Autor: nachrichten.de - Politik

Zwangsräumung in Hungercamp

MÜNCHEN . Auf dem Münchner Rindermarkt ist am Sonntagnachmittag schon fast nichts mehr davon zu bemerken, dass hier 44 Menschen über Tage ihren Hungertod in Kauf genommen hatten. Die Stadtverwaltung arbeitet effizient: Das …

TROCKENER HUNGERSTREIK

Ein trockener Hungerstreik kann schon nach wenigen Tagen zu Organversagen führen. Wer nichts trinkt, kommt nach drei bis vier Tagen in eine prekäre Situation. Denn pro Tag verliert der Körper etwa einen halben Liter Wasser. Wenn …

US-GEHEIMDIENST NSA

Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte NSA wurde 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die …

Österreich hebt Sonderregelung auf

Nach jahrelangen Bauarbeiten am Pfändertunnel zwischen Bayern und Vorarlberg (Österreich) soll der Verkehr von Donnerstag an vierspurig durch zwei Röhren rollen. Damit verschwindet ein Flaschenhals, der häufig lange Staus …

EU-Neuling Kroatien hat vielfältige Beziehungen nach Thüringen

Ab dem 1. Juli ist Kroatien neues Mitglied der EU. Das Land hat vielfältige Beziehungen nach Thüringen. Vor allem Maschinen und Anlagen, elektrische Ausrüstungen, elektronische und optische Erzeugnisse sowie Gummi- und …

Fragen des Tages zum EU-Neuling Kroatien:

Gehört Kroatien zum Balkan oder zu Mitteleuropa? Geografisch liegt das Land in der Übergangszone von Ostmitteleuropa und Südosteuropa. Der größere Teil Kroatiens wird dabei der Balkanhalbinsel zugeordnet. Der Ständige Ausschuss …

Studie: Glücksspielregulierung verfehlt Ziele

Die Öffnung des Sportwetten-Marktes für private Anbieter vor einem Jahr dämmt illegale Angebote nach einer Studie kaum ein. Auch in vier Jahren dürften im Sportwettenmarkt noch immer 70 Prozent der Umsätze von Anbietern …

Neue Demonstrationen in Istanbul – Toter bei Kurden-Protest

Einen Monat nach Beginn landesweiter Proteste in der Türkei gerät die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Kurdenkonflikt erneut unter Druck.

Frauensache : Von eitlen Gockeln und mutigen Frauen

Es war die Woche der Worte, der bedeutenden und der unnützen. In den USA hat die Senatorin Wendy Davis zwölf Stunden durchgeredet und den ideologischen Missbrauch von Macht angeprangert, um ein Gesetz zu verhindern, das Frauen …

Ein BND-Mann versteht die Welt nicht mehr

© Fotograf: Bildagentur Begsteiger Früher war S. eine Art Kriegsheld. Belobigt für „herausragenden Einsatz“ in ausländischem Krisengebiet (2002). Er habe „die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nachhaltig unter …

Für die Galerie

Die Empörungswelle hat wieder einmal neue Höhen erreicht. In Regierung und Opposition. Allen voran erneut die Bundesjustizministerin. Dabei zeigt das laute Schweigen im Weißen Haus, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit …

Britischer Premier bringt EU-Kollegen Malheft mit

Mit dem Buch für Kinder will Cameron die Geldverschwendung in europäischen Behörden belegen.

„Partner spionieren einander nicht aus“

 ·  Politiker aus Brüssel und Berlin regieren empört auf Berichte, nach denen der amerikanische Geheimdienst NSA gezielt Einrichtungen der EU ins Visier genommen hat. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Gespräche …

Kommentar: Keine Freiheit, keine Sicherheit

Von Frank Herrmann Wer die Stecknadel im Heuhaufen sucht, sollte den Heuhaufen nicht ins Unermessliche anwachsen lassen. Es ist diese Logik, nach der liberal gesinnte Amerikaner den Vollständigkeitswahn kritisieren, mit dem die …

ZWEI JAHRHUNDERTHOCHWASSER IN NUR ELF JAHREN ? IN DEN …

Zwei Jahrhunderthochwasser in nur elf Jahren ? in den … Wegziehen oder den Fluten trotzen? Zwei Jahrhunderthochwasser in nur elf Jahren ? in den Hochwassergebieten in Sachsen haben viele Menschen keine Kraft mehr für einen …

Saudi-Arabien : Zehn Jahre Haft nach Facebook-Posting

Dubai (RPO). Die sieben Aktivisten hatten in Saudi-Arabien über Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Nun sind sie nach Angaben Menschenrechtlern zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. „Menschen für …

Vorerst gerettet

 ·  Es ist kein Ausdruck von Herzlosigkeit, wenn sich der Staat einem Erpressungsversuch durch einen Hungerstreik nicht beugen will. In München hat die Polizei Asylbewerber vor einer tödlich gefährlichen Instrumentalisierung gerettet.

Spiegel: NSA späht EU aus

Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ offenbar gezielt die Europäische Union aus.

RUSSLANDS PRÄSIDENT WLADIMIR PUTIN HAT AM WOCHENENDE EIN …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende ein … Putin erlässt Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ – Wer Schwules gut findet, wird bestraft Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende ein Gesetz gegen …

Mehr Demokratie ohne Landkreise

Während erst in der Brandenburger SPD und dann auch außerhalb der Partei darüber debattiert wurde, die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte zu reduzieren, schwebt Bürgermeistern der Linkspartei eine radikale Lösung vor: Sie …

BRÜSSEL – BEI DEN EU-BEAMTEN WIRD DER ROTSTIFT ANGESETZT: …

BRÜSSEL – Bei den EU-Beamten wird der Rotstift angesetzt: … Sparpaket für EU-Beamte: Weniger Geld und länger arbeiten BRÜSSEL – Bei den EU-Beamten wird der Rotstift angesetzt: Mit einem Sparpaket wollen die Brüsseler …

Die Axt ans Bündnis – die Presse zum NSA-Skandal

Stern.de: „Nach Folter, Guantanamo und Drohnen-Einsätzen ist Prism ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die USA schon außerhalb der Wertegemeinschaft der Demokratien stehen.“ Stuttgarter Zeitung: „Das US-Vorgehen für die Zukunft …

München läßt räumen

Die Polizei hat am Sonntag morgen das Camp der hungerstreikenden Flüchtlinge in der Münchner Innenstadt gewaltsam geräumt. 44 geschwächte Asylsuchende wurden auf 12 verschiedene Krankenhäuser verteilt, 12 Unterstützer …

Das Beste vom Westen

Menschenrechte nur für Europäer und Amerikaner? Nein, sie gelten überall – auch wenn das nicht allen passt …

Tagesvorschau: Was Montag wichtig wird

Der Dax wird an diesem Montag 25 Jahre alt – Zeit für eine Bilanz, in der Hauptstadt beraten die Parteien über den NSA-Skandal und feilen an ihren Wahlkampf-Strategien. Farbe und Schwung bringen die Modeleute nach Berlin: Die …

Kolumne: Hut ab!

Das Beste an der US-Gesellschaft ist, dass sich Bradley Manning und Edward Snowden hinstellen und den ganzen Wahnsinn demaskieren – mögen sie dort auch nicht als Helden gefeiert, sondern als Verräter verschrien werden.

Gastbeitrag: Veteranen gehören zu uns

Immer mehr deutsche Soldaten kehren aus Auslandseinsätzen zurück. Wir wissen nicht, wie wir mit ihnen umgehen sollen.

Seit 2003 ein Paar: Guido Westerwelle und Michael Mronz

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und sein langjähriger Lebensgefährte Michael Mronz haben vor dem Bonner Standesamt geheiratet. Seit 2003 sind die Westerwelle und Mronz ein Paar. Kennengelernt haben sich der Politiker …

Womit Guido Westerwelle für Trubel sorgte

Guido Westerwelle blickt auf eine ereignisreiche Zeit als FDP-Chef zurück. In den letzten 18 Monaten seiner Amtszeit überschlugen sich die Ereignisse. Erst war er im September 2009 der umjubelte Wahlsieger, anschließend stürzten …

Prism, Tempora : Der Staat schützt unsere Rechte nicht

Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Mandanten – und Informantenschutz: alles für die Katz, seit klar ist, wir rundum überwacht werden. Warum tut die Regierung Merkel nichts? Ein Kommentar von Lutz Kinkel …

Prism, Tempora : Der Staat schützt unsere Rechte nicht

Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Mandanten – und Informantenschutz: alles für die Katz, seit klar ist, wir rundum überwacht werden. Warum tut die Regierung Merkel nichts? Ein Kommentar von Lutz Kinkel …

Stimmen zur NSA-Schnüffelei: Merkel soll Aufklärung fordern

Dass auch Deutschland vom Ausspähprogramm der USA betroffen ist, galt seit den Enthüllungen des US-Informanten Snowden als sicher. Erst jetzt aber wird das ganze Ausmaß sichtbar. Deutsche Politiker reagieren mit Empörung, …

Wulff setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr

Hannover (dpa) Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung gegen die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr gesetzt. Dies berichtete die „Bild am Sonntag“. Wulffs Anwalt Bernd …

Verräterische Freunde

Offenbar liegt es den US-Geheimdiensten, vor allem der NSA , daran, sämtliche Vorurteile zu bestätigen, die es in weiten Teilen der Welt über „die Amerikaner“ gibt. Wie es aussieht, hat die NSA nicht nur einzelne Länder ohne Maß …

Neonazis stürmen Wohnviertel, um Roma zu lynchen

Ausnahmezustand im tschechischen Budweis: Neonazis, angefeuert von „anständigen“ Bürgern, verwandeln ein Neubauviertel in ein Schlachtfeld. Sie rufen „Sieg Heil!“ und wollen Roma „aufklatschen“.

Studie zur Familienpolitik: Ministerin Schröder zensiert Forschungsinstitute

Eine Studie zur Familienpolitik kam zu dem Ergebnis, dass etwa das Kindergeld nur wenig bewirkt – das passte offenbar der Familienministerin nicht. Beteiligte Forscher klagen, man sei gezwungen worden, die Darstellung der …

Ohne Laizismus kein arabischer Fortschritt

Vor zweieinhalb Jahren ist der mit großen Erwartungen und Hoffnungen verbundene Arabische Frühling angebrochen. Von Tunesien aus hatte sich die Revolte in der arabischen Welt ausgebreitet und manches Regime hinweggefegt.

Partner dritter Klasse: Wie die USA Deutschland und die EU bespitzeln

Auf der Landkarte des US-Geheimdienstes NSA ist Deutschland in Gelb eingezeichnet – Gelb steht für beträchtliche Ausspähung.In Zahlen ausgedrückt heißt das, US-Fahnder haben in einem einzigen Monat die Daten von rund 15 Millionen …

Kampagne gegen Tierleid in Hamburg

Ein Netzwerk von Tierbefreiungsorganisationen hat eine Kampagne gegen eines der größten Tierversuchslabore in Europa gestartet. Ein Demonstrationszug von rund 350 Menschen bewegte sich am Samstagmittag durch eine beschauliche …

Dann lieber tagsüber fischen

Wenn verschiedene Raubtierarten dasselbe Revier teilen, geht das nicht immer gut. Doch im Süden Amerikas, in Patagonien, teilen sich der heimische Südliche Flussotter und der zugewanderte Amerikanische Nerz das Revier. In …

Schmutziges Palmöl schürt Feuer

Giftig-gelber Nebel über Malaysia und Singapur – die Ursache sind Brandrodungen auf der benachbarten indonesischen Insel Sumatra. Die Profiteure: Palmöl- und Papierkonzerne aus Malaysia und Indonesien. Fast zwei Wochen lang waren …

Israel glaubt nicht an Wandel Irans

Die Hamas klagt über ein Ausbleiben der Finanzhilfen aus Teheran; Irans Äußerungen im Atomstreit wurden moderater. Israels Premier Netanjahu gibt sich dennoch unnachgiebig. Hassan Ruhani wurde zum neuen Präsidenten Irans gewählt, …

Unter Freunden?

 ·  Sollte der amerikanische Geheimdienst NSA die EU-Vertretungen tatsächlich zum legitimen Angriffsziel erklärt haben, ist das weit mehr als der unfreundliche Akt eines Apparates, der keine Grenzen kennt.

OFFENSIVE VERTEIDIGUNG: MIT EINEM 65-SEITIGEN SCHREIBEN …

Offensive Verteidigung: Mit einem 65-seitigen Schreiben … Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Bundespräsidenten: Wulff wehrt sich Offensive Verteidigung: Mit einem 65-seitigen Schreiben seiner Anwälte reagiert Christian Wulff auf die …

Teheran bestätigt Verhaftung von Slowaken wegen angeblicher Spionage

Teheran/Bratislava. Teheran hat die Verhaftung von slowakischen Staatsbürgern wegen angeblicher Spionage bestätigt. „Einige Slowaken“ seien verhaftet worden, nachdem sie mit Hilfe von Gleitschirmen versucht hätten, Bilder von …

Leipziger Fluglärm: Eine ausgewogene Bahnverteilung würde die Belastung schon senken

Jan Emendörfer, Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung, bekommt mal wieder einen Leserbrief von Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“. Er bittet in …

Herrnhuter bitten um Vergebung

Paramaribo/Herrnhut (idea) – Für ihre einstige Beteiligung an der Sklaverei im südamerikanischen Surinam hat die Evangelische Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine (Europäisch-Festländische Provinz) um Vergebung gebeten. „Wir …

Interview zum EU-Beitritt Kroatiens: Die Deutschen müssen keine Angst haben

Mario Nobilo ist Botschafter Kroatiens in Belgien. Im Interview spricht er über die Strahlkraft der europäischen Idee, die Skepsis in Deutschland bezüglich der EU-Erweiterung und die Auswirkungen, die der Beitritt Kroatiens auf …

Interview zum kroatischen EU-Beitritt : Weder ja, noch nein

Danko Rabrenovic ist Musiker und moderiert bei Funkhaus Europa die Sendung „Balkanizer“. Als Sohn eines Serben und einer Kroatin flüchtete er 1991 wegen des Balkan-Krieges nach Deutschland. Den kroatischen EU-Beitritt hält er für …

Bundeswehr baut auf im Innern

Die Bundeswehr will in allen Landkreisen der Bundesrepublik Reservistenkommandos aufstellen. Kritiker befürchten neue Freikorps. »›Geheimnisverrat‹ ist es nicht, aber eine gute Nachricht für die Hanse- und Garnisonstadt: Der …