· Die Enthüllungen über die Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste sorgen für Aufwallungen. Eine Bundeskanzlerin in Wahlkampfzeiten kann das nicht ignorieren. Also ist Angela Merkel die erste Empörte im Staate …
Wegen der US-Ausspähaktionen trifft sich heute das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer Sondersitzung. Beantragt hat die Sitzung des Bundestagsgremiums die SPD. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen …
offenbart ein Polizeibeamter Details aus einem Gespräch mit ihr.
KAIRO (dpa-AFX) – Ägyptens Präsident Mohammed Mursi lehnt den von der Opposition geforderten Rücktritt ab. Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. ‚An dieser Legitimierung halte ich fest‘, sagte der Islamist in der …
Der inzwischen staatenlose NSA-Whistleblower Snowden hat sich durch die Reise nach Russland offenbar in eine bislang ausweglose Lage begeben. Noch immer hält er sich auf dem Flughafen Scheremetjewo auf. Da Russland ihn nur …
Die wichtigsten Fragen zum Fall Snowden Für Edward Snowden wird die Lage schwierig. In gut 20 Ländern hat der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA vom Moskauer Flughafen aus per Fax Asyl beantragt, auch in Deutschland.
Die Suche nach einer sicheren Zuflucht wird für den von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden immer schwieriger. Die Bundesregierung lehnte am Dienstag die Aufnahme des US-Bürgers ab. Der …
Deutschland und Frankreich wollen beim Ausbau erneuerbarer Energien international Maßstäbe setzen. «Ich bin überzeugt, die Energiewende kann eines der wichtigsten Projekte der deutsch-französischen Zusammenarbeit der letzten Jahre …
Der EU-Parlament entzieht der Chefin der rechtsextremen französischen „Front National“ die Immunität wegen Anstiftung zum Rassenhass. Die Entscheidung nutzt sie für neue Provokationen.
Die Rakete bricht auseinander… Die russische Raumfahrt kriegt keinen hoch! Wieder gab es eine schwere Panne. Eine Trägerrakete vom Typ Proton-M wurde zum Rohrkrepierer. Nach dem Start vom Weltraumbahnhof Baikonur kam die Rakete …
Nach seinen Drohungen in den vergangenen Monaten signalisiert Nordkorea weiter Gesprächsbereitschaft. Pjöngjang erneuerte seinen Vorschlag für Entspannungsgespräche mit den USA. Außenminister Pak Ui Chun sagte laut einem …
Der Enthüller des US-Spähangriffs ist für Moskau wie für Washington ein ernstes Problem. Auch Snowdens Asylgesuche werden bislang nicht erhört – auch nicht von Deutschland.
Seine Enthüllungen über die Methoden des US-Abhördienstes NSA haben einen Proteststurm ausgelöst und drohen für die USA zum diplomatischen Desaster zu werden. Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ist seit Wochen auf der Flucht. Ein …
Deutschland hat das Aufnahmegesuch des Whistleblowers Edward Snowden abgelehnt. Während Obama die Staaten vor Konsequenzen für eine Aufnahme Snowdens warnt, melden sich deutsche Politiker zu Wort.
Die Tochter von Schauspieler Pierce Brosnan, Charlotte Harris, ist im Alter von 42 Jahren gestorben. Die einst glückliche Patchworkfamilie hatte schon früh mit Verlusten und Krankheiten zu kämpfen.
Alle gegen Mohammed Mursi: Seit Tagen demonstrieren Millionen Ägypter in mehreren Städten gegen den Präsidenten , sie fordern seinen Rücktritt und wollen Neuwahlen erzwingen. Die Opposition hat ihm ein Ultimatum gestellt, bis …
Angst? Nein. Aber „surrealistisch” wirke das Ganze für ihn noch immer, gibt der seit kurzem von einem islamistischen Mordaufruf bedrohte Autor Hamed Abdel-Samad zu. Personenschutz, wechselnde Wohnorte – das ganze Programm. Bei …
Moskau/London (dpa) – Der frühere US-Geheimdienstspezialist Edward Snowden ist weiter auf der Suche nach politischem Asyl. Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, zog er zurück.
Tag 17 im NSU-Prozess: Heute sind Kriminalbeamte geladen, die nach Beate Zschäpes Festnahme mit ihr sprachen. Sie erzählte damals von ihrem Leben mit den „Uwes“. Alle Entwicklungen im Liveticker.
· Ghassan Hitto ist seit März Übergangsministerpräsident der syrischen Nationalen Koalition. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht er über die Pläne seiner Regierung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Syriens und den …
· Nach dem deutsch-russischen Kulturjahr: Fünf russische Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler wissen, was unsere Länder einander geben können.
Ab August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer ein- und zweijährigen Kinder. Allen Unkenrufen zum Trotz erreicht Nordrhein-Westfalen wohl die vorgeschriebene Quote von 35 Prozent – nicht aber in den Städten.
Der deutsche Automarkt ist Branchenkreisen zufolge auch im Juni nicht in Fahrt gekommen. Die Pkw-Neuzulassungen seien im vergangenen Monat um rund fünf Prozent binnen Jahresfrist gesunken, sagte eine mit den Zahlen vertraute …
„One week ago I left Hong Kong after it became clear that my freedom and safety were under threat for revealing the truth. My continued liberty has been owed to the efforts of friends new and old, family, and others who I have …
Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte Snowden …
Bericht der Kirchen: Religionsfreiheit weltweit immer stärker bedroht.
In China ist das Gesetz zum „Schutz der Rechte älterer Menschen“ in Kraft getreten: Nun droht eine Strafe, wenn Kinder und Enkel ihre Verwandten nicht „häufig“ besuchen und sich nicht um sie kümmern.
Der ägyptische Außenminister Amr ist zurückgetreten. Damit gerät Präsident Mursi weiter unter Druck. Der Staatschef wies in der Nacht zu Dienstag ein von der Armee formuliertes Ultimatum zurück und ließ erklären, die Regierung …
Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman Fordert ein Mindestmaß an öffentlichen Investitionen in den Ländern Europas. „Wir brauchen einen gesetzlich festgelegten Mindestanteil der Investitionen an den gesamten Staatsausgaben“, …
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) hat als Reaktion auf die Ausspähungen von US- und britischen Geheimdiensten deutsche Unternehmen zu mehr Sicherheits-Anstrengungen aufgefordert. „Die Wirtschaft sollte IT-Sicherheit ganz …
Anhänger des Präsidenten rufen zu Massendemonstrationen auf und verurteilen den Schritt des Militärs als versuchten Putsch. Mursi hält bisher an seinem Posten fest. Seine Gegner fordern seinen Rücktritt bis 16 Uhr unserer Zeit und …
US-Außenminister John Kerry ist zuversichtlich, Israel und die Palästinenser doch noch an einen Tisch zu bringen. Ein Durchbruch ist jedoch auch nach seinem fünften Besuch in der Region nicht in Sicht. Jerusalem/Ramallah …
Berlin (dpa) Der von den USA wegen Verrats gejagte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch Asyl in Deutschland beantragt. Dies geht aus einer am Dienstag in Internet …
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen davon abhängig, dass die Amerikaner ein Ende ihrer Ausspähungen garantieren. Ein Abkommen sei unter den aktuellen …
Berlin – Als Drehbuch für einen neuen James-Bond-Film wäre die Geschichte, die Edward Snowden zu erzählen hat, bis vor kurzem vermutlich durchgefallen. Selbst Experten, die alle 23 Folgen des Spionagethrillers kennen, hätten das …
Düsseldorf/Hückeswagen (RP). Die Beamtengewerkschaften in NRW setzen sich weiterhin gegen die geplante Gehalts-Nullrunde zur Wehr. Am Freitag wollen Polizisten und Richter vor dem Schloss in Hückeswagen protestieren. Dort findet …
Im Fall Snowden hat Moskau Washington bereits bloßgestellt. Nun stellt sich die Frage: Wird Präsident Putin den Ex-Geheimdienstler weiter schützen – und das Verhältnis zu den USA weiter belasten? …
Konnte jemand ohne eigenes Wissen NSDAP-Mitglied werden? Wurden ganze HJ-Jahrgänge oder NS-Verbände einfach in die Partei überführt? Die Historiker Hans Ulrich Wehler und Norbert Frei halten Kollektivüberführungen für möglich; …
· Das „Familiensplitting“, das die Union einführen möchte, ist ein irreführendes Etikett. Tatsächlich handelt es sich um eine Erhöhung des Freibetrags für Kinder, die mit der französischen Variante wenig zu tun hat.
Populismus ist nichts anderes als der Wettstreit um die Gunst der Wähler. Der Begriff jedoch ist auch Vorwurf und Stigma – und der inflationäre Missbrauch des Wortes beschädigt die Demokratie.
„Diese staatliche Macht ist krakenhaft“: Die Kommentare in den Zeitungen zur Spionage-Affäre sind weiter deutlich und doch differenzierter. Die Reaktion der Kanzlerin wird gerügt – und die geplante Freihandelszone der EU mit den …
Die Bürgerrechte sind seit Jahren sein Thema: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert die FDP-Führung auf, sich stärker als bisher um das Thema Internet-Spionage zu kümmern – auch weil sich die Liberalen bei diesem Thema im …
Glaubt man den Umfragen, hat Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei der Landtagswahl im September keine Chance. Unsinn, meint der Seehofer-Rivale. Im Interview spricht der Münchner OB über seine Strategie zur …
Er ist das unbekannte Phänomen der deutschen Politik. Und doch der Gewinner jeder Wahl: der Nichtwähler. Bei der Bundestagswahl 2009 war die Gruppe mit 28 Prozent erneut die stärkste Fraktion unter allen Wahlberechtigten, noch …
Ein Zuwendungsbescheid geht an Diakonie Ostthüringen. Gera . Die ehrenamtliche Arbeit im Bereich Behindertenhilfe der Diakonie Ostthüringen wird vom Thüringer Sozialministerium mit 8800 Euro gefördert. Frank Schulze , …
Betrifft: „Nach Patt im Rat werden strittige Schilder abgebaut“ und „Rat sorgt für ratlose Verwaltung“; Ð vom 22. und vom 25. Juni Eines Doktors Intellekt hat für sich und den Gemeinderat entdeckt, es täte doch den Menschen gut, …
Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung gleich nach der Wahl im September gehört eine wirksame Strompreisbremse. Denn die hohe Förderung von Solar- und Windanlagen kommt die Stromabnehmer immer teurer zu stehen.
Die ersten Zollschilder an den Grenzen sind abmontiert, das Telefonieren ist günstiger, und künftig fällt viel Papierkram weg: Kroatien ist als 28. Mitglied der EU beigetreten. Brüssel mahnt im Gegenzug weitere Reformen an. «Wir …
Der Fall Snowden hat Barack Obama auf seiner Afrikareise eingeholt. Der US-Präsident beschwört die Partnerschaft mit Deutschland und der EU – Und die Verbündeten wolle er „angemessen unterrichten“. Doch der SPD ist auch Merkels …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, sie habe von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland gewusst.