Autor: nachrichten.de - Politik

Hasselfeldt rechnet mit Einigung der Union in Flüchtlingspolitik

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt sich “optimistisch”, dass CDU und CSU beim Thema Begrenzung des Flüchtlingszustroms eine gemeinsame Lösung finden werden. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” …

Mit Mark und Fixit gegen die Krise

Finnland kommt nicht aus seiner tiefen Wirtschaftskrise heraus. Inzwischen werden gar Vergleiche zur Situation in Griechenland laut. Auch ein Austritt aus der Währungsunion ist Thema: Der sogenannte Fixit. Dem »Grexit« und …

Antifaschistisches Gedenken auf neuen Wegen

Die traditionelle Demonstration zum Gedenken an den von Neonazis Ermordeten Silvio Meier begleiteten martialische Drohungen von Neonazis im Internet. Anwohner warfen Gegenstände auf Demoteilnehmer. Bei der traditionellen …

Klöckner: Merkels Zeit als Kanzlerin noch lange nicht zu Ende

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner glaubt, dass die Zeit von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin “noch lange nicht zu Ende” ist. Deutschland habe “eine sehr gute Kanzlerin”, sagte Klöckner im “Bericht aus Berlin” …

Oberste Terror-Warnstufe: Medienhaus bei Brüssel wegen Bombendrohung geräumt

Das Medienhaus der flämischen Gruppe Medialaan in Vilvoorde bei Brüssel ist wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Das gesamte Gebäude wurde evakuiert, alle Mitarbeiter mussten ihre Büros verlassen. Polizisten mit Spürhunden …

Analyse: Was tun gegen islamistische Gehirnwäsche?

Düsseldorf (dpa) – Abrupt ändert er seinen Kleidungsstil, grenzt sich ab, die Ansichten des 17-Jährigen kommen in Schwarz-Weiß daher, provozieren: ein Warnzeichen.

Grüner wirtschaften soll Stimmen bringen

Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf auch mit Wirtschaftspolitik punkten. Zum Abschluss ihres Parteitages trieben sie das Thema „Grüner wirtschaften“ voran. Erste Anwärter für die Spitzenkandidatur 2017 profilierten sich.

Schwesig will Terror von Paris in Schulen und Kitas aufarbeiten

Berlin. Angesichts der Attentate in Paris und der auch bundesweit wachsenden Terror-Bedrohung spricht sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dafür aus, die Ereignisse in Schulen und Kindergärten aufzuarbeiten. “Wir …

Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stark gestiegen

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist seit August dieses Jahres stark gestiegen. Laut einer Aufstellung der Bundesländer, aus der die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagausgabe) zitiert, kamen bis zum 19.

Salman Rushdie zum Terror: „Die Realität hat mich eingeholt“

Autor Salman Rushdie hat im Berliner Haus der Festspiele aus seinem neuesten Roman gelesen und klare Worte gegen die Attentäter von Paris gefunden. Beim Besuch Rushdies galten besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Massive Polizeigewalt bei Block-NPD-Demonstration

Als am Samstag versucht wird den Parteitag der NPD mit Blockaden zu verhindern, geht die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor. Laut Demosanitätern wurden fast 90 Demonstranten verletzt. Weinheim. Nach den …

Von Merkels Botschaft enttäuscht: CSU-Parteitag: Seehofer verteidigt Umgang mit Kanzlerin

Nur 87,2 Prozent: Die CSU versagt ihrem Parteichef Horst Seehofer ein Signal der Stärke und der Geschlossenheit für den Flüchtlingsstreit mit der Kanzlerin. Für die Watschn gibt es mehrere Gründe.

Stichwahl in Argentinien begonnen

Buenos Aires (dpa) – In Argentinien hat die Stichwahl um die Nachfolge von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner begonnen.

Highway 16 – die Straße der Tränen

Der Highway 16 in Kanada führt durch eine idyllische Landschaft. Doch er trägt den traurigen Beinamen „Highway of Tears“. 43 Frauen wurden dort ermordet. Die Aufklärungsquote der Polizei geht gegen Null, was – so mutmaßen viele – …

700 Flüchtlinge stecken an mazedonischer Grenze fest

Mazedonien macht die Grenze dicht und lässt nur noch Afghanen, Iraker und Syrer die Grenze passieren. Dies führt dazu, dass mittlerweile etwa 700 Menschen in winterlichen Bedingungen unter freiem Himmel schlafen müssen. Gevgelija.

Bislang etwa 120 deutsche IS-Kämpfer im Irak und Syrien gestorben

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind bislang etwa 120 IS-Kämpfer aus Deutschland, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, ums Leben gekommen. Der Minister zu “Bild am Sonntag”: “760 Menschen, …

Nach Tod von „Diesel“: Moskau will Polizeihund nach Paris schicken

Solidarische Geste aus Russland: Beim Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis wurde am Mittwoch der Polizeihund „Diesel“ erschossen – nun will Russland Frankreich über den Verlust hinweghelfen.

Schon mehr als 90 Tote bei Erdrutsch in Myanmar

Rangun (dpa) – Bei einem Erdrutsch in einer Bergwerksregion sind im Norden Myanmars in Südostasien mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen.

FOCUS Online begleitete Flüchtlinge über die Grenze: „Das hatte ich mir anders vorgestellt“: So

Deutschland ist das Traumziel vieler Flüchtlinge. Aber wie fühlt es sich für sie an, auf deutschem Boden anzukommen? FOCUS Online hat eine syrische Flüchtlingsfamilie während der ersten 24 Stunden in Deutschland begleitet – und …

Polizeibericht Frankfurt/Main: Keine Abschiebung um jeden Preis

Unter diesem Leitgedanken koordinierte und begleitete die Bundespolizei am 20.11.2015 die Sammelrückführung von 37 Personen vom Frankfurter Flughafen nach Pristina/Kosovo und Tirana/Albanien mit einem Charterflug.

Von der Zonenwachtel zur Global-Playerin

„Und nu bin ich Bundeskanzlerin“ mit diesem schlichten Satz und der ihr eigenen Schnörkellosigkeit, ohne Verzierungen eben, wie bei ihr üblich, quittierte Angela Merkel am 19. November 2005 eine Tatsache, deren Eintritt am …

Angela Merkel zehn Jahre Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf dem CSU-Parteitag in München. Foto: Peter Kneffel/Archiv Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf dem CSU-Parteitag in München. Foto: Peter Kneffel/Archiv Kanzlerin Angela …

Beobachtet, gespeichert, ausgewertet?

Beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages? Anders formuliert: Spionierte der Geheimdienst ausgerechnet die parlamentarische Aufklärung aus, die seine mögliche …

Umfrage: Klare Mehrheit will Verhalten trotz Terrorgefahr nicht verändern

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 Prozent) will ihr persönliches Verhalten trotz Terrorgefahr nicht verändern. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von “Bild am Sonntag”. Elf Prozent der …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Über-Leben für Deutschland

Millennium-Bambi, Ersatz-Kanzler und Dauerfavorit für das höchste Staatsamt. Nach 73 Lebens- und 43 Berufspolitikerjahren will niemand an Wolfgang Schäubles Karriereende denken – nicht mal er selbst. Zeit, mit ein paar …

Newsticker nach dem Terror von Paris: Hannover entging nur knapp fünf Anschlägen

Es gibt offenbar neue Hinweise zum abgesagten Länderspiel von Hannover. Die Terrorgefahr war demnach äußerst real. Die „Eagles of Death Metal“ haben erstmals über den Anschlag auf das Bataclan gesprochen. Die Ereignisse im Newsticker.

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Notstand auf der Krim: Gesamte Stromversorgung liegt lahm

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Mainz: Hunderte protestieren gegen AfD-Aufmarsch

Berlin. Mehrere Hundert Menschen haben in Mainz gegen eine Kundgebung der rechten Alternative für Deutschland (AfD) protestiert. Sie unterbrachen am Samstagabend die Reden der Rechtspopulisten mit Sprechchören und Trillerpfeifen.

Parlamentswahl in Ägypten startet in zweite und letzte Phase

Kairo – Die Parlamentswahl in Ägypten geht von heute an in die heiße Phase. Die Hälfte der Bürger im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt war bereits im Oktober zur Stimmabgabe aufgerufen. Bis Montag wird nun in den …

»Ich weiß jetzt: Ich kann mehr als arbeiten«

Berlin. Was passiert, wenn man Menschen einfach 1.000 Euro pro Monat in die Hand drückt? »Sie schmeißen ihren Job«, sagen die einen. »Sie arbeiten weiter, aber freiwillig«, die anderen. Wenn über ein bedingungslose Grundeinkommen …

G7, G8, G20 – und G193

Mal treffen sich die G7, die eigentlich mal G8 waren. Dann ist wieder von G20 die Rede. Gemeint ist damit immer eine Gruppe von Staaten, die sich informell zusammengeschlossen haben, um politische Fragen abzustimmen. Doch Kritiker …

Gastbeitrag von Necla Kelek: Publizistin beklagt: Bundesregierung fördert indirekt

Die Bundesregierung baut bei der Integration der Flüchtlinge auf die Moscheevereine. Ein fataler Irrtum, meint die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek und fordert: Die Zivilgesellschaft muss Flagge zeigen. Ein Gastbeitrag …

Bayern fordert mehr Härte gegen islamistische Gefährder

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. “Islamistische Gefährder müssen wegen des erhöhten Anschlagsrisikos in Deutschland einen stärkeren Druck spüren”, sagte …

Nouripour kritisiert linke Abgeordnete für Ukraine-Reise

Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Reise von zwei linken Bundestagsabgeordneten in das ukrainische Separatistengebiet kritisiert. “Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim …

Simone Peter und Cem Özdemir: Spitzenduo auf Grünen-Parteitag wiedergewählt

Die Wiederwahl des grünen Spitzenduos kommt nicht überraschend. Der „Realo“ Özdemir bekommt nach einer umjubelten Rede drei Viertel der Stimmen – trotz eines Gegenkandidaten. Klar wie selten mahnt er einen modernen Islam an und …

Terrorangst: Brüssel macht dicht

Brüssel steht still. U-Bahnen fahren nicht, das Atomium ist geschlossen, Konzerte und Fußballspiele fallen aus. Grund sind Hinweise auf einen Terrorakt.

Norden Kameruns: Vier verschleierte Mädchen sprengen sich in die Luft – mindestens zehn Tote

In der Stadt Fotokol in Kamerun haben sich vier islamistische Selbstmordattentäterinnen in die Luft gesprengt und dabei mindestens sechs weitere Menschen getötet und zwölf verletzt. Die Stadt ist regelmäßig Anschlagsziel der …

CSU verpasst Seehofer Denkzettel

Nur 87,2 Prozent: Die CSU versagt ihrem Parteichef Horst Seehofer ein Signal der Stärke und Geschlossenheit für den Flüchtlingsstreit mit der Kanzlerin. Warum? Dafür gibt es mehrere Gründe.

Gabriel: Deutschland will Frankreich in Mali unterstützen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Frankreich die Unterstützung der Bundesregierung beim militärischen Einsatz in Mali zugesagt. „Natürlich werden wir Frankreich helfen“, sagte Gabriel nach einer Begegnung mit dem französischen …

Merkel: Schwarze Null trotz Flüchtlingen und Terror möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem CSU-Parteitag. Foto: Sven Hoppe Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem CSU-Parteitag. Foto: Sven Hoppe Trotz Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung hält Bundeskanzlerin Angela …

Erste Entscheidungen – Nato-Bericht ebnet Weg für mehr Einsatz in Afghanistan

In einem Geheimbericht zum Afghanistan-Einsatz sprechen sich die Befehlshaber der Nato für eine deutlich stärkere Unterstützung der regierungstreuen Streitkräfte aus. Müssen die Bündnispartner wieder größere Risiken eingehen? Eine …

Gewaltsamer Protest gegen NPD-Parteitag: 200 in Gewahrsam

Weinheim (dpa) – Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist es im Rhein-Neckar-Ort Weinheim zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm rund 200 Demonstranten, die sie dem gewaltbereiten linken Spektrum zurechnet …

Terroranschläge in Paris: Abdeslam soll mit Sprengstoffjacke geflohen sein

Überall in Europa sucht die Polizei nach ihm: Der 26-jährige Salah Abdeslam aus Molenbeek ist seit den Anschlägen in Paris auf der Flucht. Möglicherweise trägt er dabei eine Sprengstoffweste. Sein Bruder Brahim hatte sich selbst …

Griechenland plant für 2016 weitere Steuererhöhungen

Athen – Durch neue Steuererhöhungen und Abgaben sollen im kommenden Jahr zusätzliche 4,2 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen. Das jedenfalls plant Finanzminister Euklid Tsakalotos, der einen Haushaltsentwurf für …

Putin fordert nach Mali-Anschlag Kampf gegen Islamisten

– von Tiemoko Diallo und Adama Diarra Bamako (Reuters) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach dem Anschlag auf ein Hotel in Mali erneut zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen radikale Islamisten aufgerufen.

Schlechtestes Ergebnis – Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt

Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt, ihm aber einen Denkzettel verpasst. Beim Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen – sein bisher schlechtestes …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Die Gangster, der Staat und die Migranten

Arabische Mafia-Clans haben das perfekte Geschäftsmodell entdeckt: Sie kaufen Wohnungen und vermieten an Flüchtlinge. So waschen sie ihr schmutziges Geld, kassieren ordentlich ab – und der Staat zahlt …

CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der “Frankfurter Allgemeinen …

Berliner Linkspartei: »Wir können das besser«

Update 17.40 Uhr: Der Leitantrag »Mit einer starken Linken für ein soziales Berlin« wurden bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen mit einer großen Mehrheit von den Delegierten angenommen. Der Landesparteitag unterstützt …

So legt eine Terrorwarnung das öffentliche Leben in Brüssel lahm

Belgiens Regierung hat Hinweise auf „unmittelbar“ bevorstehende Anschläge – die Metro und viele Geschäfte öffnen nicht, Veranstaltungen werden abgesagt. Das öffentliche Leben ist lahmgelegt. Von Christopher Ziedler …