Autor: nachrichten.de - Politik

Hamburgs Regierender Bürgermeister verteidigt die von der SPD geplanten Steuererhöhungen und erklärt, warum er keinen Platz im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anstrebt.

Washington. Die US-Regierung will der iranischen Bevölkerung den Zugang zu unzensierten Informationen erleichtern. Das Washingtoner Finanzministerium gab grünes Licht für den Verkauf von Smartphones und Computer-Software direkt an …

Der ehemalige indonesische Staatspräsident B. J. Habibie hält das geplante Leopard-2-Geschäft mit Deutschland für sinnlos …

Die Meldungen sorgten am Freitag für Aufsehen: Die USA steuern ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia Medienberichten zufolge auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus. Sowohl das Afrika-Kommando der …

„Millatu Ibrahim“ war die erste Salafisten-Kameradschaft Deutschlands: Weil sie mehr wollten als nur predigen, wurden sie 2012 verboten. Doch jetzt organisieren sie sich neu, unter dem Namen „Tauhid“.

Frankfurt am Main/Wetzlar (idea) – Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) den iranischen Pastor Saeed Abedini benannt …

150 Bürger hatten sich zur Einwohnerversammlung in Kirchhasel eingefunden, um zu hören, welche Konsequenzen die Gemeindeverwaltung aus dem Hoch­wasser zu Pfingsten zieht. Kirchhasel . „Hoffentlich geht es bei uns dieses Mal …

Loyal bis zum Ende Heftige Diskussionen hat Eckard von Klaeden (47) mit seinem Wechsel zum Daimler-Konzern losgetreten.

Der Monat Mai fiel zwar wettertechnisch ins Wasser. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel war es ein wahrer Wonnemonat. Ein Gipfel nach dem anderen fand im Kanzleramt statt. Die Regierungschefin war in ihrem Element. Entscheiden …

Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigt in der „Welt am Sonntag“ an, aus seinem Etat weitere sieben Millionen Euro für Syrien bereitzustellen. Mit dem Geld soll humanitäre Hilfe geleistet werden.

Berlin.Es sind harte Zeiten für die Pharma-Industrie. Nach einer aktuellen Studie erweisen sich fast alle neuen Medikamente als Flop. Demnach bringt nur eines von zuletzt 23 neu auf den deutschen Markt gekommenen Arzneimitteln den …

Nach dem Atomunfall von Fukushima war die Angst vor Folgen wie Krebsleiden groß. Nach einer ersten UN-Untersuchung aber gibt es keine direkten Gesundheitsfolgen. Probleme haben die Menschen trotzdem.

In Mailand stehen drei Vertraute von Italiens Ex-Premier … «Ruby«-Prozess: 7 Jahre Haft für Berlusconis Bella? In Mailand stehen drei Vertraute von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi vor Gericht. Emilio Fede, Lele Mora und …

Mit einem dreistündigen Protest vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat das Blockupy-Bündnis gegen die Krisenpolitik der EU demonstriert. Auch die Deutsche Bank und der Flughafen waren Ziele der …

Berlin – Deutschland ist geschrumpft! Jahrelang sind Experten von 81,8 Mio. Einwohnern ausgegangen, doch es sind 1,5 Mio. weniger. Deutschland ist ganz anders als gedacht: weniger Menschen, mehr Wohnungen und Millionen mehr Frauen …

Viele neue Pillen, aber wenig neue Wirkung – behauptet eine Studie. ©  dpa Fast alle neuen Medikamente erweisen sich nach einer aktuellen Studie als Flop. Demnach bringt nur eines von zuletzt 23 neu auf den deutschen Markt …

Mancher Autofahrer könnte sich bald vorkommen wie im Film: Plötzlich heult ein Sirenenton auf, wie man ihn aus US-Serien kennt. Im Rückspiegel flimmert es dazu rot aus Blinklichtern auf dem Dach eines Streifenwagens. Signale à la …

Russland liefert Syrien nach eigenen Angaben mindestens … Waffen für Assad – Russland liefert Syrien zehn Kampf-Flugzeuge Russland liefert Syrien nach eigenen Angaben mindestens zehn Kampf-Flugzeuge vom Typ MiG-29MM2. Damit …

SYRIEN I: Außenminister Westerwelle und sein Amtskollege Kerry über Waffenlieferung besorgt.

Wieder Giftbrief für Obama Washington. Eine Reihe von Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama, andere Spitzenpolitiker und Behörden halten das FBI in Atem. Die Bundespolizei habe einen Verdächtigen im Bundesstaat Texas im Visier, …

Nationale Parlamente sollen nach dem Willen des britischen Außenministers William Hague Entscheidungen der EU künftig blockieren können. Das sagte Hague bei einer Rede zur Europapolitik in Neuhardenberg bei Berlin nach einem vorab …

Wenn die Polizei vorbeirauscht, erkennt man sofort ihr „Tatütata“. Bald könnten Streifenwagen auch Sirenen nach US-Vorbild haben. Wie in den Straßen New Yorks dürfte es in Deutschland trotzdem nicht werden.

Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, Vertreibung der Bewohner – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Sieg bei der Bundestagswahl Mietern helfen.

Von Michael Fischer, dpa Berlin (dpa) – Wieviele Menschen schon von Raketen und Präzisionsbomben der US-Kampfdrohnen getötet wurden, weiß niemand so genau. Schätzungen schwanken zwischen 3000 und 4000, darunter hunderte …

Deutschland und Frankreich wollen einen hauptamtlichen Chef der Eurogruppe. Das kündigte der französische Präsident Francois Hollande nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris an. Bisher übt das inoffizielle …

José Manuel Barroso hat seine Kommission eigentlich ganz gut im Griff. Wenn jemand offene Kritik an den Mitgliedstaaten üben darf, dann ist es der Chef selbst. Der Rest der 26 Damen und Herren Kommissare hält sich brav und …

Wie Teenager und ihre Eltern verhalten sich Bürger und Mächtige manchmal, findet Kolumnist Eric T. Hansen. Beim Thema Rüstungsexporte entdeckt er Belege dafür.

Syriens Diktator Baschar al-Assad hat in einem Interview mit dem Fernsehsender der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Al-Manar, seinem Erzfeind Israel erneut gedroht. Diese „wiederholte israelische Aggression“, sagte Assad, …

EU-Kommissar Oettinger spricht vom „Sanierungsfall“ EU, Bundestagspräsident Lammert warnt vor einer Überforderung. Wie fit ist die Union? …

EU-Kommissar Oettinger spricht vom „Sanierungsfall“ EU, Bundestagspräsident Lammert warnt vor einer Überforderung. Wie fit ist die Union? …

Er ist nicht der erste, den es aus der Politik in die Wirtschaft zieht. Dennoch erregt der Wechsel von Angela Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler die Opposition. Zurecht? …

In den USA sorgen neue Gift-Briefe für Aufregung. Nach New Yorks Bürgermeister Bloomberg erhielt auch Präsident Obama erneut ein verdächtiges Schreiben, das nun von Experten der Bundespolizei untersucht wird.

„SZ“: Stützpunkt Ramstein unverzichtbar …

Sie erhielten von den italienischen Behörden 500 Euro und Reisepapiere. Bis zu 300 Afrikaner kamen so auch nach Hamburg. Streit über die Unterbringung und die Rückführung.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Organspender unterdurchschnittlich: 2012 kamen auf eine Million Einwohner 11 Spender. In Bayern waren es nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation 12,3, im Bundesschnitt 12,8.

Assad im Aufwind: Dank russischer Waffenlieferungen sieht sich Syriens Präsident kurz vor dem Sieg. Die Vorarbeit für eine Friedenskonferenz scheint hinfällig. Die Opposition will nicht teilnehmen.

Bilanz des neuen Arzneimittelrechts …

Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich in weiten Teilen Südeuropas auf Rekordniveau. Die Betroffenen dürften bald aufbegehren oder abwandern. Was können wir tun? Deutschland will nur sparen in Europa? Ursula von der Leyen setzt …

Im nordböhmischen Duchcov kochen nach einem Überfall die Emotionen hoch. Das weckt düstere Erinnerungen.

Die Bündnisgrünen legen sich hartnäckig für den gefährdeten Hebammenberuf ins Zeug – ein Diskussionsabend in Weimar. Weimar . Das muss man den Grünen lassen: Haben sie sich in ein Thema verbissen, lassen sie nicht wieder locker.

Es ist ein brisantes Dokument, mit dem russische Oppositionelle heute an die Öffentlichkeit gehen: Bei der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele in Sotschi sollen mindestens 19 Milliarden Euro veruntreut worden sein. Angeblich …

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.

Zehn Monate nach Bekanntwerden von Manipulationen im Göttinger Transplantationszentrum hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Der Skandal um den jetzt angeklagten Arzt setzte bundesweite Reformen bei der …

Im Kampf gegen die Krise der Eurozone gibt es erstmals seit dem Regierungswechsel in Paris wieder eine große deutsch-französische Initiative.

Peking – Mit dem Aufbau eines nationalen Organspendesystems will China von der höchst umstrittenen Praxis wegkommen, Organe hingerichteter Straftäter für Transplantationen zu nutzen. „Mit den Fortschritten, die wir machen, werden …

Nach dem Angriff in London ist der erste Angeklagte vor Gericht erschienen. Zu den Hintergründen des mutmaßlichen Terrorangriffs äußerte er sich nicht.

Brüssel (dpa) – Italien, Bulgarien und Rumänien haben empört auf Kritik von EU-Energiekommissar Günther Oettinger reagiert. Der italienische Botschafter habe mit dem Kabinettschef von Oettinger telefoniert und seine Verwunderung …

Vielen EU-Bürger werden in Großbritannien offenbar Sozialleistungen verweigert, die Briten zustehen. Die EU-Kommission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Die britische Regierung verteidigt das Vorgehen: …

US-Präsident Obama soll den einstigen Zögling seines Vorgängers George W. Bush als neuen FBI-Chef ins Auge gefasst haben. Die Wahl Comeys hat auch eine politische Komponente: Comey ist Republikaner.

Seit Beginn der Koalition geraten Union und FDP immer wieder aneinander. Und das hinterlässt seine Spuren. Schwarz-Gelb verlor in den vergangenen Monaten massiv an Zustimmung bei den Wählern. Wir zeigen, bei welchen Themen es im …