Autor: nachrichten.de - Politik

Mit Prism ist es wie mit der Radioaktivität: Am Anfang merkt man nichts. Die Untätigkeit der Europäischen Union rechtfertigt das nicht.

Im syrischen Grenzgebiet zur Türkei ist am Dienstag politischen Kreisen zufolge ein bekannter kurdischer Politiker bei einem Autobomben-Anschlag getötet worden. Isa Huso, Mitglied eines Dachverbandes kurdischer Parteien in Syrien, …

Bei Kämpfen verfeindeter Stämme in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind vermutlich 134 Menschen getötet worden. Ein Stammesführer teilte am Dienstag mit, die Auseinandersetzungen seien am Vortag zwischen arabischen …

Das Auswärtige Amt entdeckt das Internet: Diplomat Dirk Brengelmann soll sich um die deutsche Cyber-Abwehr kümmern. Vorbild sind ausgerechnet die USA.

Bundestagspräsident Lammert muss sich Plagiatsvorwürfen stellen. Sollten sie zutreffen, wäre das ein schwerer Schlag für den christdemokratischen Politiker – und auch für seine Partei. Es gibt in der CDU nicht mehr viele, die ein …

Organisation des österreichischen Geheimdienstes In Österreich gibt es drei Geheimdienste : Der Auslandsnachrichtendienst ist das Heeresnachrichtenamt (HNaA oder HNA). Sein Gegenstück ist das Heeres-Abwehramt (HAA oder HabwA) als …

Organisation des französischen Geheimdienstes Der französische Geheimdienst nennt sich „Direction Générale de la Sécurité Extérieure“, kurz DGSE. Spezialoperationen des DGSE müssen von oberster Stelle genehmigt werden: Seit 2009 …

Organisation der deutschen Nachrichtendienste Drei Nachrichtendienste teilen sich in Deutschland den Schutz der Bürger : Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet das Inland, der Bundesnachrichtendienst das Ausland …

Begleitet von Hoffnung und Skepsis haben Israelis und Palästinenser erstmals seit fast drei Jahren wieder direkte Gespräche für eine Friedenslösung aufgenommen. Unterhändler beider Seiten trafen in Washington auf Einladung von …

Berlin (RPO). Norbert Lammert liebt schöne Formulierungen. Und er mag es, wenn man ihm dabei zuhört. Im Deutschen Bundestag genießt der Parlamentspräsident stets die volle Aufmerksamkeit der Abgeordneten, wenn er sich …

Nach der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi hat sich die politische Krise im Land verschärft. Angesichts der anhaltenden Gewalt hat die Regierung Neuwahlen für Dezember angekündigt.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton hat Ägyptens gestürzten Staatschef Mursi an unbekanntem Ort getroffen. Die Muslimbrüder haben heute zum „Marsch der Million“ aufgerufen.

Kanzlerin will ihren Verteidigungsminister offenbar um jeden Preis halten. Industrie kritisiert Stopp des Programms …

 Schwarzes Paradies ? Ölteppich erreicht Ferieninsel Bangkok ? Die Ölpest im Ferienparadies: Blaues Meer, leuchtend-weißer Sandstrand, sattgrüne Palmen ? jetzt ist alles nur noch schwarz! Nach einem Pipeline-Leck im Golf von …

Der 1. August bringt zwei einschneidende Veränderungen in der Familienpolitik: Neben dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder geht auch das hochumstrittene Betreuungsgeld an den Start. Befeuert …

In der Drohnen-Affäre wird es ernst: Morgen tritt Thomas de Maizière (CDU) in den Zeugenstand. Die Meiningen der Mitglieder im Untersuchungsausschuss könnten unterdessen nicht weiter voneinander entfernt sein.

New York (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Welle von Anschlägen im Irak am Montag auf Schärfste verurteilt. Die Terroranschläge und die zunehmende religiös motivierte Gewalt zielten darauf, das soziale Geflecht des …

Es ist dies eine der Studien, die die Frage aufwerfen: Brauchen wir sie? Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Nein, diese Untersuchung des Instituts YouGov über Wertvorstellungen von Otto Normalbürger auf der einen und Politikern …

Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss preisen Hersteller die umstrittene Drohne Aus ihrer Sicht wäre es das Beste, wenn der Verteidigungsminister am Projekt doch festhalten würde.

Die Bundeswehr beginnt mit der Verschiffung ihrer Afghanistan-Ausrüstung – und bewertet die Sicherheitslage im Land trotz vieler Verluste zunehmend positiv.

Die Kokain-Vorwürfe gegen Modemacher Harald Glööckler sind Schnee von gestern. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Drogenkonsum sei eingestellt worden, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit und bestätigte …

Nach überraschend deutlichen Stimmengewinnen will die Opposition in Kambodscha den Sieg der Regierungspartei bei der Parlamentswahl nicht anerkennen. Phnom Penh (dpa/nd). »Wir akzeptieren das Ergebnis nicht, es gab zu viele …

Es sind die ersten Gespräche seit fast drei Jahren: Unterhändler Israels und der Palästinenser haben unter US-Vermittlung mit Verhandlungen begonnen. Die Ausgangslage sei „vielversprechend“, sagte US-Präsident Obama. Zunächst geht …

In den Straßen Tunesiens wächst der Zorn auf die Regierung. Doch anders als in Ägypten geht die islamistische Führung auf die Kritiker zu, um eine weitere Verschärfung der Staatskrise zu verhindern. Im Dezember soll es Neuwahlen geben.

Matthias Platzeck zog sich aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Vorsitzender zurück und nach einem Schlaganfall nun auch als brandenburgischer Ministerpräsident. Politik und Krankheit passen nicht zusammen.

Es geht nicht mehr. Matthias Platzeck konnte nur noch zwischen einer ungünstigen und einer sehr ungünstigen Entscheidung wählen. Keine Partei wechselt gern zwei Monate vor der Bundestags- und ein Jahr vor der Landtagswahl den …

Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Im ländlichen Sidi Bousid, der Wiege der „Jasminrevolution“, gibt es gewalttätige Proteste. Denn hier hat sich für die Menschen nicht viel verbessert.

Die Gewalt in Afghanistan ebbt nicht ab. Sicherheitskräfte haben bei Gefechten mehr als hundert mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet. Bei einem Anschlag starb eine Mutter mit ihren zwei Töchtern.

Welch ein Glück, dass die Welt so hässlich ist. Apple-Verweigerer und subversive Makler fallen da umso besser auf.

In der Solarbranche ist der Handelskrieg mit China beigelegt. Aber ausruhen können sich die deutschen Firmen nicht.

Neben Tunesien und Ägypten wird auch Libyen von einer neuen Gewaltserie erschüttert. Die Ermordung eines Menschenrechtsanwalts zeigt die Macht der Milizen. Ausbilder der EU stehen der Rechtlosigkeit machtlos gegenüber.

Eichsfeld. Eine Spende in Höhe von 1.000 Euro haben Christina Tasch , Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes im Eichsfeld, und ihr Stellvertreter Landrat Werner Henning der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg vor wenigen Tagen …

Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck steht Kronprinz Woidke bereits in den Startlöchern, ein Busunglück in Italien fordert dutzende Tote und eine Serie von Bombenanschlägen erschüttert Irak. Die Themen des Tages by Cicero Online  …

Die gegenwärtige Debatte um die Fortführung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer – Soli genannt – ist sowohl konfus als auch opportunistisch. Der denkende Zeitgenosse wendet sich zu Recht mit Grausen ab.

Berlin (dpa) – Schon viele Länder-Ministerpräsidenten sind vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt ausgeschieden. Die Gründe waren unterschiedlich. Eine Auswahl: …

 ·  In der Debatte über die NSA-Spähaffäre hätten die Deutschen die falsche Vorstellung, die Amerikaner überwachten jegliche Kommunikation, sagt Innenminister Friedrich. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bezeichnet die …

Irans zukünftiger Präsident Hassan Rohani setzt bei der Kabinettsbildung auch auf erfahrene Politiker aus der Zeit vor seinem Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad. So soll Bidschan Sanganeh wieder das wichtige Ölministerium führen, …

 ·  Der französische Präsident Hollande hat dem Premierminister und seinem Kabinett lange Urlaubsreisen verboten. Ayrault war darüber so irritiert, dass er Minister zur Auflehnung anstachelte.

Erleichterung am Thumsee: Der Waldbrand ist unter Kontrolle. Doch hunderte Glutnester müssen noch bekämpft werden. Die Einsatzkräfte hoffen auf Regen: „Ein bisschen Hilfe von oben wäre gut.“ …

Berlin (AFP) Angesichts von Berichten über ein geringes … Schröders Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf bei Betreuungsgeld Berlin (AFP) Angesichts von Berichten über ein geringes Interesse am Betreuungsgeld sieht das …

„Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf“, sagt Wolfgang Schäuble über die Enthüllungen Edward Snowdens. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat der …

 ·  Für die Geschädigten sind Metalldiebe, die Gräber plündern, pietätlose Verbrecher. Dass viele Täter aus Südosteuropa von Clan-Chefs zu ihren Taten gezwungen werden, wissen die wenigsten.

Xi’an (RPO). China scheut bei der Modernisierung seiner Armee keine Kosten. Erstmals präsentiert das Militär die neuen Errungenschaften auch Journalisten – einige fehlen allerdings. „Los geht’s!“, schreit der Soldat auf dem …

Der Vatikan und Italien haben im Kampf gegen Geldwäsche den Austausch von Finanz- und Bankinformationen vereinbart. Der Heilige Stuhl nehme seine internationale Verantwortung in diesem Punkt und bei der Unterbindung der …

Die Welt steckt in der Krise: Das Vertrauen in das kapitalistische System ist verloren gegangen. Was sind Begriffe wie Gerechtigkeit, Verantwortung oder Demokratie noch wert? Bei der Wahl sein Kreuzchen zu setzen, ist zu wenig.

Papst Franziskus hat im ersten Interview seiner Amtszeit nicht mit klaren Worten gegeizt: „Ich mag keinen Jugendlichen, der nicht protestiert.“ Das Papamobil geißelte der Pontifex als „Glaskiste“.

Die Opposition verspottet das Betreuungsgeld als „Ladenhüter“. Familienministerin Kristina Schröder weist jede Kritik an der „Herdprämie“ zurück. Doch die Statistik gibt den Kritikern recht.

Die größte Hürde für neue Hilfs-Milliarden der Euro-Partner an Griechenland ist ausgeräumt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verzichtete am Montag nach Angaben aus Parlamentskreisen auf eine Stellungnahme zu der …

Notenbanken wie die Fed oder die Bank of England machen es längst: Jetzt will auch die EZB Protokolle ihrer Beschlüsse veröffentlichen. Die Transparenz-Offensive birgt jedoch Risiken – vor allem für die Bundesbank.

Richterin Oberst Denise R. Lind allein wird das Urteil über Bradley Manning fällen. Sie muss über 22 Anklagepunkte entscheiden, unter denen einer herausragt: Hat Manning dem Feind geholfen, indem er rund 700 000 militärische und …