Schriftlich hätten die USA versichert, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen, freut sich Kanzleramtsminister Pofalla. Die Union hält die NSA-Affäre damit für aufgeklärt, die Opposition nicht. Die FDP zeigt weiter …
In Berlin arbeiten rund 200 Fahrdienstleister bei Bahn und S-Bahn. Die Arbeit wird immer anspruchsvoller, der Altersdurchschnitt ist recht hoch. Noch funktioniert das System.
Ja. Nein. Später. Ägypten, reich an Falschinformationen und Gerüchten, wartet auf die Zerschlagung des Muslimbrüder-Protestes. Heute. Morgen. Später. Die armeetreuen Medien und eine aufgeheizte Öffentlichkeit verlangen Taten: Wo …
Israel entlässt Gefangene, auch Mörder. Gil Yaron hat in Jericho die Mutter eines freikommenden Attentäters und in Jerusalem die jüdische Mutter seines Opfers besucht.
In ihrem Eifer, Pädophilen zu einem vermeintlichen Recht zu verhelfen, setzten sie sich über das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit hinweg. Das war Anfang der 80er Jahre. Die Partei brauchte zehn Jahre, …
Die Bahn sucht nach Lösungen im Mainzer Stellwerkchaos, die Kanzlerin meldet sich aus dem Urlaub zurück und bei der Leichtathletik-WM in Moskau will Diskuswerfer Robert Harting sein drittes WM-Gold in Folge – diese und weitere …
Cécile Kyenge ist als Integrationsministerin von Italien rassistischen Attacken ausgesetzt. Im Interview erklärt sie die Migrationspolitik der Regierung Letta.
Für mehr Datenschutz im Internet kann die SPD kaum sorgen. Sie sollte sich im Wahlkampf-Endspurt auf ihre Kernthemen konzentrieren, kommentiert A. Sirletschtov …
Die US-Regierung will die Zahl der Menschen verringern, die wegen Drogendelikten in Haft sitzen. Ziel ist zum einen, die enormen Kosten für die Unterbringung der Häftlinge zu senken. Zugleich soll aber auch die Ungerechtigkeit …
Es ist: Ein echter Horst. Ein echter Horst geht so: Man stellt sich irgendwo hin, fordert lautstark irgendwas, von dem man glaubt, dass es viele Wähler in Bayern wollen – und dann freut man sich, wenn alle was dazu sagen. Also hat …
· Die Rechtsanwälte des früheren Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, unterstellen dem früheren Bundespräsidenten eine „fehlerhafte Erinnerung“ in seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Es geht um Glaesekers …
Der Wahlkampf ist uninspirierend, schrieb Alexander Schwabe. Stimmt! Aber eine Wahl ist mehr als ein Schauspiel, die Bürger sind selber gefordert, erwidert Ludwig Greven.
Weil ihn ein notorischer Leserbriefschreiber zum Wahnsinn trieb, gründete Landrat Michael Adam eine Facebookgruppe gegen den aufmüpfigen Bürger. Nun hat er eine Cybermobbing-Debatte am Hals. Von Daniel Bakir …
Aufgrund der pünktlich abgeschlossenen Gleisbauarbeiten am Waldplatz, können die Straßenbahnlinien 4, 7, und 15 seit heute Montag, den 12. August wieder über den Waldplatz verkehren. Für den Kfz-Verkehr ist die Strecke ab morgen, …
Die Pkw-Maut sorgt für Stimmung im Wahlkampf. Horst Seehofer möchte sie nur für Ausländer einführen, doch das wird mit der EU kaum zu machen sein. Doch viele Experten sind für die Autobahngebühr. Und nicht nur wegen der …
Alle Wahljahre wieder – und auch schon mal zwischendurch – ertönt aus der Münchner Staatskanzlei die Fanfare der PKW-Maut. Diesmal nur für „Ausländer“. Doch Bayerns Ministerpräsident treibt weniger die Sorge um den Zustand der …
Bereits zum wiederholten Mal steht der britische Thronfolger in der Kritik. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, seinen Einfluss auf die Regierung zu seinen Vorteilen zu nutzen. Während ihm seine Gegner Machtmissbrauch vorwerfen, …
Im Jahr 2020 greift die Schuldenbremse voll und verbietet eine dauerhafte Neuverschuldung. Angesichts der Finanzprobleme vieler Bundesländer wird wieder über Zusammenlegungen debattiert.
Homosexuelle werden immer offener als Menschen zweiter Klasse diskriminiert. Eine Journalistin berichtet von der Gefahr für sie und ihre Familie – sie müssen nun fliehen …
Für einen direkten Kontakt mit der Bevölkerung hat sich Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg in einen Taxifahrer verwandelt. Das Video ließ er nun mitten im Wahlkampf auf Facebook, Twitter und YouTube veröffentlichen. Für …
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat für die drei Nachrichtendienste des Bundes einen Beauftragten. Meist ist es der Chef des Bundeskanzleramtes.
Gerhard Schindler hatte einiges zu erklären, als sich die Türen zu dem abhörsicheren Raum im Keller des Berliner Jakob-Kaiser-Hauses schlossen.
Was lernen wir aus dem Fall Mollath? Ärzte und Richter unterwerfen sich allzu leicht einer Ideologie der totalen Sicherheit. Aber die Würde der Eingesperrten ist unser aller Würde – die Politik hat das seit Jahrzehnten nicht …
Im Rahmen seiner Nahost-Reise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) optimistisch zu Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gezeigt. Er habe bei seinen Treffen „auf beiden Seiten …
Ein französischer Soldat wollte vor einer Moschee bei Lyon auf Muslime schießen. Wenige Stunden bevor er seine Pläne in die Tat umsetzen konnte, nahmen ihn die Ermittler fest. Der 23-Jährige hatte bereits im vergangenen Jahr eine …
Als Muhamad Muhamad vor zehn Jahren nach Deutschland kam, galt seine Heimat Syrien noch als sicheres Land. Er bekam seine Aufenthaltsgenehmigung nur, weil er hier eine Frau und eine Tochter hatte. Heute arbeitet er in einem …
Sollte Rot-Grün die kommende Regierung stellen, kann mit Freuden einer massenhaften Stripeinlage entgegengefiebert werden. Dies zumindest verspricht die FDP …
Die Grünen haben in den Jahren von 1980 bis 1989 nicht nur mit der Forderung pädophiler Gruppierungen sympathisiert, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren, sondern sie besonders Anfang der 80er Jahre …
· Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro steckt die hessische Landesregierung, damit Städte, Gemeinden und Kreise schuldenfrei werden. Genau 100 von ihnen haben das Angebot angenommen. Und es könnten noch mehr werden.
Berlin (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner erneuten Forderung nach einer Pkw-Maut Streit in der Koalition ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: «Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse.» Seehofer wisse genau, dass eine Pkw …
Was ist uns wichtiger? Demokratie oder Kapitalismus? Eine Leseprobe aus Jakob Augsteins neuem Buch …
Der schwelende Konflikt zwischen China und Japan könnte sich diese Woche noch weiter anheizen. Grund sind die jährlichen Pilgergänge japanischer Politiker in den umstrittenen Yasukuni-Schrein, in welchem auch verurteilte …
· Als der ägyptische Armeechef Sisi Präsident Mursi absetzte, wurde schnell klar, dass der General auch politisch führen will. Sisi strebt die Präsidentschaft an. Sein Vorbild ist Oberst Nasser.
Trotz der neuen Friedensgespräche verkündet Israel neue Pläne für den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Das Bauvorhaben ist auch eine Konsequenz aus der wackeligen Koalition Netanjahus.
Der bayrische Löwe Horst Seehofer brüllte seine Maut-Forderung am Wochenende durchs ganze Land. Dabei sollte sich die CSU viel eher darauf besinnen, nicht als Bettvorleger der Mutterpartei CDU zu Enden. Ein Kommentar von Ulrich Lüke.
Opposition und FDP haben von der Bundesregierung Aufklärung darüber verlangt, ob vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die USA weitergegebene Daten zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen verwendet wurden.
Seit der Wahl 2009 haben sich die Parteien verändert. Wofür standen sie damals, was versprechen sie heute? Welche Politiker gaben und geben den Ton an? tagesschau.de blickt in dieser Woche auf die Entwicklung aller im Bundestag …
Die NSA-Spähaffäre hat Fragen nach den Befugnissen von befreundeten Geheimdiensten in Deutschland aufgeworfen.
Berlin – Die Stromkosten werden im kommenden Jahr vor allem für Privathaushalte stark ansteigen. Das liegt vor allem an den Privilegien der Großverbraucher und Vergünstigungen für Teile der Wirtschaft. © dpa (Symbolbild) Ein …
Wenn „Schnulli“ an „Oberschnulli“ etwas schreibt und in E-Mails darüber gerätselt wird, was „Knödel“ dazu gemeint hat, versteht der Außenstehende gewöhnlich nur Bahnhof. Aber einige Richter des Landgerichts Hannover können mit dem …
Für den Giftmord am Geschäftsmann Neil Heywood hat China die Todesstrafe gegen Gu Kailai verhängt, die Frau des gefallenen Spitzenpolitikers Bo. Jetzt bedrängt die Mutter des getöteten Briten die Führung in Peking: Sie müsse für …
Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine …
Eine halbe Million Syrer haben bisher Zuflucht gefunden. Mehr sind kaum zu verkraften, sagt die Regierung Erdoğan. Zehntausende bleiben in unsicheren Verhältnissen …
Außenminister Westerwelle wird vom Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisiert: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet bemängelt eine verfehlte Politik im Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt unterstütze dort …
Berlin – Erneuerbare Energien, faire Löhne, gleiche Berufschancen – die Grünen-Homepage verschafft einen schnellen Überblick über die wesentlichen Anliegen der Partei. Doch auch in sozialen Netzwerken gehen die Grünen auf …
Aushungern galt schon als humane Lösung. Strom und Wasser abstellen, die Zugänge blockieren, die Zeltstadt der Muslimbrüder in Kairo austrocknen, vielleicht würden sie dann nach Hause gehen. Ansonsten müsste Ägyptens Innenminister …
Buenos Aires (dpa) – Die Regierung der argentinischen Staatschefin Cristina Fernández hat einen starken Stimmenverlust erlitten.
Gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA protestierten zuletzt tausende Bürger. Bild: dpa, Peter Steffen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagt am heutigen Montag ab 10.00 Uhr zum dritten Mal vor dem …
Berlin (dpa) – Im Prozess um die tödliche Attacke gegen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz werden heute die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Der 20-Jährige starb im Oktober 2012 an Gehirnblutungen.
Der Pädophilie-Skandal der Grünen erreicht nun auch die FDP. Dagmar Döring hat ihre Bundestagskandidatur zurückgezogen, weil ein alter Aufsatz aus ihrer Feder in den Fokus gerückt war. Darin schrieb sie für den Sammelband …