Autor: nachrichten.de - Politik

In Ägypten stehen sich weiter Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mursi feindlich gegenüber – und viele Menschen fürchten weiter die Eskalation.

Köln (ots) – Sperrfrist: 04.07.2013 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse: – für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr – …

Der SPD-Chef will den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter vernehmen und in ein Schutzprogramm aufnehmen.

Der Westen kritisiert den Umsturz, aber fordert keine … Umsturz in Ägypten: Einfluss der USA gering wie seit 30 Jahren nicht mehr Der Westen kritisiert den Umsturz, aber fordert keine Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten …

Osnabrück (ots) – Die letzte Klammer Kann es für einen Kronprinzen etwas Schöneres geben, als Vater oder Mutter noch zu deren Lebzeiten auf dem Thron abzulösen? Für den künftigen belgischen König Philippe vielleicht schon, tritt …

Die US-Post speichert auf Geheiß der Regierung seit Jahren Informationen über alle verschickten Briefe, berichtet eine Zeitung. Unterdessen stellt Bundeskanzlerin Merkel den US-Präsidenten Obama per Telefon zur Rede.

Ägyptens Schicksal auf Messers Schneide: Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär droht dem Land ein neuer Machtkampf. Als Übergangspräsident wurde der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, vereidigt.

Es ist höchste Zeit, die Spielräume der Geheimdienste massiv einzuschränken.

Deutschland wird immer ungerechter, und das ist kein Naturgesetz.

 ·  Steinmeier hat lange zur NSA-Affäre geschwiegen. Hängt das mit Steinbrücks Theorie zusammen, dass mehr weiß, wer lange schweigt? Und was heißt das für Gabriel? …

 ·  Wenn Angela Merkel den vielen Ratschlägen folgte, die im Wahlkampf zur NSA-Affäre auf sie einprasseln, machte sie sich lächerlich – auch bei Barack Obama.

Die Jugendlichen, um die es auf der ?Konferenz zur … Jobgipfel in Berlin gegen Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendlichen, um die es auf der ?Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung? in Berlin ja eigentlich ging, blieben …

Boliviens Präsident Evo Morales musste in der Nacht zu Mittwoch in Wien landen, weil er im Verdacht stand, dem weltweit gesuchten US-Geheimdienstmann Edward Snowden zur Flucht zu verhelfen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen …

Es ist ein symbolischer Sieg für die Protestierenden: Ministerpräsident Erdogan kann den Gezi-Park laut Gerichtsurteil vorerst nicht bebauen lassen.

  Wien/Berlin/Moskau – Der von den USA gesuchte … Suche nach Snowden löst diplomatischen Eklat aus   Wien/Berlin/Moskau – Der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sorgt weiter für Schlagzeilen, ohne …

Das ägyptische Militär hat einen Fahrplan für die Zukunft des Landes ausgearbeitet. Doch Präsident Mursi gab den Rücktrittsforderungen auch gestern zunächst nicht nach. Bei Feuergefechten gab es wieder Tote.

Der bolivianische Präsident Evo Morales ist nach einer mutmaßlich erzwungenen Zwischenlandung in Österreich in sein Heimatland zurückgekehrt. Der sozialistische Politiker wurde in La Paz von einer jubelnden Menschenmenge …

Druck auf die Rockerszene: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbietet erstmals einen Regionalverband. Fast tausend Polizisten und GSG 9-Beamte durchsuchen Wohnungen und Vereinsheime, darunter auch in mehreren Stadtteilen …

Der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sorgt weiter für Schlagzeilen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. Wien/Berlin/Moskau – Zu einem diplomatischen Eklat kam es auf dem Wiener Flughafen, wo die …

Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi abgesetzt. Der oberste Verfassungsrichter übernimmt das Amt. Baldige Neuwahlen sind angekündigt. Kairo Nach nur einem Jahr im Amt haben die Streitkräfte in Ägypten Präsident Mohammed …

Nach den Enthüllungen über das bislang nicht gekannte Ausmaß der NSA-Überwachung in Deutschland sowie dem Lauschangriff gegen diplomatische EU-Vertretungen , äußerte nun auch die Bundesregierung Kritik und verspricht Aufklärung.

    KAIRO – Der gestürzte … Mursi gestürzt und unter Hausarrest – Tote bei Zusammenstößen     KAIRO – Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi steht unter Hausarrest. Er befinde sich im Hauptquartier der …

Berlin (dpa/nd). Die Arbeitnehmer in Deutschland sind im vergangenen Jahr so spät in Rente gegangen wie lange nicht. Das geht aus Statistiken der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und …

Der tschetschenische Top-Terrorist Doku Umarow hat in einem neuen Drohvideo die Muslime in Russland zu Anschlägen auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi im kommenden Jahr aufgerufen.

Spähen US-Geheimdienste systematisch den Telefon- und E-Mail-Verkehr von Bundesbürgern aus? Solchen Vorwürfen will nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nachgehen.

Straßburg (dpa) – Der politische Druck auf Ungarn wächst: Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einen Forderungskatalog, der zahlreiche Verstöße gegen demokratische Grundsätze in dem Land …

Die Lage in Ägypten hat sich gestern Abend dramatisch zugespitzt. Kurz nach Ablauf eines Ultimatums der Streitkräfte gegen Präsident Mursi ist ein Staatsstreich angelaufen, so ein Sicherheitsberater des Präsidenten. Es sei zu …

Das US-Außenministerium hat sich gestern besorgt über die Lage in Ägypten geäußert und ein Ende der Gewalt gefordert. „Wir beobachten die Lage sehr intensiv und hoffen weiterhin, dass das ägyptische Volk die friedliche Lösung …

Urteile BGH gibt Jugendlichen mehr Zeit zur Arbeitssuche …

Lissabon (AFP) Nach Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten nimmt die Regierungskoalition in Portugal einen neuen Anlauf zur Überwindung ihrer heiklen Krise. Die kleine konservative Regierungspartei CDS-PP ging am Mittwoch …

Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen. Die Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt …

Moskau/Lausanne – Der tschetschenische Top-Terrorist Doku Umarow hat in einem neuen Drohvideo die Muslime in Russland zu Anschlägen auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi aufgerufen. Das Sportereignis im Februar 2014 am …

München (dpa) – Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll nur auf Rat ihres Anwalts keine Aussage gemacht haben. Das habe Zschäpe während eines Gefangenentransports erzählt, berichtete ein Ermittler des Bundeskriminalamts vor dem …

Kairo – Im ägyptischen Politdrama spielt er die Schlüsselrolle. General Abdel Fattah al-Sissi, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Armee, gilt als strategischer Kopf, scharfer Intellektueller und Mann der klaren Worte.

In Kairo hat derzeit jedermann eine klare politische Meinung. Selbst der Mann, der am Flughafen bei den Autofahrern die Standgebühr kassiert. „Mursi muss gehen. Ich kann keinen „Bärtigen“ mehr sehen“, ruft er aus seiner Bude an …

Würde die Bundesregierung wie viele Schüler derzeit ein Zeugnis erhalten, so sähe dieses wohl nicht so gut aus: Versetzung ja – zufriedenstellend nein, könnte das Ergebnis lauten. Denn die Deutschen stellen ihrer Regierung nach …

Die Neuerfindung des Pfarrers als Oppositionellem: Was zeigt der Kollaps der Anklage gegen Lothar König? Von Martin Machowecz …

 ·  Thomas Strobl lobt die gesellschaftspolitische Erneuerung der CDU – sie sei keine „Vergrünung“. Die Positionierung der Grünen als Steuererhöhungspartei mache die Zusammenarbeit schwer.

 ·  „Abhören von Freunden“ – das gehe gar nicht, empört sich die Bundesregierung. Warum geheimdienstliche Tätigkeiten unter Verbündeten nichts Neues sind, zeigt der Fall Jonathan Pollard.

Frankreichs Präsident François Hollande will mit der Entlassung seiner unbequemen Umweltministerin Delphine Batho offenbar Autorität beweisen. Die kündigt an, bald „alles“ zur Sache offenzulegen.

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel «mit Geld allein» nicht zu bewältigen. Dafür bedürfe es «kluger Reformen», sagte die CDU-Chefin der «Süddeutschen Zeitung» vor einer …

 ·  Während Nelson Mandela im Krankenhaus mit dem Tod ringt, beschäftigen sich seine Kinder und Enkel schon mit der Zeit danach. Sie wollen mit dem Namen ihres berühmten Verwandten Geld verdienen – und ziehen vor die Gerichte.

Milliardenfach werden Mails gespeichert. Wie wird die Infoflut gefiltert? Mit Hilfe von verdächtigen Stichwörtern. stern.de hat aus ihnen den auffälligsten Brief der Welt formuliert. Von Niels Kruse …

São Paulo (RPO). Selbst der Fußball rückte angesichts der Proteste in Brasilien in den Hintergrund: Etwa zwei Wochen lang gingen Millionen Menschen auf die Straße und forderten politische Reformen sowie Maßnahmen gegen Korruption.

>> SZ-Serie: Der Weg nach Berlin // CSU-Politiker Alexander Radwan im Kurzporträt

Edward Snowden erhält in Deutschland kein politisches Asyl. Wie das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mitteilten, liegen die Voraussetzungen für eine Aufnahme des ehemaligen …

 ·  Was wäre der Bayerische Wald ohne Ernst Hinsken? Über eine denkwürdige Reise durch eine absolute Spitzenregion.

Ägypten bereitet sich auf das Ende des Ultimatums der Armee vor. Bis 17 Uhr muss Präsident Mursi eine Lösung für das gespaltene Land gefunden haben, ansonsten will das Militär selbst eingreifen. Seit vier Tagen ist hier Mursi-Land …

Einmal mehr tritt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Fußstapfen ihres Vaters: Wie schon 1998 bei Jean-Marie Le Pen, hob das EU-Parlament gestern ihre parlamentarische Immunität auf. Damit machte eine große …

Hamburg. Das Wirrwarr um die genaue Bevölkerungszahl in Hamburg geht weiter: Nachdem innerhalb der vergangenen fünf Wochen vier verschiedene Zahlen in Umlauf gekommen waren, hat Hamburg nun Einspruch beim Statistikamt Nord …