Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild.

Ökonomen schwärmen schon vom Ende der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Doch so wird es wohl nicht kommen, schließlich arbeiten immer mehr Menschen bis ins hohe Alter …

Die USA beklagen die Enteignung von Ölkonzeren, der Iran will das Schah-Vermögen auf eingefrorenen US-Konten zurück: Ein Gericht in Den Haag arbeitet seit 1981 die Islamische Revolution juristisch auf. Auch zwei deutsche …

Der Mitte Juli am Panama-Kanal gestoppte nordkoreanische Frachter ist vollständig entladen worden. Unter Zuckersäcken versteckt sollte das Transportschiff kubanische Waffen nach Südostasien schmuggeln – darunter Raketenteile und …

Die ägyptische Polizei wird heute voraussichtlich damit beginnen, die großen Protestlager der Islamisten in Kairo zu räumen. Der Einsatz wurde gestern im Innenministerium der Übergangsregierung beschlossen. Die Islamisten …

Ein rechtsradikaler französischer Soldat ist unter dem Vorwurf festgenommen worden, einen Anschlag auf eine Moschee geplant zu haben. Der 23-Jährige habe eine Moschee im Großraum Lyon beschießen wollen. Er sei auf dem …

In einem Buch hat der BER-Architekt Meinhard von Gerkan seine Sicht des Flughafendebakels dargelegt. In der Abrechnung mit seinen Bauherren, aus der FOCUS exklusiv Auszüge veröffentlicht, spricht er über Manipulationen, …

Erneuter Luftangriff auf dem Sinai: Das ägyptische Militär hat mindestens acht Extremisten getötet. Seit Jahren spitzt sich die Sicherheitslage auf der Halbinsel zu. Erst wenige Tage zuvor hatte sich Israel überraschend in den …

Die Bürger Malis haben in einer Stichwahl entschieden, wer der neue Präsident des Krisensaats werden soll. Dank hoher Sicherheitsvorkehrungen verlief die Abstimmung friedlich. Bis es die ersten Ergebnisse gibt, könnte es aber noch …

Wenn die brandenburgische CDU auszieht, im Wahlkampf ihre Konkurrenz das Fürchten zu lehren, dann hält sie einen Trumpf in der Hand. Ihrer CDU zuliebe wird Angela Merkel im Wahlkampf ihre Auftritte im Bundesland haben. Am 3.

Auch wenn sich so manche Tier- und Pflanzenart heute nur noch in Zoos und botanischen Sammlungen findet, taucht hin und wieder eine vermeintlich verschwundene Art wieder auf. Neuestes Beispiel: der seit 1912 nicht mehr lebend …

Prenzlau (dpa/nd). Pizza ausfahren für rund zwei Euro pro Stunde, dieses aktuelle Beispiel von Niedriglöhnen aus der Uckermark ist kein Einzelfall im Land. Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat sich am Freitag in Prenzlau über …

Bremen ist vor allem von den Debatten um den Länderfinanzausgleich allgemein als arm bekannt. Doch der Zwei-Städte-Staat hält für einige seiner Bewohner durchaus einen Platz an der Sonne bereit. Deutlich mehr Bremer finden sich …

Wieder sorgt ein Infrastruktur-Projekt in Deutschland für Negativschlagzeilen: Ein Autobahntunnel auf der A4 kann trotz Planung nicht eröffnet werden. Die Freigabe ist damit bereits zum dritten Mal gescheitert – Erinnerungen an …

Jerusalem (dpa) – Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet.

Der Fastenmonat Ramadan war für die irakischen Gläubigen der opferreichste Monat seit fünf Jahren. Mehr als 1000 Menschen starben bei Anschlägen im Juli. Was in Medien vereinfacht als »Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten« …

Die Schönauer Stromrebellin erhält eine weitere bedeutende Auszeichnung: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ehrt die Vorstandsvorsitzende der Netzkauf Elektrizitätswerke Schönau (EWS) e.G. mit dem europaweit höchstdotierten …

Damit Fluten an sächsischen Flüssen weniger Schäden anrichten, müssen sich diese ausbreiten können. Doch bei den geplanten Vorhaben kommt das Land nicht voran. Die Aussicht klingt ernüchternd. In etwa 250 Jahren werden Sachsens …

Drei Tage vor neuen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hat Israel die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Siedler-Wohnungen angekündigt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellt eine Forderung für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl: Ohne Autobahngebühr für Ausländer will er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. FDP und CDU lehnen die …

Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus spricht vor einer Werbetafel für das neue Wohnprojekt in Ost-Jerusalem zur Presse. Foto: Abir Sultan Wenige Tage vor neuen Nahost-Gesprächen kündigt Israel den Bau von …

 ·  Der Ergenekon-Prozess hat gezeigt, wie wenig interessiert die Türkei an Rechtsstaatlichkeit ist: Eine Begegnung mit zwei Journalisten, die jetzt deshalb verurteilte Terroristen sind.

»Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz«, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor einer Woche. Aber wie kann Beihilfe zum Mord auf gesetzlicher Grundlage erfolgen? Denn die vom BND an die USA …

Sie war die Nachfolgerin auf dem Listenplatz des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt (69). Doch jetzt hat Dagmar Döring (53) ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen. Grund: ein bizarrer Aufsatz über Pädophilie und die …

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen eine geplante NPD-Kundgebung auf. Die Rechtsextremisten möchten am kommenden Samstag, 17. August 2013 ab 14 Uhr in Leipzig gegen „Islamisierung und Überfremdung“ …

Der mexikanische Telekommunikations-Mogul Carlos Slim will die niederländische KPN jetzt zu 100 Prozent übernehmen. Zuvor hatte er den Vertrag mit der E-Plus-Muttergesellschaft, der ihn auf 30 Prozent Anteil beschränkte, wegen …

Die Demonstration der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf war konspirativ vorbereitet. Unter den Protest gegen eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf mischten sich am Freitagabend erneut Rechtsextremisten – …

»Arbeit und Wasser« – das fordern seit Tagen afrikanische Erntearbeiter, die in Norditalien Pfirsiche, Kiwi und Pflaumen von den Bäumen holen und jüngst die Straße vor dem Rathaus der Kleinstadt Saluzzo besetzt haben. Was in …

Washington/Berlin/Moskau (dpa) – Angesichts des staatlichen Drucks auf Homosexuelle in Russland ist im Westen eine Debatte über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi entbrannt.

In Deutschland macht sich Wahlfrust breit. Dabei ist die Entscheidung für eine Partei dieses Mal so einfach wie selten, kommentiert Zacharias Zacharakis.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich in Halle/Saale, ein Missverständnis aufzuklären.

Seit Jahren sind sie zerstritten. Altkanzler Helmut Kohl und seine Söhne Peter sowie Walter haben sich nichts mehr zu sagen. Die Hintergründe des Todes von Kohls Gattin Hannelore und eine tiefe Abneigung der Söhne gegen Kohls …

Deutschland erlebt einen absonderlichen Wahlkampf. Gewiss: Die Parteien der Opposition betonen die Sorgen der Menschen. Es geht um Renten, um Löhne, zu hohe Mieten, steigende Stromkosten und fehlende Kitaplätze. Und natürlich: Die …

Die rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend in der Nähe der Weltzeituhr am Alexanderplatz versammelten, waren wegen ihrer blauen Kittel und der Mundschutze nicht zu übersehen. In der Hand hielten sie Schilder mit Aufschriften.

Spanien und Großbritannien streiten sich erneut um Gibraltar. Auslöser dieses Mal ist der Fischfang. Nachdem die Briten Kriegsschiffe nach Gibraltar schickte, will Spanien den Konflikt nun vor die Uno bringen.

 ·  Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun.

Auf die mediale Weltbühne traten die Zapatisten mit ihrem bewaffneten Aufstand am Neujahrstag 1994. Schon damals ging es um Autonomie für indigene Gebiete in der mexikanischen Provinz Chiapas. Seit zehn Jahren wird sie in vielen …

Das ist keine gute Idee. Der ältere Herr läuft mit entzündetem Joint direkt an einer Gruppe Polizisten vorbei. Die sehen sich zum Handeln gezwungen und nehmen seine Personalien auf. Eine kleine Begebenheit am Rande der Hanfparade, …

In einer düsteren schwedischen Hafenstadt treffen sich die Helden der skandinavischen Krimiwelt und wundern sich über übereinander. Unser Kolumnist hat sich ausgemalt, wie diese sonderbare Zusammenkunft verlaufen ist.

In Washington Obama, in Teheran Rohani: Sie könnten den Atomstreit beilegen.

Das Tal des Teufels liegt in der Toskana. Dort wird Erdwärme produziert, seit genau 100 Jahren. Nun soll die Produktion deutlich erhöht werden. Mit Hinweis auf seismische Aktivitäten wird Kritik an den Plänen laut, auch wenn die …

 ·  Mehr als 20 Jahre nach der Einheit redet Peer Steinbrück immer noch pauschal über Ostdeutsche. Als gebe es keine regionalen Unterschiede, keine eigenen Wege und Entscheidungen, als würde der Stempel „ostdeutsch“ noch immer …

Die Zeitschrift New York Review of Books ist 50 Jahre alt. Auf anhaltend hohem Niveau fordert sie noch immer zu einer neugierigen Betrachtung der Welt auf.

Die globale Durchschnittstemperatur steigt, und das Meereis der Arktis und viele Gletscher, nicht zuletzt auf Grönland und in der Antarktis, schmelzen. Noch ist unklar, wie schnell, doch Ökonomen und Klimaforscher erwarten …

Die Gewerkschaft der Polizei und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordern einen besseren gesetzlichen Schutz für Polizeibeamte. Rhein will einen „Schutzparagrafen“ für Polizisten im Strafgesetzbuch. „Die Beamten, die …

Die Parteien bemühen sich redlich, zur Bundestagswahl ihre programmatische Unverwechselbarkeit zu betonen. Zugleich scheinen einige Parteien sich in den Programmen der jeweils linken Nachbarn zu bedienen – die Union bei der SPD, …

Der BND gibt Handydaten an die NSA weiter – und leistet damit womöglich Beihilfe zu gezielten Tötungen. Dies will nun auch der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht mehr ausschließen. Von „Hilfe bei der Orientierung für militärische …

Mit der Besatzung Italiens durch deutsche Truppen begann auch der Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Zwischen dem 8. September 1943 und der Befreiung Italiens vom Faschismus sowie vom NS-Regime am 25. April 1945 verübten SS und …

Die Stadt Goslar soll bald darüber entscheiden, ob sie Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkennt. Ausgerechnet der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich nun dagegen ausgesprochen – im Gegensatz zu früher.

Die Grünen finden mit ihrem Vorschlag eines vegetarischen Tages in Kantinen wenig Unterstützung. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber.