Autor: nachrichten.de - Politik

Steuersünder in NRW : Selbstanzeigen nicht willkommen

Deutschlands Steuersünder sind in Bekennerlaune. Doch in NRW bleiben die Selbstanzeigen liegen. Denn Steuerbeamte, Staatsanwälte und Richter fühlen sich von der Landesregierung betrogen und machen Dienst nach Vorschrift. Um die …

Wirtschaftskrise : Stürmische Zeiten in Holland

Die Niederlande befinden sich in der dritten Rezession in vier Jahren. Nun drohen die Ratingagenturen mit einem Entzug des AAA-Ratings – und die Regierung mit Massenentlassungen.

Sahra Wagenknecht mag nicht nach Aussehen bewertet werden

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat keine Lust mehr darauf, dass sich jemand über ihre Kleidung oder ihre Frisur auslässt. Sie wolle nach ihrer Politik bewertet werden, nicht nach dem Äußeren, sagte sie in einem Interview. Um …

Nach dem Hochwasser droht aus Expertensicht die Mückenplage

Vielen Überschwemmungsgebieten in Deutschland droht in den kommenden Wochen eine Mückenplage.

Menschen nehmen weinend Abschied

Alte Ortschaften werden abgerissen, die Erde klafft kilometerweit auf, Menschen nehmen weinend von ihren Häusern Abschied. Was wie das Szenario in einem Endzeit-Thriller anmutet, ist im nordrhein-westfälischen Garzweiler Realität.

Experten-Komitee soll Verfassungsreform in Italien voranbringen

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta geht die geplante Verfassungsreform an. Der Mitte-Links-Politiker setzte am Dienstag ein Komitee von 35 Wissenschaftlern ein, die entsprechende Vorschläge machen sollen. Die Reformen …

Proteste in der Türkei : Erneut nächtliche Zusammenstöße in Istanbul

Erneut haben Zehntausende in Istanbul gegen die türkische Regierung demonstriert. Aus friedlichen Protesten wurde in der Nacht teilweise wieder eine Schlacht mit der Polizei. Es ist die sechste Protestnacht in Folge.

Minister sucht Verteidigungsstrategie

Von Anfang an verkorkst – unterm Strich bewertet so der Bundesrechnungshof das Drohnen-Debakel rund um den Euro Hawk. „Schweres Organisationsversagen“ bescheinigt er dem Verteidigungsministerium. Der Bericht liegt dem ZDF vor.

Rasmussen warnt vor Kürzungen und vor Bedrohung durch Computer

Brüssel (dpa) – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor zu großen Kürzungen in den Verteidigungshaushalten der 28 Bündnisstaaten gewarnt. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz kündigte er am Dienstag …

Angeklagter gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu

Im NSU-Prozess hat ein Angeklagter einen Waffenkauf für die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen gestanden.Der 33 Jahre alte Carsten S. gab am Dienstag am fünften Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht München zu, eine Pistole mit …

Euro-Hawk schon 2011 gescheitert DROHNEN-GESCHWISTER

Rechnungshofbericht: Verteidigungsministerium kannte von Anfang an die Probleme / De Maizière beruhigt Nato-Partner.

Westerwelle empört über Haftstrafen

Das Urteil gegen die Stiftungsmitarbeiter fiel überraschend hart aus. © dpa Außenminister Guido Westerwelle reagierte ebenso empört auf die Urteile wie der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering und führende Unionspolitiker.

 Steinbrück nennt Drohnen-Angriffe „völkerrechtswidrig“

Berlin – Klare Ansage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66): Im Fall eines rot-grünen Wahlsieges wird die Bundeswehr keine Drohnen anschaffen! „Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner …

Die Fracking-Angst lässt Gesetzentwurf scheitern

Fracking ist umstritten. Zuletzt machten die deutschen Bierbrauer Stimmung gegen die Gasförderung. Das Trinkwasser sei gefährdet. Und somit das reine deutsche Bier. Nun fällt auch der Gesetzentwurf.

Manning, ein junger Idealist mit gebrochener Seele?

Der US-Soldat Bradley Manning soll Hunderttausende Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben haben. Hochverrat, sagt die Anklage. Ein Ex-Hacker soll nun Auskunft über Mannings wahre Beweggründe geben.

Angeklagter gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu

 Im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilungen gefordert.

Hochwasser in Deutschland: Ohne Gummistiefel

Bedrohliche Fluten: Die Wasserwelle rollt Donau und Elbe hinab. Die Schäden sind enorm. Angela Merkel macht sich selbst ein Bild: Die Bundeskanzlerin packt in Sachsen Sandsäcke an und verspricht in Bayern Millionenhilfen.

Union erspart de Maizière heikle Fragen

Wie die Bundeskanzlerin steht auch die Unionsfraktion im Bundestag eisern hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Mit einem Geschäftsordnungstrick hat die Koalition dem Verteidigungsminister eine als heikel geltende …

NSU-Angeklagter Carsten S. gesteht den Kauf der Mordwaffe

Im NSU-Prozess in München hat erstmals einer der Angeklagten ausgesagt. Der mutmaßliche NSU-Helfer Carsten S. bestätigte am Dienstag vor Gericht, eine Waffe für die mutmaßlichen Rechtsterroristen besorgt zu haben. Zudem belastet …

Umsiedelung oder Vertreibung?

Ganze Dörfer wurden und werden für den Braunkohletagebau Garzweiler II des Energiekonzerns RWE umgesiedelt. Dient die Zerstörung sozialer Gemeinschaften, der Landschaft und des Klimas tatsächlich dem Allgemeinwohl und istsie daher …

Napster baut Reichweite in Europa aus

Berlin (dpa) Napster baut die Reichweite seines Streaming-Dienstes in Europa massiv aus. Ab Dienstag ist das Musikangebot in insgesamt 16 europäischen Ländern verfügbar. Bisher waren es nur Deutschland und Großbritannien. «Wir …

SPD-Politiker Arnold: Verteidigungsministerium hat Parlamentsrechte ausgehebelt

Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur „Euro Hawk“-Affäre reagiert.

Fluten in Prag, Wien, Budapest

 ·  Auch die deutschen Nachbarländer kämpfen mit dem Hochwasser: Kritisch wurde es bereits für Prag; in Bratislava und Budapest wird die Scheitelwelle erst noch erwartet. In Österreich wurde ein Landwirt bei Aufräumarbeiten getötet.

Zweiter Toter bei Protesten in Türkei

Bei den Protesten gegen den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei erstmals ein Demonstrant erschossen worden. Ein Unbekannter habe dem 22-Jährigen in der südtürkischen Stadt Antakya in …

NATO spricht über Cyber-Sicherheit und Afghanistan

Die NATO-Verteidigungsminister kommen heute zu einem zweitägigen Treffen zusammen, bei dem es vor allem um Cybersicherheit und den Afghanistan-Einsatz gehen soll. Erstmals nimmt der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an den …

Neuer Palästina-Premier Hamdallah: Vom Lehrstuhl in den Regierungssessel

Bisher hat Rami Hamdallah eine Universität mit 20.000 Studenten geleitet – nun wird der Sprachwissenschaftler neuer palästinensischer Ministerpräsident. Seine wichtigste Aufgabe: Er muss die internationalen Geldgeber bei Laune halten.

Anklagepunkt „Hilfe für den Feind“

Der Prozess gegen den bekanntesten Whistleblower der jüngeren US-Geschichte hat begonnen. Anklage und Verteidigung beschreiben ihre gegensätzlichen Wahrheiten.

Revolte gegen Erdogan: Wir sind der Widerstand

Bauarbeiter und Bankangestellte, Kellner und Künstler, Lehrer und Unternehmer: In der Türkei protestiert keine radikale Minderheit. Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft gehen auf die Straße – sie trotzen Prügelattacken und …

Deutschland unterzeichnet neuen Waffenhandelsvertrag

Deutschland hat zusammen mit 60 weiteren Staaten den neuen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. Damit soll es für das milliardenschwere Geschäft mit konventionellen Kriegswaffen künftig rund um die Welt moralische …

Wir werden das Geld zusammenhalten

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin Berlin. Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Herr Kauder, Experten beziffern die Kosten für die Wahlversprechen von CDU und CSU auf 28,5 Milliarden Euro pro …

Deutschlands beste Schule

An der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule in Bargteheide gibt es keine Sitzenbleiber – und jeder schafft einen Abschluss …

Ein König in      Deutschland

Willem-Alexander und Máxima begeistern die Deutschen. Bundespräsident Gauck lobt das deutsch-niederländische Verhältnis.

Ein Fest des Glaubens, nicht des Triumphs

Erzbischof Robert Zollitsch über seltene Glaubensfeste, Katholischsein in Deutschland und fremd gewordene religiöse Rituale …

Ein Fest des Glaubens, nicht des Triumphs

Erzbischof Robert Zollitsch über seltene Glaubensfeste, Katholischsein in Deutschland und fremd gewordene religiöse Rituale …

Friedensaktivisten sprechen von politischem Gefangenen: Führt Obama Krieg gegen Informanten?

WASHINGTON – Seit drei Jahren sitzt der 25-jährige Bradley Manning in Einzelhaft. Gestern begann unweit der US-Hauptstadt nun endlich der Gerichtsprozess gegen den Obergefreiten, durch den sich eine gesamte Armee herausgefordert …

Moskau fordert Daten von Reisenden Pläne sind Thema beim EU-Russland-Gipfel

Brüssel – Die Forderung Russlands, künftig die persönlichen Daten von Reisenden übermittelt zu bekommen, verärgert die EU-Kommission. Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde das Thema auf dem am Montagabend beginnenden …

Erdogan beharrlich gegen jedes Einlenken

Trotz der wachsenden Kritik aus dem In- und Ausland an seinem autoritären Führungsstil lenkt Erdogan nicht ein. Türkei-Experten fürchten eine weitere Eskalation der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Ein verhinderter Gotteskrieger?

Nach einer anonymen Terrorwarnung vor zweieinhalb Jahren steht ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerkes Al-Kaida vor Gericht. Der 25-jährige Emrah E. muss sich seit gestern vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt …

Land unter in Sachsen, Passau zittert

Das Hochwasser hat große Teile im Osten und im Süden Deutschlands überschwemmt. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Sorge bereitet den Behörden derzeit die Elbe, die unvermindert anschwillt.

Tod einer Prostituierten: „Die Triebfeder war Mordlust“

Das Urteil „lebenslang“ kam nicht überraschend. Zu grausam war der Mord an einer ukrainischen Prostituierten in Rostock im Jahr 2012. Auch nach dem Urteil herrscht Fassungslosigkeit über das Verbrechen.

Linken-Politikerin: Eskalation bei Blockupy-Demo war geplant

Nach dem umstrittenen Polizeikessel bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt erhebt die hessische Linken-Landtagsfraktionschefin …

SPD warnt de Maizière vor «Bauernopfer» in der Drohnen-Affäre

Die Opposition hat in der «Euro Hawk»-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einmal erhöht. Kurz vor der Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts kam aus der …

Ein Toter bei Unruhen in Istanbul

Deutschland reagiert besorgt auf Gewalt bei Protesten / Ausschreitungen auch in Ankara.

Neuer Kabinettschef in Ramallah

Ramallah/Washington (dpa/nd). Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah will die bestehende Regierung zunächst nicht umbilden. Hamdallah sagte dem palästinensischen Rundfunk am Montag, er wolle die Minister im Amt …

Nach Zensus: Mehr Geld für den Norden

Es klingelt in der Landeskasse: Der Norden kann jährliche Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von über 60 Millionen Euro erwarten. Grund dafür sind die mit dem Zensus korrigierten Bevölkerungszahlen.

Gelassen in den Fluten

 ·  Als gebürtiger Passauer ist Jürgen Dupper mit den Gewalten des Wassers aufgewachsen. Der 52 Jahre alte Oberbürgermeister strahlt Ruhe aus und hat sich schon bei den Überschwemmungen in der Vergangenheit als Krisenmanager bewährt.

Prozess gegen Wikileaks-Informanten : Ein Obergefreiter landet den Jahrhundert-Coup

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning hat begonnen. Sollte er schuldig gesprochen werden, droht ihm lebenslange Haft. Seine Unterstützer feiern ihn als Helden.

Verteidiger fordert Freispruch für Berlusconi

Freispruch auf der ganzen Linie – das verlangt der Verteidiger Silvio Berlusconis im Mailänder „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch für seinen Mandanten. In seinem Schlussplädoyer sagte Anwalt …

Experte: Wenn es mal regnet, dann regnet es richtig

Es herrscht Land unter in vielen Gegenden Deutschlands. War dieses Hochwasser abzusehen? Ist der Klimawandel schuld? Thomas Deutschländer ist Klimaexperte beim Deutschen Wetterdienst (DSW) in Offenbach. Er weiß Antworten auf …

Stichwort: Pegel und Pegelstand

Pegel zeigen die Wasserstände von Flüssen, Kanälen, Seen und anderen Gewässern an. Die einfachsten Geräte bestehen aus einer senkrechten Latte mit Maßeinteilung.