Argentiniens Justiz beschuldigt Iran, hinter einem Terrornetzwerk in Südamerika zu stehen. Teheran soll für mehrere Anschläge direkt verantwortlich sein. Der Chefermittler sagt über die Schläferzellen: „Die machen Dinge, die Sie …
Die Welle der Gewalt im Irak ebbt nicht ab. Mindestens 16 Menschen wurden am Donnerstag allein bei sechs Explosionen in schiitischen und sunnitischen Stadtteilen Bagdads getötet. Im nordirakischen Mossul starben zudem sieben …
· Deutsche Behörden und Gerichte begünstigen Leihmutterschaften im Ausland, obwohl es in Deutschland rechtswidrig ist, dass eine Frau ein Kind für eine andere Person austrägt. So können Samenspender als Vater eingetragen werden …
Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seiner Informationspolitik in der «Euro Hawk»-Affäre zu rügen. In einem Brief an Lammert warf …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Paris mit Frankreichs Staatschef François Hollande zusammengetroffen.
· Italiens Ministerpräsident Letta hat die Entlassung seines Landes aus dem Defizitverfahren der EU als „Anlass großer Zufriedenheit“ bezeichnet. Italien verpflichte sich zu Sparsamkeit und Reformen, sagte Letta – dazu zählt …
Die EU-Kommission wirft den Bauherren des neuen Hauptstadtflughafens Rechtsbruch vor, wenn es um die Festlegung der BER-Flugrouten geht. Den Flughafen-Betreibern sollte das gleich eine doppelte Mahnung sein.
· Der Staat, das ist in Frankreich immer noch „moi“ – in diesem Falle der Staatspräsident. Dieses Denken verbirgt sich hinter den Klagen gegen das „Brüsseler Diktat“. Hollande hat zum ungünstigsten Zeitpunkt an diese Tradition …
Der Bundespräsident besucht Den Haag und verfolgt als zweites Staatsoberhaupt den Prozess gegen Ratko Mladic. Gauck stellt am Ende fest: „Irgendwann spricht man über die eigene Schuld“.
Im Juni wird im Iran ein Präsident gewählt – das Medieninteresse ist groß. Iranische Journalisten werden allerdings eingeschüchtert und auch ausländische Reporter sollen stärker kontrolliert werden.
Eckart von Klaeden wird wegen seines Wechsels zu Daimler aus den Reihen der Niedersachsen-CDU attackiert. Ex-Ministerpräsident David McAllister wird hingegen beim Sprung aufs EU-Parkett unterstützt.
Alle Welt mag die Deutschen, wie wir gerade gelernt haben. Alle Welt? Nein: Bei der Uno gelten wir als Land, in dem Rassismus allgegenwärtig ist.
Bis zur Bundestagswahl wird es wohl kein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Methode mehr geben – zu stark ist der Widerstand der CDU-Abgeordneten aus NRW. Damit fällt erneut ein Gesetzentwurf durch, für den sich Umweltminister …
Das Lager wird von kriminellen Banden kontrolliert, die Anti-Assad-Kämpfer rekrutieren hier ihren Nachwuchs – aber immerhin haben die 120.000 Flüchtlinge das Nötigste zum Überleben. SPD-Fraktionschef Steinmeier macht sich in …
US-Senator John McCain heizt die Debatte über eine militärische Unterstützung der syrischen Rebellen an. Nach seiner Syrien-Reise forderte der einflussreiche Republikaner eindringlich die Lieferung von Waffen an die …
Berlin/Kampala (RPO). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der ugandischen Regierung 120 Millionen Euro Entwicklungsunterstützung für gemeinsame Projekte zugesagt. „Uganda ist für Deutschland ein wichtiger Partner in …
Falschaussagen von Politikern zu erkennen, ist heute einfacher als früher. Das Netz, mittlerweile sogar in die Hosentaschen gewandert, macht es möglich. Wer eine Studie oder ein Gesetz einsehen will, um Argumente auf ihre …
Mit seiner Wahl zum WDR-Intendanten wird Mister Tagesthemen Tom Buhrow zum Hoffnungsträger der Öffentlich-Rechtlichen. Aber kann ein Anstalts-Gewächs den notwendigen Medien-Wandel managen? …
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich bei den Bundestagsabgeordneten üblicherweise eine Art Schuljahresendstimmung ein: Noch ein paar Themen, viele Sommerfeste und dann ab in die Ferien. In diesem Jahr ist vieles …
Weil Elli Stai als Nachrichtensprecherin die rechtsradikale griechische Partei „Goldene Morgenröte“ kritisiert, ist sie wilden Anfeindungen ausgesetzt. Im FOCUS-Online-Interview spricht Stai über das Abdriften Griechenlands nach …
Syriens Regierungschef Assad zeigt sich selbstbewusst und siegessicher, in einem Interview bedankte er sich bei Russland und der Hizbullah. Assad verkündete: „Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der …
Europaparlament statt Landtag Niedersachsen: Der … Gerüchte um Niedersachsens Ex-Ministerpräsident: McAllister will offenbar für Europawahl kandidieren Europaparlament statt Landtag Niedersachsen: Der Machtverlust bei der …
In anderen Ländern fordert Bundeskanzlerin Merkel gern lehrmeisternd gute Regierungsführung ein. In ihrer eigenen Machtzentrale akzeptiert sie einen künftigen Wirtschaftslobbyisten.
Ex-CIA-Direktor David Petraeus wechselt zum US-Finanzinvestor KKR. Wie Kohlberg Kravis Roberts & Co mitteilte, soll der 60-Jährige dem neu gegründeten KKR Global Institute vorstehen – einer Art interner „Think Tank“, der die …
Die geplante Finanzmarktsteuer wird angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten voraussichtlich stark eingedampft. Bei den Verhandlungen in Brüssel werden derzeit Änderungen am …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für …
Der Genueser Rechtsphilosoph Paolo Becchi ist einer der wenigen bekannten italienischen Intellektuellen, die Beppe Grillo und dessen „Movimento Cinque Stelle“ („Grillini“) öffentlich unterstützen. Die alten, weitgehend korrupten …
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen gewagten Deal eingefädelt.
Im Streit über Italiens kontroverse Flüchtlingspolitik fordert Claudia Roth, Deutschland dürfe andere nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ kritisieren – und müsse stattdessen mehr Menschen aufnehmen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass ein internationales Abkommen mit der WHO von höchster Stelle ignoriert wird.
Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen …
· Das nordkoreanische Elend vom Grenzfluss zwischen China und Kims „Paradies“ mit Atomwaffen ist groß. Die Menschen hoffen auf Geschenke von chinesischen Touristen. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.
Leipzig – Drei bedeutende deutsche Politiker gleichzeitig zu Besuch in unserer Stadt – das gibt’s in Leipzig auch nicht alle Tage. Ob Jubiläum, Diskussions-Veranstaltung oder einfach nur Wahlkampf – die Gründe waren verschieden.
Die SPD beharrt auf der Entlassung des Kanzleramts-Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU). Es sei ein „Unding“, dass mit von Klaeden ein künftiger Lobbyist des Stuttgarter Autokonzerns Daimler am Kabinettstisch sitze, sagte …
„Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“: Hunderte Neonazis ziehen mit Fackeln vor das Athener Parlament, um gegen Türken und Kommunisten zu pöbeln.
Gleiche Rechte für homosexuelle Paare – in Italien seit jeher ein Tabuthema. Doch selbst Konservative fordern plötzlich eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wie jüngst Frankreich lassen immer mehr Länder weltweit die …
Erneut bekämpfen sich Buddhisten und Muslime in Myanmar, teils mit martialischer Gewalt: In der Stadt Lashio wurde eine Frau angezündet, ein Mann zu Tode gehackt, das Marktviertel abgefackelt. Die Gewalt gefährdet inzwischen den …
Die Partei der Euro-Gegner Alternative für Deutschland (AfD) bietet Union und FDP eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl im September an. „Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form …
An Fronleichnam startet die Blockupy-Organisation ihre diesjährigen Anti-Banken-Proteste in der Mainmetropole. Die Flucht- und Schutzstrategien der Finanzbranche fallen trotzig bis skurril aus.
Castros Insel gehört zu den Ländern mit der geringsten Internet-Nutzung. Jetzt sollen zwar neue Internet-Cafés eingerichtet werden. Für die Bevölkerung bleibt die Einrichtung eines Internetzugangs zu Hause aber weiter verboten.
Große Sorge um Luise: Die Finalistin von „Germany´s Next Topmodel“ und Favoritin von Moderatorin Heidi Klum musste sich wegen Krebsverdachts in einer Klinik einer Ausschabung unterziehen. Bei Finale heute Abend ist die 18-Jährige …
„Die Partei“ zieht erstmals in ein Parlament ein. Ein Abgeordneter sitzt ab Juni in der Lübecker Bürgerschaft. Er fordert ein Verbot für Parteien mit F am Anfang, einen Swingerclub im Holstentor und „städtische Kifferhöhlen“.
Berlin – Mit Rekordzahlen bei Absatz, Umsätzen und Gewinnen hat die Jaguar Land Rover Automotive plc das Geschäftsjahr 2012/13 abgeschlossen. In der zum 31. März abgeschlossenen Bilanz erreichten die beiden Autombilhersteller …
Shin Dong-hyuk ist in einem nordkoreanischen Konzentrationslager geboren, aufgewachsen und hat 23 Jahre seines Lebens dort verbracht. Dann gelang ihm als bislang einzigem Menschen die Flucht …
Nordhausen. Das Jahr 1914 wurde für die SPD zum Jahr der Zäsur. Der Erste Weltkrieg brach aus. Und in Vorbereitung dieses Krieges hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem deutsch-nationalen Lager den Kriegskrediten zugestimmt, vor …
Damaskus – Auf den beschatteten Tischen eines eleganten Gartenrestaurants erzittern die Gläser, als ganz in der Nähe eine Granate krachend einschlägt. Kleine Kreise krisseln sich im Rosé-Wein. Die Männer mit ihren Sonnenbrillen im …
Manche brauchen ein Weilchen, um sich die Augen zu reiben. Seit drei Wochen ist der Floßgraben mit einer weitgehenden Sperre belegt, weil der Eisvogel gesichtet wurde, der in den Steilufern des Floßgrabens schon seit Jahren gern …
Die USA haben ihre Vormachtstellung in der Weltwirtschaft zurückerobert und sind wieder das wettbewerbsfähigste Land der Erde.
Er sprach von „Revolution“ und vom „neuen Italien“, träumte öffentlich vom Wahlergebnis „100 Prozent“. Er wurde von Hunderttausenden bei seinen Auftritten bejubelt, gewann sensationell die nationalen Wahlen im Februar. Doch jetzt …
Statt für einen Dienstwagen können Steuervorteile auch für ein Dienstrad genutzt werden. Seit 2012 gilt das „Dienstwagenprivileg“ auch für Zweiräder. Das kann sich lohnen.