Autor: nachrichten.de - Politik

Maklerprovision: Mieter müssen Makler bezahlen

Es bleibt dabei: Auch wenn Vermieter den Makler beauftragen, müssen die Mieter die Courtage zahlen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf des Bundesrats abgeschmettert, wonach derjenige für den Makler aufkommen …

Freiheit oder Freiwild

In Kairo gründen Bürger jetzt Gruppen, die Frauen vor männlicher Gewalt schützen sollen …

Aserbaidschan: Ein Oscar-Preisträger kämpft ums Präsidentenamt

Er lebt in Moskau, Los Angeles und Baku, schreibt Drehbücher und dreht Filme – jetzt will er Staatschef von Aserbaidschan werden: Der Oscar-Preisträger Rustam Ibragimbekow fordert den autoritär regierenden Präsidenten heraus – …

Fahndungserfolg dank der NSA

 ·  Die „Düsseldorfer Zelle“ wurde vermutlich mit Hilfe von Informationen des amerikanischen Geheimdienstes NSA ausgehoben. Die Verteidiger wollen die Erkenntnisse nicht zulassen. Das Verfahren soll weitergehen.

Wie das Ende der Ära Adenauer begann

Grenzenloser Wohlstand in Deutschland, Adenauers Position schien sicher. Doch dann bauten die Sowjets die Berliner Mauer. Dieter Buhl hat den Wahlkampf 1961 erlebt.

Pakistan: Soldat an indischer Grenze getötet

An der indisch-pakistanischen Grenze in der umstrittenen Region Kaschmir ist es erneut zu einem blutigen Zwischenfall gekommen. Indische Soldaten eröffneten pakistanischen Angaben zufolge am Samstag das Feuer. Ein pakistanischer …

Landesdirektion lehnt Bebauungsplan zur Dresdner Hafencity ab

Dresden. Die Landesdirektion Sachsen hat in einem Schreiben vom 22. Juli an die Stadtverwaltung Dresden den Bebauungsplan zur Hafencity abgelehnt. Die Ablehnung müsse jetzt bewertet werden, so Stadtsprecher Kai Schulz. An der …

 Was Erdogan den Türken alles verbieten will​

Der türkische Ministerpräsident Erdogan (59) ähnelt einem autoritären Vater. Seine Taktik ist immer die gleiche: Zuerst wird gescholten und gemahnt, dann folgen gesetzliche Schritte. Erst sollten wir unseren traditionellen Raki …

Hintergrund: Die Schlüsselfiguren der Übergangsregierung

Kairo (dpa) – Die ägyptische Übergangsregierung, die in Kairo vereidigt wurde, hat 35 Mitglieder, unter ihnen drei Frauen, zwei koptische Christen und keine Islamisten. Die wichtigsten Köpfe des neuen Kabinetts sind: …

Hintergrund: Islamisten in mehrere Parteien gespalten

Kairo (dpa) – Die Muslimbruderschaft, aus der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi stammt, ist die am besten organisierte Kraft des politischen Islam in Ägypten. Daneben gibt es auch andere Parteien und Organisationen, die das öffentliche Leben an …

Parteien: Zastrow sieht FDP auch 2014 wieder in Sachsens Regierung

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sieht seine Partei auch nach der Landtagswahl 2014 in der Regierung. Das werde ganz sicher so sein, sagte Zastrow der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Wir wollen unser Ergebnis verteidigen“, …

Emma Boninos Weg von der Rebellin zur Diplomatin

Seit Ende April ist Emma Bonino Außenministerin Italiens – ein Bekenntnis zu Europa   …

Sommertouren von Politikern: Wahlkampf mit Sau und Rind

Kühe streicheln, Blumen pflücken, und immer lächeln, lächeln, lächeln: Im Wahljahr sind Sommertouren für Politiker besonders wichtig. Nirgendwo sonst kann man so schnell und einfach volksnahe Bilder mit Heile-Welt-Effekt produzieren.

Die traumatisierte Stadt

 ·  Elf Monate herrschten islamische Extremisten in Timbuktu. Hinterlassen haben sie zerstörte Häuser und Kulturdenkmäler sowie eine paralysierte Verwaltung. Viele Menschen werden sich von der Schreckensherrschaft nie mehr ganz …

Vogel aus Israel: Türken stellten Falken unter Spionageverdacht

Der Verdacht: Spionage für Israel. Das Indiz: ein Ring mit der Prägung „24311 Tel Avivunia Israel“. In einem türkischen Dorf reichte dies aus, um einen Falken festzusetzen und den Behörden zu übergeben. Es folgten intensive …

Parlament hat entschieden: Frankreichs Präsidenten dürfen beleidigt werden

Mon dieu! Frankreichs Präsident darf jetzt beleidigt werden. Das französische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz aus dem Jahr 1881 gekippt, das das Beleidigen des Präsidenten unter Strafe stellt. Grund: Der Europäische …

Neue Sprache für ein neues Leben

Die Deutschkurse in Sarajevo sind ausgebucht. Immer mehr Menschen lockt die Aussicht auf Arbeit und Geld aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland. Der Traum: Eine berufliche Zukunft jenseits von Vettern-und Günstlingswirtschaft.

Berlin Artikel bookmarken

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold, Schatten-Verkehrsminister im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, plant den Reiseverkehr sicherer zu machen. „In den Sommerferien im Juli und August sollte es ein Überholverbot für Lastwagen …

Abstimmung in Kambodscha: Hun Sen und seine Geisterwähler

Kambodscha ist im Wahlfieber: Wird Premierminister Hun Sen nach 28 Jahren Alleinherrschaft abgelöst? Die Vergangenheit spricht dagegen, die EU glaubt nicht mehr an eine faire Abstimmung – und schon jetzt wurden Fälschungen der …

exklusiv Schuldenkrise : Daniell Stelter empfiehlt Schuldenschnitt in Euro-Krisenländern

Einen rigorosen Schuldenschnitt in den Euro-Krisenländern fordert Daniel Stelter, einer der führenden Managementberater Europas.

Fall Gustl Mollath „Gustl Mollath sollte mundtot gemacht werden“

FOCUS Online: Im Fall ihres Mandanten steht der Verdacht im Raum, dass Institutionen und Verantwortungsträger entweder gleich reihenweise versagt haben oder, noch schlimmer, sich gegen ihren Mandanten verschworen haben. Warum ist …

Weitere Million für das Altenburger Land

Zwar stockt der Freistaat die Soforthilfen für den Landkreis auf, doch das Geld wird wohl nicht ausreichen Altenburg . Der Freistaat stockt die Hochwasser-Soforthilfen für das Altenburger Land auf: Eine weitere Abschlagszahlung …

Acht Kandidaten im Rennen für Wahlkreis 195 im Landkreis Greiz und Altenburger Land

Greiz . Acht Kandidaten im Wahlkreis 195 Greiz-Altenburger Land wollen in den Bundestag. Gestern hat der Kreiswahlausschuss um Leiter Siegmund Vogel alle Bewerber einstimmig zugelassen.Ganz oben auf dem Wahlzettel wird Volkmar …

Stop Watching Us: Wo wird demonstriert?

Aachen: Samstag, 27. Juli um 12:00 am Kugelbrunnen http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-aachen www.kraz.ac/index.php/7-politik/172-fuer-whisleblower-gegen-ueberwachungsstaat …

Ermordeter Oppositioneller soll beigesetzt werden

Der bei getötete tunesische Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi soll heute beigesetzt werden. Deshalb werden weitere Demonstrationen erwartet. Schon gestern folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf zum Generalstreik. Europäische …

Das etwas andere Einkaufsnetz im Test

Osnabrück. Es klingt bequem und praktisch: Lebensmittel im Web bestellen. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Kommen Salat und Tomaten auch tatsächlich frisch an? Eine Stichprobe …

150 Jahre SPD: Wanderausstellung im SPD-Bürgertreff in Bad Hersfeld

Bad Hersfeld. Am Mittwoch, den 31. Juli, wird um 17 Uhr Kassel-Lands Vize-Landrätin Susanne Selbert im Bürgertreff der SPD in Bad Hersfeld eine Wanderausstellung zur 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie eröffnen. Mit …

Westerwelle beruft erstmals Beauftragten für Cyber-Außenpolitik

Schon die Überschrift ist nach dem Geschmack der Bundesregierung: „Die deutschen Medien bringen zwei getrennte und verschiedenartige Prism-Programme durcheinander“, steht über der drei Absätze langen und ziemlich informellen …

Mit dem Papst am Strand

Sie kommen aus Asien, Afrika, Europa und Amerika: Hunderttausende Jugendliche aus der ganzen Welt sin…

Stefan Astermann bewirbt sich als Bürgermeister für Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

Teichwolframsdorfer wird als parteiloser Einzelkandidat antreten. Mohlsdorf-Teichwolframsdorf. Der 52-jährige gebürtige Teichwolframsdorfer Stefan Astermann bewirbt sich um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der …

Eisenberg: Hundesteuer für erstes Tier wird nicht erhöht

Fast eine Stunde debattierte der Stadtrat am Donnerstag über die geplante Erhöhung der Hundesteuer. Im Ergebnis wir die Steuer für das erste Tier nicht erhöht. Eisenberg . Die Verwaltung sah vor, die Gebühr für den ersten Hund auf …

Halliburton vernichtete Beweise

Ölbohrinsel-Unfall „Deepwater Horizon“: Verschwundene Papiere hätten Konzern belastet …

Politik Kompakt

Zuwanderung: Blue Card lockt nur 2500 Ausländer nach Deutschland ++ RAF: Kohl bot sich 1977 als Geisel für Schleyer an ++ Organspende: Zwei Drittel der Deutschen zweifeln am System ++ Syrien: Rebellen vermelden Erfolge im Kampf …

Aus Waffenbrüdern werden Todfeinde

Soll der Westen Syriens Rebellen bewaffnen? Seit zwei Jahren schon plagt diese Frage die Regierungen in Washington, London oder Paris. Nun wird die Lage noch komplexer. Denn die Assad-Gegner beginnen, sich gegenseitig zu bekämpfen.

„Eine Gefahr für die Demokratie“

Berlin. Eigentlich schwärmt Joachim Gauck für die USA, er bewundert die Amerikaner für ihren Patriotismus und ihre Liebe zur Freiheit. Als er Mitte Juni im Schloss Bellevue den US-Präsidenten empfing und zur Begrüßung die …

Griechenland droht Finanzlücke von 3,8 Milliarden Euro

   Von Gabriele Steinhauser    BRÜSSEL–Griechenland droht eine neue Finanzierungslücke von 3,8 Milliarden Euro. Diese Summe fehle dem Land bis Ende 2014, weil nationale Notenbanken der Eurozone ihre auslaufenden Staatsanleihen …

USA erwägen Sanktionen gegen Snowdens Asylgeber

Während Edward Snowden seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt, steigt der Druck auf die möglichen Asylländer Russland, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Ein US-Senator fordert das …

Ägypten: Haftbefehl gegen Mursi

Ägyptens Justiz prüft die Rolle des abgesetzten Präsidenten bei Aufstand im Januar 2011. Die Muslimbrüder nennen Vorwürfe lächerlich. Es kommt wieder zu Massendemonstrationen in Kairo.

Wladimir Putins jährliche Macho-Show

Kreml veröffentlich Präsidenten-Video: Wieder einmal lässt sich Putin in Macho-Posen ablichten.

Kretschmann nimmt Beamtenpensionen ins Visier

Grüner Ministerpräsident sucht nach Unterstützung in anderen Bundesländern.

Mindestens fünf Tote bei Krawallen in Alexandria

Kairo (AFP) Bei Straßenkämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in der Hafenstadt Alexandria mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 72 Menschen hätten am Freitag …

Direkt aus der Klinik: Hungerstreikender Flüchtling abgeschoben

Potsdam (dpa/nd). Direkt aus dem Krankenhaus in Brandenburg ist ein hungerstreikender Flüchtling in seine Heimat Georgien abgeschoben worden. Die Bundespolizei begründete den Schritt am Freitag mit der unerlaubten Einreise des …

NSA-Affäre: Steinmeier will im Kontrollgremium aussagen

In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur US-Spähaffäre am Donnerstag sei erstmals seit Bekanntwerden der Affäre nachprüfbar geschildert worden, wie die deutschen Geheimdienste arbeiten. Das sagte der …

Verteidigung: Wikileaks-Informant Manning war ein Gutmensch

Schlussplädoyer im Fall Manning: Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning war nach den Worten der Verteidigung ein Idealist und ein Gutmensch, der Kriegsgräuel im Irak enthüllen wollte. «Er war ein junger Mann, naiv, …

Schleyer-Entführung: Kohl bot sich als RAF-Geisel an

Helmut Kohl bot sich während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer durch die linksradikale Terrorgruppe RAF als Austauschgeisel an. Das sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt jetzt in einem …

NSA-Enthüller: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden beantragen

Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Die Information stammt direkt von US-Justizminister Eric Holder.

Ex-IWF-Chef soll wegen Zuhälterei vor Gericht Neue Vorwürfe der sexuellen Belästigung

In diese unvollständige Paar-Idylle platzte dann noch (von der Öffentlichkeit fast unbemerkt) eine neue Anklägerin: Die italienische Journalistin Myrta Merlino will von ihm sexuell belästigt worden sein, am Rande eines …

Lokführer vor der Vernehmung festgenommen

Santiago de Compostela – Der Unglückszug in Spanien ist nach bisherigen Erkenntnissen viel zu schnell in eine Kurve gefahren. Doch warum? Die Ermittler hoffen auf die Blackbox und die Vernehmung des Lokführers. „Ich habe es …

Live-Ticker zu Frank Castorfs Berliner Ring

Zum 200. Geburtstag von Richard Wagner inszeniert ein Berliner den „Ring des Nibelungen“. Liveticker ab 16 Uhr.

Solidaritätszuschlag: Schäuble distanziert sich von Merkel

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags sorgt in der Koalition weiter für heftigen Streit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich verärgert, dass seine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema überhaupt auf die …