Autor: nachrichten.de - Politik

Digitalfunk: Sachsen schließt den Netzaufbau noch in diesem Jahr ab

Die Umsetzung der deutschlandweiten Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht in Sachsen in die Endphase. Noch in diesem Jahr wird der Aufbau des Digitalfunknetzwerkes …

Niall Ferguson : Paris könnte schon im Sommer brennen

Der Harvard-Ökonom Niall Fergusson fürchtet Unruhen in Frankreich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage. Auch in der Hedgefonds-Branche stellen sich manche Manager auf eine erneute Verschärfung der europäischen Schuldenkrise …

No Rio copa nossa – Das ist unsere WM

In Brasilien kam es am Montag zu den größten Demonstrationen seit 20 Jahren. Korruption und Misswirtschaft erzürnte Hunderttausende.

Fast 1000 Uni-Mitarbeiter warten auf Gehalt

Viele studentische und wissenschaftliche Mitarbeiter haben seit Monaten kein Gehalt bekommen. Grund ist ein Software-Fehler. Die Opposition fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln.

Der Polizei geht das Tränengas aus

 ·  Im Westen Anatoliens ist die Polizei wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Derweil verändern sich die Proteste in der Türkei: Die Menschen stehen stundenlang still.

Neonazis wollten Partys und Spaß haben

Im NSU-Prozess wird Carsten S. am Mittwoch von allen Seiten vernommen. Obwohl er erklärt, dass er sich bei der Übergabe der Waffe schuldig fühlte, gibt er weiter den unpolitischen Fun-Guerillero.

Katholische Kirche kritisiert die geplante Errichtung von Friedwäldern

Die katholischen Bistümer in Thüringen haben die Pläne zur Neufassung des Landesbestattungsgesetzes zurückgewiesen. Das Katholische Büro hat Bedenken gegen die geplante Gesetzesänderung geäußert und die Einfriedung der Friedwälder …

Wie kommen PHs und Unis zusammen?

Damit distanziert sich die SPD erneut davon, ein einheitliches Lehramt von Klasse fünf bis 13 einzuführen, so wie es der Expertenrat empfohlen hat. Der Kultusminister hält es „heute für eher unwahrscheinlich, dass wir einen …

Die USA sind das Böse!

Obama = Stasi. Der amerikanische Präsident darf mal wieder die ungeheuerlichsten Vergleiche über sich und sein Land ertragen. Denn eines hat hierzulande ganz sicher Konjunktur: Amerika-Bashing …

Rechnungshof kritisiert SPD-Kandidat : Steinbrück soll Albig lukrativen Posten verschafft haben

Neuer Ärger für Peer Steinbrück: Laut Bundesrechnungshof hat der SPD-Kanzlerkandidat als Finanzminister seinem Vertrauten Torsten Albig auf „zweifelhafte“ Weise zu einem lukrativen Posten verholfen. Von Hans-Martin Tillack …

Social-Media-Phänomen: Obama-Besuch: Darum ärgert sich Hans Sarpei

Ausnahmezustand in Berlin: US-Präsident Barack Obama zu Besuch in der Hauptstadt und Hans Sarpei ärgert sich weiß! Der ehemalige Bundesligaprofi trainiert momentan in einer Sportschule in Rheinland-Pfalz. Zum Obama-Besuch …

Aktivisten lassen Doku-Drohnen fliegen

Wer das Wort Drohnen hört, denkt wahrscheinlich sofort an das amerikanische Töten per Fernsteuerung in Afghanistan oder das Euro-Hawk-Desaster. Doch die Proteste in der Türkei zeigen, dass die unbemannten Flugobjekte langsam aber …

Drei Monate in der Hölle

Frank Motos ist Deutscher. Und er trägt einen Vollbart und einen Kaftan, auch nach Marokko ist er schon gereist, nach Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien, wie so viele andere auch. Und doch soll damit seine Geschichte beginnen.

Taliban zu heimlichen Treffen in Norwegen

Norwegen hat offenbar eine wichtige Rolle für die geplanten Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung gespielt.

Syriens Opposition will Assad stürzen – notfalls mit Gewalt

Syriens Opposition hält am Sturz von Präsident Baschar al-Assad fest – und zwar um jeden Preis. Die Nationale Syrische Koalition kommentierte die Syrien-Erklärung des G8-Gipfels mit den Worten, sie sei für jede politische Lösung …

Arbeit für das Volk

 ·  Mehr als 8000 Mitarbeiter beschäftigt der Deutsche Bundestag. Von prekärer Beschäftigung bis zum Beamtenverhältnis ist alles dabei. Ein Streifzug durch die bunte Arbeitswelt des Berliner Parlaments.

US-Präsident spricht in Berlin: Zu viel versprochen, zu wenig gehalten: Obama muss liefern

In Berlin steht US-Präsident Obama vor einer Herkulesaufgabe: Er muss sich als Anführer der freien Welt ausweisen. Nur reden reicht nicht mehr. Ganz Europa erwartet konkrete Maßnahmen. Besonders bei den vier drängendsten und …

Schäuble redet mit Ministerpräsidenten über Fluthilfe

Berlin (AFP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach den ohne Ergebnis beendeten ersten Gesprächen über die Fluthilfen nun an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber beraten. Nach der …

Prinzip Hoffnung

 ·  Warum sollten die Taliban in Afghanistan jetzt große Zugeständnisse machen, wenn die Dinge sich ohnehin zu ihren Gunsten entwickeln? Es bleibt wiederum die Hoffnung, dass sich die „Moderaten“ unter ihnen gegen islamistische …

Russland steht beim G8-Gipfel schützend vor Assad

Russland hat im Kreis der führenden Industriestaaten (G8) Forderungen nach dem politischen Aus für Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Keim erstickt.Allerdings waren sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in …

Schwieriges Wahlkampfthema Steuern

 ·  Gerechter soll es zugehen im Steuersystem, meinen viele. Wenn aber konkret nach dem Spitzensteuersatz gefragt wird, folgt schnell Erschrecken über die Pläne der Opposition.

Die Regierung will keine Bilder der Gewalt

Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In Brasília versammelten sich Hunderte von Demonstranten vor dem Parlament, ohne dass die Polizei eingriff. Dutzende gelangten auf das Dach des markanten Gebäudes – ein …

Wir schenken, ihr zahlt

Sind es nun 28 Milliarden Euro, wie eine Zeitung ausgerechnet hat, oder gar 47 Milliarden, wie die SPD behauptet? Egal, Tatsache ist: Sollte die CDU nach der Bundestagswahl alle Versprechen umsetzen, die ihre Spitzenkandidatin …

Polen wegen unbezahlter Straßenbau-Rechnungen unter Druck

Die polnische Regierung gerät wegen unbezahlter Rechnungen von Straßenbaufirmen in Milliardenhöhe unter Druck ihrer Partner in der EU. Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich am Dienstag von einem Protestschreiben mehrerer …

Troika-Prüfung in Griechenland soll bis Anfang Juli fertig sein

In Griechenland werden die internationalen Geldgeber ihre Finanzprüfung für etwa eine Woche unterbrechen. Das teilte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras am Dienstag nach mehr als zweistündigen Beratungen mit den …

Heinz Buschkowsky sagt Einladung zu Obama-Rede ab

Alle fiebern der Rede von US-Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor zu. Nur einer nicht. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Er lehnte seine Einladung ab. Schuld sei die Hitze.

Report Flutwelle hinterließ einen Korridor der Zerstörung

Wo die Welle vorübergerauscht ist, hinterlässt sie neben Schlamm und Treibgut gewaltige Schäden an Haus und Gut, an Fabrikanlagen und in der Landwirtschaft. Auf elf Milliarden Euro taxiert der Deutsche Industrie- und …

Report Bürgerinitiative steht nach wie vor zu ihrer Meinung

Gegenüber FOCUS spricht der Anführer der „Bürgerinitiative für wirksamen Hochwasserschutz für die Stadt Grimma“ aber sehr wohl. Der Rentner Rudolf Priemer hält die „Betonpalisade“ selbst nach der Katastrophe noch für Unsinn: „Die …

Werber für Merkels Wahlkampf: Ex-SPD-Mann soll die CDU entstauben

Der Werber Lutz Meyer soll die CDU für den Wahlkampf flottmachen. 1998 führte er mit der SPD-„Kampa“ Gerhard Schröder zum Sieg, nun arbeitet er für Angela Merkel. Seine Mission: die Kanzlerin zur Anführerin der letzten Volkspartei …

Schulsozialarbeit im Ilmkreis wird ausgebaut

Ilmkreis. Freie Träger können für die beiden nächsten Schuljahre Personal aufstocken. Land stellt zusätzliches Geld zur Verfügung Es ist eine erfreuliche Nachricht: Die schulbezogene Jugendsozialarbeit im Ilmkreis wird im …

15. Werrataltag: Idyllisches Städtchen feiert groß

Creuzburg (Wartburgkreis). Idyllisches Werrastädtchen, mittelalterliches Flair und Ute Freudenbergs „Jugendliebe“ – das alles und noch viel mehr erwartet die Besucher beim 15. Werrataltag am 29. und 30. Juni in Creuzburg. Wie …

NSA will mit Prism 50 Anschläge verhindert haben

Der Chef der NSA malt die Erfolge der Prism-Überwachung in schillernden Farben: Angeblich habe man damit 50 Terrorakte verhindert. Auch ein Attentat auf New Yorks Börse soll vereitelt worden sein.

Internet-Überwachung mit Einschränkungen: Deutsche Politiker wollen „Prism“ made in Germany

Trotz der aktuellen Kritik am US-Spionageprogramm „Prism“ befürworten Unions- und SPD-Politiker Investitionen in ein deutsches Pendant. Der BND habe „Nachholbedarf“ bei der Internet-Überwachung.

Obama zu Besuch in Berlin

Berlin – US-Präsident Barack Obama ist in Berlin eingetroffen. Die Air Force One mit Obama und seiner Familie an Bord landete am Abend auf dem Flughafen Tegel. Es ist Obamas erster Besuch in der deutschen Hauptstadt als …

USA planen in den nächsten Tagen Gespräche mit afghanischen Taliban

(AFP) Nach der Eröffnung eines Verbindungsbüros der afghanischen Taliban in Katars Hauptstadt Doha wollen die USA schon in den nächsten Tagen Gespräche mit den Islamisten aufnehmen. Der Kontakt zu den Taliban solle in den …

Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst …

Russland steht beim G8-Gipfel schützend vor Syriens Machthaber Assad

Eine gemeinsame Position zur politischen Zukunft von Machthaber Assad sparten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung aus. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in …

Zweitstimme ist Merkel-Stimme

Berlin. Die SPD hat es, die Grünen, Linke und FDP auch. Nun wartet die CDU mit einem Wahlprogramm auf. Seit gestern ist es bekannt. Schon am Sonntag wird es verabschiedet. Dann schließt sich das Zeitfenster für große Kontroversen.

Obamas Rede wird ein Appell an den Westen

Der US-Präsident ist in Berlin angekommen. Einer seiner Berater verriet ein paar Details über die Rede am Brandenburger Tor – inklusive Verweis auf John F. Kennedy.

Saudis sollen einige Flugabwehrraketen nach Syrien geschickt haben

Das Königreich Saudi-Arabien soll vor zwei Monaten schultergestützte Flugabwehrraketen an Rebellen in Syrien geliefert haben.

G-8-Gipfel: Syriens Schutzpatron Putin

Der G-8-Gipfel einigte sich auf einen Minimalkompromiss in der Syrien-Frage: Eine Konferenz soll bald Klarheit bringen. Die Zukunft von Diktator Assad wurde jedoch ausgeblendet – so kann Russland die Friedenspläne weiter torpedieren.

Erdogan verkündet Sieg über die Demonstranten

Der türkische Regierungschef spricht unter dem Jubel seiner Anhänger von einem Komplott, das Verräter mit Ausländern geschmiedet hätten. Dies habe die Regierung gemeinsam mit dem Volk aufgedeckt.

WM-Land in Aufruhr

Massenproteste erschüttern das Brasilien – und das ausgerechnet bei der Generalprobe zur Fußball-WM. Staatschefin Rousseff muss die aufgebrachten Demonstranten beruhigen und der Welt Stärke demonstrieren.

Obama in Berlin: Zentrale Orte komplett gesperrt

Um 17 Uhr wurde die Berliner Polizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Für den US-Präsidenten gilt die höchste Gefährdungsstufe. Deshalb werden einige zentrale Orte in der Stadt komplett gesperrt.

Präsidentin Rousseff geht auf Demonstranten zu

Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist einen großen Schritt auf die Hunderttausenden Demonstranten in den Straßen Brasiliens zugegangen. Brasília (SID) – Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist einen großen Schritt auf die …

NSA will 50 Terrorpläne vereitelt haben

Die weltweite Telefon- und Internetkontrolle hat aus Sicht des Geheimdienstes NSA die USA vor schweren Attacken bewahrt. Ein Terrorziel war demnach die Börse in New York.

Csatáry wird der Prozess gemacht

Bis zuletzt lebte er unbehelligt in Budapest, nun muss sich Laszlo Csatáry vor Gericht verantworten: Der ehemalige KZ-Kommandant soll an der Deportation von Juden beteiligt gewesen sein.

Schweigender Protest in Türkei: UN fordert Ende der Polizeigewalt

Istanbul – Nach fast drei Wochen heftiger Zusammenstöße setzen türkische Demonstranten nun auf stillen Protest. Ein türkischer Choreograph findet viele Nachahmer – er verharrte als „Stehender Mann“ stundenlang auf dem …

Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe

Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe läuft ein neues Ermittlungsverfahren.

Griechenlands Regierungskrise nach Rundfunk-Streit vorerst abgewendet

Die Regierungskrise in Griechenland scheint gebannt zu sein: Bei einem Krisengipfel einigten sich die Koalitionspartner am Abend in Athen auf einen Neustart. Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des …