Berlin. Die US-Regierung steht für die Überwachung von Internetkommunikation heftig in der Kritik. Angeblich erlaubt das Geheimprogramm „PRISM“ dem US-Nachrichtendienst weitreichenden Zugriff auf die Daten von Nutzern großer …
Der Berliner Ökonom Michael Burda hält eine Abschaffung der nationalen Zentralbanken – also auch der Deutschen Bundesbank – für notwendig, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu stärken.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Schriftsteller Ulrich Enzensberger und einen ehemaligen RAF-Terroristen wegen versuchten Mordes. Anlass dazu ist laut FOCUS ein Anschlag auf Münchner Amtsrichter vom Februar 1970.
Das Versprechen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ist eine Lüge, wenn man beide Begriffe ernst nimmt. Letztlich müssen wir uns entscheiden, wie viel Wachstum wir noch wollen.
Schleizer Bürgermeister sagt Wüstendittersdorf Hilfe zu …
In der Einheitsgemeinde Schkölen soll der Hochwasserschutz vorangetrieben werden.Der Stadtrat beschloss am Donnerstagabend, dafür eine Arbeitsgruppe einzurichten. Schkölen . Sie soll aus Bürgermeister Matthias Darnstädt, seinem …
Albrecht Schröter sagt, er wolle nicht bauen an der „Wilhelmshöhe“. Eine Bürgerinitiative kennt das Gerücht aber seit Jahresende. Das hat ein Nachspiel! – Während der jüngsten Sitzung des Stadtrats kursierte im Publikum zur …
Eine zauberhafte Affäre – die deutschen Juden in Israel und die Bundeskanzlerin. Im Verband der Einwanderer aus Zentraleuropa könnte die Kanzlerin mit 90-prozentiger Unterstützung rechnen.
Hannelore Fleischmann in Erfurt geehrt Schleiz/Erfurt. Im Rahmen der Festveranstaltung zum 20jährigen Jubiläum des Landesfrauenrates Thüringen e.“V. wurde Hannelore Fleischmann am Donnerstag im Barocksaal der Erfurter …
Die Süddeutsche berichtet von einer Linken „zwischen Krieg und Kuschelpädagogik“, Spiegel online schlagzeilt „Kampf dem Knatsch“. Auf Zeit.de hat man einen ersten Parteitagstag „beseelt von linker Harmonie“ erlebt . Und im …
Berlin/Nürnberg (nd-Lambeck). Der Streit zwischen der rebellischen Jobcenter-Mitarbeiterin In- ge Hannemann und ihrem Arbeitgeber geht in eine neue Runde. Hannemann, die immer wieder öffentlich das Hartz-IV-System scharf …
Entscheidung vertagt Die bevorstehende Bundestagswahl lähmt die Entscheidungskraft des Parlaments.
Nicaragua will Panama mit einem eigenen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik Konkurrenz machen. Das Parlament des zentralamerikanischen Landes genehmigte gestern den Bau des Wasserweges zwischen den Ozeanen.
Arnstadt (Ilmkreis). Arnstadts Bürgermeister versucht offenbar, Probleme aus Vorgängerzeit zu lösen und bekommt Gegenwind. Es geht ums Geld, da hört bekanntlich der Spaß auf. CDU und Stadt streiten sich um Fraktionsgelder und …
Von Conny Crumbach Durch „gezielte Tötungen“ sollen Kampfdrohnen Kriege schneller beenden und effektiver machen, sagen Befürworter dieser Waffentechnik. Kritiker befürchten, dass deren Einsatz das Völkerrecht attackiert und …
Die Grünen-Fraktion des Gemeinderates Berne beantragt eine Sanierung der Fenster der Kindertagesstätte Berne. Trotz des noch jungen Alters des Gebäudes seien notwendige Unterhaltungsmaßnahmen nur notdürftig ausgeführt worden, …
Beim Pförtner stapeln sich die Koffer. Abschiedsstimmung. Wie jeden Freitag, wenn Bundestagsabgeordnete nach Hause fahren. Viele sind schon weg, als Thomas Kossendey ( CDU ) an das Pult im Plenarsaal geht. Die Uhr zeigt kurz nach …
Arnstadt (Ilmkreis). Draußen wuseln im Sonnenschein die kleinen Kinder, drinnen übergibt ein fast pünktlicher Bildungsstaatssekretär einen bunten Zettel mit den Zahlen 329.043,70 Euro an Arnstadts Bürgermeister. Es war die …
Meppen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist dagegen, die Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister von acht auf fünf Jahre zu verkürzen, wie es von der Landesregierung geplant wird. Eine Reduzierung würde zu unnötigen …
Ilmenau (Ilmkreis). Wochenlang hatte die Benennung des Bahnhofsvorplatzes nach Ilmenaus amerikanischer Partnerstadt Blue Ash (Blaue Esche) die öffentliche Diskussion bestimmt – jetzt liegt das Ergebnis einer Umfrage vor. Danach …
Schmalkalden (Landkreis Schmalkalden-Meiningen). Ende Juni rollen in der Schmalkalder Sandgasse die Umzugswagen an. Hintergrund ist die Sanierung der dortigen Außenstelle des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen. Um den Bürgern …
Berlin. Neue Schulden wegen der Flut: Macht die FDP da mit? Muss die Kanzlerin jetzt ihre Wahlversprechen einkassieren? Und wie stehen die Liberalen zu einer härteren Gangart, um Hochwasserschutz durchzusetzen? Dazu im Interview …
Rechtzeitig zum G8-Gipfel bringt sich US-Präsident Obama beim Streitthema Syrien in Position: Das Regime von Machthaber Assad habe die „Rote Linie“ überschritten. Aber kann die US-Hilfe für Rebellen die Machtbalance in Syrien …
Reger Andrang bei der ersten Runde der Präsidentenwahl im Iran. Die Wahllokale schließen später als geplant. Sechs Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Ahmadinedschad. Mit dem Ergebnis wird im …
Seit mehr als 60 Jahren waren die Tagebücher des … Tagebücher des Hitler-Vertrauten Rosenberg in den USA gefunden Seit mehr als 60 Jahren waren die Tagebücher des Hitler-Vertrauten Alfred Rosenberg verschollen, nun haben …
Seit mehr als 60 Jahren waren die Tagebücher des … Tagebücher des Hitler-Vertrauten Rosenberg in den USA gefunden Seit mehr als 60 Jahren waren die Tagebücher des Hitler-Vertrauten Alfred Rosenberg verschollen, nun haben …
Menschen ohne Krankenversicherung sollen künftig leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können. Außerdem sollen die hohen Zinsen bei Schulden gegenüber der Krankenkasse stark reduziert werden. Das beschloss der Bundestag am …
Nach mehr als zwei Wochen heftiger Proteste schlägt die Regierung in Ankara gemäßigtere Töne an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der bisher alle Kritik im Land, internationale Mahnungen und auch einen von der Justiz …
Parteien müssen in Deutschland nur noch eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, um ins Europaparlament einzuziehen – statt fünf Prozent wie bisher. Gegen den Bundestagsbeschluss gibt es bereits die erste Klage. Es wird nicht die …
Kritiker sehen Schlupflöcher.
Ein Treffen der Bundesregierung mit Internet-Unternehmen hat nicht die erhoffte Aufklärung über die Überwachung der OnlineKommunikation durch den US-Geheimdienst gebracht.
Die Linke beschließt heute (Samstag/9.00) auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große …
Bundespräsident Joachim Gauck hat den 17. Juni 1953 als einen «wahren Volksaufstand» gewürdigt. Er habe Signalwirkung für viele andere folgende Freiheitsbewegungen in Osteuropa gehabt, wie etwa den Aufstand in Ungarn, die …
Gibt es den „Durchbruch“ bei der Endlagersuche? Nein, SPD und Grüne haben mal wieder ihr Wort gebrochen. Damit wird die angeblich ergebnisoffene Suche endgültig zur Farce …
Peking. Im Skandal um die massive Internetüberwachung haben Chinas Staatsmedien die USA scharf kritisiert. Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur …
Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag von einer Koalition mit SPD und Grüne distanziert. Linke-Chef Riexinger bezeichnete die Abgrenzungspolitik der Sozialdemokraten nach links als „hirnlos“ und „kindisch“.
Der Bundestag steckt voller Probleme. Woher soll das Geld für die Fluthilfe kommen, wohin mit dem Atommüll? Ja, ach, die Energiewende. Und diese Drohnen. Aber jetzt geht es um Hunde. Ein rot-rot-grünes Abgeordneten-Rudel will ihre …
Wilmington – Seine rassenideologischen Schriften sollen den Anstoß zurJuden-Vernichtung gegeben haben. In den USA sind die Tagebücher des Hitler-Vertrauten Alfred Rosenberg aufgetaucht.
Bundestagspräsident Lammert sieht den 17. Juni 1953 als ein Schlüsseldatum der europäischen Geschichte. Bundespräsident Gauck zieht Parallelen auch zu 1989 und zum Fall der Mauer und er wünscht sich mehr Anerkennung für dieses …
Pleite für den Tycoon ganz privat: Der Medienunternehmer und Milliardär Rupert Murdoch (82) lässt sich zum dritten Mal scheiden. Er habe die Trennung von seiner dritten Frau Wendi Deng (44) beantragt, berichtete Murdochs Sender …
Bei einer Explosion in einer Chemiefabrik im US-Bundesstaat Louisiana ist nach Medienberichten ein Mensch ums Leben gekommen. Mindestens 75 weitere Opfer des Unglücks am Rande der Stadt Geismar wurden laut Behördenangaben …
Bei den schlimmsten Waldbränden in der Geschichte des US-Bundesstaates Colorado sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Hunderte Anwohner des Black Forest nahe der Ortschaft Colorado Springs verloren im Flammenmeer ihr Zuhause, …
Auch nach der Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags zu Rattengift-Problemen bei Lidl bleibt der Discounter bei seiner Darstellung: Der Einkauf sei sicher.
Das sagt sich leicht. Der Weg dahin ist schwer, wie die Regulierungsversuche auf dem Geldanlage- und Altersvorsorgemarkt zeigen. Mit zig neuen Gesetzen und Auflagen will der Gesetzgeber die Stellung der Verbraucher stärken.
· Der Prozess gegen den früheren Parteiführer Bo Xilai verzögert sich. Ein Geständnis gibt es bislang nämlich nicht. Und die Regierung möchte peinliche Enthüllungen um jeden Preis vermeiden.
Ein junger Techniker namens Edward Snowden hat sich als Quelle hinter den jüngsten Enthüllungen über die massive Internetüberwachung durch die USA zu erkennen gegeben. Er stand als Mitarbeiter einer externen Beratungsfirma im …
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf nach Worten von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner nicht zulasten von deutschen Verbraucherschutz-Standards gehen. So müsse beispielsweise Hormonfleisch …
Der Verkauf des Wissenschaftsverlags Springer Science+Business Media steht laut einem Pressebericht auf der Kippe.
Das Hochwasser in Deutschland und den angrenzen Ländern wird bei der Allianz Schäden von mehr als einer halben Milliarde Euro verursachen. Deutschlands größter Versicherer bezifferte am Freitag auf Basis einer vorläufigen …
Sie präsentieren Bayern als Insel der Glückseligen: Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl starten für die CSU in den Landtagswahlkampf. Angriff statt Verteidigung ist das Credo der beiden Partei-Veteranen.