwischen Teich und Spielplatz in der Forststraße. Gera-Aga. In rund sieben Wochen wird zum einen das …

Hilfe bei Jobsuche: Adecco-Mitarbeiter in Gera auf der Straße

Zu den über 30 000 Adecco Mitarbeitern, die gestern weltweit auf die Straße gingen, um jungen Menschen und Arbeitssuchenden Hilfe anzubieten, gehörte gestern auch der Geraer Niederlassungsleiter Eckhard Jung mit seinem Team. Gera …

Freizeitspaß am Cottaweg: Noch immer keine Entscheidung über Parkflächen am Kleinmessegelände

Noch bis zum 12. Mai 2013 läuft die Frühjahrs-Kleinmesse. Wieder einmal gibt es Streit um fehlende Parkflächen. Die Stadträte Konrad Riedel (CDU) und Siegfried Schlegel (Linke) kritisieren, dass Beschlüsse und Zusagen über neue …

Vetternwirtschaft in Deutschland

In Bayern haben Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf Staatskosten angestellt. Nach heftiger Kritik sind zwei CSU-Politiker zurückgetreten. Wie verbreitet ist das Phänomen ‚Vetternwirtschaft‘ in Deutschland? …

Internetportal zur Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis

Berlin (dpa/nd). 80 Jahre nach Zerschlagung der freien Gewerkschaften erinnern Berliner Studenten jetzt mit einem Internetportal an das Schicksal von Berliner Persönlichkeiten und an wichtige Orte. „Viele Gewerkschafter wurden …

Dreikönigstreffen-Zwischenrufer: Polizei ermittelt gegen Rösler-Pöbler

Ein Juso-Mitglied griff im Januar den FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen verbal an und stellte anschließend eine geschmacklose Fotomontage auf seine Facebook-Seite. Nun ermittelt die Polizei in Stuttgart gegen den …

Ausbau der Windkraft: Kritik an Grün-Rot

STUTTGART. Der schleppende Ausbau der Windenergie im Land ist nach Ansicht des Naturschutzbundes Nabu auch eine Folge von grün-roten Versäumnissen. «Uns fehlen noch wichtige Daten über den Vogelzug oder das Vorkommen von …

DAS OLG MÜNCHEN HAT GEGENÜBER DER ARD PANNEN BEI DER …

Das OLG München hat gegenüber der ARD Pannen bei der … NSU-Prozess:Gericht räumt Fehler ein und will nachverlosen Das OLG München hat gegenüber der ARD Pannen bei der Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess eingeräumt.

Union stürzt ab: AfD macht Wahlkampf wieder spannend

Die Alternative für Deutschland rechnet fest mit einem Einzug in den Bundestag im September. Danach sieht es zwar bisher nicht aus, doch die AfD schafft es, der Union gehörig zuzusetzen. Eine bürgerliche Mehrheit ist derzeit nicht …

Weitere Staffelung für Kita-Beiträge ist vom Tisch

Eisenach. Mit Mehrheit der großen Koalition stimmte der Stadtrat für eine einheitliche Erhöhung der Kita-Beiträge von 22,70 Euro. Begründung wurde die Staffelung mit den Landesvorgaben. Der Vorschlag, dass Eltern künftig 6,5 …

Drei-Minuten-Sache: Hohenleuben nach Langenwetzendorf eingegliedert

Langenwetzendorfer Gemeinderäte einstimmig für gemeinsame Sache mit Hohenleuben. Langenwetzendorf . Gerade mal in knapp drei Minuten haben am Montagabend die Mitglieder des Gemeinderates Langenwetzendorf den Beschluss zur …

Landkreis bei erneuerbaren Energien über Thüringen-Durchschnitt

Sömmerda. Landrat Harald Henning (CDU) legt erstmals Basisdaten zur Nutzung der erneuerbaren Energien vor. Die Zahl der Windräder soll noch von 53 auf 85 steigen. In Sachen erneuerbare Energien sieht Landrat Harald Henning (CDU) …

Spaenle verteidigt Übertritts-Zeugnisse

München – Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, hat die Übertrittszeugnisse nach der vierten Klasse gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Das Zeugnis sei eine wichtige Grundlage für die Entscheidung der Eltern, teilte das …

DIE USA HABEN JETZT BEWEISE DAFÜR, DASS IN SYRIEN CHEMISCHE …

Die USA haben jetzt Beweise dafür, dass in Syrien chemische … Waren es die syrischen Regierungstruppen oder die Rebellen? Die USA haben jetzt Beweise dafür, dass in Syrien chemische Waffen verwendet wurden. Die UNO und die …

Stellplatzablösebeträge 2013: 300.000 fließen in Bushaltestellen, 160.000 in Rechentechnik, 100.000

Insgesamt 600.000 Euro aus Ablösebeträgen für nicht errichtete Stellplätze werden in diesem Jahr eingesetzt, teilt das Dezernat Planung und Bau mit. 460.000 Euro fließen in Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen …

Heimkehren – ein unerfüllter Traum

Ende Oktober traf Hurrikan „Sandy“ auf New York und New Jersey. Sechs Monate später stehen mancherorts an der Küste noch immer die Ruinen von Häusern oder Vergnügungsparks. Heimkehren bleibt für viele ein unerfüllter Traum.

Weimarer Verwaltung erstattet Jugendhilfeausschuss Bericht über Kitas

Weimar. Die Stadtverwaltung hat dem Jugendhilfeausschuss einen Bericht über den Stand der brandschutztechnischen Maßnahmen in den Kindertagesstätten „Clara Zetkin“ und „Friedrich Fröbel“ vorgelegt. Die Vorhaben werden mit dem …

Sperrung Nachtigallestraße/Georgsbrücke in Meiningen

Meiningen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen). In Fortführung der Bauarbeiten in der Nachtigallenstraße wird seit Montagbis voraussichtlich 28. Juni 2013 der Bereich zwischen Baumbachstraße bis Einmündung in den Herrenberg/Höhe …

DER VORABEND DES 1. MAI IST IN BERLIN NACH POLIZEIANGABEN …

Vorabend des 1. Mai – Walpurgisnacht in Berlin: Vereinzelte Festnahmen Der Vorabend des 1. Mai ist in Berlin nach Polizeiangaben verhältnismäßig friedlich geblieben. Bei einer Demonstration gegen Rechts gab es vereinzelte …

Thüringer Abgeordnete versichern: Keine Verwandte als Mitarbeiter

Erfurt. Während in Bayern das Landesparlament von der Verwandten-Affäre erschüttert, gibt es Thüringen keine Probleme diesbezüglich. Seit 1998 ist es Mitgliedern des Landtags offiziell untersagt, Ehegatten oder Cousinen mit …

Beweise gegen Kampfsportlehrer verdichten sich: Rizin-Spuren im Fitnessstudio

Ein Giftbrief an US-Präsident Obama, um einen verhassten Bekannten zu belasten? Nach der Freilassung eines ersten Verdächtigen glaubt das FBI, dass es jetzt den tatsächlichen Absender erwischt hat. Im Fitnessstudio des 41-Jährigen …

Vorabend des 1. Mai: Walpurgisnacht in Berlin: Vereinzelte Festnahmen

Der Vorabend des 1. Mai ist in Berlin nach Polizeiangaben verhältnismäßig friedlich geblieben. Bei einer Demonstration gegen Rechts gab es vereinzelte Festnahmen. Am Feiertag sind 7000 Polizisten aus mehreren Bundesländern in der …

Syrien: Obama will Waffen an Rebellen schicken

US-Präsident Obama erwägt nach Medienberichten die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. Eine Verhandlungslösung in Syrien ziehe er aber dennoch vor.

NSU-Prozess: Zeitungen prüfen Klage gegen Platzvergabe

Das Gezerre um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess geht weiter: Einige Zeitungen prüfen sogar eine Klage in Karlsruhe. Kritik gibt es jedoch nicht nur aus den Reihen der Medien.

US-PRÄSIDENT OBAMA WILL UNGEACHTET VORLIEGENDER BEWEISE …

US-Präsident Obama will ungeachtet vorliegender Beweise … Obama lässt sich mit Entscheidung zu Syrien Zeit US-Präsident Obama will ungeachtet vorliegender Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt keine …

DIE ISRAELISCHE LUFTWAFFE HAT NACH PALÄSTINENSISCHEN …

Die israelische Luftwaffe hat nach palästinensischen … Gazastreifen: Israelische Luftwaffe tötet Palästinenser Die israelische Luftwaffe hat nach palästinensischen Angaben bei einem Angriff im Gazastreifen einen Motorradfahrer …

BEI EINEM ANSCHLAG IN DAMASKUS SIND ETWA 13 MENSCHEN …

Bei einem Anschlag in Damaskus sind etwa 13 Menschen … Syrien: Viele Tote bei Anschlag in Damaskus Bei einem Anschlag in Damaskus sind etwa 13 Menschen getötet, Dutzende verletzt worden. Bisher ist unklar, wem der Anschlag galt.

Drohnen bei der Bundeswehr: Opposition sieht Täuschung

Töten per Mausklick auch bei der Bundeswehr? Die USA sind offenbar zu einer Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland bereit. Die Opposition lehnt diese heftig umstrittene Waffe ab.

Mutter der Boston-Bomber riet Söhnen zum Dschihad

Was hatten die Mutter der Attentäter und die Witwe des getöteten Tamerlan Tsarnaev mit den Anschlägen in Boston zu tun? Vor allem Erstere hatte sich in den Jahren vor der Tat radikalisiert.

 So funktionieren die Killer-Drohnen

Wird die Bundeswehr bald mit Killer-Drohnen ausgerüstet? Wenn Bundesregierung und Bundestag zustimmen, könnten zum deutschen Waffenarsenal bald auch Kampf-Drohnen zählen – unbemannte und ferngesteuerte Killer-Maschinen, die den …

Kritik an Lobbyismus im Klassenzimmer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine strengere Kontrolle von Unterrichtsmaterial. Weil Lehrkräfte selten Zeit dazu hätten, Lehrmaterialien kritisch zu prüfen, solle eine öffentlich kontrollierte …

Beschäftigung von Verwandten: Jetzt auch Amigo-Vorwürfe gegen bayerische Opposition

In den Augen von SPD-Chef Gabriel haben sich Ministerpräsident Seehofer und die CSU „Bayern zur Beute und zum ‚Amigo‘-Land“ gemacht. Doch in die Gehaltsaffäre ist nicht nur die CSU verwickelt. Auch Abgeordnete der Opposition …

Lackmustest

 ·  Griechenland hat das Tabu des Kündigungsschutzes für Staatsdiener gebrochen. Ein Mentalitätswandel wird sich erst dann zeigen, wenn bei Neueinstellungen Klientelbeziehungen keine Rolle mehr spielen.

Wiesbaden verbietet NPD-Demonstration

 ·  Die NPD soll sich in Wiesbaden mit einer Kundgebung am Nachmittag oder Abend bescheiden, wie Ordnungsdezernentin Zeimetz sagt. Eine Demonstration durch die Innenstadt hat sie untersagt.

Steuerhinterziehung Selbstanzeige: Hoeneß bringt Union vom Kurs ab

Die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell die Union bereit ist, unter politischem Druck zuvor entschieden vertretene Positionen aufzugeben.

Brasilien: Wegen Homosexuellen-Verteidigung wird Pfarrer exkommuniziert

Der brasilianische Pfarrer Roberto Francisco Daniel wurde von der katholischen Kirche exkommuniziert. Der 48-jährige Pastor hatte die Kirche immer wieder massiv kritisiert und Homosexuelle in Schutz genommen. „Kein Katholik, viel …

Pläne sind ökonomisch unsinnig : FDP hält grüne Steuerpläne für verfassungswidrig

Düsseldorf (RPO). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidrig kritisiert. „Die Pläne der …

Der Giftcocktail aus dem Chemielabor: Assads Arsenal des Tötens

Mehr und mehr wächst die Besorgnis: Setzt Syriens Herrscher Assad Chemiewaffen gegen Aufständische ein? Und wie groß ist sein Arsenal an Giftstoffen? US-Experten gehen von „hunderten Tonnen“ aus – genug, um ganze Landstriche zu …

Drogenhandel Guine-Bissau: US-Agenten nehmen Spitzen-Militär fest

Ein Admiral aus Guinea-Bissau soll in den Kokaintransport nach Europa verwickelt sein. In einer spektakulären Aktion auf hoher See nimmt die US-Antidrogenbehörde DEA eine Schlüsselfigur des internationalen Kokainhandels fest.

Erste schwarze Ministerin: Hoffnungsschimmer in Italien

Cécile Kyenge, eine Augenärztin aus dem Kongo, ist die erste schwarze Ministerin in Italien. „Das ist ein großer Schritt in Richtung einer zivileren Gesellschaft“, sagt Fußballer Mario Balotelli.

Kommentar: Trugschluss der Bundesbank

Wo ist sie hin, die Inflation, vor der die Bundesbank seit Jahren warnt? …

Steuern: Was es mit den Steuerplänen der Parteien auf sich hat

Mit den Wahlprogrammen hat die Debatte über eine Steuerreform neuen Schwungerhalten. Die Frage ist, wer künftig zur Kasse gebeten werden soll.

 Fiese Frust-Attacken gegen Merkel

Paris – Bonne nuit (gute Nacht)! Ist die (unglückliche) deutsch-französische Liebe fini (am Ende)? Deutsche lieben Frankreich – und denken dabei an Paris und den Eiffelturm, an großartige Küche und Wein. Den Franzosen fallen …

Ungarn fürchten Privatkrieg der EU-Kommissarin

Erstmals hat ein nationales Parlament mit Viviane Reding ein Mitglied der EU-Kommission „verurteilt“. Es geht um einen Verkehrsunfall aus Fahrlässigkeit – und einen Iren, der nicht ausgeliefert wird.

Wahlprogramme von SPD und Grünen Steuerpläne als Wachstumsbremse

„Wir entlasten alle Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60 000 Euro im Jahr verdienen“, sagte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. Das stimmt, gilt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler …

Friedrich: Strengere EU-Einreisekontrollen

Innenminister Friedrich (CSU) hat strengere Einreisekontrollen in die Europäische Union gefordert. Bei einem Besuch in Washington sagte er, auch in Europa sei die Bedrohung durch terroristische Einzeltäter hoch. In Zeiten immer …