Das ägyptische Innenministerium hat die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, ihre Protestcamps in Kairo zu verlassen. Alle, die diesem Aufruf folgten, könnten auf sicheres Geleit zählen, hieß es in …
In den Medien liefen die NSU-Morde, als von den Tätern noch keine Spur war, lange Zeit als „Döner-Morde“. Das war schon deshalb unangemessen, weil die meisten Opfer nicht mal Dönerbuden-Betreiber waren. Am 25. Februar 2004 …
Im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo könnte es wegen des Hungerstreiks Dutzender Häftlinge nach den Worten eines Anwalts bald Tote geben. „Manche haben rund 20 Kilogramm an Gewicht verloren, manche wiegen nur noch 45 …
Tausende Menschen starben im Irak allein im Juli – so viel wie seit fünf Jahren nicht. Besonders oft zünden Terroristen Sprengsätze in Bagdad.
Die Drag Queen Barbie Breakout gibt im Internet normalerweise Tipps zum Schminken. Doch nun schockt die Berliner Künstlerin mit einem brutalen Video im World Wide Web. Darin näht sie sich den Mund zu – aus Protest gegen Wladimir Putin.
Nürnberg (dpa) – Im Bemühen um mehr Bürgernähe hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt auch das Hartz-IV-Antragsformular vereinfacht. Ab sofort setzten alle Jobcenter eine um überflüssige Details entschlackte Vorlage ein, erläuterte eine BA …
Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Anja Sturm, erhält Unterstützung vom Berliner Anwaltsverein. Sturm war kürzlich in eine Kölner Kanzlei gewechselt, nachdem Kritik an ihrer Arbeit für Zschäpe laut …
Die Linkspartei vertritt unzufriedene Wähler, SPD und Grüne wollen aber partout nicht mit ihr koalieren. Das ist ein Irrtum, kommentiert L. Greven.
Das Kalkül der Regierung hat fast funktioniert. Durch Schweigen ist der NSA-Skandal beinahe aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch da scheint die schwarz-gelbe Koalition nicht die Rechnung mit den Bürgern gemacht zu haben.
150 Menschen, auch Kinder, sind in wenigen Monaten bei Protesten in Bangladesch getötet worden, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Schuld seien auch Sicherheitskräfte, die Gefangene brutal exekutiert haben …
· Immer mehr Tschetschenen wandern über Weißrussland nach Polen aus. Die meisten reisen weiter nach Deutschland, obwohl sie eigentlich in Polen einen Asylantrag stellen müssten. Der Grenzschutz ist überfordert.
Der Direktor von Amerikas mächtigstem Geheimdienst zögerte einen Augenblick. Dann sagte er: „Die National Security Agency hat systematisch internationale Kommunikation abgehört.“ Die NSA zapft Kabel an, hört Telefonate mit und …
Washington (dpa) – Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Keith Alexander, hat Hacker aufgerufen, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Ein neu veröffentlichtes Dokument …
Washington (dpa) – Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Keith Alexander, hat Hacker aufgerufen, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Ein neu veröffentlichtes Dokument …
Brandenburg testet auf der Autobahn 9 ein neuartiges Verfahren zur schnellen Reparatur von Straßenschäden. Dafür werden Betonfertigteile, sogenannte Beton-Plomben, im Bereich Niemegk (Potsdam-Mittelmark) eingebaut. Von ihnen …
Syriens Präsident Baschar al-Assad prophezeit ein baldiges Ende des Bürgerkriegs durch einen militärischen Sieg über die Rebellen. Von möglichen Friedensverhandlungen ist nicht die Rede. Den Arabischen Frühling bezeichnete der …
In der Affäre um Edward Snowden äußert sich jetzt dessen Vater. Lon Snowden spricht über die Stärke Russlands und dankt Wladimir Putin für seine Unterstützung. Auch an die USA richtet sich der besorgte Vater: Er will ihnen nicht …
Der Staat ist dabei, wenn es darum geht, mehr Geld von Mietern und Hausbesitzern zu kassieren. Doch durch die höhere finanzielle Belastung werden Rentner und junge Familie gefährdet. Das ist unsozial und auf Dauer keine Lösung des …
Viele Kommunen verteuerten Müll- und Abwasser-Gebühren. Dafür ernteten Bund, Länder und Gemeinden Kritik vom Bund der Steuerzahler bei der Vorstellung des Gebührenberichts 2013. Der sieht darin ein Armutsrisiko für sozial Schwache.
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz? Schön und gut. Die Suche danach bleibt dennoch eine entwürdigende Prozedur. Eine Mutter berichtet von Telefonaten noch vor der Geburt, über Bord geworfenen Überzeugungen und Vermarktung der …
Viele Vodafone-Kunden hatten am Mittwoch mit Netzproblemen zu kämpfen. Das Mobilfunknetz sei betroffen, erklärte das Unternehmen über das Online-Netzwerk Twitter. „Bei unter 10 Prozent unserer Kunden treten aktuell …
Washington (dpa) – Die NSA hat den Bericht über einen weitreichenden Zugriff auf Internet-Daten mit Hilfe des Programms «XKeyscore» nur in Teilen zurückgewiesen. Der Geheimdienst bestritt in einer Stellungnahme zwar, dass ihre Analysten damit …
Laut unserer Abgeordnetenbilanz musste Finanzstaatssekretär Koschyk in der Legislaturperiode 1.314 Abgeordneten-Fragen bearbeiten. Nicht einfach, sagt der CSU-Politiker.
Es ist Sommer. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Wie immer. „Im Juli wuchs die Zahl der arbeitslosen Menschen an. Diese Entwicklung im Juli ist typisch. Es ist ein saisonal beeinflusster Anstieg“, erklärte die Vorsitzende der …
Die Wahl rückt näher und unser Kolumnist stellt sich die verzweifelte Frage: Wen wähle ich bloß? Die Opportunisten oder doch lieber die Pannenpartei? …
Berlin (nd). Die Linken-Politikerin Kersten Steinke hat Vorwürfe, sie würde frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit umwerben, als »heuchlerisches Wahlkampftheater« zurückgewiesen . Nach einem Bericht des Fernsehsenders MDR, …
Osnabrück (AFP) – (AFP) Angesichts der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk fordert der Bund der Steuerzahler größeren Einfluss für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Gremium dürfe „nicht mehr nur den …
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute, ob private Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Nachbesserungen verlangen können. Konkret streiten sich ein Handwerker und eine Hausbesitzerin über eine nicht ordentlich …
Aus der Militärgeschichte sind viele Beispiele bekannt, bei denen ein zeitiger, halbwegs ehrenvoller Rückzug nach einer Niederlage viel Schlimmeres verhinderte. Das Mindeste, was sich vom Krisenmanagement Thomas de Maizières in …
Nach dem Rummel um den royalen Rangen George richtet sich die Aufmerksamkeit der Briten nun auf die Firma Windsor. Kein Unternehmen wird besser geführt. Von Josef Joffe …
Radio HNA kann auch über eine Handy-App für iPhone und Android empfangen werden. Die App gibt es kostenlos im iTunes-Store und im Google-Play-Store. Einfach Radio HNA in die Suche eingeben, herunterladen und installieren. Neben …
Die Steuergelder sind immer noch besser in eine unbrauchbare Drohne investiert als in tödliches Kriegsgerät. Das Debakel ist eigentlich ein Grund zur Freude …
Für Krankenversicherte, die wegen finanzieller Notlagen ihre Kassenbeiträge nicht zahlen können, gelten von heute an erleichterte Regelungen. Auf Beitragsschulden bei gesetzlichen Krankenkassen wird der Säumniszuschlag von bisher …
(AFP) Nach zwei letzten Prozesstagen steht das höchstinstanzliche Urteil im Steuerverfahren gegen Italiens früheren Regierungschef Silvio Berlusconi unmittelbar bevor. Die Richter würden sich am Donnerstagvormittag zu Beratungen …
(AFP) Vor Beginn seiner Vermittlungsgespräche in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an die Konfliktparteien appelliert, auf Gewalt zu verzichten. „Wir sind hier mit einer eindeutigen Botschaft, nämlich auf …
In der NSA-Affäre versucht die US-Regierung, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und gibt vertrauliche Informationen preis. Doch auch die Enthüllungsjournalisten vom Guardian legen nach. Das Programm „XKeyscore“ …
Grünen-Spitzekandidat Jürgen Trittin kenterte am Mittwoch mit einem Paddelboot auf der Werra. Der Grünen-Politiker war mit Parteifreunden vom nordhessischen Witzenhausen bis ins südniedersächsische Hedemünden gepaddelt.
Verstößt Deutschland mit seinen Sprachauflagen für Ausländer gegen europäisches Recht? Das glaubt zumindest die EU – und hat ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet. Die Anforderungen seien unverhältnismäßig, heißt es aus Brüssel.
Noch klagen nur wenige Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige ein, aber das könnte sich bald ändern. Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei Eilentscheidungen getroffen, die Eltern zum Gang vors Gericht …
Politiker können viel falsch machen in Plagiatsaffären: Sie können Wissenschaftler provozieren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, der abfällig von fehlenden Fußnoten in seiner Dissertation sprach, sie können auf stumm schalten, so …
In einem ersten Interview im russischen Staatsfernsehen spricht der Vater des US-Geheimdienstenthüllers Snowden seinem Sohn Mut zu. Und er dankt Kremlchef Putin, dass er den Verfolgten vor den US-Behörden schützt.
Urlaubszeit: Die EU-Kommission bietet interessante Informationen für die Reise. Politik: Union und FDP sind weiterhin vor SPD, Grüne und Linke. Recht: Eine Email versenden bedeutet nicht, sie ist auch angekommen.
Die Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden sind gewaltig. Dennoch drängt US-Außenminister Kerry Israelis und Palästinenser zur Eile. Grund ist der andauernde israelische Siedlungsbau.
Die Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden sind gewaltig. Dennoch drängt US-Außenminister Kerry Israelis und Palästinenser zur Eile. Grund ist der andauernde israelische Siedlungsbau.
Susanne Kastner ist eine umsichtige Frau. Nach drei Stunden Dauerverhör will die Ausschuss-Vorsitzende von der SPD eine Pause einlegen, dem Zeugen zuliebe. Aber der zeigt kein Interesse. „Von mir aus können wir weitermachen“, sagt …
Bereits seit gestern Nachmittag sind zahlreiche deutsche Vodafone-Kunden nicht mehr per Handy erreichbar. Vodafone arbeitet eigenen Aussagen zufolge mit Hochdruck an der Behebung der Netzstörungen.
Manche Intellektuelle finden es derzeit schick, zum Wahlboykott aufzurufen. Dagegen wehren sich die Chefs der deutschen Jugendorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf.
Treffen mit Palästinensern im Parlament: Noch ist die Skepsis riesig, ob gegen die Nationalrechten in der Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen sein wird.
Experten sind ratlos, ein Richter nickt ein, Berlusconis Anwalt verteilt Handküsse. Das Land hält den Atem an, das Oberste Gericht in Rom entscheidet über die Zukunft des Skandalpolitikers – und lässt sich reichlich Zeit. Geboten …
Die EU und die USA verstärken ihre diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in Ägypten.