Autor: nachrichten.de - Politik

Es ist nicht irgendwann einmal gut

„Last Chance“ heißt die Operation – letzte Chance. Unter Chance versteht man eine günstige Gelegenheit. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat in bewusst plakativer Aufmachung eine Kampagne zur Suche nach Nazi-Verbrechern in Deutschland …

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU und Datenschutz

Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz: Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel starke EU-Regeln. Jetzt …

Nähe und Distanz Woher kam die Nähe zu Pädophilen?

Dass Pädophile bei den Grünen Gehör fanden, hängt mit den extremen gesellschaftlichen Veränderungen ab den späten 60er-Jahren zusammen. Jakob Pastötter, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche …

Fall Mollath wird zum Problem für Ministerin Merk

Das Verfahren im Fall Mollath wird nicht neu aufgerollt – so die überraschende Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Zum Problem wird das für Justizministerin Merk. Sie hatte dafür gekämpft.

Die dritte Gewalt

 ·  Auch in einem Rechtsstaat kann es Justizopfer geben. Die Frage ist, wie der Staat damit umgeht. Der Fall Mollath steht im Licht der Öffentlichkeit. Die im Dunkeln sieht man nicht.

Piratenpartei steigt in Umfrage auf vier Prozent

Berlin. Die in den Umfragen abgestürzte Piratenpartei profitiert offenbar von der NSA-Spähaffäre und der anhaltenden Debatte über Datenschutz in Deutschland. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL verdoppelt die Partei ihr …

Diplomatie auf Twitter: Israel eröffnet virtuelle Botschaft für Golfstaaten

Offiziell herrscht diplomatische Eiszeit zwischen Israel und den Golfstaaten – inoffiziell bestehen seit Jahren wirtschaftliche Beziehungen. Nun will Israel mit den Golfarabern über Twitter in Kontakt treten. Die Reaktionen sind …

Fremdschämen für Carlos Danger

Es war einer dieser schmerzvollen Momente, die tiefe Kerben in den Boulevard der Aufmerksamkeit schlagen: „Ich bin verantwortlich für das Verhalten, dass uns hierher geführt hat“, erklärte Anthony Weiner zerknirscht, um dann ernst …

NSU-Ausschuss beschließt große Teile des Abschlussberichts

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weite Teile seines Abschlussberichts beschlossen. …

Präsident Gauck: Der Freund der Freiheit schweigt zur NSA-Affäre

Er wollte ein unbequemer Präsident werden. Das hatte Joachim Gauck angekündigt, als er für das höchste Staatsamt zur Wahl stand. In der NSA-Affäre hätte er Gelegenheit dazu. Stattdessen sagt er fast nichts. Von einem, der die …

Bundeswehr: Drohnen-Verluste kosteten 110 Millionen Euro

Das Verteidigungsministerium muss die Zahl der verunglückten Bundeswehr-Drohnen erneut nach oben korrigieren. Erstmals beziffert das Haus von Thomas de Maizière auch den finanziellen Schaden. Die Opposition schimpft auf die …

Etwa zwei Millionen Deutsche beziehen dauerhaft Stütze – Brandenburger am längsten in Hartz IV

In Bayern und Baden-Württemberg sind es nur 37 Prozent, die 50 Monate und länger auf Unterstützung angewiesen sind. Demnach unterstützte der Staat im vergangenen Jahr 6,1 Millionen Bürger mit Hartz-IV-Leistungen. Von ihnen sind …

Breite Brust oder Nazikeule

Die letzte Sitzung des sächsischen Landtags vor der Sommerpause dauert für Holger Apfel nur eine Viertelstunde. Seine Fraktion, die NPD , hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, Drucksache 5/12143: „Edward Snowden in …

Euro Hawk: Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe

Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof den Umgang mit dem Rüstungsvorhaben als zu nachlässig kritisiert.

Windsors sehnen sich nach Mittelmaß: Der Königshof, Traumkulisse für verkorkste Kindheiten

Charles litt unter dem strengen Vater, William unter der Scheidung der Eltern: Königskindheiten sind traumatisch. Prinz Cambridge soll es besser haben – doch der Traum vom normalen Familienleben wird nie Wirklichkeit werden.

Stunde der Hetzer

Ägypten hatte lange Zeit den Ruf, zu nachsichtig mit seinen ehemaligen Autokraten umzuspringen. König Faruk durfte schwerreich ins Exil segeln, Hosni Mubarak verbringt seine Zeit als gut bewachter Privatpatient. Aber Mohammed …

Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen : Menschen werden 77,7 Jahre alt

Düsseldorf (RPO). Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr durchschnittlich 77,7 Jahre alt geworden. Das Durchschnittsalter der Gestorbenen war damit um 2,3 Jahre höher als im Jahr 2000. Wie das Statistische …

Viele Betreuungs-Plätze fehlen: Warum der Kita-Ausbau in Deutschland nicht voran kommt

Eigentlich existiert ab dem 1.August ein Anrecht auf einen Kita-Platz. Doch dank politischer Fehlentscheidungen bleiben bei der Betreuung von Kleinkindern erhebliche Defizite. Ganz nach dem Motto: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Alkohol soll aus Bus und Bahn verschwinden

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein generelles Alkoholverbot in Bussen und Bahnen. Das Beispiel Hamburg zeige, dass sich dadurch viele Gewalttaten verhindern ließen.

Jet-Set-Party auf Mykonos: Griechen-Sänger pöbelt gegen Schäuble

Die Griechen sind den deutschen Spitzenpolitikern derzeit nicht wohlgesonnen. Vor allem die Reichen pöbeln gern gegen Merkel und ihresgleichen. Bei einer Jet-Set-Party auf Mykonos werden Schäuble und Merkel auf geschmacklose Weise …

Deutsche Wirtschaft beendet ihre Durststrecke

Die deutsche Wirtschaft hat einen guten Start ins zweite Halbjahr erwischt. Der Einkaufsmanagerindex stieg im Juli um 2,4 auf 52,8 Punkte, wie das Markit-Institut am Mittwoch zu seiner Umfrage unter rund 1000 Industrie- und …

Straßen drohen in Sommerhitze zu platzen

Die aktuelle Sommerhitze bringt manche Straßen zum Schmelzen oder zum Platzen. Für Verkehrsteilnehmer können die kaputten Fahrbahnen sehr gefährlich sein. «Der Asphalt hochbelasteter Straßen weicht bei ungefähr 70 Grad auf», …

Italienische Regierung stellt Vertrauensfrage zum Wachstumpaket

Die italienische Regierung hat am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, um die Debatte über ihr im Juni per Dekret erlassenes Wachstumspaket zu beschleunigen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde für 13.00 Uhr …

Italienische Regierung stellt Vertrauensfrage zum Wachstumpaket

Die italienische Regierung hat am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, um die Debatte über ihr im Juni per Dekret erlassenes Wachstumspaket zu beschleunigen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde für 13.00 Uhr …

Angst vor dem Terror vom Sinai

 ·  An der Grenze zu Ägypten rüstet sich Israel für den Kampf gegen ausländische Dschihadisten. Seit dem Putsch in Kairo ist die Gefahr deutlich gestiegen.

China-Daten machen Dax-Anleger vorsichtig

Enttäuschende China-Daten haben den Dax am Mittwoch ausgebremst. Der deutsche Leitindex notierte zur Eröffnung nahezu unverändert bei 8320 Zählern. Die Geschäfte der chinesischen Industrie sind im Juli den dritten Monat in Folge …

Mord, Schändung, Gräuel und Flucht

Als plötzlich Steine auf den Konvoi der Blauhelme flogen, wurde mal wieder klar, dass die Vereinten Nationen im Kongo noch einen langen Weg vor sich haben. Die Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Freitag warfen den UN vor, …

Ägypten: Schüsse und Tränengas bei Unruhen

Wieder ist es in Ägypten zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und den Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gekommen. Den staatlichen Medien war zu entnehmen, dass neun Menschen ihr Leben …

China treibt Fusionen in Branchen mit Überkapazität voran

China will der Überkapazität in seiner Stahl-, Zement- und Aluminiumbranche mit Unternehmensfusionen und Umstrukturierungen begegnen. Betroffen seien auch die Glasindustrie und der Schiffbau, teilte das Industrieministerium am …

Neuer Auftrieb für die Monarchie

Um die britische Monarchie sah es bisweilen düster aus. Doch diese Zeiten sind längst vorbei, das Königshaus erlebt ein Comeback. Der Baby-Prinz dürfte die Sympathien der Briten für ihre Royals weiter anheizen.

Verletzte bei Anti-Regierungs-Protesten in Bulgarien

Bei neuen Protesten gegen die Regierung sind in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens neun Menschen, darunter zwei Polizisten, wurden nach Angaben von Rettungskräften in Krankenhäuser …

Anthony Weiners neuer Sex-Skandal: Candidatus interruptus

Der Kampf um das Bürgermeisteramt von New York wird zur Lachnummer: Kandidat Anthony Weiner hatte sich nach einem Sex-Skandal gerade erst rehabilitiert, jetzt muss er eine neue Affäre gestehen. Beim Canossagang an seiner Seite: …

Entscheidung über Ost-Hilfen: Der Solidaritätszuschlag kommt vor Gericht

Ein neuerlicher Streit um den Soli ist entfacht: Die CDU will ihn über 2019 hinaus verlängern, die FDP stellt sich gegen diese Pläne. Mitten in diese Debatte platzt ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. Und bald auch des …

„Das absolut härteste Rennen“

Herr Wandratsch, wie oft wollten Sie aufgeben? Die letzten acht Stunden gut tausend Mal. Sie haben hier einen Rekord aufgestellt, den niemand zuvor geschafft hat. Schon gar nicht in der Zeit. Ein Weltrekord sozusagen. Ja, super.

CDU-Mann verlangt EKD-Rückzug von Göring-Eckardt

Die grüne Spitzenkandidatin missbrauche ihr Amt als Synoden-Präses der evangelischen Kirche, wirft der hessische CDU-Fraktionschef Wagner ihr vor. Dass sie ihr Kirchenamt ruhen lasse, reiche nicht aus.

Verhinderung der Masern-Ausbreitung : Minister Bahr fordert Impfmobil für NRW

Berlin (RP). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert. „Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen“, sagte …

Grüne geben deutlich ab: Späh-Skandal bringt Piraten nach vorn

Es war klar, dass die US-Späh-Attacken sich irgendwann doch auf die politische Stimmung der Deutschen auswirken. In dieser Woche ist es soweit: Die Sonntagsfrage zeigt eine interessante Verschiebung. Anfang Juni veröffentlichte …

Geheimdienst unter Druck: US-Parlamentarier wollen Macht der NSA beschränken

Keine Allmacht für die Geheimdienste: In den USA wollen Kongressabgeordnete die ausufernde Spionage stoppen, haben dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Weißes Haus und NSA-Chef Keith Alexander sind alarmiert.

Das wird den USA zu teuer

Generalstabschef Dempsey: Syrien-Kampfeinsatz so gut wie vom Tisch Friedemann Diederichs Büro Washington …

kolumne Engelmanns Eigenhandel : Wunsch und Wirklichkeit

Die Testballons von US-Notenbank-Chef Ben Bernanke haben eines deutlich gemacht: Einen Ausstieg aus ihren Gelddruckprogrammen können sich die USA kaum leisten.

Letzte Dienste in der Karriere eines Geheimdienstlers

 ·  Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.

Interview HSBC-Chefvolkswirt im Interview : Wir müssen uns auf deutlich niedrigeres Wachstum

Stephen King, Chefvolkswirt der britischen Großbank HSBC, über einen drohenden wirtschaftlichen Stillstand in Europa, überzogene Erwartungen und aufziehende Blasen an den Finanzmärkten.

Bundesverteidigungsminister de Maizière denkt nicht an Rückzug

(AFP) Trotz der Kritik wegen des Drohnenprojekts Euro Hawk hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Willen zum Verbleib im Amt bekräftigt. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt …

„Das wäre absolut unverhältnismäßig“

Vor seinem Wechsel in den Berliner Bendler-Block hat de Maizière als Chef des Kanzleramtes den BND beaufsichtigt, als Innenminister war er für den Verfassungsschutz zuständig. Angesichts der amerikanischen Lauschaktivität und den …

Küss die Hand, gnä’ Frau …

In ihrem gelben Blazer und schwarzer Hose kletterte Angela Merkel gestern über einen Bahndamm in Sachsen Anhalt, hin zu den Arbeitern mit ihren schweren Maschinen. Einer von ihnen begrüßt die Kanzlerin gar mit Handkuss. Gemeinsam …

Auch Rösler dringt auf Ende des Solidarzuschlags

Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe. Parteichef Philipp Rösler bekräftigte Beschlüsse der Freidemokraten, die eine Abschmelzung in der kommenden Legislaturperiode vorsehen.

Papst-Auto verfährt sich

Begleitet von Chaos ist Papst Franziskus in Rio de Janeiro gefeiert worden. Wenige Stunden vor seiner Ankunft entdeckte die Polizei einen Sprengsatz im Wallfahrtsort Aparecida. Dort feiert Franziskus heute eine Messe. Der für …

Projektleiter verteidigt späten Drohnen-Stopp

Berlin (dpa/nd). Der »Euro Hawk«-Projektleiter im Rüstungs-Bundesamt hat den späten Stopp des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne verteidigt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags verwies Rüdiger Knöpfel am Dienstag …

Suche nach letzten Tätern

Mit diesem Plakat läuft die Suche nach Nazi-Verbrechern. © dpa 68 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum eine Kampagne zur Suche nach den letzten überlebenden Nazi-Verbrechern gestartet. Unter dem …

Weltbörsen und Finanzmärkte auf einen Blick

Die Lage an den Internationalen Wertpapierbörsen am 23.07.2013 um 15:15 Uhr Frankfurt Aktien Index DAX 8.353,67 Punkte + 22,61 Punkte Durchschnittsrendite in % 1,27 Prozent + 0,02 %-Punkte Financial Times 100 Index 6.637,16 Punkte …