Autor: nachrichten.de - Politik

SPD erteilt Koalition mit Linkspartei Absage

Berlin (dpa) – Acht Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD- Spitze neuen Debatten über eine Koalition mit der Linkspartei demonstrativ entgegengetreten. Sowohl Spitzenkandidat Peer Steinbrück als auch Parteichef Sigmar Gabriel …

„Viele Minijobber bekommen ihre Rechte nicht“

Der Leiter der Minijob-Zentrale, Erik Thomsen, über Versäumnisse der Arbeitgeber – und nicht angemeldete Putzhilfen im Haushalt.

Gutes Regieren muss belohnt werden

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Land müssen geändert werden.

 Jetzt ist der Papst ein Popstar

Rio de Janeiro – Der Heilige Vater am Strand der Sünde? An der Copacabana ! Vor knapp 3 Millionen jubelnden jungen Menschen! Jetzt ist Papst Franziskus (76) endgültig ein Popstar. Der Abschlussgottesdienst des 28. Weltjugendtages …

Rassismus-Angriff auf Ministerin

Italiens erste dunkelhäutige Ministerin Cécile Kyenge (Bild) ist erneut Opfer eines rassistischen Angriffs geworden. Bei einer Veranstaltung ihrer Demokratischen Partei (PD) im norditalienischen Cervia warfen Unbekannte mit …

Frauensache : Beim Kofferpacken bin ich eine Frau

Jedes Mal vor Urlaubsbeginn stelle ich fest: Nirgends tritt der Unterschied zwischen Mann und Frau so deutlich zutage wie beim Kofferpacken. Während ich mir mindestens schon eine Woche vorher Gedanken mache, was ich mitnehmen …

SPD hat das größte Wachstumspotenzial in der Wählergunst

Die SPD hat vor der Bundestagswahl nach einer Analyse das größte Wachstumspotenzial. Wie das Institut INSA für das Magazin „Focus“ ermittelte, könnten die Sozialdemokraten am 22. September 32 Prozent der Stimmen erhalten – wenn …

 „Ich habe seit einem Monat nicht geschlafen“

Angesichts der bevorstehenden letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung in der sogenannten Mediaset-Affäre hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, im Falle einer Verurteilung lieber ins Gefängnis zu gehen als …

Schäuble lehnt neuen Schuldenschnitt ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen erneuten Schuldenerlass für Griechenland ausgeschlossen. „Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Nach …

Ansturm auf die Wahlurnen

Nach fast eineinhalb Jahren Chaos und Konflikten haben die Bürger in Mali einen neuen Präsidenten gewählt. Dabei gab es einen großen Ansturm auf die Urnen. Der Wahltag verlief friedlich, auch weil Tausende Soldaten die Städte vor …

Im Jugendzentrum rüstet man zur Gegenwehr

Können Bürger lernen, ihre Computer vor der Schnüffelei der Geheimdienste zu schützen? Besuch bei einer Cryptoparty …

Bildungsexpertin möchte Hausaufgaben zugunsten der Chancengleichheit abschaffen

Im Interview mit der Nachrichtenagentur „dpa“ sprach sich die Bildungsforscherin Jutta Allmendinger für eine Abschaffung der Hausaufgaben aus. Sie möchte damit für mehr Chancengleichheit in den Klassenräumen sorgen. Allmendinger, …

Wie Angela Merkel mit Wotan flirtet

Der Journalist und Wagner-Experte Axel Brüggemann berichtet für Cicero Online vom Grünen Hügel. Im vierten Eintrag seines Bayreuth-Tagebuchs schreibt er über die Prawda der „Walküre“, wie Angela Merkel mit Wotan flirtet, und die …

Die Union will Straftäter erziehen

Düsseldorf. Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen neben Altbekanntem einige ungewöhnliche Ideen parat, die wir in einer neuen Serie testen. Dieses Mal: Die Unions-Forderung nach einer „Pflicht zur Schadenswiedergutmachung“ …

Friedlicher Auftakt der Wahlen in Mali

Die Menschen in dem westafrikanischen Krisenland haben über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Schon vor der Öffnung der Wahllokale bildeten sich lange Schlangen. Wahrscheinlich kommt es am 11. August zu einer Stichwahl.

BERLIN – VOR DER ENTSCHEIDENDEN WOCHE IM …

Berlin – Vor der entscheidenden Woche im … Neuer Hinweis auf frühe Kenntnis der «Euro Hawk»-Probleme Berlin – Vor der entscheidenden Woche im Drohnen-Untersuchungsausschuss ist ein weiterer Hinweis aufgetaucht, dass schon früh …

Lockvogel

 ·  Gregor Gysi kann sich eine Koalition mit der SPD vorstellen. Die SPD ist um standhafte Ablehnung bemüht. Noch.

Und grüßen Sie mir den Stein…äh…dings

Na endlich, da rollt einer um die Ecke: ein Bürger. Noch besser: ein verletzter Bürger, Kategorie alt, schutzbedürftig. Er sitzt im Rollstuhl, der Bauch lugt aus der Trainingsjacke hervor, der Fuß steckt in einem schlumpfblauen …

Analyse: Der Polizeistaat steht wieder vor der Tür

Schreckliche Szenen spielten sich am Samstag im Feldspital der Muslimbruderschaft vor der Raba-al-Adawija-Moschee ab. Tote und Schwerverletzte, in blutverschmierte Decken und Laken gehüllt, wurden angeliefert wie am Laufband. Die …

Heute ist der freie Westen verschwunden

Ist die Politik machtlos gegen amerikanischen Datenklau? Der Schriftsteller Ingo Schulze und der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über Netzpolitik, Freiheit in der DDR und Spenden für Edward Snowden …

Finanzminister: Italien verlässt Rezession in diesem Jahr

Das krisengeschüttelte Italien wird nach Einschätzung der Regierung noch in diesem Jahr die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg hinter sich bringen. „Die Anzeichen können bereits im dritten Quartal gesehen werden. Das …

Kommentar zu Ägypten: Der Hass ist programmiert

Rache, Hass und Verachtung liegen in diesen Tagen in Ägypten in der Luft. Die Regierung Mursi hat sicher viele Fehler gemacht, aber ganz so schlimm, wie sie jetzt dargestellt wird, war sie nun doch nicht.

Bislang schwache Wahlbeteiligung : Präsidentschaftswahl in Mali begonnen

Kidal (RPO). Gut sechs Monate nach Beginn der französischen Militäroffensive gegen islamistische Extremisten in Mali hat dort am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 6,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre …

Falsches Glück

 ·  Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ist das Ende der Freiheit. Denn die Entscheidung pro Familie endet nicht selten in einer beruflichen Sackgasse. Kinder passen nicht in das Konzept eines „modernen“ Weltbildes. Ein …

Netanjahu: Freilassung von Palästinensern zum Wohle Israels

Drei Tage vor der geplanten Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereitet Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein Land auf die Freilassung palästinensischer Häftlinge vor. Tel Aviv – Netanjahu bezeichnete die geplanten …

Syrische Regierung wirft Rebellen Massaker vor

Syrische Rebellen haben nach Darstellung der Regierung in der Stadt Chan al-Assal ein Massaker an Zivilisten verübt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Samstag, bei einer Rebellenoffensive auf die im Norden des …

EXKLUSIV-Sollte die NSA Daten vom Euro Hawk bekommen?

Offensichtlich hat der technologische Rückstand der europäischen Rüstungsindustrie dafür gesorgt, dass sich Deutschland bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk von Lieferungen des US-Geheimdienstes NSA abhängig gemacht …

Gysi und die verbotene Beatles-Platte

Berlin, Hauptstadt der DDR, Oberschule Adlershof: Gregor Gysi bringt Westmusik mit. Sein Lehrer Klaus Siegel, 85, legt die Platte auf. Das gibt Ärger …

Weiter Streit um Solidaritätszuschlag

 ·  In der Debatte über den Solidaritätszuschlag sieht Finanzminister Schäuble keinen Gesprächsbedarf. Die FDP dagegen legt einen Vorschlag zur schrittweisen Soli-Abschaffung vor. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der Kanzlerin …

Beate Zschäpes Anwältin gibt Job und Wohnort auf

Anja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

Noch jemand ohne Krippenplatz?: Nur wenige Klagen eingereicht

Nur noch wenige Tage, dann wird es ernst: Ab 1. August 2013 haben auch ein- und zweijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Besonders in Großstädten dürften nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen – Hinweise auf eine …

89-Jährige gewinnt Porsche Boxster mit 265 PS

Das schnellste, was die 89-jährige Maria Pinzl aus Kirchdorf am Inn (Lkr. Rottal-Inn) in ihrem Leben bisher gefahren ist, war der Roller ihres Mannes. Seit einigen Tagen hat die Rentnerin einen Porsche Boxster mit 265 PS und 264 …

Ertüchtigte Eisverkäufer

 ·  Wenn an diesem Sonntag in Mali ein neuer Präsident gewählt wird, soll auch die Armee für Sicherheit sorgen. Doch selbst die Bevölkerung kann sie nicht ernst nehmen. Eine Trainingsmission der EU versucht nun, aus einem …

Acht Polizisten bei Selbstmordanschlag im Nordirak getötet

Tikrit (AFP) Bei einem Selbstmordanschlag im Norden des Irak sind am Sonntag acht Polizisten getötet worden. Der Attentäter habe in der Stadt Tus Churmatu sein mit Sprengstoff beladenes Auto inmitten eines Konvois von drei …

»Roths Kaffeklatsch«: Hans im Glück?!

Grebendorf. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel ist nächsten Freitag zu Gast beim „Kaffeeklatsch“ des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth. Unter dem Titel „Hans im Glück?!“ wird Eichel am 2. August um 16 Uhr …

CSU will alle Finanztransfers überprüfen lassen

Alexander Dobrindt fordert, die Finanzbeziehungen auf Bundes- und Landesebene „grundlegend“ zu reformieren. Zugleich kritisiert der CSU-Generalsekretär den FDP-Vorstoß zur Abschaffung des Soli.

Domplatz zur Wahl: Antje Tillmann (CDU)

Die Finanzexpertin erzählt, warum sie nie ungeschminkt Brötchen holt und weshalb sie eine längere Abiturzeit besser findet.

Platzeck nimmt am Montag Arbeit wieder auf

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will am Montag seine Arbeit wieder aufnehmen. Der SPD-Politiker hatte sich nach seinem leichten Schlaganfall vor einem Monat eine Auszeit inklusive dreiwöchigem …

Organisierte Kriminalität stärkt Islamisten

12.000 UN-Soldaten sind derzeit in Mali stationiert. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze warnt, dass die Organisierte Kriminalität die Blauhelme vor große Herausforderungen stellen wird.

Motorboote, Elster-Saale-Kanal, Marina: Wen vertritt eigentlich der Grüne Ring Leipzig?

Vordringlich verfolgt die Stadt Leipzig die Anbindung des Lindenauer Hafens an den Elster-Saale-Kanal, welcher auch von einigen als Saale-Elster-Kanal bezeichnet wird. Der „Grüne Ring Leipzig“, wer ist das bitte? Die meisten …

Demo in Hamburg: Video: Angriff auf FDP-Politiker Müller-Sönksen

Pfiffe und Buh-Rufe in #HH . Niemand will hören, was Burkhard Müller Sönksen zu sagen hat. #StopWatchingUs #PRISM pic.twitter.com/Pw9Xvph4ZN Rund 2000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Hamburg am Sonnabend friedlich gegen die …

Prominente werfen Erdogan Propaganda im Nazi-Stil vor

Internationale Prominente haben dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem offenen Brief in der britischen Zeitung The Times Propaganda im Nazi-Stil vorgeworfen ( hier ein Foto des Briefes bei der türkischen …

Erst Schweißflecken, dann Hitzetod

Das ist schon gemein. Frauen dürfen im luftigen Sommerkleid flanieren, wenn es ab dem Wochenende bis zu 40 Grad werden. Und die Männer müssen – egal ob beim Ball oder im Büro – schwitzen. Dabei gäbe es eine Lösung: Seersucker.

JAMES TOBIN GLAUBTE BIS ZU SEINEM TOD 2002 NICHT DARAN, DASS …

James Tobin glaubte bis zu seinem Tod 2002 nicht daran, dass … Serie Geistesblitze (III): Tobins Steuer ist populärer denn je James Tobin glaubte bis zu seinem Tod 2002 nicht daran, dass seine Börsensteuer je realisiert werden …

Nach Ausspähskandal: Westerwelle beruft „Cyber-Beauftragten“

Vor dem Hintergrund der US-Ausspähaffäre will Bundesaußenminister Guido Westerwelle erstmals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen. Den Posten soll der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen.

Versorgungsaffäre in Thüringen: Neue Vorwürfe gegen Lieberknecht

Berlin (Agenturen/nd). Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, gerät wegen der Affäre um die Versetzung ihres Staatssekretärs Peter Zimmermann in den Ruhestand immer mehr unter Druck. Wie der »Spiegel« unter …

Vergesst mal die Daten!

Alles dreht sich nur noch um die Spähaffäre. Dabei gäbe es eine Reihe genauso wichtiger Wahlkampfthemen, nur sind die nicht so leicht zu greifen.

Sozialarbeiterin Antje Odenthal: Ein Kind nicht in eine Schublade stecken

In der TLZ-Serie „Promis zu sozialer Gerechtigkeit“ schreiben Prominente aus Politik und Gesellschaft was für sie soziale Gerechtigkeit bedeutet. In ihren Gastbeitrag schreibt die Leiterin der Weimarer Diakonie, Antje Odenthal: …

Aus der Kurve

 ·  Das verheerende Zugunglück in Spanien war nicht nur eines der schlimmsten in seiner Geschichte. Es hat auch die „Marke Spanien“ beschädigt.

Einer, der in geraden Linien denkt

Berlin – Manuel Höferlin ist ein direkter Typ. Keiner, der Misstrauen für eine Tugend hielte und Taktik für die erste Politikerpflicht. Insofern unterscheidet er sich schon etwas von vielen anderen Abgeordneten, denen man im …