Autor: nachrichten.de - Politik

Per Verordnung gegen den Hunger

Indien sieht sich selber auf dem Weg zur asiatischen Supermacht. Doch nach wie vor ist es das Land mit den meisten hungernden Kindern. Die Regierung plant ein milliardenschweres Wohlfahrtsprogramm – und erntet dafür viel Kritik.

Gregor Gysi: Obsessiv gegen Gysi

Der ehemalige Richter Lothar Thoß lebt heute als Pensionär in Dienheim bei Mainz. Doch er führt kein ruhiges Leben. Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht er genauso zu Felde wie gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi. Den hat er …

BBC-Reporter Jeremy Bowen bei Unruhen in Kairo verletzt

London/Kairo (dpa) – Der britische BBC-Journalist Jeremy Bowen ist bei der Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten angeschossen worden. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde ein Foto des Fernsehreporters veröffentlicht, das ihn mit einem …

DER BEITRAGSSATZ FÜR DIE GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG …

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung … Rentenbeitrag: Senkung sorgt für Ersparnisse von unter zehn Euro Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt Anfang 2014 voraussichtlich von 18, 9 auf …

Grüne positionieren sich zu aktuellen Themen

Spitzenpolitiker und Basisvertreter der Grünen kommen heute zu einem kleinen Parteitag in Berlin zusammen. Die Partei positioniert sich zu aktuellen Themen wie dem Skandal um die angeblichen Ausspähungen des US-Geheimdienstes, der …

KÄMPFE ZWISCHEN ANHÄNGERN UND GEGNERN VON ABGESETZTEM …

Nach Militärputsch – Mindestens 24 Tote am „Freitag des Zorns“ in Ägypten Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern von abgesetztem Präsident Mursi – Vor allem Mittelmeer-Stadt Alexandria und Kairo betroffen – Chef der Muslimbrüder …

Grüne positionieren sich zu aktuellen Themen

Spitzenpolitiker und Basisvertreter der Grünen kommen heute zu einem kleinen Parteitag in Berlin zusammen. Die Partei positioniert sich zu aktuellen Themen wie dem Skandal um die angeblichen Ausspähungen des US-Geheimdienstes, der …

CDU-Außenexperte Polenz warnt vor Berater-Entsendung nach Ägypten

Osnabrück (dpa) – Deutschland hat nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz kaum Einflussmöglichkeiten in Ägypten. «Bei Ägyptens Fahrt in die Zukunft sind wir Deutsche nicht mal Beifahrer, sondern bestenfalls ab und zu …

ZWEI DEUTSCHE MITARBEITER DER HILFSORGANISATION …

Zwei deutsche Mitarbeiter der Hilfsorganisation … Syrien: … „ZWEI DEUTSCHE MITARBEITER DER HILFSORGANISATION …“ Zwei deutsche Mitarbeiter der Hilfsorganisation … Syrien: Zwei verschleppte deutsche Helfer wieder frei Zwei …

exklusiv Bankenunion : Europäische Banken weiterhin stark unterkapitalisiert

Während die USA strengere Kapitalregeln für ihre Banken einführen, bleiben europäische Banken weiterhin stark unterkapitalisiert.

exklusiv Versteckte Risiken : Euro-Kläger Kerber: Bankenunion kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Die von den Regierungen auf den Weg gebrachte Bankenunion in Europa wird die Steuerzahler nach Ansicht des Euro-Klägers Markus C. Kerber teuer zu stehen kommen.

Neue Serie Geistesblitze (I) : Keynes Rezepte für die Politik

Warum investieren Betriebe nicht, obwohl die Zinsen extrem niedrig sind? Wann ist der Punkt erreicht, an dem expansive Geldpolitik verpufft? John Maynard Keynes entwickelte das Modell einer Liquiditäts- und Investitionsfalle – …

DER BUNDESRAT HAT ZAHLREICHE GESETZESVORHABEN UND …

Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben und … – Bundesrat setzt viele Gesetze in Kraft Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben und Verordnungen abgesegnet. Im Mai 2014 wird die Reform des Punktesystems für …

Prism verunsichert die Union

  Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf? …

Putsch in Ägypten: Westerwelle hat ein Problem

Ägyptens Präsident Mursi ist gestürzt, das Militär regiert. Die deutsche Außenpolitik hat noch keine Linie gefunden, wie man auf die Aussetzung der Demokratie reagieren soll. Wenn sich die Lage dramatisch verschlechtert, könnten …

Vertrauen in digitale Kommunikation ist beeinträchtigt

Natürlich wird, was die Bundesjustizministerin zum Thema Überwachung zu sagen hat, Wort für Wort aufgezeichnet. Zwei Geräte liegen auf dem Tisch, eines auf der Höhe der Zeit, ein Smartphone mit Recorder-App – wenn da nur keiner …

Minister setzt auf Wind

Windparks vor der deutschen Küste sollen bei der Energiewende eine große Rolle spielen. Das versicherte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber dem Abendblatt. „Wir brauchen Windkraft auf See, denn sie stellt dauerhaft …

Heiligenstadt: Grüne tauschen Kandidaten aus

Die Grünen haben ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 189 (Eichsfeld, Nordhausen, Unstrut-Hainich) getauscht. Der Heiligenstädter Norbert Sondermann (47) startet in den Wahlkampf. Das teilten die Grünen gestern in einer kurzen …

Viele Tote und Verletzte bei Straßenschlachten

Die Gewalt in Ägypten ist weiter eskaliert: Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mursi wurden in der Nacht mindestens 26 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Und die Proteste …

Kein Geld für Flüchtlinge in Kindergarten

Die Stadt Wildeshausen kann nicht damit rechnen, dass der Landkreis Oldenburg die Kosten für den Umbau des ehemaligen Kindergartens „Pusteblume“ übernimmt. Hier will die Stadt mangels Alternativen die knapp 20 Flüchtlinge …

Kanzlerin in Region zu Gast

Im Rahmen ihrer Sommertour wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, 19. Juli, Neuharlingersiel besuchen. Das gab der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer am Freitag bekannt. Die Veranstaltung wird am 19. Juli um 15 Uhr …

Musical Anatevka als Sparkassen-Benefiz in Gera

Sparkasse Gera-Greiz fördert Theater Gera weiter. Gestern wurde neuer Sponsoring-Vertrag unterzeichnet. Gera . „Wenn ich einmal reich wär“ – nicht weil dieses berühmte Lied des Milchmanns Tevje so gut zur Sparkasse passt, sondern …

Chaos und Gewalt

Bei Massenprotesten der Islamisten gegen den Sturz ihres Präsidenten Mohammed Mursi sind in Ägypten landesweit sechs Menschen ums Leben gekommen. Am Freitagabend lieferten sich Anhänger und Gegner des abgesetzten Präsidenten im …

EINGRIFFE IN DIE PRIVATSPHÄRE DÜRFEN AUSSCHLIESSLICH NACH …

Eingriffe in die Privatsphäre dürfen ausschließlich nach … Bundeskanzlerin Merkel zum US-Ausspähprogramm, den EU-Finanzen und der Euro-Zukunft: „Oberste… Eingriffe in die Privatsphäre dürfen ausschließlich nach Recht und …

ROM. DER 2005 GESTORBENE PAPST JOHANNES PAUL II. WIRD …

Papst Johannes Paul II. wird heiliggesprochen Rom. Der 2005 gestorbene Papst Johannes Paul II. wird heiliggesprochen. Wie der Vatikan mitteilte, unterschrieb Papst Franziskus gestern das dafür notwendige Dekret. Das Datum für die …

DIE FLENSBURGER VERKEHRSSÜNDERDATEI WIRD UMGEBAUT.

Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird umgebaut. Nach … Punktereform – Bald ist der Führerschein bei acht Punkten weg Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird umgebaut. Nach langen Diskussionen hat der Bundesrat den Weg für …

Wegen Morales Wiener Zwangspause: Staatschefs in Südamerika wütend

In Südamerika herrscht Wut über den Zwangsstopp der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien. Regierungsvertreter sehen internationales Recht verletzt. Während Bolivien eine Schließung der US-Botschaft erwägt, droht Venezuela …

Renditebringer Stromnetz

Die Bürger sollen sich finanziell am Bau von neuen Stromautobahnen beteiligen können – und für ihr Geld bis zu fünf Prozent Zinsen bekommen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) …

Islamisten stürmen Gouverneurssitz in Nord-Sinai

Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde, in dem auch Mohammed Mursi festgehalten wird, haben dessen Anhänger und Soldaten aufeinander geschossen. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben.

BERLIN – DAS BANGEN HAT EIN ENDE: NACH WOCHENLANGER …

Berlin – Das Bangen hat ein Ende: Nach wochenlanger … Zwei in Syrien verschleppte Deutsche wieder frei Berlin – Das Bangen hat ein Ende: Nach wochenlanger Geiselhaft sind zwei von drei in Syrien verschleppte deutsche Mitarbeiter …

Porträt: Übergangspräsident Adli Mansur

Adli Mansur soll Ägypten zu demokratischen Neuwahlen führen. Der Staatschef für den Übergang gilt als versierter Jurist, den angeblich nur das Gesetz interessiert. Unter den Islamisten verstand er sich als Wächter des …

Seehofers Fukushima

Die Landtagswahl am 15. September ist für Bayerns Ministerpräsident Seehofer der Tag der Entscheidung. Er könnte zur CSU-Ikone werden – oder derjenige sein, der mehr als nur die absolute Mehrheit in Bayern verspielt. Es könnte …

Staatsstreich gegen Mursi: Ein Putsch ist ein Putsch

Die Welt hadert noch mit der Vokabel: Wie soll man den Umsturz in Ägypten nennen? Ein demokratisch gewählter Präsident wird vom Militär abgesetzt. Auch wenn das Volk mehrheitlich dahinter steht – und das Ergebnis vielen gefällt: …

Grünes Licht für Fluthilfe-Fonds

Die Fluthilfe von bis zu acht Milliarden Euro ist endgültig beschlossen. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat den Weg für das Aufbauhilfegesetz frei. Der Hilfsfonds von Bund und Ländern kann damit starten. Zudem soll beim …

Beschäftigte erhalten mehr Geld

Die Tarifpartner haben einen Kompromiss für den Groß- und Außenhandel in Bayern gefunden. In zwei Stufen sollen Löhne und Gehälter steigen.

Lisicki-Fans gucken ohne Sky in die Röhre

Stelle dir vor, Sabine Lisicki wird Wimbledon-Siegerin, und kaum jemand sieht es live im Fernsehen. Für viele Tennis- und Sport-Fans kann das am Samstag Realität werden. Das Damen-Endspiel von Lisicki gegen die Französin Marion …

Umfrage: Merkel und Union immer stärker

Der Abstand zwischen Union und SPD ist nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend mit 17 Prozentpunkten so groß wie seit Juni 2005 nicht mehr. Wegen der einer schwachen FDP reicht es für Schwarz/Gelb derzeit aber nicht.

Bolivien: Morales droht mit Schließung der US-Botschaft

Boliviens Staatschef Morales will seinen unfreiwilligen Flug-Stopp in Wien nicht auf sich sitzen lassen: Er hat jetzt damit gedroht, die US-Botschaft in La Paz zu schließen. Sein Land brauche die Vereinigten Staaten nicht als …

Sie können sogar rechnen

Seit einiger Zeit redet die SPD nun wieder darüber, was sie nach der Wahl so alles tun will. Damit ist nicht die (in sozialdemokratischen Kreisen ebenfalls gern thematisierte) Frage gemeint, wer nach der Niederlage zurücktreten …

Nawalny drohen sechs Jahre Haft

Im Prozess gegen Russlands einflussreichen Regierungsgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft eine sechsjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager gefordert. Der Strafantrag der Ermittlungsbehörden an das Gericht in der …

Sinai: Ägyptischer Soldat bei Islamisten-Angriff getötet

Militante Islamisten haben fünf Armeekontrollpunkte im Norden der Halbinsel Sinai mit Gewehren und Panzerfäusten angegriffen. Bei den Attacken auf Ziele zwischen dem Flughafen der Provinzhauptstadt Al-Arisch und der Grenzstadt …

USA speichern Briefverkehr

Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, …

Die kleinen Fische

Sie haben keine Chance – und träumen doch vom Bundestag. Der Wahlausschuss ist für 58 Kleinparteien die erste Hürde auf dem mühsamen Weg zur Zulassung. Bei uns sagen vier Vorsitzende, warum sie sich das alles antun.

Auch französischer Geheimdienst überwacht massenhaft Internetkommunikation

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung Le Monde ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie die Zeitung berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE …

Muslimbrüder ins Boot holen

Der abgesetzte ägyptische Präsident bemüht die Verfassung, um auf seine Rechte als gewählter Präsident zu pochen. Doch er selbst war es, der die im Volk ungeliebte und auf reichlich undemokratische Art und Weise zustande gekommene …

Ägypten hofft auf korrigierte Revolution

Ägyptens Militär entmachtet einen demokratisch gewählten Präsidenten, der sich nicht als Demokrat erwies. Ist das rechtmäßig? Und vor allem: Sind die Nachfolger bessere Demokraten? …

Ägypten im Aufruhr: Thüringer Urlauber sollten im Hotel bleiben

Kairo. Ägyptens Schicksal auf Messers Schneide: Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär droht dem Land ein neuer Machtkampf.

DIE EUROKRITISCHE PARTEI ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND …

Die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ … AfD zur Bundestagswahl zugelassen Die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist für die Bundestagswahl am 22. September zugelassen worden. Der …

Justiz Demonstrationen Präsident Ägypten: Nach Mursis Sturz legt Mansur Amtseid ab

Machtwechsel in Ägypten: Nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat der Verfassungsrichter Adli Mansur den Amtseid als Übergangspräsident abgelegt. Der 67-jährige soll das Land zu …

Südafrikas Regierung dementiert vegetativen Zustand Mandelas

(AFP) Die südafrikanische Regierung hat Berichten widersprochen, wonach der todkranke frühere Präsident Nelson Mandela sich in einem „dauerhaften vegetativen Zustand“ befindet. „Madiba bleibt in einem kritischen, aber stabilen …