Autor: nachrichten.de - Politik

Zwei Tage lang können die Grünen-Mitglieder darüber abstimmen, welche Themen im Wahlkampf Priorität haben sollen. Denn umsetzen ließen sich die Themen später ja auch nur im Dialog, so Spitzenkandidatin Göring-Eckhardt. Von Annika …

Bereitet Italien den Ausstieg aus dem Euro vor – den Bruch mit den wichtigsten europäischen Partnern? Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (76) hat zum Wochenende versucht, seinen international unerfahrenen Nachfolger und …

Der frühere australische Premierminister Kevin Rudd, der viel von China und viel vom Westen versteht, benutzt gerne ein eindringliches Bild, um die Dimension des chinesischen Aufstiegs klarzumachen: Wenn China – in vielleicht …

Moskau (RPO). Erstmals hat ein russisches Gericht nach der Einführung eines umstrittenen „Agentengesetzes“ in Russland zugunsten einer Nichtregierungsorganisationen (NGO) geurteilt. Die Gruppe Ulukitkan müsse keine Geldstrafe …

Venezuelas Ex-Präsident Chávez erkor vor seinem Tod einen Nachfolger – doch nun tobt ein Machtkampf. In einem aufgezeichneten Gespräch mit Kubas Geheimdienst berichtet ein TV-Star von Morddrohungen.

Vom Treffen Barack Obamas und Xi Jinpings in Kalifornien versprechen sich vor allem die Chinesen Annäherung. Dafür sind sie sogar bereit, ungeliebte Dissidenten ins Ausland ziehen zu lassen.

Neben Spanien sollen auch Italien und Portugal Unterstützung von der deutschen Förderbank KfW erhalten. Laut einem Medienbericht plant die Bundesregierung eine Anschubfinanzierung über die KfW.

Frank-Walter Steinmeier schaltet auf Angriff um: Im FOCUS wirft der bislang so glücklose SPD-Herausforderer Kanzlerin Angela Merkel Wahlbetrug und Heuchelei vor. Schon vor vier Jahren habe Merkel Milliarden Steuergeschenke …

Der Widerstand der Bundesbürger gegen große Bauvorhaben vor der eigenen Haustür wächst.

Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb von drei Jahren auf 8487 gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des NRW-Finanzministeriums hervor, die unserer Redaktion …

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Die Union setzt die Vorgabe aus Karlsruhe zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen schnell um. Nun stellt sich noch die Frage nach dem Adoptionsrecht.

Berlin (RPO). Gesundheitsminister Daniel Bahr spricht im Interview mit unserer Redaktion über das Thema Impfung, die Finanzierung der Gesundheitskosten und seine zukünftige Rolle in der FDP.   Nach welchen Kriterien sucht sich der …

Rot-Grün lässt Union und FDP die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spüren. Zwar winkte die Länderkammer gestern zahlreiche Gesetze durch, legte einige zentrale Vorhaben aber erstmal auf Eis. Berlin . Die geplante Reform der …

Fulda – Die Fahrt mit der Rentnerin geht an die Nerven. Es ist nur eine kurze Strecke durch Dortmund, doch die alte Dame scheint hoffnungslos überfordert. Dreimal ignoriert sie ein Stoppschild, dann rast sie fast über eine rote …

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen eine Absage erteilt. „Ich sage ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen“, sagte Merkel auf einer Tagung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin. In der fragilen …

Innenminister will Einreisesperren für Armutszuwanderer. EU-Kommission warnt Deutschland …

Die Beziehungen zwischen den USA und China waren in der jüngsten Vergangenheit eher frostig und kompliziert: Daher sind die freundlichen Worte, die Chinas Präsident Xi und US-Präsident Obama heute füreinander fanden, wohl schon …

Die Ortschaft Gehlenberg feiert an diesem Wochenende Jubiläum. Die Ortschaft wird 225 Jahre alt und die ganze Dorfgemeinschaft freut sich auf dieses Ereignis. Bereits am Freitagabend wurde das Jubiläumswochenende offiziell …

Die Handballregion Oldenburger Münsterland traf sich zu einer außerordentlichen Sitzung in Vechta. Die war notwendig geworden, weil der Vorsitzende Wilfried Wulfers ( HSG Friesoythe ) sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Zu …

Weimarer Land. Private Haushalte und Kleinunternehmen erhalten jetzt vom Land Thüringen schnelle finanzielle Unterstützung zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Das gab das Landratsamt Weimarer Land am Freitag bekannt. Demnach …

Die dreiköpfige Arbeitsgruppe Aufklärung beim Trink- und Abwasserzweckverband Eisenach-Erbstromtal (TAV) legte am 7. Juni erste Erkenntnisse vor. Sie wühlt sich unter Leitung von Eisenachs ehemaliger Baudezernentin Gisela Rexrodt …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verstrickt sich bei seiner Darstellung der Vorgänge um den Euro Hawk in Widersprüche. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung weichen seine öffentlichen Einlassungen zur Frage, …

Am Bürgerkrieg in Syrien nehmen inzwischen mindestens 50 Männer aus Deutschland teil. Auch aus anderen EU-Ländern seien junge Männer zum Kampf nach Syrien gezogen, so Bundesinnenminister Friedrich der Frankfurter Allgemeinen …

LUXEMBURG. Nach fast 15 Jahre langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf neue Asyl-Standards geeinigt. Die EU-Innenminister billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik.

Ungarn will im Streit mit der Europäischen Union über jüngste Verfassungsänderungen nachgeben. Die Unabhängigkeit der Gerichte soll wieder gestärkt werden. In einem Punkt bleibt Budapest jedoch hart.

Bei einem Hubschrauber- und einem Flugzeugabsturz in Mexiko sind insgesamt acht Menschen ums Leben gekommen. Vier Menschen starben, als ein Helikopter über einem Golfplatz rund 400 Kilometer nördlich von Mexiko-Stadt abstürzte, …

Wie gut, dass es noch Staaten gibt, die im Ernstfall bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die wissen, wann man Flagge zeigen muss. Gehört Russland zu diesen selbstlosen Nationen? Wladimir Putin jedenfalls hat jetzt …

DEUTSCHLAND Bundestag beschließt Gesetz zur vertraulichen Geburt Berlin – Der Bundestag hat das Gesetz zur vertraulichen Geburt beschlossen. Danach sollen Schwangere ihr Kind anonym entbinden können, diesem aber zugleich …

Berlin – Die ewige Verlockung der Jugend… Donnerstagabend in Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin (60) und seine Frau Ljudmila (55) kommen aus der Ballett-Aufführung „Esmeralda“. Vor einer TV-Kamera loben die beiden erst …

Seit einer Woche protestieren junge Türken mitten in …  Für Erdogan sind sie Terroristen! Seit einer Woche protestieren junge Türken mitten in Istanbul. Seit einer Woche lässt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (59) diese …

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief gestern den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Die ursprünglichen Pläne: Der …

Seit einer Woche protestieren junge Türken mitten in Istanbul. Seit einer Woche lässt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (59) diese Proteste brutal niederschlagen, die Demonstranten mit Tränengas attackieren. Junge Frauen …

Internet-Dienste im Visier.

Die Union will nun rasch das Karlsruher Urteil zum Ehegattensplitting für homosexuelle Paare umsetzen – aber nicht mehr.

Fulda (dpa) Knapp zwei Monate vor Inkrafttreten der Betreuungsgarantie für Kleinkinder sehen die Länderfamilienminister den Kita-Ausbau auf einem guten Weg. Die Länder seien bei der Umsetzung des ab August geltenden …

Washington – Der US-Geheimdienst greift laut Medienberichten massenhaft Informationen von großen Internet-Diensten wie Google, Facebook oder Microsoft ab. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper räumte ein, dass Daten …

Lange wurde Verteidigungsminister Thomas de Maizière von den Sozialdemokraten sehr geschätzt. Nun scheint die Freundschaft beendet – auch wenn die SPD noch nicht den Rücktritt des CDU-Manns fordert.

Der britische Geheimdienst GCHQ hat offenbar vom Netzspionage-Programm mit dem Codenamen PRISM des US-Inlandsgeheimdienstes NSA profitiert und Informationen daraus enthalten. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf interne …

Luxemburg (AFP) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet nicht, dass der von den EU-Ländern verschärfte Schengen-Mechanismus zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen bald zum Einsatz kommt. „Das ist …

Auf ihren Reisen von einem Hochwasser-Krisengebiet zum anderen dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur dann Grund zur Freude haben, wenn sie zwischendurch aktuelle Wahlumfragen studiert. Ihre umstrittenen Wahlversprechen …

Die Opposition hat im Parlament meist nicht viel zu melden. Die Linke nutzte deshalb am Donnerstagabend die Gelegenheit, die Koalition vorzuführen. Doch selbst die Grünen sind über die Aktion empört.

Die Golan-Höhen rücken in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit: Nach der Ankündigung Österreichs, seine Blauhelme abzuziehen, beschäftigt sich am Abend der UN-Sicherheitsrat mit den Kämpfen. Derweil dauern die Gefechte in …

Die Regierung beugt sich dem Gerichtsurteil und will das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare nun schnell umsetzen. Schon nächste Woche könnte ein Entwurf kommen – gänzliche Gleichstellung will die Union aber nicht.

Der SPD-Verteidigungsexperte Bartels hat Verteidigungsminister de Maizière (CDU) in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk der Lüge bezichtigt. Der Minister habe vor Mitte Mai gewusst, dass es massive Probleme …

Die schweren Proteste in der Türkei lassen Ministerpräsident Erdogan kalt. Bei der Rückkehr von seiner Afrika-Reise lässt er sich von Anhängern seiner konservativen AKP feiern. Den Demonstranten ruft er zu: Geht nach Hause! …

Der Haushälter Klaus-Peter Willsch hatte das Zeichen verstanden. Nach einstündigem oppositionellen Trommelfeuer zog der CDU-Politiker im Bundestag Bilanz: „Der Aufstand ist abgesagt. Die ermüdeten Kämpfer ziehen ergebnislos von …

Im syrische Bürgerkrieg spitzt sich die Lage auf den Golanhöhen bedenklich zu. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kündigte in Wien den Abzug der österreichischen Blauhelm-Soldaten an. Grund des Abzugs ist die immer …

München – Holger G. hat sich als erster Angeklagter bei den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde entschuldigt und eingeräumt, dem mutmaßlichen Terror-Trio geholfen zu haben. Allerdings habe er von den Taten nichts geahnt. Beate …

Washington – Das Weiße Haus hat das Sammeln der Telefondaten von Millionen Einwohnern verteidigt. Die von einem speziellen geheimen Gericht genehmigte Maßnahme erfolge unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des …

DEUTSCHLAND Umsetzung des EU-Fiskalpakts noch vor der Wahl? Berlin – Die Bundesrepublik hat den EU-Fiskalpakt noch immer nicht in nationales Recht übernommen – der Bundesrat sperrt sich seit Monaten. Die Länder wollen dadurch …