Istanbul/Beirut – In Syrienkonflikt wächst nun auch der Druck auf die Verbündeten des Präsidenten Baschar al-Assad. Im Libanon schlugen am Samstag mindestens 20 Raketen aus Syrien ein – auch Hochburgen der Schiitenmiliz Hisbollah …
Egal in welcher Stadt – bald soll es für jeden Deutschen kostenloses, mobil nutzbares Internet (WLAN) geben! Das verspricht die CDU laut „Focus“ in ihrem Wahlprogramm, das am 23. Juni verabschiedet werden soll. Doch nicht jeder …
Tokio (dpa) – Japan will in den kommenden fünf Jahren die Entwicklungshilfe für Afrika mit Milliarden unterstützen. Wie Premierminister Shinzo Abe am Samstag zum Auftakt der dreitägigen TICAD-Konferenz (Tokyo International …
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin … Wahlkampfversprechen: SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer …
Es ist die kleine Kammer hinter dem Esszimmer, die Interessierte seit knapp 50 Jahren zu der Pension in Dallas lockt: das Zimmer von Lee Harvey Oswald (1939 – 1963), dem Mann, der im November 1963 Präsident John F. Kennedy …
Ungarn und Gerlingen Respekt vor dem Bürgermeister von Gerlingen. Ich wünschte mir mehr solcher Beispiele. Das Verhalten der Ungarischen Regierung entspricht nicht den Grundwerten, die wir uns in Europa gesetzt haben. Die …
Wie NSU-Terroristen unerkannt zehn Menschenumbringen konnten, das sollte eine Bund-Länder-Kommission ergründen. Ihr Bericht zeigt: Auch die Aufklärer scheitern an rassistischen Vorurteilen …
Ausgerechnet in Frankreich, dem Land der Revolutionen, tun sich Bürger schwer mit der Homo-Ehe. Noch erstaunlicher ist, dass unter ihnen viele junge Menschen zu finden sind. Wie ist das zu erklären? …
Drohnen-Scheitern: Abgeordnete verlangen von Industrie Regress 01.06.13 17:33 | Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts verlangen Abgeordnete von Regierung und Opposition von den Herstellern Regresszahlungen. „Es kann nicht sein, …
Einige Bauernregeln versprechen nach dem feuchten Frühling Sommerwochen voller Sonne. Andere Sprüche sagen allerdings einen ins (Regen-)Wasser fallenden Sommer voraus. Sicher zutreffen dürften wohl nur die Regeln, die sich auf …
· Warum Sie als Blockupy-Aktivist nicht bei McDonald’s essen, nicht an Brückentagen protestieren und eine andere Form und Route des Protestmarsches wählen sollten.
Bisher wehrte sich Nicole Schneides, Rechtsbeistand von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, gegen die Vorwürfe, eine Anwältin aus der Nazi-Szene zu sein. Doch vertrauliche Dokumente zeigen: Sie soll jahrelang unter Beobachtung des …
BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU distanziert. ‚Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler‘, warnte FDP-Chef …
Im Streit mit China über angebliche Dumpingpreise für chinesische Solarprodukte hat EU-Kommissar Günther Oettinger vor einer Eskalation gewarnt. Einen Handelskrieg mit China halte er für grundfalsch, schreibt das Magazin Focus.
Von diesem Samstag an müssen die meisten Telefon-Warteschleifen kostenlos sein. Bei Service-Nummern wie 0180 oder 0900 sind solche Schleifen nur noch zulässig, wenn sie umsonst sind oder für den ganzen Anruf ohnehin ein Festpreis gilt.
Sie hatte friedlich begonnen, doch dann lief die Blockupy-Demo in Frankfurt etwas aus dem Ruder. Beim Versuch der Polizei, Vermummte aus dem Demonstrationszug zu holen, eskalierte die Situation.
Frankfurt/Main / dpa Mit einer Kundgebung hat am Samstag in Frankfurt die zentrale Demonstration der kapitalismuskritischen Protestbewegung Blockupy begonnen. Nach Angaben eines Polizeisprechers versammelten sich rund 1500 …
Ein günstiger Privatkredit für Christian Wulffs Haus in Niedersachsen markierte den Anfang der Affäre, die ihn im Februar 2012 zum Rücktritt als Bundespräsident zwang. Am Ende stürzte er über angeblich kostenlose Urlaube und seine …
Mancher Hass wirkt ewig im Nahen Osten, dabei ist er keine 30 Jahre alt. Andere Feindschaften, scheinbar längst überwunden, können jederzeit so folgenschwer ausbrechen wie einst vor 1400 Jahren. Als Israel 1982 in den Süden …
Nicole Schneiders verteidigt Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Eine Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet. Von Lena Kampf …
Amadou Haya Sanogo putschte Malis Präsidenten weg und ist oberster Militär des Landes. Was hat er vor? …
Bei der Demonstration der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung in Frankfurt ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei kesselte mehrere hundert vermummte Aktivisten ein. Die Beamten sprachen von 200 bis …
Zehntausende Türken rufen nach dem Rücktritt Erdogans: Wegen osmanischer Geschäftemacherei. Doch für ihn sind Protestierer keine Demokraten. Er droht, „eine Million Menschen ins Feld führen.“ …
Gotha. Neue Parkgebühren wurden in Gotha festgelegt. Nun gibt es die berühmte Brötchentaste wirklich. Was bisher der Residenzstadtbonus war – kostenfreies Parken für 30 Minuten mit Parkscheibe -, wird künftig mit einem …
Die milliardenschweren Wahlversprechen von CDU-Chefin Angela Merkel stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in der Union auf Kritik. Die Kanzlerin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, …
Das Bieterrennen für das Internet-Videoportal Hulu zieht an. Der Bezahlfernsehanbieter DirectTV biete mehr als eine Milliarde Dollar, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zwei weitere …
Gegen die französische Tochter der Schweizer Bank UBS ist Kreisen zufolge ein formelles Prüfverfahren eingeleitet worden. Das Geldhaus werde verdächtigt, Beihilfe bei mutmaßlichen illegalen Geschäftspraktiken in Frankreich …
Fast 500 Afrikaner sind über Italien in die Bundesrepublik gekommen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz räumt ihnen allerdings „keine Chance, hier zu bleiben“ ein und kritisiert Italien.
Es ist wichtig, dass wir die Zensuszahlen haben. Es ist aber völlig überflüssig, dass wir sie haben, wenn wir sie nicht nutzen, um unsere Probleme zu lösen. Dazu ist der Zensus da.
Denn mit dem Etikett „Bio“ ist auch ein Versprechen verbunden. „Bei ‚Bio‘ denkt der Kunde: ‚Da kauf ich was Gutes‘, aber die Arbeitsbedingungen sind überhaupt nicht gut“, sagt Verdi-Handelsexpertin Ritter. Bio-Fachmann Thimm …
Hannover. Niedersachsen kommt beim Zensus mit einem blauen Auge davon: Die Zahl der Einwohner wurde nur um knapp 140.000 auf 7,778 Millionen nach unten korrigiert. Das sind rund 1,8 Prozent weniger als bislang angenommen, und das …
Wie der Vater, so der Sohn! Schon Kim Jong-il († 70) reiste gern durch Nordkorea, nur um sich Dinge anzusehen. Blogs beschäftigten sich mit dem „Anguck-Phänomen“, bei Facebook und Twitter machte man sich darüber lustig. Sein Sohn …
Mühlhausen. Der OB brachte den Ansatz in Mühlhäuser Stadtrat ein Im Verwaltungshaushalt etwa wie im vergangenen Jahr mit 49,9 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit nur noch 5,2 Millionen Euro – 45 Prozent des …
Die US-Regierung gibt Bürgern die Möglichkeit, Petitionen über das Internet einzubringen. Doch nicht nur US-Bürger nutzen diesen Weg. Auch aus dem Ausland kommen Eingaben. Die Erwartungshaltung ist klar: Die Supermacht soll sich …
Fracking ist derzeit ein Reizthema in Deutschland. Hannelore Kraft legte zum Abschluss ihrer Nordamerikareise nochmals nach. Ihre Bedenken sind massiv. Am nordrhein-westfälischen Moratorium sei nichts auszusetzen.
Der Vorsitzende der Fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht im Alleingang durchzuziehen, sondern international Mitstreiter zu suchen.
Wahlkampfthema Steuerflucht: SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Druck auf Steuersünderbanken zu erhöhen. Die Finanzaufseher von der BaFin sollen künftig nicht nur Zweigstellen stilllegen, sondern ganzen …
Die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, künftig auch Minderheitsbeteiligungen in Brüssel prüfen zu lassen, werden die Kosten für Unternehmen erheblich in die Höhe treiben.
Ungeachtet der Sparaufforderungen an die Mitgliedsstaaten baut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im eigenen Haus die Bürokratie aus und begünstigt dabei einen Parteifreund.
Anlass für die Attacke war ein Bericht über den Eurovision Song Contest, doch Politiker fürchten einen anderen Grund: Russische Hacker könnten versuchen, Litauens EU-Ratspräsidentschaft zu stören.
Sicherungsverwahrung gilt als die schärfste Sanktion im deutschen Strafrecht. Denn die Betroffenen bleiben auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt. Sicherungsverwahrung bedeute „Freiheitsentzug zum …
Mitglied des Umweltausschusses legt Amt nieder und erwägt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Münchenbernsdorf . Die beiden über 100 Jahre alten Linden, die für den Bau eines Behindertenzuganges zum Münchenbernsdorfer …
Angesichts wachsender öffentlicher Verschwendung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder die anderen Länder aufgefordert, endlich mit ihren Steuereinnahmen auszukommen.
Angesichts der hohen Zahl an Operationen in Deutschland schlägt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) eine staatliche Abwrackprämie zur Schließung von kleinen und unrentablen Krankenhäusern vor.
Berlin (DPA) Die Führungsriege der Berliner CDU stellt sich zur Wiederwahl. Zumindest Parteichef Henkel hat nichts zu befürchten – schließlich führte er die CDU zurück an die Regierungsmacht. Die Berliner CDU wählt auf einem …
Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hat die für den 13. Juni geplante Sondersitzung des Stadtrates, in der der überarbeitete Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden sollten, abgesagt. Ebenso entfallen …
Rund 6000 Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart über Kriegsgräuel im Kongo. Seit zwei Jahren. Und ein Ende scheint noch immer in weiter Ferne. Stuttgart Zwei Jahre sind seit …
· Viele Weiße in Südafrika fürchten sich vor den Zuständen im schwarzen Südafrika. Sie igeln sich ein, und viele trauern der Apartheid nach. Die Weißen, die schon wieder von einem weißen Südafrika träumen, ziehen nach Orania.
Bernd Lucke, Gründer der Alternative für Deutschland, greift die Koalition an und will sich nicht auf Euro-Kritik reduzieren lassen …
Die Aufrüstung des syrischen Assad-Regimes mit russischen Waffen stößt in den USA und Deutschland auf massive Kritik.