Wolfgang Fränkel war Anfang der Vierzigerjahre Referent der Reichsanwaltschaft. Er soll die Todesstrafe in mehr als 30 Fällen beantragt und bestätigt haben, in denen es um Diebstahl von Lebensmitteln, Fahrrädern und …
· Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium sollen im Untersuchungsausschuss über den „Euro Hawk“ beleuchtet werden. So will die Union den früheren Minister Steinbrück hineinziehen.
Das Gegrummele über die Arbeit des Sprechers von Peer Steinbrück, Michael Donnermeyer, gab es schon seit Wochen, manch handwerklicher Fehler schwächte seine Position.
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler sieht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Gefahr. Rösler sagte am Dienstag beim „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin, Geld zu drucken anstatt Reformen in Angriff zu …
Sie schlafen kaum, sind 120 Stunden im Dauereinsatz auf den Straßen von Istanbul oder Ankara – und zweifeln oft selbst an dem, was sie da tun: Türkische Polizisten müssen das harte Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche …
Die Flutkatastrophe an Donau und Elbe hat die Bundestagswahl entschieden: Sie gibt Kanzlerin Merkel die Gelegenheit, sich so zu zeigen, wie der Wähler sie mag – authentisch. „Euro Hawk“-Affäre, die Untätigkeit der Koalition? Egal.
In Frankreich streiken mehrere Gewerkschaften. Die Flughafenstreiks in Frankreich haben beträchtliche Auswirkungen auf den Flugplan der Lufthansa. Für die voraussichtliche Dauer der Arbeitsniederlegungen von Dienstag bis …
Der Zugriff von US-Geheimdiensten auf Daten von Internetdiensten läuft ganz nach Programm. Massenhaft werden Daten von Internetdiensten und sozialen Netzwerken abgeschöpft. Wie ist das möglich? …
Die Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017, Margot Käßmann, hat mehrere Regionen der Evangelisch-lutherischen Kirche Amerikas (ELCA) besucht, um dort über die …
Die Hochwasser-Lage in Lauenburg hat sich am Dienstag leicht verschärft. Der Pegelstand der Elbe sei seit Montagabend um elf Zentimeter gestiegen, sagte ein Sprecher des Krisenstabs. Am frühen Dienstagmorgen betrug der Wasserstand …
Die große Solidarität unter den Flutopfern und das gemeinsame Zupacken gemeinsam mit den vielen Helfern begeistern. Um so absurder erscheinen die Störfaktoren aus einer Gesellschaft, die kalt und ignorant am Rande steht.
München (dpa) – Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht wird heute voraussichtlich die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. fortgesetzt. Dessen Befragung war vergangene Woche auf Wunsch seiner Verteidiger unterbrochen …
Ein schwer kranker Ex-Polizist erzwingt als Privatperson Gesetzesänderungen im Bundestag. Nahezu täglich bombardiert er Abgeordnete, Justiziare und Journalisten mit Anrufen. Was treibt ihn an? …
· Die Verfassungsrichter ärgern sich, dass sie mancherorts für zahnlose Tiger gehalten werden. Ob das nun laufende Verfahren an dieser Wahrnehmung etwas ändert? …
Nachdem sich der türkische Premier Erdogan kürzlich gesprächsbereit zeigte, steht nun offenbar alles auf Konfrontation. Medienberichten zufolge gehen Spezialeinheiten Richtung Taksim-Platz vor – mit Tränengas und gepanzerten …
Die Aufständischen griffen den Flughafen an und beschossen das Nato-Kommando in Afghanistan …
Japans Notenbank hat am Dienstag auf zusätzliche Schritte zur Beruhigung der Anleihemärkte verzichtet und damit Kursverluste an der Börse ausgelöst. Nach ihrer zweitägigen Sitzung beließ die Bank von Japan (BOJ) ihre Geldpolitik …
Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Eine Klage vertritt die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie hält einen Sieg in …
Der 29-Jährige, der die US-Überwachungsprogramme offengelegt hat, könnte durch eine Intervention Chinas vor Auslieferung geschützt sein. Das Problem: Peking will gerade keinen Ärger mit den USA.
Die Zahl der Rentner, die sich was dazuverdienen, ist seit 2003 deutlich gestiegen. Laut Arbeitsagentur waren im Herbst mehr als 800.000 Minijobber älter als 65 Jahre. Die Linkspartei sieht in den Zahlen einen Beleg für wachsende …
Merkel auf dem Deich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Brandenburg die Leistung der Helfer im Kampf gegen die Fluten gelobt. Dabei hob sie besonders die Jugend hervor. Das Hochwasser …
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von US-Präsident Barack Obama Aufklärung über das Internet-Spähprogramm Prism. „Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit …
SPD, Grüne und Linke beantragen noch diese Woche einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre. De Maizière will im Amt bleiben.
Heike Taubert will sich vor dem Hintergrund des neuen Krankenhausgesetzes einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der Celenus Algos Fachklinik verschaffen. Bad Klosterlausnitz . Heike Taubert , Thüringer Ministerin für …
Der Haushaltplan der Stadt Kahla für 2013 ist abgesegnet. Für Bürgermeisterin Claudia Nissen ist Sparen aber nach wie vor angesagt. Kahla . Die Kommunalaufsicht des Saale-Holzland-Kreises hat den Haushaltplan der Stadt Kahla für …
Das Ausmaß der Hochwasserschäden ist teilweise größer als bei der Flut 2002, doch die zugesagte Hilfe der Bundesregierung fällt mit 100 Millionen Euro niedriger als damals mit 385 Millionen Euro aus. Auch private Spenden bleiben …
Während Zehntausende in der Türkei demonstrieren, heizt Ministerpräsident Erdogan die Stimmung weiter an. Türkei-Experte Udo Steinbach erklärt, warum Erdogan den Protest nicht wahrhaben will und ähnlich argumentiert wie Syriens …
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu de Maizière: ‚Ein richtiges Ergebnis nach einem fehlerhaften Verfahren sei kein Rücktrittsgrund, sagte der Minister. Das war einer von mehreren Versuchen am Montag, …
Südthüringen. Die Mitglieder des Regionalverbandes Schmalkalden-Meiningen-Suhl und des Kreisverbandes Hildburghausen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beteiligten sich am bundesweiten Wahlentscheid. Alle Grünen-Mitglieder waren am …
Wie würden Schüler wählen? Diese Frage stellt die NWZ auch zur Bundestagswahl am 22. September. Wie schon zur Landtagswahl hat die Nordwest-Zeitung Schulen im Oldenburger Land dazu aufgerufen, sich an der Aktion „Schüler …
Erneut kämpft US-Präsident Obama mit einem Datenleck und muss sich für das Abschöpfens von Telefon- und Internetdaten rechtfertigen. Jetzt ermittelt die US-Justiz gegen Whistleblower Edward Snowden. Von dem fehlt in Hongkong jede Spur.
Berlin – Nun gibt es also nur die kleine Lösung. Die CDU-Spitze hat sich am Montag dafür ausgesprochen, den Bundesländern die Möglichkeit einzuräumen, „in besonders angespannten Wohnlagen“ eine Mietpreisbremse einzuführen. Ein …
Wormstedt (Landkreis Apolda). Die schon im Dezember gegründete Stiftung in der Saaleplatte wartet seitdem auf grünes Licht für ihre Arbeit. Seit mehr als zwei Jahren versucht die Einheitsgemeinde Saaleplatte , gemeinsam mit den …
Können wir den Kampf gegen Aids gewinnen? UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist überzeugt, dass die weltweite Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids bis zum Jahr 2015 gestoppt sein wird. Dann werde die Gesamtzahl der …
Bei einer Serie von Anschlägen im Irak sind insgesamt mindestens 40 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Allein 21 Menschen starben bei fünf Explosionen in den Städten Mossul, Tikrit und Tus Churamato im Norden des …
Die Berliner Piraten-Partei wählt am Dienstag einen neuen Fraktionsvorstand. Die Wahl steht turnusmäßig an. Allerdings haben beide bisherigen Fraktionschefs erklärt, nicht mehr kandidieren zu wollen: Christopher Lauer hatten …
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) zieht die Notbremse, feuerte 104 Tage vor der Bundestagswahl seinen Sprecher Michael Donnermeyer (53). Gestern Mittag in der Berliner SPD-Zentrale: Steinbrück präsentiert zunächst …
Die CDU will nach Angaben von Bundesvize Thomas Strobl zum 1. Januar nächsten Jahres höhere Renten für ältere Mütter durchsetzen: „Darauf haben wir uns heute im Präsidium und im Bundesvorstand verständigt.
Er betonte zugleich, Obama glaube, dass die Programme zur Datensammlung «eine Diskussion vor allem hier in den USA wert sind, aber auch in Übersee». Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor …
Hongkong – Er ist erst 29, trägt Brille und 3-Tage-Bart – und ist Obamas Staatsfeind Nr.1: Edward Snowden, IT-Spezialist, deckte das Schnüffel-Gate um den Geheimdienst NSA auf. Sein Motiv: „Ich möchte nicht in einer Gesellschaft …
Bei Recherchen zur Islamistenszene im hessischen Offenbach ist ein ARD-Fernsehteam des Politikmagazins „Report Mainz“ angegriffen worden. Drei Mitarbeiter wurden verletzt, als sie vor der Tauheed-Moschee in der Innenstadt drehen …
Hongkong/Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Skandal um massive US-Spionage im Internet zur Chefsache. Merkel will das Thema bei ihrer Begegnung mit Präsident Barack Obama zur Sprache bringen. Obama erwarte …
Berlin – Nach dem Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen zur Gleichstellung Homosexueller beim Adoptionsrecht tritt die Partei auf die Bremse. „Beim Adoptionsrecht geht es nicht um Schnelligkeit, das …
Immer weniger Menschen werden in Zukunft an Wahlen teilnehmen, behauptet eine Bertelsmann-Studie. Schuld daran sei nicht Wählerfrust, sondern das wachsende Desinteresse an Politik. Eine entscheidende Rolle spielt der soziale …
Kleine kann für Steinbrück auch mit Blick auf den Kampf gegen die Bundeskanzlerin von Nutzen sein. Er kennt Angela Merkel gut. Dies nicht, weil er einige Jahre im selben Haus wohnte wie sie, wovon er journalistisch nie Gebrauch …
Kleine kann für Steinbrück auch mit Blick auf den Kampf gegen die Bundeskanzlerin von Nutzen sein. Er kennt Angela Merkel gut. Dies nicht, weil er einige Jahre im selben Haus wohnte wie sie, wovon er journalistisch nie Gebrauch …
Thomas de Maizière lehnt einen Rücktritt wegn des Drohnen-Debakels ab. Der Verteidigungsminister räumt aber weitere handwerkliche Fehler ein.
Deutliche Worte von Baschar al-Assad: Der syrische Machthaber will auf den Golanhöhen eine neue Front eröffnen. Damit droht er Israel, das seiner Meinung nach ernste Fehler begangen habe.
Er ist blass, trägt Brille und Bart. Edward Snowden ist unauffällig und jetzt Staatsfeind Nummer Eins der USA. Im Alleingang enthüllt er, wie US-Behörden Millionen Datensätze von Bürgern aus aller Welt abfischen. Die Geschichte …
Er ist blass, trägt Brille und Bart. Edward Snowden ist unauffällig und jetzt Staatsfeind Nummer Eins der USA. Im Alleingang enthüllt er, wie US-Behörden Millionen Datensätze von Bürgern aus aller Welt abfischen. Die Geschichte …