Autor: nachrichten.de - Politik

Fast sechs Jahre Haft für Dealerin Königin des Pazifiks

Die mexikanische Drogenhändlerin Sandra Ávila Beltrán ist am Donnerstag in den USA zu 70 Monaten Haft verurteilt worden.

Gauck lobt Snowden für dessen Enthüllungen

Bundespräsident Joachim Gauck sieht in den US-Abhöraktionen eine Gefahr für Freiheit und äußert Respekt für den Enthüller der NSA-Machenschaften, Edward Snowden. Ein US-Politologe hält die Deutschen dagegen für naiv.

Russland verweigert Auslieferung Snowdens

Im Streit um eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA.

Einst ein Star – nun Volksschädling

Peking – Nun hat der Skandal um Chinas einst schillernden Politstar Bo Xilai auch rechtliche Konsequenzen. 16 Monate nach seinem spektakulären Sturz ist er nun angeklagt. Und die Anklagepunkte wiegen schwer: Die chinesische …

Papst Franziskus ruft in der Favela zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit auf

Am gestrigen Donnerstag besuchte Papst Franziskus die Favela Varginha in Rio de Janeiro. Wie bereits auf dem Flug nach Brasilien angekündigt, wollte er die Menschen in ihrem eigenen Umfeld und nicht in einer gestellten Situation …

Pofalla wiegelt in Spähaffäre ab

Die Opposition ist unzufrieden mit den Auskünften. Auch die Deutschen misstrauen der Regierung in der NSA-Affäre.

Verfeindete Lager in Ägypten mobilisieren zu Massendemonstrationen

Ägypten steht mehr als drei Wochen nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor neuen Massendemonstrationen. Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi hat die Bevölkerung aufgerufen, heute in «Millionenzahl» …

Proteste nach Mord an tunesischem Oppositionspolitiker

Nach dem Mord an dem tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi hat die größte Gewerkschaft des Landes zu einem Generalstreik aufgerufen. Für die Familie des Toten ist klar, wer hinter dem Anschlag steckt.

Urteil im Manning-Prozess steht bevor

Fort Meade (dpa) – Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning nähert sich die Stunde der Wahrheit. An diesem Freitag wird die Verteidigung ihr Plädoyer halten. Bereits am Wochenende könnte das …

Unbegrenzte Bespitzelung

Lang genug habe die NSA in privaten Belangen unschuldiger US-Bürger herumgeschnüffelt, fand Justin Amash. Der republikanische Abgeordnete scheiterte jedoch damit, das Ausspähen in den USA zu stoppen. Washington (dpa/nd). Der …

BERLIN (DPA/ND). IN DER DROHNENAFFÄRE HAT DIE SPD NACH DEM …

Neue Vorwürfe gegen de Maizière Berlin (dpa/nd). In der Drohnenaffäre hat die SPD nach dem Auftauchen eines neuen, womöglich belastenden Dokuments schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erhoben.

Ägyptens Armeechef ruft Massen auf die Straße

Ägyptens Armeechef ruft die Bevölkerung auf die Straße. Doch auch die Muslimbrüder machen mobil. Die Justiz geht weiter gegen sie vor. Kairo/Washington (dpa/nd). Generalstaatsanwalt Hisham Barakat ordnete am Mittwoch die Festnahme …

Auch Regierung nach Medienbericht wahrscheinlich von NSA abgehört

Die Bundesregierung ist laut «Bild.de» möglicherweise doch vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden würden darauf hindeuten.

Brüssel stellt Hilfe für deutsche Flutschäden in Aussicht

Brüssel/Berlin/Burg (dpa) – Die wochenlangen Überschwemmungen haben in Deutschland großen Schaden angerichtet. Bei der Bewältigung der Folgen will auch die EU helfen. Deutschland kann zur Beseitigung der jüngsten Hochwasserschäden …

Spähdrohne „Eurohawk“: NSA könnte bei Drohne mitschnüffeln

Geheimdienst hat Module zugeliefert. Auf Probeflügen werden Daten bereits erfasst.

Ausländer bescheren Rentenkasse einen Sonder-Boom

Deutschland profitiert von der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Laut aktuellen Zahlen haben noch nie so viele Ausländer in die Rentenkasse eingezahlt – die Behörde nennt das „bemerkenswert“.

Assange will in den australischen Senat

 ·  Julian Assange hat aus London die Gründung der australischen Wikileaks-Partei bekannt gegeben. Als deren Kandidat will er in den Senat Australiens einziehen. Ob er in diesem dann tatsächlich Platz nehmen kann, ist fraglich.

US-Repräsentantenhaus gegen weniger NSA-Befugnisse

Das US-Repräsentantenhaus hat eine deutliche Einschränkung der Befugnisse des Geheimdienstes NSA per Gesetz abgelehnt.

Abschaffung der Geheimdienste und Anklage wegen Landesverrat

Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. „Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen“ gegen die Grundrechte …

Ankläger ordnet Verhaftung von neun führenden Islamisten an

Der ägyptische Generalstaatsanwalt Hisham Barakat hat am Mittwoch die Festnahme von neun führenden Islamisten angeordnet. Darunter sei auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, wie die Zeitung „Al-Ahram“ online berichtete.

Drohnen-Affäre: SPD erhebt heftige Vorwürfe gegen de Maizière

In der Drohnen-Affäre hat die SPD nach dem Auftauchen eines neuen, womöglich belastenden Dokuments schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erhoben. „Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit …

Bis am Ende Blut fließt

 ·  Nach Wochen friedlicher Demonstrationen ist der Protest in Sofia eskaliert. Die Sozialisten beschuldigen die Oppositionspartei Gerb, die Krawalle provoziert zu haben.

Kommentar zum Datenschutz: Schnell gesagt, langsam getan

Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werben in einem Brief an ihre EU-Kollegen für stärkeren Datenschutz und schlagen eine Ergänzung eines UN-Vertrags vor. Das klingt mutig, ist es aber nicht. Denn im Rahmen …

Obama fordert eine soziale Marktwirtschaft

US-Präsident Barack Obama will mit gezielten Investitionen für die Mittelklasse der lahmenden Konjunktur auf die Sprünge helfen. Zugleich versprach er in einer Grundsatzrede, den Kampf gegen die immer größere Kluft zwischen arm …

Die große Abgeordneten-Bilanz

Wer hielt die meisten Reden? Welche Fraktion war am aktivsten, welche weniger? Wir haben 155.965 Datensätze ausgewertet und Profile von allen 620 Abgeordneten erstellt.

Politkowskaja-Mord: Angst vor einer Justizfarce

Der mutmaßliche Todesschütze der russischen Journalistin Anna Politkowskaja steht in Moskau vor Gericht. Doch die Kinder der Reporterin bezeichnen den Prozess als eine Farce und raten den Geschworenen, ihn zu boykottieren.

Chinas Behörden stoppen Bau des Weltrekord-Hochhauses

In nur zehn Monaten sollte in China ein 838-Meter-Hochhaus hochgezogen werden. Doch die Behörden stoppen den spektakulären Weltrekord-Bau. War das nur eine größenwahnsinnige Werbefarce der Bauherren? …

Presseschau zum Fall Gustl Mollath „Die bayrische Justiz ist unabhängig“

Nürnberger Nachrichten: „Im Fall Mollath sind ein schwieriger Angeklagter und ein, vorsichtig formuliert, nicht ganz einfacher Vorsitzender Richter unglücklich aufeinandergetroffen. Das wurde nicht wirklich besser, als es um die …

Hans Modrow: Wo die sozialistische Flamme lodert

Manchmal bringt der alte Kommunist Hans Modrow sogar Oskar Lafontaine zum Schweigen. In Sahra Wagenknecht setzt er die größten Hoffnungen.

DURCH DEN UMSTURZ IN ÄGYPTEN IST DIE MILLIARDENSCHWERE …

Durch den Umsturz in Ägypten ist die milliardenschwere … Politik: USA/Ägypten: Ägypten erhält keine F-16-Kampfjets mehr von den USA Durch den Umsturz in Ägypten ist die milliardenschwere Militärhilfe der USA für das …

Datenschutzkritiker lebt öffentlich: Möglicher Nutzen übersteigt die Gefahren

Christian Heller veröffentlicht im Internet, wie lange er schläft, wann er einen Döner kauft und wann er Sex hat. Er findet es nicht problematisch, wenn man alles über sein Leben weiß. Im Interview mit n-tv.de erzählt er, was er …

AfD im Wahlkampf – Anmaßend, fleißig, demagogisch

Ein halbes Jahr nach ihrer Gründung kämpft die Alternative für Deutschland um ihren Ruf, ihre Wahlchancen und gegen den Euro. Unbeantwortet bleibt, wofür die Partei jenseits des Währungsthemas steht.

EU in Feuerlaune

Brüssel schlägt einheitliche Standards für die europäische Rüstungsindustrie vor. So will man weltweit militärisch ernst genommen werden.

NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiterhin überwachen

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 217 zu 205 Stimmen gegen einen Antrag des Republikaners Justin Amash, der …

Der Westen muss sich aus dem Gemetzel raushalten

Der syrische Bürgerkrieg hat nun auch auf die amerikanische Innenpolitik übergegriffen. John McCain, Senator, oberster Kriegsveteran in den USA und Diktatorenjäger, lieferte sich vor ein paar Tagen ein Wortscharmützel mit Amerikas …

Wahlkampf in Bayern: Vom Proll zum Politiker

Florian Simbeck war der Stefan aus „Erkan und Stefan“. Jetzt ist der Komiker Politiker und will für die SPD in den Bundestag – dafür geht er mit dem Grill auf Stimmenfang. Doch der Kampf gegen den CSU-Kandidaten im bayerischen …

Syrische Opposition: Armee tötet 15 palästinensische Flüchtlinge

Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben nach Angaben der Opposition ein Flüchtlingslager in Damaskus mit Raketen angegriffen und mindestens 15 Palästinenser getötet. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, …

Koalition streitet in der Presse über Soli

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Der Parteichef der FDP hält aber dagegen. „Vertrauen und Verlässlichkeit sind …

Erfahrungen mit radikalen Schiiten: Herzlich, Ihre Hisbollah!

Jedes Jahr bekam ich eine Neujahrskarte von der Hisbollah. Bis ich auf der schwarzen Liste der radikalen Schiiten landete. Beirut bleibt eine meiner Lieblingsstädte – trotz der gewaltigen Probleme, vor denen die Menschen dort stehen.

Ankläger ordnet Verhaftung von neun führenden Islamisten an

Der ägyptische Generalstaatsanwalt Hisham Barakat hat am Mittwoch die Verhaftung von neun führenden Islamisten angeordnet. Darunter sei auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, wie die Zeitung «Al-Ahram» online berichtete.

Schäuble hält am Soli fest

Ist der Aufbau Ost abgeschlossen? Um den dafür eingerichteten Solidaritätszuschlag ist eine Diskussion entbrannt. Die FDP will ihn rasch abschaffen. Finanzminister Schäuble lehnt das ab – sozusagen aus Vertragsgründen.

Bulgarien droht im Chaos zu versinken

Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien wird das politische Chaos in dem ärmsten EU-Land immer größer. In der Nacht zum Mittwoch blockierten Hunderte Demonstranten fast neun Stunden lang das Parlament. Dabei setzten sie …

MOSKAU. DIE HAUPTVERHANDLUNG IM MORDFALL ANNA POLITKOWKAJAS …

Mordfall Politkowskaja: Auch diesmal keine Anstifter vor Gericht MOSKAU. Die Hauptverhandlung im Mordfall Anna Politkowkajas hat mit einem Skandal begonnen. Vera und Ilja, die Kinder der ermordeten Journalistin, protestierten …

Verwirrspiel um Edward Snowden

Der „Whistleblower“ muss vorerst in der Transitzone des Moskauer Flughafens bleiben.

Gesellige Runden mit Hitler-Bild

Beate Zschäpe verbrachte manche Abende mit ihren Nachbarn. Die fanden sie lieb, nett und spendabel.

„Dramatische Kostenexplosion“

Im Drohnen-Ausschuss taucht ein brisantes Papier auf. De Maizière wusste offenbar früh vom Desaster.

Krise in Bulgarien: Nach Krawallen kein Ausweg in Sicht

Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien wird das politische Chaos in dem ärmsten EU-Land immer größer. In der Nacht zum Mittwoch blockierten Hunderte Demonstranten fast neun Stunden lang das Parlament. Wegen der Krawalle …

Bahnhof Schwäbisch Gmünd: Bahn lässt Flüchtlinge keine Koffer mehr tragen

Es war ein ungewöhnliches Projekt, das sich die Stadt Schwäbisch Gmünd und die Deutsche Bahn ausgedacht hatten: Während der Umbauarbeiten am Bahnhof sollten Asylbewerber den Bahnreisenden beim Koffertragen helfen. Dafür sollten …

Verwirrung um Prism-Enthüller: Warten weil ein Dokument fehlt

Das Warten geht weiter: Edward Snowden muss in der Transitzone eines Moskauer Flughafens bleiben. Ein dringend benötigtes Dokument sei noch nicht fertig, sagt sein Anwalt. Derweil erhielt Snowden den diesjährigen deutschen …

Prosecco unterm Hitler-Bild

Beate Zschäpe soll für die legale Fassade der Zwickauer Terrorzelle gesorgt haben. Eine „liebe Nachbarin“ sei sie gewesen, berichtet ein Zeuge. Am Ende zündet sie das gemeinsame Haus an.