Autor: nachrichten.de - Politik

Die Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt hat dem Thüringer Untersuchungsausschuss ihr tiefes Misstrauen gegen die Polizei geschildert. Sie glaube inzwischen sogar nicht mehr, dass in einer der im Januar 1998 in …

Union und FDP nicht einig.

Im syrischen Bürgerkrieg spitzt sich die Lage auf den Golanhöhen bedenklich zu. Österreich kündigte am Donnerstag nach heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen den Abzug der österreichischen Blauhelm-Soldaten an.

Homosexuelle Paare haben erneut einen Erfolg erzielt: Das Ehegattensplitting soll auch für sie gelten, urteilten die Bundesverfassungsrichter. Es ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zur rechtlichen Gleichstellung von …

Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt nicht nach: Er will das Bauprojekt in dem zum Symbol der türkischen Protestbewegung gewordenen Gezi-Park umsetzen. In Istanbul werden unterdessen demonstrierende Ausländer festgenommen, …

Die Minister wollten sich nur auf Grundzüge der Reform wie etwa Datenschutzprinzipien, Geltungsbereich und Regeln für die Einwilligung zur Verwendung der Daten einigen. Sie berieten über ein Kompromisspapier, das den Vorschlag der …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt auch nach seinen Erklärungen zum Drohnen-Debakel politisch unter Druck. Die Kritik an ihm und seiner Amtsführung reißt nicht ab. SPD und Linkspartei fordern de Maizières Rücktritt.

Im NSU-Prozess hat ein weiterer Angeklagter die Unterstützung der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle eingeräumt. Er habe für die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe eine fremde Krankenversicherungskarte besorgt, sagte Holger …

 ·  Der Angeklagte Carsten S. hat im Münchner NSU-Prozess eingestanden, dem rechtsextremen Trio bei dem Leben im Untergrund geholfen zu haben. Er habe es aber nicht für möglich gehalten, „dass die drei Gewalt in diesem Ausmaß …

Die Proteste gegen die Regierung in der Türkei gehen weiter. In Adana stürzte in der Nacht ein Polizist in eine Baugrube und verletzte sich dabei tödlich.

Matthias Machnig, Thüringens SPD-Wirtschaftsminister ist beim Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Energie und Umwelt zuständig Erfurt/Berlin. Nein, Glückwünsche für die Berufung in das Team des SPD-Kanzlerkandidaten Peer …

Naypyidaw (dpa) – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will in zwei Jahren Präsidentin von Birma werden. Die 67-Jährige eröffnete am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum Ostasien überraschend ihren Wahlkampf. „Ich will 2015 …

Washington. Susan Rice, 48, die bisherige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (Uno) wird neue nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus. Entsprechende Medienberichte bestätigte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in …

Der wegen der Drohnen-Affäre sehr stark in die Kritik geratene Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der ARD erklärt, dass er sein Amt gerne noch weitere vier Jahre ausüben würde. „Wir sind kurz vor Ende der …

In der Drohnen-Affäre gibt Verteidigungsminister de Maizière zu, sein Haus nicht im Griff gehabt zu haben. Die Mentalität müsse sich ändern. Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt einen Rücktritt in der …

Washington (RPO). US-Außenminister John Kerry hat die Warnungen an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad vor einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien bekräftigt. Die Einschätzung von US-Präsident Barack Obama, dass damit eine …

In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern müssen sich als Erwachsene entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern annehmen wollen. Diese sogenannte Optionspflicht schreibt …

Der 19-jährigen Studentin droht monatelange Haftstrafe, weil sie barbusig protestierte. Bundeskanzlerin trifft am Freitag den tunesischen Ministerpräsidenten und will mit ihm unter anderem über Menschenrechte reden.

Immer wieder kommt es bei Rüstungsprojekten zu Problemen. Das liegt vor allem an der schlechten Kommunikation im Verteidigungsministerium, sagt NDR-Militärexperte Flocken. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, wer für welche …

Am 5. Juni 2003 kam FDP-Politiker Jürgen Möllemann ums Leben. Jetzt sind Teile eines Briefes an seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki an die Öffentlichkeit gelangt – eine Mischung aus Abschiedsbrief und Testament.

London – Einer der mutmaßlichen Soldaten-Mörder von London … Mutmaßlicher Soldaten-Mörder beklagt sich London – Einer der mutmaßlichen Soldaten-Mörder von London ist am Mittwoch per Videoschaltung vor Gericht gehört worden. Er …

Die US-Regierung hat den Kampf des syrischen Regimes um die Kleinstadt Al-Kusair mit scharfen Worten verurteilt. Der Angriff habe unzähligen Zivilisten das Leben gekostet und „enormes menschliches Leid” verursacht, hieß es in …

Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Verurteilung von … Strafen gegen NGO-Mitarbeiter: „Ernste Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses“ Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Verurteilung von Mitarbeitern der …

München – Der mutmaßliche NSU-Helfer Carsten S. will sich nicht erinnern können, was er sich dabei dachte, den Terroristen eine Waffe zu besorgen.

Innenpolitik Nawaz Sharif zum dritten Mal zum Premierminister Pakistans gewählt …

München – Die dunkle Vergangenheit von Carsten S. (33). Am sechsten Verhandlungstag im NSU-Prozess erzählt der Angeklagte über seine Anfänge als Neonazi und den ersten Kontakt zum NSU-Terror-Trio. An seine ersten Erlebnisse in der …

Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) – eigentlich kein Lautsprecher im Politikbetrieb – fand ungewöhnlich scharfe Worte. „Es ärgert mich ziemlich“, sagte er den Journalisten auf die Frage, ob es ihn wurme, dass …

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière lehnt einen Rücktritt in der „Euro Hawk“-Affäre ab, prüft aber personelle Konsequenzen in seiner Behörde wegen gravierender Informationsmängel. „Ich wurde unzureichend …

Das Personalkarussell in der SPD dreht sich weiter. Steinbrück bekommt Wahlkampf-Unterstützung bei den wichtigen Themen Gesundheit, Energie, Umwelt und Bildung.

Berlin – Die Bundeswehr ist weltweit in zahlreichen Krisengebieten im Einsatz. Das Kabinett hat nun die Verlängerung verschiedener Missionen beschlossen – und ein Engagement deutscher Polizisten in Libyen.

Barack Obama steckt in einer Falle. Mehrmals hat der amerikanische Präsident den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als „rote Linie“ bezeichnet. Sollten diese Waffen also benutzt worden sein, dann wäre eine militärische und …

Die Bundesregierung hat mit tiefer Enttäuschung auf das Urteil eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) reagiert. „Die Bundesregierung hat das Urteil mit großer Bestürzung zur Kenntnis …

Vize-Premier Bülent Arinc trifft sich mit Demonstranten – die bestehen im Anschluss aber auf ihren Forderungen. Zugleich verhaftet die Polizei Twitterer in der Touristenstadt Izmir.

Nach zahlreichen Drohungen gegen islamische Einrichtungen ist in London eine Moschee mitsamt einem muslimischen Gemeindezentrum niedergebrannt. Die Ursache des Feuers ist unklar, die Polizei ermittelt aber wegen Verdachts auf …

In der Debatte um die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister de Maizière gerechtfertigt. Der Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Programm sei richtig gewesen und nicht zu spät erfolgt.

Zehn Jahre nach dem überraschenden Tod von Jürgen Möllemann ist ein bisher unbekannter Brief des einstigen FDP-Spitzenpolitikers aufgetaucht. Es geht darin um persönliche Befindlichkeiten – und um Geschäfte im Iran.

Das Hochwasser der Elbe wird die Dimension der Flutkatastrophe von 2002 nicht ganz erreichen. «Wir gehen von neun Meter plus aus, die 9,40 Meter sind inzwischen ausgeschlossen», sagte der Referatsleiter im Umweltministerium, …

Der Rhein bleibt wegen des Hochwassers für die Schifffahrt voraussichtlich bis mindestens Freitag gesperrt. Die Pegelstände sänken zwar, dennoch könne der Schiffsverkehr noch nicht freigegeben werden, teilte der …

 ·  Die syrische Armee bringt die strategisch bedeutsame und seit einem Jahr umkämpfte Grenzstadt Qusair unter ihre Kontrolle. Offenbar trug die Intervention der Hizbullah-Miliz entscheidend zur Eroberung der Stadt bei.

Das Innenministerium möchte, dass Unternehmen künftig Hacker-Angriffe melden müssen. Doch das Wirtschaftsressort blockt die Pläne. Aus dem geplanten Gesetz für Cybersicherheit wird deshalb nichts.

Ayse Kulin , Schriftstellerin, geboren 1941 in Istanbul als Tochter eines Bosniers und einer Tscherkessin. Im deutschen Sprachraum erscheinen ihre Bücher im Unionsverlag. Seit 2007 ist sie ehrenamtliche Unicef-Botschafterin. Im …

Im NSU-Prozess hat ein Angeklagter einen Waffenkauf für die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen gestanden. Der 33 Jahre alte Carsten S. gab am fünften Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht München zu, eine Pistole mit …

Lange hegten die Ermittler der UN nur einen schweren Verdacht. Jetzt sind sie sich so gut wie sicher: Konfliktparteien in Syriens Bürgerkrieg haben die weltweit geächteten Chemiewaffen mindestens viermal eingesetzt.

 ·  Der Hochwasserschutz ist eine Erfolgsgeschichte, so bitter die gegenwärtige Katastrophe auch ist. Nötig sind dafür viele kleine Schritte. Der „Gummistiefel-Gesellschaft“ aber fehlt in der Flut die Geduld. Sie will die große …

Die türkische Polizei hat in der westtürkischen Stadt Izmir neun weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter festgenommen. Damit seien nun insgesamt 25 Menschen in Gewahrsam, berichtet der Sender CNN Türk.

Der österreichische Stahl- und Verarbeitungskonzern Voestalpine hat im abgelaufenen Geschäftsjahr trotz gesunkener Erlöse den Gewinn überraschend deutlich gesteigert. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet das Linzer Unternehmen …

Damaskus (RPO). Die syrische Armee hat nach offiziellen Angaben die umkämpfte westliche Region Kusseir vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Bei der Einnahme seien zahlreiche Rebellen getötet oder festgenommen worden, …

Syriens Regierungstruppen haben nach Berichten des Staatsfernsehens mit Hilfe der Hisbollah-Milizen die strategisch wichtige Stadt Kusseir eingenommen. Frankreich sieht Indizien für Giftgaseinsatz.

Wirtschaftliche Ungleichheit und Nationalismus sind die größten Gefahren für Europa. Nur die Bürger selbst können das Projekt retten …

Über 40.000 Personen nahmen am Wettbewerb „Europa der Bürger“ teil. Das sind die Gewinner …