Autor: nachrichten.de - Politik

 Bitteres Ausharren in Magdeburg

Magdeburg – Jens Rieffenberg steht mit einem Kaffee in der Hand am Deich hinter seinem Restaurant in Magdeburg-Prester. Er wirkt unaufgeregt, fast entspannt. Die Sonne scheint, Wildenten schwimmen vorbei, es weht eine laue Brise.

Der Enthüller des US-Lauschangriffs sucht Asyl

Edward Snowden ist geflohen. Er hält sich in Hongkong auf, am liebsten hätte er Asyl in Island. Aber die USA jagen ihn als Verräter und wollen einen Trick anwenden, um seiner habhaft zu werden.

„Truppen Khartums im Süden“

 ·  Südsudan hat dem Norden eine Eskalation des Konflikts um Grenz- und Rohstofffragen vorgeworfen. Juba beschuldigt Khartum des Einmarsches auf eigenes Territorium. Sudan droht mit der Schließung von Ölpipelines aus Südsudan.

Steinkohlekraftwerk in Dattel : Minister Duin dementiert rot-grünen Streit

Mammutprojekt, Milliardenmeiler, Investitionsruine – das Steinkohlekraftwerksprojekt in Datteln hatte schon viele große Beinamen. Nur ans Netz kommt es bislang nicht. Jetzt läuten die Behörden die nächste Runde ein. SPD und Grüne …

Armenier-Äußerung des Papstes empört die Türkei

Das türkische Außenministerium hat den Botschafter des Heiligen Stuhls einbestellt. Das Land empört sich über eine Äußerung von Papst Franziskus über die Vertreibung der Armenier.

Wie sich de Maizière in Widersprüche verstrickt

Der Verteidigungsminister hat sich mit seiner Strategie des „Ich-habe-nichts-gewusst“ verrannt. Damit liefert er dem politischen Gegner Munition. Er selbst sorgte zuletzt für immer mehr Widersprüche.

Mitgliedschaft ist keine nationale Eitelkeit: Cameron will Großbritannien in der EU halten

Ob Großbritannien aus der EU austreten wird, ist noch lange nicht entschieden. Nun hat sich der britische Premierminister David Cameron, gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland, für die weitere Mitgliedschaft seines …

Risiko-Kandidat engagiert Risiko-Sprecher

Jetzt ist ihnen also eingefallen, dass es ganz gut sein könnte, den Neu-Mitgliedern in Steinbrücks Kompetenzteam einen Tisch auf die Bühne zu stellen. Beim ersten Mal standen alle noch etwas verloren einfach so rum. Und als jetzt …

Whistleblower Snowden und Manning: Die neuen Weltverbesserer

Sie setzen ihre Existenz aufs Spiel, obwohl sie aus ihrem Handeln keinen persönlichen Profit ziehen. Sogenannte Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning decken Skandale in US-Militär und Geheimdiensten auf – weil sie …

Bundesregierung: Keine Kenntnis über chinesische PKW-Strafzölle

Der Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bislang keine offiziellen Informationen aus China über Pläne, Strafzölle auf Auto-Importe aus der EU zu erheben. „Es gibt nach unseren Informationen noch keine offizielle Bestätigung …

Obamas Jagd auf die Wachhunde

Die beiden Chef-Propheten der extremen Linken und Rechten sind sich einig, wahrscheinlich zum ersten und letzten Mal in diesem Leben. „Der Held des Jahres“ sei Edward Snowden , sagt der linke Filmemacher Michael Moore. Einen …

Obamas Jagd auf die Wachhunde

Die beiden Chef-Propheten der extremen Linken und Rechten sind sich einig, wahrscheinlich zum ersten und letzten Mal in diesem Leben. „Der Held des Jahres“ sei Edward Snowden , sagt der linke Filmemacher Michael Moore. Einen …

Steinbrück entlässt Sprecher Michael Donnermeyer Vom Pinot-Grigio-Lapsus bis zum

Pinot-Grigio-Lapsus: Im Dezember 2012 antwortete Steinbrück auf die Frage in einem Interview , ob das Kindergeld erhöht werden müsse: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, …

Mit den Ideen der anderen

 ·  Die Wahlkampfstrategie der „asymetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt …

„Deutschland profitiert von den ausgewanderten Rumänen“

 ·  Rumäniens Ministerpräsident Viktor Ponta befürchtet im F.A.Z.-Interview keine Auswandererwelle, wenn ab 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Bürger seines Landes gelten wird. Am diesem Montag trifft Ponta in Berlin …

De Maizière und das Drohnen-Debakel : Manche sind aus geringeren Gründen zurückgetreten

Verteidigungsminister de Maizière verstrickt sich in Widersprüche zum Drohnen-Debakel. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude über Wortklauberei, verbrannte Millionen und einen Untersuchungsausschuss.

Außerplanmäßiger Halt Taksim

 ·  Erdogan kann in der Türkei nach dem Statut der AKP kein viertes Mal als Regierungschef kandidieren. Die Proteste gefährden aber seinen Plan, sich als politisch starker Präsident mit exekutiven Vollmachten auszustatten.

Leben mit Hass und Verachtung

Als Thomas Mann gegen Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb: „Ein Volk, mit dem niemand leben kann, wie soll das selber leben“, meinte er damit die Deutschen. In Polen, in der Tschechoslowakei, in Rumänien wollte 1945 niemand mehr …

Bund sagt Hilfe bei Beseitigung der Schäden zu

Berlin – Die Bundesregierung hat den vom Hochwasser betroffenen Ländern grundsätzlich Hilfe bei der Beseitigung der Schäden und beim Wiederaufbau zugesagt. «Natürlich wird der Staat solidarisch sein. Natürlich wird er tun, was er …

Steinbrück entlässt Sprecher Donnermeyer: Die sieben peinlichsten Patzer von Pannen-Peer

SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat seinen Sprecher Michael Donnermeyer entlassen. Der muss für eine ganze Reihe von Pannen büßen. Die sieben peinlichsten Patzer – von Honorar-Affäre bis Eierlikör-Gate.

Shinzo Abe bringt Japan den Aufschwung

Das Wachstum der Wirtschaft in Japan übersteigt die bisherigen Prognosen. Das Land wächst schneller als alle anderen Industrienationen und beflügelt so die Fantasie der Börsianer.

Steinbrück fordert Hochwasserfonds über sieben Milliarden Euro

Zur Beseitigung der Schäden durch das Rekordhochwasser in Deutschland muss die öffentliche Hand nach Einschätzung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieben Milliarden Euro oder mehr aufbringen. „Ich bin mir ziemlich sicher, …

Löst der Sandsack-Helfer den Wutbürger ab?

Es war eine ungewöhnliche und eine ungewöhnlich nette Geste: Als Tunesiens Ministerpräsident Ali Larayedh am Freitag nach Deutschland kam, hatte er zwei Tonnen Datteln dabei, um sie den vielen Helfern der Flutkatastrophe zur …

Türkei: Wie Erdogan hetzt und droht

Die Menschen, die in der Türkei massenhaft gegen die Regierung demonstrieren – für den türkischen Ministerpräsidenten sind sie alle Plünderer, Vandalen, Alkoholiker und Terroristen. Doch die Propaganda-Lügen, mit denen Recep …

Deiche bieten ausreichend Schutz: Hamburg bleibt angesichts steigender Pegel gelassen

Hamburg rechnet trotz der auf die Stadt zurollenden Hochwasserwelle der Elbe nicht mit einem Katastrophenalarm. In der Hafen-City, der Speicherstadt und dem Überseehafen werde das Wasser durch die Flut voraussichtlich um einen …

Schwarze Zahlen mit grünen Ideen

 ·  Für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl in Hessen an der Regierung beteiligt sein werden, erheben die Grünen Anspruch auf das Ressort Wirtschaft und Verkehr. Seine Partei sei vorbereitet, schreibt Tarek Al-Wazir in einem …

Verheddert in den eigenen Sätzen

Noch ein paar Dinge gibt es, die Großmisere Euro Hawk betreffend, über die man reden könnte. Da ist beispielsweise die Frage, wie viel Geld überhaupt dadurch verloren ging, dass das Ministerium so lange mit seiner …

Orwell-Präsident

Barack Obama verkörperte die Hoffnung auf eine andere Art der Politik in Amerika. Der Präsident hat diese Hoffnung weitgehend zerschlagen: Das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo existiert immer noch; US-Drohnen töten so viele …

Hochwasser sorgt für massive Störungen im Bahnverkehr

Das Rekordhochwasser im Osten Deutschlands hat zu Wochenbeginn den Bahnverkehr massiv gestört. Wegen eines Dammbruchs bei Schönhausen in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Montag musste die nahe gelegene Elb-Eisenbahnbrücke gesperrt …

Miliz lässt sich nicht entwaffnen: 31 Tote nach Straßenkämpfen in Bengasi

Bei stundenlangen Straßenkämpfen sind in der ostlibyschen Metropole Bengasi am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Ärzten starben mindestens 31 Menschen bei den Auseinandersetzungen zwischen …

 Polizisten knüppeln Demonstranten

Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu? Trotz mehrfacher Warnungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gehen die Anti-Regierungsproteste in der Türkei nicht zurück! Die Stimmung heizt sich sogar immer weiter auf. In …

Überblick: Was über den US-Geheimdienst NSA durchgesickert ist

Neue Details zur Internet-Überwachung: Nachdem Facebook, Google und andere IT-Unternehmen bestritten haben, von dem NSA-Spähprogramm Prism zu wissen, erklärt die „Washington Post“ nun die Funktionsweise. Und noch mehr wurde enthüllt.

Ex-CIA-Techniker bekennt sich zu NSA-Datenenthüllungen

Die Aufdeckung des Spionage-Programms des US-Geheimdienstes geht auf das Konto eines jungen US-Amerikaners. Der Techniker Edward Snowden hat sich inzwischen selbst enttarnt. Wer ist der Mann, der die mächtigsten Geheimdienste der …

Seehofer fordert Pkw-Maut nur von Ausländern

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will eine Maut, die die deutschen …

31 Tote bei Straßenkämpfen in Libyen

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Milizionären sind im libyschen Bengasi mindestens 31 Menschen getötet worden. Der Armeechef kündigte seinen Rücktritt an.

Adoptionsrecht: Von der Leyen weiter in der Kritik

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer positiven Haltung zu einem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare in ihrer eigenen Partei weiter in der Kritik. „Frau von der Leyen hält sich zum wiederholten …

Berlin : SPD drängt Minister de Maizière zum Rücktritt

Nach den neuerlichen Eingeständnissen über seinen Wissensstand zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ verstärkt die Opposition den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Der Minister sollte seine …

Schweizer für scharfes Asylgesetz

Als Reaktion auf steigende Zuwandererzahlen haben die Schweizer mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes bestätigt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt die Chancen auf Asylanträge ein und erlaubt …

Türkische Protestbewegung erhält Verstärkung

Istanbul. Die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Zulauf von Zehntausenden Fußballfans erhalten. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in den umliegenden Straßen versammelten sich am Sonnabend …

NACHRICHTEN

Depressiver Mann soll in China Bus in Brand gesteckt haben Peking – Nach einem Feuer in einem chinesischen Schnellbus mit 47 Toten haben die Behörden einen Verdächtigen identifiziert. Er kam bei dem Brand ums Leben. Bei …

„Wir sollten ihn jetzt gehen lassen“

Pretoria. Der vierte Krankenhausaufenthalt Nelson Mandelas innerhalb von sieben Monaten hat am Kap der Guten Hoffnung neben der üblichen Nervosität und zahllosen Genesungswünschen auch lauter werdende Rufe ausgelöst, man solle dem …

 Yes, we scan!

Washington – Die Menschen ferngesteuert und überwacht von hochkomplexen Computern: So wie im Hollywood-Erfolgsfilm „Matrix“ mit Keanu Reeves versuchte der US-Geheimdienst NSA offenbar die Welt auszuforschen. Allein im März soll …

EU mahnt Erdogan: Demonstrationen und EU-Beitritt hängen zusammen

Brüssel (dpa) Die Europäische Union hat die Regierung der Türkei daran erinnert, dass zwischen dem Umgang mit Oppositionellen und dem Wunsch Ankaras auf einen Beitritt zur EU ein Zusammenhang besteht. Die EU-Außenbeauftragte …

BERLIN (DPA/ND). DER OSTEN LIEGT VORN, DER WESTEN HINKT …

Im Westen fehlen noch Kitaplätze Berlin (dpa/nd). Der Osten liegt vorn, der Westen hinkt hinterher: Knapp acht Wochen vor Inkrafttreten der Betreuungsgarantie für Kleinkinder fehlen in Westdeutschland noch immer Zehntausende …

USA planen Cyber-Entwicklungshilfe

Die USA wollen verbündete Staaten im Nahen Osten und in Asien offenbar im Kampf gegen Hackerangriffe unterstützen. Dabei geht es nicht nur um die Lieferung von Hard- und Software.

Amokläufer in USA tötet vier Menschen

Los Angeles. Ein Amokläufer hat im kalifornischen Santa Monica vier Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt. Laut Polizei töteten Einsatzkräfte den ganz in Schwarz gekleideten Täter am Freitag in der Bibliothek seiner …

Zurück auf leisen Sohlen

Dem krachenden Türenknallen beim Rausgehen folgt gewöhnlich eine Rückkehr auf leisen Sohlen. Das gilt auch für den jungen Führer in Pjöngjang. So wenden sich ganz in diesem Sinne gegenwärtig Nord- und Südkorea wieder der Lösung …

Westerwelle mahnt Karsai zu Reformen

Kabul/Islamabad – Deutschland drängt vor der entscheidenden Phase des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan immer mehr auf politische Reformen.

Hochwasser: Die Elbe steigt und steigt DRK Euskirchen Hochwasser

Helfer und Flutwasseropfer sind längst am Ende ihrer Kräfte. Doch das Hochwasser der Elbe steigt auf immer neue Rekordwerte. In Magdeburg werden Teile der Stadt evakuiert.

Von der Leyen unterstützt Adoptionsrecht für Homosexuelle

Die Arbeitsministerin hat kein Problem mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Kindern in Lebenspartnerschaften gehe es nicht anders als in Ehen. CDU-Kollegen widersprechen.