Birmas Präsident Thein Sein hat weiteren 73 politischen Gefangenen Amnestie gewährt. Es handle sich dabei um einen ersten Schritt, das Versprechen des Staatschefs zu erfüllen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Bei …
Bei erneuten Zusammenstößen in Ägypten sind neun Menschen getötet worden. Zahlreiche wurden verletzt. Die USA fordern unterdessen die Freilassung aller politischen Gefangenen – den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi …
US-General sieht hohe Kosten.
Nicht länger als zehn bis 15 Sekunden soll der erste Mord der Neonazi-Terroristen am Nürnberger Blumenhändler Enver Simsek gedauert haben, der nun Gegenstand des NSU-Prozess es vor dem Münchner Oberlandesgericht ist. Das …
Berlin – Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will bei einem Wechsel in den Bundestag in der zweiten Reihe bleiben. Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition wird er keinen Ministerposten …
Berlin – Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will bei einem Wechsel in den Bundestag in der zweiten Reihe bleiben. Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition wird er keinen Ministerposten …
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss an diesem Donnerstag erneut wegen der Spähaffäre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort stehen. Pofalla soll dort Auskunft geben über die Zusammenarbeit …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern des Juni-Hochwassers rasche Hilfe zugesagt. Erstes Geld aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds von Bund und Ländern werde noch im August fließen. Das versprach Merkel …
Scheich Younis al-Mauretani gilt als Außenminister der al-Qaida . Strategiepapiere von ihm haben die Amerikaner im geheimen Hauptquartier Osama bin Ladens gefunden, als sie den Al-Qaida-Chef 2011 in Pakistan überfielen und …
Nordrhein-Westfalen gilt als „Ruhe- und Rückzugsraum“ für die Hisbollah. Der Organisation nahestehende Vereine in Münster, Essen und Bottrop könnten nun Sanktionen wie Sperrungen von Konten drohen.
Was hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in mehr als 50 Jahren in Afrika erreicht? Welche Wirkung hatten die Milliarden für die Menschen – und wurden die eigenen Potenziale der Länder nicht genügend gefordert, weil einfach …
Die FDP übt scharfe Kritik am Umgang von Innenminister Friedrich mit der Spähaffäre. Der CSU-Politiker hatte zuvor von einem „Supergrundrecht“ der Bürger auf Sicherheit gesprochen, das über allen Freiheitsrechten stehen.
Berlin – Flughafen Tegel, Terminal A, das Männer-Klo an Gate 13 – hier will man nicht landen … Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (30) musste aber – und ließ sich nach einer Brüssel-Reise an diesem stillen Örtchen des …
Auch in den USA wächst die Kritik an der NSA-Spionage. Eine überparteiliche Initiative fordert mehr Datenschutz und neue Regeln für die Überwachung – aber nur in Amerika.
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind im Großraum Kairo neun Menschen getötet worden. 85 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, berichtete die …
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte am Sonntag zu der Verwandtenaffäre: „Schlimmer noch als diese selbstherrliche Selbstbedienungsmentalität ist der Schaden, der hier für die Politik insgesamt angerichtet …
Die oberbayrischen Bezirksräte machen sich ein teures Geschenk: 68 iPads für insgesamt 45 000 Euro sollen angeschafft werden. Die Geräte gehen nicht nur „ins Eigentum der Bezirksräte über“, sie werden auch noch vom Steuerzahler …
Rechtsextreme zünden ein Roma-Haus an und schießen auf die flüchtenden Bewohner – solche Szenen spielten sich vor fünf Jahren in Ungarn ab. Nun endet der Prozess gegen die Täter. Doch die Politik ignoriert die Opfer, die …
Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Die Geschichte des Soli beginnt 1991, kurz nach der Einheit und auch kurz nach der damaligen Bundestagswahl: Die Regierung Kohl stellt fest, dass der Aufbau Ost teurer ist als öffentlich …
Polizisten in Berlin und Brandenburg müssen Namen oder Nummer an ihrer Uniform tragen, damit sie im Zweifelsfall identifiziert werden können. Rheinland-Pfalz will nachziehen – und stößt auf Kritik.
Ein Gericht hat das Anti-Abtreibungsgesetz im US-Staat North Dakota für verfassungswidrig erklärt. Bislang droht Ärzten für einen Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Woche mehrjährige Haft.
Nach einer Nordsee-Tour Ende vergangener Woche inspiziert Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer eigenen Sommerauszeit in Südtirol nun auch noch eine zweite deutsche Urlauberregion: die Ostseeküste.
Verglichen mit dem Geheimdienst-Konzern National Security Agency ( NSA ) ist der Bundesnachrichtendienst (BND) nur ein mittelständisches Unternehmen. Die NSA hat mehr als 30 000 Mitarbeiter, der BND etwa 6300. Der Jahresetat der …
Stuttgart – Ich habe Glück gehabt. Unverdient. Meine Eltern verwöhnten uns Kinder, sie ließen uns alle nur denkbaren Freiheiten. Und sie waren keine Nazis. Außer dem üblichen Pubertätskram gab es nicht das Geringste, weshalb wir …
Der Symboljournalismus in den Wahlkampfberichten ist Ausdruck von Alllianzen zwischen Politik und Medien. Der Politikjournalismus sollte wieder mehr erklären statt geschliffene Geschichten zu erzählen …
Wirklich barrierefrei ist die kleine Ausstellung zu den fünf Wettbewerbsergebnissen der neuen Messebrücke im Zuge der Straße des 18. Oktober im Neuen Rathaus nicht. Man kann zwar gut bis zum 4. Obergeschoss mit dem Fahrstuhl …
Die gestern vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten bildet nicht in allen Details Jena korrekt ab, sie macht aber einige wichtige Grundprobleme sichtbar. Jena . Für …
Die Weltjugendtage sind eine Erfindung von Papst Johannes Paul II. Der nahm das von den Vereinten Nationen ausgerufene Jahr der Jugend 1985 zum Anlass, ein internationales Treffen von katholischen Jugendlichen anzuregen. 1986 traf …
Die französischen Mobilfunkanbieter SFR und Bouygues Telecom verhandeln über eine Netzkooperation. Eine Vereinbarung soll vor dem Jahresende erzielt werden, kündigten beide Firmen am Montag an. Sie folgen damit ähnlichen …
In Essen haben Jugendliche ein altes Schulgebäude besetzt. Die jungen Leute seien in eine ehemalige Hauptschule eingedrungen und hätten dort friedlich die Nacht zum Dienstag verbracht.
Herr Römer, Hannelore Kraft hat eine große Koalition in Berlin nicht ausgeschlossen, Sie hatten sich hingegen klar dagegen ausgesprochen. Gibt es einen Dissens in der Frage? Römer Nein. Ich bin mit Hannelore Kraft völlig einer …
Das krisengeschüttelte Spanien zapft bereits zum zweiten Mal in diesem Monat den Reservefonds der Sozialversicherung an. Zur Zahlung von zusätzlicher Pensionsleistungen im Sommer müsse die Regierung eine weitere Milliarde Euro aus …
Der CDU-Ortsverband lässt nicht locker in Sachen Wasserumstellung in Rudolstadt und spart dabei nicht mit Kritik am Zweckverband Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung (ZWA). Jetzt wird sogar eine Petition an den Landtag erwogen.
In Kairo hat eine Demonstration für Ex-Präsident Mohammed Mursi zu einer blutigen Straßenschlacht zwischen Teilnehmern, Anwohnern und Straßenverkäufern geführt. Ein Mann starb bei den Krawallen.
Osnabrück. Nach dem Tod zweier rumänischer, auf der Meyer Werft eingesetzter Arbeiter in Papenburg wird die Debatte um Leiharbeit und um Arbeit auf Werkvertragsbasis in der Region heftiger. Doch was genau ist Leiharbeit? Worin …
Elternsprecher der Eisenberger Kindereinrichtungen besuchen das „Spatzennest“ in der Goethestraße. Eisenberg . Die Elternsprecher der Eisenberger Kitas und ihre Stellvertreter haben ihre Vorstellungsbesuche im „Spatzennest“ …
Die USA sind zu einem Staat der Drohnen-Heckenschützen und technikgeilen Schnüffler verkommen. Wir sollten uns vor Ansteckung hüten, findet Theo Sommer.
In Wahlkampfjahren ist die Frage nach der Steuergerechtigkeit stets ein großes Thema. Wenn Privatpersonen steuerpflichtige Einkommen nicht deklarieren, ist das illegal: Es liegt Steuerhinterziehung vor. Demgegenüber kann die …
Mehr als 300 Unterstützungsunterschriften hat jetzt der parteilose Landratskandidat Thomas Brückmann im Kreishaus in Brake abgegeben. Brückmann freut sich, dass weit mehr als die 210 Unterschriften, die für den Wahlvorschlag …
Sie sollen ahnungslose Seniorinnen um mehrere zehntausend Euro gebracht haben, am heutigen Dienstag müssen sich drei Litauer dafür vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Schon einmal waren die zwischen 20 und 25 Jahre alten …
Wegen eines Bauprojekts im Gezi-Park in Istanbul begannen … Türkei: Gericht kippt Baustopp für Gezi-Park Wegen eines Bauprojekts im Gezi-Park in Istanbul begannen die Massenproteste in der Türkei. Nun hat ein Gericht auf Antrag …
Die Hisbollah bekommt von der EU die Quittung für einen Anschlag in Bulgarien. Der militärische Flügel der radikal-islamischen Organisation wurde auf die EU-Terrorliste gesetzt. Israel freut sich, der Libanon weniger.
Wo ist der gestürzte ägyptische Präsident Mursi? Er werde … Ägypten: Mursis Angehörige werfen Militär Menschenraub vor Wo ist der gestürzte ägyptische Präsident Mursi? Er werde zu seiner eigenen Sicherheit festgehalten, sagt das …
Bei Gesprächen in Moskau haben Russland und Syrien … Moskau und Damaskus markieren Einigkeit Bei Gesprächen in Moskau haben Russland und Syrien Einigkeit markiert. Doch trotz gemeinsamen Appellen bleiben die Hindernisse für die …
Wo ist der gestürzte ägyptische Präsident Mursi? Er werde zu seiner eigenen Sicherheit festgehalten, sagt das Militär. Doch Mursis Familie erhebt schwere Vorwürfe. Nun schalten sich auch Politiker aus EU und USA ein.
Berlin – Der Streit um den Soli wächst immer mehr zu einem handfesten Koalitionszoff zwischen Union und FDP. Die Kanzlerin mache „unverständlicherweise einen Fehler“, wenn sie weiter am Soli festhalte, sagte der …
Nicht nur die Opposition, auch die FDP fordert von Pofalla Aufklärung. © dpa In der NSA-Spähaffäre geraten zunehmend die Spitzen der Geheimdienste und ihr Koordinator, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), in die Kritik. Die …
Norwegen erinnert an die Opfer der Anschläge des Rechtsterroristen Breivik Premier Stoltenberg beschwört Humanität und Offenheit der Gesellschaft.
Entweder die Wähler schauen nicht genau hin, oder sie finden doch andere Dinge wichtiger. Bei der Oberhauswahl am Sonntag wurde Shinzo Abe mit einer beeindruckenden Mehrheit in seinem Amt bestätigt. De facto kann Japans Regierung …
Der US-Geheimdienst NSA ist schwer in die Kritik geraten. Jetzt kommt an den Tag, dass die Organisation in den nächsten Jahren noch gewaltig wachsen soll.