Autor: nachrichten.de - Politik

Vorwürfe aus Argentinien: Iran soll Terrornetz in Südamerika aufgebaut haben

Argentiniens Justiz beschuldigt Iran, hinter einem Terrornetzwerk in Südamerika zu stehen. Teheran soll für mehrere Anschläge direkt verantwortlich sein. Der Chefermittler sagt über die Schläferzellen: „Die machen Dinge, die Sie …

Welle der Gewalt im Irak ebbt nicht ab

Die Welle der Gewalt im Irak ebbt nicht ab. Mindestens 16 Menschen wurden am Donnerstag allein bei sechs Explosionen in schiitischen und sunnitischen Stadtteilen Bagdads getötet. Im nordirakischen Mossul starben zudem sieben …

Deutsche Behörden unterlaufen Verbot der Leihmutterschaft im Ausland

 ·  Deutsche Behörden und Gerichte begünstigen Leihmutterschaften im Ausland, obwohl es in Deutschland rechtswidrig ist, dass eine Frau ein Kind für eine andere Person austrägt. So können Samenspender als Vater eingetragen werden …

SPD fordert Rüge für de Maizière wegen «Euro Hawk»

Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seiner Informationspolitik in der «Euro Hawk»-Affäre zu rügen. In einem Brief an Lammert warf …

Merkel besucht mit Hollande in Paris Louvre-Ausstellung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Paris mit Frankreichs Staatschef François Hollande zusammengetroffen.

Letta: EU-Beschluss Verdienst aller Italiener

 ·  Italiens Ministerpräsident Letta hat die Entlassung seines Landes aus dem Defizitverfahren der EU als „Anlass großer Zufriedenheit“ bezeichnet. Italien verpflichte sich zu Sparsamkeit und Reformen, sagte Letta – dazu zählt …

EU-Verfahren gegen die BER-Flugrouten: Brüssel mahnt BER

Die EU-Kommission wirft den Bauherren des neuen Hauptstadtflughafens Rechtsbruch vor, wenn es um die Festlegung der BER-Flugrouten geht. Den Flughafen-Betreibern sollte das gleich eine doppelte Mahnung sein.

Pariser Rollenspiel

 ·  Der Staat, das ist in Frankreich immer noch „moi“ – in diesem Falle der Staatspräsident. Dieses Denken verbirgt sich hinter den Klagen gegen das „Brüsseler Diktat“. Hollande hat zum ungünstigsten Zeitpunkt an diese Tradition …

Joachim Gauck besucht das Jugoslawien-Tribunal

Der Bundespräsident besucht Den Haag und verfolgt als zweites Staatsoberhaupt den Prozess gegen Ratko Mladic. Gauck stellt am Ende fest: „Irgendwann spricht man über die eigene Schuld“.

Die Mullahs haben Angst vor Journalisten

Im Juni wird im Iran ein Präsident gewählt – das Medieninteresse ist groß. Iranische Journalisten werden allerdings eingeschüchtert und auch ausländische Reporter sollen stärker kontrolliert werden.

Niedersachsen schimpfen über Klaedens Sauerei

Eckart von Klaeden wird wegen seines Wechsels zu Daimler aus den Reihen der Niedersachsen-CDU attackiert. Ex-Ministerpräsident David McAllister wird hingegen beim Sprung aufs EU-Parkett unterstützt.

S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Deutschland am Uno-Pranger

Alle Welt mag die Deutschen, wie wir gerade gelernt haben. Alle Welt? Nein: Bei der Uno gelten wir als Land, in dem Rassismus allgegenwärtig ist.

Offenbar keine Mehrheit in der Unionsfraktion: Fracking-Gesetz ist so gut wie vom Tisch

Bis zur Bundestagswahl wird es wohl kein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Methode mehr geben – zu stark ist der Widerstand der CDU-Abgeordneten aus NRW. Damit fällt erneut ein Gesetzentwurf durch, für den sich Umweltminister …

Steinmeier bei syrischen Flüchtlingen: Wir haben Ratten in den Zelten

Das Lager wird von kriminellen Banden kontrolliert, die Anti-Assad-Kämpfer rekrutieren hier ihren Nachwuchs – aber immerhin haben die 120.000 Flüchtlinge das Nötigste zum Überleben. SPD-Fraktionschef Steinmeier macht sich in …

McCain fordert nach Syrien-Reise Waffen für Rebellen

US-Senator John McCain heizt die Debatte über eine militärische Unterstützung der syrischen Rebellen an. Nach seiner Syrien-Reise forderte der einflussreiche Republikaner eindringlich die Lieferung von Waffen an die …

Entwicklungsminister in Afrika : Niebel sagt Uganda 120 Millionen zu

Berlin/Kampala (RPO). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der ugandischen Regierung 120 Millionen Euro Entwicklungsunterstützung für gemeinsame Projekte zugesagt. „Uganda ist für Deutschland ein wichtiger Partner in …

Mit dem Zweiten wählt man besser?

Falschaussagen von Politikern zu erkennen, ist heute einfacher als früher. Das Netz, mittlerweile sogar in die Hosentaschen gewandert, macht es möglich. Wer eine Studie oder ein Gesetz einsehen will, um Argumente auf ihre …

Tom Buhrow – Der Mann, der aus der Anstalt kam

Mit seiner Wahl zum WDR-Intendanten wird Mister Tagesthemen Tom Buhrow zum Hoffnungsträger der Öffentlich-Rechtlichen. Aber kann ein Anstalts-Gewächs den notwendigen Medien-Wandel managen? …

22 Projekte sollen abgeschlossen werden : Gesetzgebungs-Marathon vor Sommerpause

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich bei den Bundestagsabgeordneten üblicherweise eine Art Schuljahresendstimmung ein: Noch ein paar Themen, viele Sommerfeste und dann ab in die Ferien. In diesem Jahr ist vieles …

Frauenpower gegen rechte Gewalt: „Nazis in Griechenland bedrohen die menschliche Existenz“

Weil Elli Stai als Nachrichtensprecherin die rechtsradikale griechische Partei „Goldene Morgenröte“ kritisiert, ist sie wilden Anfeindungen ausgesetzt. Im FOCUS-Online-Interview spricht Stai über das Abdriften Griechenlands nach …

Syrien: Baschar al Assad verkündet Ankunft der gefürchteten S-300 Raketen

Syriens Regierungschef Assad zeigt sich selbstbewusst und siegessicher, in einem Interview bedankte er sich bei Russland und der Hizbullah. Assad verkündete: „Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der …

EUROPAPARLAMENT STATT LANDTAG NIEDERSACHSEN: DER …

Europaparlament statt Landtag Niedersachsen: Der … Gerüchte um Niedersachsens Ex-Ministerpräsident: McAllister will offenbar für Europawahl kandidieren Europaparlament statt Landtag Niedersachsen: Der Machtverlust bei der …

Leitartikel zu von Klaeden: Der Trojaner

In anderen Ländern fordert Bundeskanzlerin Merkel gern lehrmeisternd gute Regierungsführung ein. In ihrer eigenen Machtzentrale akzeptiert sie einen künftigen Wirtschaftslobbyisten.

Ex-CIA-Chef geht zu Finanzinvestor KKR

Ex-CIA-Direktor David Petraeus wechselt zum US-Finanzinvestor KKR. Wie Kohlberg Kravis Roberts & Co mitteilte, soll der 60-Jährige dem neu gegründeten KKR Global Institute vorstehen – einer Art interner „Think Tank“, der die …

EXKLUSIV-TOP-THEMA-Kreise – Börsensteuer startet wohl nur Light

Die geplante Finanzmarktsteuer wird angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten voraussichtlich stark eingedampft. Bei den Verhandlungen in Brüssel werden derzeit Änderungen am …

EuGH verurteilt Schweden zu Geldstrafe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für …

Ein Störenfried macht sich Gedanken

Der Genueser Rechtsphilosoph Paolo Becchi ist einer der wenigen bekannten italienischen Intellektuellen, die Beppe Grillo und dessen „Movimento Cinque Stelle“ („Grillini“) öffentlich unterstützen. Die alten, weitgehend korrupten …

BGH : Richterstreit mit Postenschacher beendet

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen gewagten Deal eingefädelt.

Roth findet deutsche Flüchtlingspolitik unredlich

Im Streit über Italiens kontroverse Flüchtlingspolitik fordert Claudia Roth, Deutschland dürfe andere nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ kritisieren – und müsse stattdessen mehr Menschen aufnehmen.

Gesundheitsschutz: Kanzleramt verteidigt Tabakwerbung

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass ein internationales Abkommen mit der WHO von höchster Stelle ignoriert wird.

Grenzen dicht als letztes Mittel

Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen …

Sogar die Grenzsoldaten hoffen auf Almosen von „drüben“

 ·  Das nordkoreanische Elend vom Grenzfluss zwischen China und Kims „Paradies“ mit Atomwaffen ist groß. Die Menschen hoffen auf Geschenke von chinesischen Touristen. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.

 Gucken Sie mal, wer Mittwoch alles in Leipzig war

Leipzig – Drei bedeutende deutsche Politiker gleichzeitig zu Besuch in unserer Stadt – das gibt’s in Leipzig auch nicht alle Tage. Ob Jubiläum, Diskussions-Veranstaltung oder einfach nur Wahlkampf – die Gründe waren verschieden.

Streit um Klaeden-Wechsel geht weiter

Die SPD beharrt auf der Entlassung des Kanzleramts-Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU). Es sei ein „Unding“, dass mit von Klaeden ein künftiger Lobbyist des Stuttgarter Autokonzerns Daimler am Kabinettstisch sitze, sagte …

Griechische Neonazis hetzen gegen Türkei

„Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“: Hunderte Neonazis ziehen mit Fackeln vor das Athener Parlament, um gegen Türken und Kommunisten zu pöbeln.

Sinneswandel selbst in Berlusconis konservativer Partei: Homo-Ehe auch in Italien?

Gleiche Rechte für homosexuelle Paare – in Italien seit jeher ein Tabuthema. Doch selbst Konservative fordern plötzlich eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wie jüngst Frankreich lassen immer mehr Länder weltweit die …

Religiöse Gewalt gefährdet Reformprozess in Myanmar

Erneut bekämpfen sich Buddhisten und Muslime in Myanmar, teils mit martialischer Gewalt: In der Stadt Lashio wurde eine Frau angezündet, ein Mann zu Tode gehackt, das Marktviertel abgefackelt. Die Gewalt gefährdet inzwischen den …

Euro-Gegner AfD bietet Schwarz-Gelb Zusammenarbeit an

Die Partei der Euro-Gegner Alternative für Deutschland (AfD) bietet Union und FDP eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl im September an. „Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form …

Blockupy : Frankfurts Banker gehen vor Protestlern in Deckung

An Fronleichnam startet die Blockupy-Organisation ihre diesjährigen Anti-Banken-Proteste in der Mainmetropole. Die Flucht- und Schutzstrategien der Finanzbranche fallen trotzig bis skurril aus.

Kuba lehnt private Internet-Zugänge weiter ab

Castros Insel gehört zu den Ländern mit der geringsten Internet-Nutzung. Jetzt sollen zwar neue Internet-Cafés eingerichtet werden. Für die Bevölkerung bleibt die Einrichtung eines Internetzugangs zu Hause aber weiter verboten.

Germanys Next Topmodel: Krebs-Verdacht bei Topmodel-Favoritin Luise

Große Sorge um Luise: Die Finalistin von „Germany´s Next Topmodel“ und Favoritin von Moderatorin Heidi Klum musste sich wegen Krebsverdachts in einer Klinik einer Ausschabung unterziehen. Bei Finale heute Abend ist die 18-Jährige …

Titanic-Projekt stellt ersten Abgeordneten : Die Partei will Lübeck aufmischen

„Die Partei“ zieht erstmals in ein Parlament ein. Ein Abgeordneter sitzt ab Juni in der Lübecker Bürgerschaft. Er fordert ein Verbot für Parteien mit F am Anfang, einen Swingerclub im Holstentor und „städtische Kifferhöhlen“.

Jaguar und Land Rover beenden erfolgreiches Geschäftsjahr

Berlin – Mit Rekordzahlen bei Absatz, Umsätzen und Gewinnen hat die Jaguar Land Rover Automotive plc das Geschäftsjahr 2012/13 abgeschlossen. In der zum 31. März abgeschlossenen Bilanz erreichten die beiden Autombilhersteller …

„Sie durften uns schlagen, sie durften uns töten“

Shin Dong-hyuk ist in einem nordkoreanischen Konzentrationslager geboren, aufgewachsen und hat 23 Jahre seines Lebens dort verbracht. Dann gelang ihm als bislang einzigem Menschen die Flucht …

Im Kampf gegen den Krieg spaltete sich die Sozialdemokratie

Nordhausen. Das Jahr 1914 wurde für die SPD zum Jahr der Zäsur. Der Erste Weltkrieg brach aus. Und in Vorbereitung dieses Krieges hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem deutsch-nationalen Lager den Kriegskrediten zugestimmt, vor …

 Wie lange kann Assad seine Festung noch halten?

Damaskus – Auf den beschatteten Tischen eines eleganten Gartenrestaurants erzittern die Gläser, als ganz in der Nähe eine Granate krachend einschlägt. Kleine Kreise krisseln sich im Rosé-Wein. Die Männer mit ihren Sonnenbrillen im …

David gegen Goliath im Floßgraben? – Auch dem BUND wird die Diskussion um den Eisvogel zu bunt

Manche brauchen ein Weilchen, um sich die Augen zu reiben. Seit drei Wochen ist der Floßgraben mit einer weitgehenden Sperre belegt, weil der Eisvogel gesichtet wurde, der in den Steilufern des Floßgrabens schon seit Jahren gern …

Konjunktur: USA überflügeln Eurozone – Klassenbester bei Konkurrenzfähigkeit

Die USA haben ihre Vormachtstellung in der Weltwirtschaft zurückerobert und sind wieder das wettbewerbsfähigste Land der Erde.

 Absturz eines Polit-Clowns

Er sprach von „Revolution“ und vom „neuen Italien“, träumte öffentlich vom Wahlergebnis „100 Prozent“. Er wurde von Hunderttausenden bei seinen Auftritten bejubelt, gewann sensationell die nationalen Wahlen im Februar. Doch jetzt …

Steuervorteil jetzt auch für Fahrräder

Statt für einen Dienstwagen können Steuervorteile auch für ein Dienstrad genutzt werden. Seit 2012 gilt das „Dienstwagenprivileg“ auch für Zweiräder. Das kann sich lohnen.