Bürgerinitiative für Zivilcourage Kahla hat Einwohner, Parteien und Vereine der Stadt mobilisiert. Kahla . Keine Piraten, sondern junge Leute in bunten T-Shirts „enterten“ am Sonnabend das hölzerne Schiff auf dem Spielplatz am …
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über staatliches Datensammeln und ihre Abneigung gegen das Online-Banking …
Berlin. Wenige Monate vor der Bundestagswahl liegen in der SPD-Führung offensichtlich die Nerven blank. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Parteichef Sigmar Gabriel indirekt mangelnde …
Heute vor 60 Jahren begann in der DDR der erste Volksaufstand gegen das SED-Regime. Der 17. Juni 1953 ist unvergessen, aber die Jugend von 2013 weiß kaum etwas darüber. Gut, dass es Zeitzeugen gibt: Klaus Gronau ist das Gesicht …
Prag (RPO). Eine beispiellose Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre hat den tschechischen Präsidenten Petr Necas zu Fall gebracht. Der liberal-konservative Politiker will heute offiziell seinen Rücktritt erklären. Der tschechische …
In rund 11 000 Fällen wurden Patienten im vergangenen Jahr bei den Gutachterstellen der Ärzteschaft mit Verdacht auf Behandlungsfehler vorstellig. Das geht nach Informationen der dpa aus einer neuen Statistik der Bundesärztekammer …
Eigentlich will die EU in dieser Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufschlagen. Doch die Niederschlagung der Proteste könnte den Prozess wieder gefährden. EU-Erweiterungskommissar Füle hofft auf …
Der offene Streit zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel überschattete den letzten Parteitag vor der Wahl. Der Merkel-Herausforderer verlangt mehr Loyalität. Auffällig: NRW-Ministerpräsidentin …
Düsseldorf (ots) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Öko-Strom ausgesprochen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort …
Angeblich hat der BND ein 100-Millionen-Programm zur engmaschigen Überwachung des Internets aufgelegt. FDP und Linksüpartei üben in seltener Allianz scharfe Kritik. Damit kann sich Merkel jedes kritische Wort gegenüber Obama …
Anhänger der islamisch-konservativen Regierung sollen in Istanbul erstmals Demonstranten und ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei attackiert haben. Eine Gruppe junger Männer habe das Büro mit Stöcken …
Dresden (nd). Mit großer Mehrheit haben die 550 Delegierten der LINKEN in der Nacht zum Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dresden das Wahlprogramm der Partei verabschiedet. Es gab fünf Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Die …
Die Lufthoheit verschafft dem Assad-Regime einen wichtigen Vorteil im syrischen Bürgerkrieg. Nun scheinen Rebellen einen Flughafen der Elitetruppen des Diktators angegriffen zu haben. Eine Autobombe explodierte in der Nähe eines …
Mit der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Istanbuler Gezi-Park hat die türkische Regierung die Krise im Land gefährlich eskaliert. Politiker aus Deutschland und Europa-Abgeordnete fordern am Sonntag eine klare Unterstützung …
Im Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie festgehalten wird, schichtet die bayerische Justiz ungerührt Fehler auf Fehler.
Nach dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten stellt sich die Frage, was dies für die EU-Beitrittschancen des Landes bedeutet. CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in seinem strikten Nein bestätigt, …
Vor Gericht schweigt Beate Zschäpe eisern. In einem … Nebenkläger wollen Zschäpe-Brief in Prozess einbeziehen Vor Gericht schweigt Beate Zschäpe eisern. In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi hat sie dagegen auf vielen …
Vor dem Treffen der G-8 in Nordirland verstärkt David Cameron den Druck auf britische Überseegebiete. Auch Bermuda-Inseln beugen sich.
Die türkische Protestbewegung trotzt den Wasserwerfern und Tränengasangriffen der Polizei und strömt auch am Tag nach der brutalen Räumung des Gezi-Parks zu Tausenden auf die Straße. Grünen-Chefin Claudia Roth, ebenfalls Opfer des …
Seoul (dpa/nd). Nordkorea hat den USA Verhandlungen über Frieden und atomare Abrüstung vorgeschlagen. Bei hochrangigen Gesprächen ohne Vorbedingungen könnten beide Seiten neben dem Abbau militärischer Spannungen einen …
· Nach dem Nato-Abzug aus Afghanistan fürchtet Russland, mit Heroin überschwemmt zu werden. Das Land sucht nun nach Verbündeten im Drogenkrieg.
· Die Bespitzelung der Ehefrau des tschechischen Ministerpräsidenten und zweier weiterer Personen führt zu einer handfesten Regierungskrise. Nečas entschuldigt sich, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt.
Seit Ende April ist Enrico Letta Italiens Ministerpräsident. Letta legt sein erstes Konjunkturpaket auf. Es ist als Botschaft an Europa und Deutschland gedacht – denn Italien will mehr Geld.
Mit der Wahl von Hassan Ruhani spricht der Iran deutliche Worte: Nein zu internationaler Isolation und staatlicher Einschüchterung! …
Die türkische Regierung setzt Gewalt auf Basis eines angeblich natürlichen Rechts ein. Was geschieht bloß, wenn aus den Protesten eine Massenbewegung wird? …
Berlin, ach was, ganz Deutschland schaut dem ersten Staatsbesuch des immerhin in der zweiten Amtszeit regierenden US-Politikers entgegen, der wie kein anderer die Hoffnung beflügelt hat, dass Wandel m.
Istanbul/Moskau – Vor Beginn des G8-Gipfels riskieren die USA, den Streit mit Russland in der Syrien-Frage weiter zu eskalieren. Die US-Regierung von Präsident Barack Obama plant, den Druck auf den syrischen Machthaber Baschar …
Tränengas, Gummigeschosse und Schockgranaten: Mit der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks hat Istanbul eine der gewalttätigsten Nächte seit Beginn der Proteste vor knapp drei Wochen erlebt. Hunderte Menschen wurden nach Angaben der …
Ein Disput zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase. Vor einem Parteikonvent mit 200 Delegierten in Berlin unterstellte Steinbrück Gabriel …
Der moderate Kleriker Hassan Ruhani hat erreicht, was vor ein paar Monaten noch unvorstellbar schien – die Rückkehr der Reformer an die Macht im Iran. Nach der achtjährigen Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads soll nun sowohl …
Sigi Walch aus Inzell ist der Landratskandidat der CSU im Landkreis Traunstein für die Kommunalwahlen im März 2014. Mit von 135 der 141 abgegebenen Stimmen haben ihn die Delegierten bei der Versammlung am Freitagabend im Kurhaus …
Das Istanbuler Protestbündnis hat die Räumung des Gezi-Parks in der türkischen Metropole scharf verurteilt.
München – Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess … … „MÜNCHEN – DIE NEBENKLÄGER IM MÜNCHNER NSU-PROZESS …“ München – Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess … Wirbel um Zschäpe-Brief an Dortmunder Neonazi München – Die …
Die SPD sucht morgen noch einmal die große Bühne und will öffentlichkeitswirksam ihr Wahlprogramm beschließen. „Parteikonvent“ haben die Wahlkampfstrategen den Termin genannt. Dabei will die SPD auch ihre Pläne für eine …
Update Die Linke hat ein Programm für die Bundestagswahl. In dem Papier wird unter anderem eine Reichensteuer, die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System und eine weitgehende Mietpreisbremse verlangt. Auch das vom Parteivorstand …
Washington (AFP/nd). In dem Skandal um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten hat der Internetkonzern Facebook erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden genannt. Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9.000 bis 10.000 …
Im Internet sind seit Samstag Hunderttausende Daten über Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen öffentlich zugänglich. Knapp drei Monate nach den ersten Enthüllungen hat das Internationale Konsortium für Investigativen …
Verschlossen wie eine Muschel: Das Netzwerk Recherche verleiht Bundesinnenminister Friedrich die „Verschlossene Auster“. Friedrich habe etwas getan, was keine Bundesregierung vor ihm gewagt habe.
LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister David Cameron macht weiter Druck im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne. Bei einem Treffen mit Politikern der Kanalinseln und der britischen Überseegebiete bekam er …
Rainer Brüderle ist bei einer Wahlveranstaltung in Rheinland-Pfalz beim Verlassen des Podiums gestürzt. Zum Gesundheitszustand des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gibt es verschiedene Angaben.
London. Die britische Polizei will wieder im Fall der in Portugal verschwundenen „Maddie“ ermitteln. Das Innenministerium sei weiterhin daran interessiert, die Suche nach Madeleine McCann zu unterstützen, berichtete der britische …
Berlin/Karlsruhe (dpa/lsw) – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllen müssen. Das Magazin „Focus“ berichtet über einen Brief der Versorger Eon, …
„Wir bleiben“: Die Demonstranten in Istanbul widersetzen sich der Forderung der türkischen Regierung, den Gezi-Park zu räumen. Nun stellt Erdogan ein neues Ultimatum: Die Besetzer sollen bis Sonntag abziehen – sonst kommt die …
Vor Gericht schweigt Beate Zschäpe beharrlich, hinter Gittern ist die Hauptangeklagte des NSU-Prozess es mitteilungsfreudiger. Einem rechtsextremen Brieffreund schrieb sie möglicherweise geheime Nazi-Botschaften. Die Nebenkläger …
München / dpa Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus Sicht der Wähler kaum noch Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Nur 14 Prozent der Deutschen glauben laut Emnid-Umfrage für …
Berlin / dpa Die SPD will an diesem Wochenende ihre im Wahlprogramm festgeschriebenen Pläne für eine kostenlose Kinderbetreuung vorstellen. Ein entsprechender Leitantrag solle am Sonntag vom Konvent der Partei in Berlin im Beisein …
Die Piratenpartei geht mit der Forderung nach einem kompletten Umbau des Rentensystems in den Wahlkampf.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund nicht als realistisch an. «Auf Landesebene war das ein gutes Modell.
Aus einer Initiative dankbarer Bürger im Nachkriegsdeutschland ist eine wichtige Stütze im weltweiten Kampf gegen Hunger, Not.
· Die EU-Handelsminister haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Jetzt sollen Zölle und andere Handelsschranken wegfallen. Weil Frankreich aber seine Film- und …