Berlin – Das Internet als Plattform für den Wahlkampf haben alle Parteien längst entdeckt. So auch die Die Linke: Sie präsentiert sich als besonders gut vernetzte Partei und versucht so, viele Wähler zu erreichen. © Screenshot …
Sehr bald wird das Verfahren gegen den ehemaligen Politstar beginnen. Damit will die Parteiführung drastisch zeigen, dass sie gegen Korruption vorgeht.
Die SPD will mit einen Sechs-Punkte-Aktionsplan die deutsche Wirtschaft gegen Wirtschaftsspionage schützen. Deutschland befinde sich im „Fadenkreuz internationaler Spionage“ – das sei eine „massive Bedrohung“.
Die Stadt Leipzig hat heute zwei Fördermittelbescheide über insgesamt 195.600 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erhalten. Die Förderung erhält die Stadt für den Neubau eines Gehweges entlang der …
Leser Michael Bojdys ist Deutscher, lebt in England und wird sich an der Bundestagswahl beteiligen. Als Auslandsdeutscher für ihn keine Selbstverständlichkeit.
Kassel. Am 22. September wird einiges entschieden: An diesem Tag ist Bundestagswahl und in Hessen Landtagswahl. Für uns Anlass Politiker zu fragen, warum sie gewählt werden sollten. Die Gespräche werden wir live als Video hier auf …
Genau vor einem Monat ist der Hilfsarbeiter Amarildo aus einer Favela in Rio de Janeiro verschwunden. Alles deutet darauf hin, dass er bei einem Polizeiverhör getötet wurde. Die Bevölkerung ist empört, seit Wochen gibt es Proteste …
Am Ende eines Friedenscamps in der Altmark brennen Militärfahrzeuge. Muss man sich distanzieren? …
Matthias Platzeck ist zurückgetreten. Er handelt vernünftig – während die meisten Politiker bis zum Burnout im Amt bleiben wollen …
Die Mehrzahl der werdenden deutschen Väter ist dabei, wenn das Kind zur Welt kommt. Das hatte unser Autor auch vor, aber es kam dann alles doch anders als gedacht …
Die Farmer betreiben in diesem Land zuweilen ein makabres Geschäft. Sie züchten Löwen, damit Trophäenjäger zum Abschuss kommen …
Gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch wird wegen seiner Mexiko-Geschäfte ermittelt. An der Exportoffensive der Bundesregierung ändert das nichts …
Am 13.08.2013, 10:25 Uhr, erhielt die WSPI Stralsund telefonisch Kenntnis, dass das Segelboot „Peter Pan“ aus der Marina Kleiner Dänholm entwendet worden ist.
Franz Müntefering hat mit allem recht. Die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück war schlecht vorbereitet, der Kandidat hätte nicht politisch umgeschminkt werden dürfen, und die SPD hätte sich zu ihren Reformerfolgen bekennen …
Nach der Wahl eines neuen Präsidenten in Mali hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel weitere Aufbauhilfen für den westafrikanischen Krisenstaat in Aussicht gestellt. Der «Frankfurter Rundschau» sagte der Minister, es solle in …
Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am Abend in Kairo ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Zeitung „Al-Ahram“ online berichtet, feuerte die Polizei …
Als „Vertretungslehrerin“ übernahm Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag eine Stunde Unterricht in der 12. Klasse eines Berliner Gymnasiums. Thema: DDR-Mauerbau. Der hatte vor genau 52 Jahren begonnen. „Ich war sieben Jahre alt und …
Es ist eine Geste des guten Willens: Zum Auftakt der geplanten Friedensgespräche entließ Israel am Dienstag zunächst 26 Palästinenser aus den Gefängnissen. Die Freilassung ist im eigenen Land allerdings sehr umstritten.
Lothar Bisky war das nachdenkliche Gesicht der Linkspartei. Doch hinter seiner Freundlichkeit verbarg sich ein zäher Taktiker. Am Dienstag ist er im Alter von 71 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
Am 52. Jahrestag des Mauerbaus ist am Dienstag der Opfer gedacht worden. In Berlin legten an der zentralen Mauer-Gedenkstätte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) …
Vor der zweiten Nahost-Gesprächsrunde hat Israel mit der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlinge begonnen. Aus dem Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv brachen mehrere Fahrzeuge mit den Männern auf, die alle wegen …
Der britisch-spanische Dauerkonflikt ist wieder einmal eskaliert. Doch zum ernstgemeinten Wink mit dem militärischen Zaunpfahl ist es seit dem Sturz der Franco-Diktatur 1975 nie gekommen. Für manch einen ist es Theaterdonner. Doch …
Gab es Anfangsfehler in der SPD-Wahlkampagne? Der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering meint „Ja“. Keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter – Müntefering hätten die Haare zu Berge gestanden. Er fragt sich, wie das …
STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) – Die große Mehrheit der Deutschen stellt sich einer Umfrage zufolge auf eine lange Euro-Schuldenkrise ein. Nur jeder Zehnte glaubt zudem, dass die Politiker die Bevölkerung ehrlich informieren. Das …
Berlin. Ein schärferer Pflege-TÜV soll Missstände in Pflegeheimen eindämmen und die Suche nach einer guten Einrichtung erleichtern. Nach rund dreijährigem Ringen zwischen Pflegekassen und Heimbetreibern sollen entsprechende …
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor der „Alternative für Deutschland.“ Ein Bischof aber hat kein Mandat, sich in den Wahlkampf einzumischen. Wer es dennoch tut, fällt hinter die Moderne zurück.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat erstmals eine umfassende Studie über das menschliche Klima in Bildung und Beruf angefertigt. Die Ergebnisse sind nicht schmeichelhaft: Von der Kita bis zum Erwerbsleben hat oft wenig …
· Die Alternative für Deutschland beklagt tätliche Angriffe auf ihre Wahlkämpfer. Die Partei kritisiert vor allem die „Grüne Jugend“ in Göttingen, die zum Vorgehen gegen die AfD aufgerufen habe.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency hat eine Studie zu Korruption und Betrug im Pflegebereich vorgestellt. Durch zu wenige Kontrollen und lasche Regeln würden Pflegedienste und Heimbetreiber eingeladen, das System …
Steuert Christian Ude bei der Landtagswahl in Bayern auf ein Debakel zu? Die Umfragen sprechen dafür. Doch Seehofers Drängen auf eine Pkw-Maut lässt ihn hoffen. Von Hans Peter Schütz …
Die Prüfer fordern jetzt mehr Transparenz: Was der Landtag seinen Abgeordneten zahlt, soll er künftig offenlegen. In einem jährlich vorgelegten „detaillierten Bericht“ solle „insbesondere die Höhe der geleisteten Zahlungen und die …
Alle Parteien im Ortsbeirat von Mainz-Bretzenheim hatten sich für die Aufnahme von 60 Asylbewerbern ausgesprochen. Doch nun musste der Ortsvorsteher einräumen, dass der Protest gegen das geplante Flüchtlingsheim unerwartet heftig …
Üppig ausgestattet hat sich auch ein weiterer Parlamentarier: Vier Smartphones und zwei iPads habe der gekauft. Auffällig dabei: „Der Abgeordnete beschäftigte nach den vorgelegten Unterlagen in dieser Zeit zwei Mitarbeiter, davon …
Faschismus wird meist als zutiefst männliches Phänomen wahrgenommen, und auch der Antifaschismus wird häufig als männlich dominiert angesehen. Dies kritisierten linksradikale Frauen Ende der 1980er Jahre und gründeten …
Prozess gegen Metin A. startet in Stuttgart Stuttgart (nd). Am heutigen Mittwoch startet das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Metin A. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. A. wird der Mitgliedschaft in einer …
Seit die Besitzer einer Keramikfabrik in Griechenland Konkurs angemeldet haben, führen die Arbeiter selbst Regie. Statt Fugenkleber produzieren sie nun Öko-Haushaltsreiniger. Die Krise treibt in Griechenland neben dem Sozial- und …
Während zwischen Spanien und Großbritannien die diplomatischen Drähte heiß laufen, macht Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo Urlaub.
Lebensmittel werden immer teurer. Das ist zwar nicht schön, doch anders als beim Benzin hat das wenig mit Abzocke durch übermächtige Konzerne zu tun.
In Fürth haben die Leute etwas Angst vor Jürgen Trittin. Dabei will der Grünen-Spitzenkandidat nur um Stimmen werben: Mindestens 15 Prozent ist das Ziel.
· Der Verfassungsschutz verifiziert derzeit die Versicherungen ausländischer Geheimdienste, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen. Im „No-Spy-Abkommen“ mit Amerika soll auch Wirtschaftsspionage ausgeschlossen …
· NSA-Direktor Keith Alexander möchte auch wegen der Cyber-Angriffe aus China die Internetüberwachung ausbauen. Er strebt eine „Verteidigung in Netzwerkgeschwindigkeit“an. Daraus wird wohl nichts.
Merkel startet in den Wahlkampfendspurt, Deutschland legt seine Wachstumszahlen für die vergangenen drei Monate vor, Bahrains Opposition ruft zum Aufstand – diese und andere Themen werden am Mittwoch wichtig.
Die Bundeswehr veröffentlicht erschreckende Zahlen: Innerhalb weniger Jahre wird eine Vielzahl von Sexualdelikten registriert. In etlichen Fällen wird ein Strafverfahren eingeleitet. Die Delikte reichen von sexueller Nötigung bis …
Vor ihrer Haustür bei Marikana wurde am Montag eine Führerin der Nationalen Gewerkschaft der Minenarbeiter (NUM) erschossen – kurz vor dem ersten Jahrestag des Massakers, bei dem 34 Bergleute erschossen wurden. Die Bilder gingen …
War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte …
· Kanzleramtsminister Pofalla hat die Abhöraffäre für beendet erklärt. Er tut der SPD damit einen Gefallen.
Die Grünen haben jüngst richtig entschieden: Sie beauftragten einen gelernten Historiker, das zu untersuchen, was leichthin ihre pädophile Vergangenheit genannt wird. Die Grünen sind damit anderen Institutionen voraus, was die …
Böse Sprüche sind Alltag, ebenso dass Behinderte und Homosexuelle ausgegrenzt werden. Der Bericht der Antidiskrimisierungbeauftragten des Bundes vergibt keine guten Noten im untersuchten Bildungs- und Arbeitsbereich.
Ein seltsames Zeichen im Wahlkampf: Die Piraten-Fraktion in Berlin Mitte zieht sich zurück. Sie will nicht länger alle Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besetzen. Das kündigt Ortschef Alexander Freitag an. Demnach …
Erst seit ein paar Wochen machen die Abhörskandale der NSA Schlagzeilen. Doch Experten weisen schon lange darauf hin, wie umfassend sich die westliche Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt hat. Dieser Umbau …