Autor: nachrichten.de - Politik

Bisschen platt: NPD-Plakate hängen da, wo Plakate der Linken verschwanden

Die Linke erlebt es ja nicht das erste Mal, dass ihre Plakate zu Wahlen beschädigt oder gleich ganz entfernt werden. Weitere Parteien kennen das Spiel ebenfalls. Diesmal fehlen kurz nach Start der Bundestagswahlwerbung auf der …

Alarm für die Infrastruktur: Wirtschaftsstandort in Gefahr: Deutschlands Straßen und Brücken sind

Experten klagen: Es gibt zu wenig Geld für den Erhalt unserer Verkehrswege. Deutschland ist dabei, wichtiges Kapital für den Wirtschaftsstandort zu verspielen. Betroffen ist vor allem der Westen der Republik.

Venezuela: Übernachten bei Hugo Chavez

Vor einigen Monaten gestand Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, dass ihm sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez manchmal als Vögelchen erscheine. Nun hat er verraten, dass er sich nachts von Zeit zu Zeit zum Nachdenken ins …

Polizei durchsucht 21 Wohnungen wegen Hetzschriften

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen die illegale Verbreitung radikal-islamistischer Schriften vorgegangen. Insgesamt durchsuchten die Ermittler am Mittwoch 21 Wohnungen und Geschäftsräume, wie das …

Militärische Lösung

 ·  Ägyptens Machthaber haben mit der gewaltsamen Räumung der beiden Protestlager der Mursi-Anhänger den Tod hunderter Bürger in Kauf genommen. Die militärische Lösung ist blutig, eine politische Lösung jedoch in weiter Ferne.

Machtergreifung um jeden Preis: Wie die SPD schon jetzt alles für den rot-rot-grünen Kraken-Staat

Für Rot-Grün wird es nach der Bundestagswahl nicht reichen. Weil die SPD unbedingt regieren will, würde sie auch mit der Linken koalieren, sagt FOCUS-Online-Experte Michael Wolffsohn . Und warnt vor totaler Fremdbestimmung im …

+++ Newsticker zum Aufstand in Ägypten +++ : Offizielle Zahl der Toten steigt auf 149

In Kairo hat die Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder Unruhen ausgelöst. Die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Auch in anderen Städten kommt es zu Aufständen. Die Ereignisse im Newsticker.

Protestcamps in Kairo geräumt: „Die Islamisten wollten Tote, um als Opfer dazustehen“

Die ägyptische Polizei räumte die Protestcamps der Muslimbrüder mit viel Blutvergießen. Diese Gewalt haben die Islamisten absichtlich provoziert, sagt ein ägyptischer Journalist. Sie wollten sich als Opfer zeigen.

Zusammengepfercht in schimmeligen Buden

Unter teils menschenunwürdigen Bedingungen hausen Werkvertragsarbeiter im niedersächsischen Landkreis Cloppenburg. Das hat die Kreisverwaltung festgestellt, als sie jetzt 281 Unterkünfte überprüfte. Ministerpräsident Stephan Weil …

Die bedrohliche Zukunft ist längst da

Es ist schon seltsam: Wir leben in der Zukunft, aber wir denken noch in der Vergangenheit. Ein paar Beispiele gefällig? Von  Eric T. Hansen …

Segelschulschiff der Bundeswehr: Gorch Fock-Crew hörte Rechtsrock

Dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ droht ein neuer Skandal: Auf der ersten großen Ausbildungsreise nach dem Tod einer Kadettin wurde offenbar Rechtsrock abgespielt. Ein Kamerateam des NDR filmte die Szene. Der Kommandant ermittelt …

Zahl der Asyl-Anträge steigt deutlich: Friedrich schlägt Alarm – zu Recht?

Innenminister Friedrich hält die steigende Zahl von Asylbewerbern für „alarmierend“. Das klingt überzeugend, immerhin hat sich die Zahl der Anträge auf Asyl in Deutschland im ersten Halbjahr 2013 fast verdoppelt. Doch es ist …

Merkel-Interview in Neon : Jugendsünde süßer Fusel

Im Interview mit der Zeitschrift „Neon“ antwortet Angela Merkel brav auf persönliche Fragen, ohne jedoch wirklich viel Privates preiszugeben. Sie bleibt die kontrollierte Kanzlerin. Von Timo Brücken …

Niemand wollte das Freibad-Verbot

Bremgarten fühlt sich missverstanden. In der Schweizer Kleinstadt wurde eine Unterkunft für Asylsuchende eröffnet, die international Aufsehen erregt. Dort gültige Auflagen wie ein Freibadverbot stoßen selbst bei den Anwohnern auf …

U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche in Leipzig: Michael-Fischer-Art wird Botschafter –

Am 13. September wird die U18-Wahl (Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche) stattfinden. Dem Stadtjugendring Leipzig e.V. als lokale Koordinierungsstelle ist es gelungen, Michael Fischer-Art, seines Zeichens Leipziger Künstler, …

Interview zur NSA-Affäre: Überwachung ist wie Radioaktivität

Er ist einer der bekanntesten Bürgerrechtsaktivisten Deutschlands: Im Interview spricht Rechtsanwalt Udo Vetter über das Ausmaß der NSA-Spitzelei, den Sinn von Geheimdiensten und die Chancen seiner Piratenpartei bei der Bundestagswahl.

Wer steckt dahinter?: angelamerkel.de führt zu SPD-Seite

Wer www.angelamerkel.de in seinen Browser eingibt, der möchte wohl zur Seite der Kanzlerin – doch er landet bei der SPD! Angela Merkel hat ihren Web-Auftritt pünktlich zum Wahlkampf-Start neugestaltet, doch wer sich das anschauen …

Kim Dotcom will von Snowden profitieren: Lavabit-Chef fürchtet Verhaftung

Weil der Druck zu groß wurde, gab Ladar Levison sein Unternehmen auf. Auch Ex-Geheimdienstler Snowden nutzte die Vertraulichkeit des E-Mail-Dienstes. Löschen darf Levison die Daten nicht, so die Anordnung der US-Behörden. Er sagt: …

Zuwanderung ja, aber bitte nicht zu viel

Berlin (dpa/nd) Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland ist derzeit so hoch wie seit mehr als …

International: Kriseneinsatz: Westerwelle in Tunesien

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu einem zweitägigen Besuch in Tunesien eingetroffen. Ziel seiner politischen Gespräche mit Vertretern von Regierung und Opposition ist es, die Gesprächsbereitschaft zur Beilegung der …

Bahn-Chaos – da waren alle beteiligt

Das Bahn-Chaos ist in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland kaum nachzuvollziehen . Nun ist es Wahlkampfthema. Schaden wird es allen Parteien. Denn es ist ein klassisches Beispiel für Politikversagen, meint Ulrich …

Spanien kündigt neue Sanktionen gegen Gibraltar an

 ·  Spanien verschärft seine Drohungen gegenüber der Insel Gibraltar. Das lukrative Bunkering in britischem Gewässer soll mit Geldstrafen belegt werden.

Presseschau zur Wahl: Frankreichs Mann in Mali

Es herrscht allgemeine Erleichterung über den Ausgang der Wahlen in Mali. Aber die Herausforderungen für das von Bürgerkrieg und Krisen erfasste westafrikanische Land sind groß.

Arabien-Experte zur Eskalation in Ägypten: „Die Tür scheint endgültig zugeschlagen“

Das Ausland ist angesichts der Gewalt in Ägypten weitgehend machtlos, sagt Joachim Paul von der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Arabien-Experte geht davon aus, dass der Westen die Führung in Kairo trotz der jüngsten Entwicklungen …

Der Integrator

Lothar Bisky war für seine Partei der richtige Mann zur richtigen Zeit. Kein Machtmensch, aber ein idealer Strippenzieher im Hintergrund. Er wird der Linken fehlen …

Automaten des Todes

In Hollywood sind sie so etwas wie gute alte Bekannte: Killer-Roboter, Tötungsmaschinen, die mit solch erbarmungsloser Präzision alles niedermetzeln, dass ihnen der Mensch hoffnungslos unterlegen zu sein scheint. Meist kommen sie …

Der große KURIER-Check (Teil 2): Abgeordneter, wie warst du?

Die Bundestagswahl am 22. September naht, und zum Ende der alten Wahlperiode nimmt der Berliner KURIER die bisherigen Abgeordneten aus Berlin genau unter die Lupe. Mit Hilfe verschiedenster persönlicher Daten (Stand: Mitte Juli …

Vier Fragen an Forsa: Die SPD hat noch Luft nach oben

Geht da noch was? In den Umfragen verbessert sich Peer Steinbrück im Vergleich zur Kanzlerin. Forsa-Experte Peter Matuschek erklärt im Interview mit n-tv.de, wieso sich die SPD noch Hoffnungen machen kann. Für die Piraten ist die …

SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette: Union liegt bei Direktmandaten deutlich vorn

Die Union kann auf ein gutes Erststimmen-Ergebnis hoffen. Bei der SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette kommen CDU und CSU auf doppelt so viele Direktmandate wie die SPD. Selbst Kanzlerkandidat Steinbrück muss bangen. Tippen Sie mit auf den …

Dutzende Tote in Kairo Die Revolution erlahmt, die Macht haben die alten Köpfe

Dass demokratische oder liberale Kräfte eine Mehrheit gewinnen könnten, bezweifelt er. „Wer sich auch durchsetzt, die alten Köpfe werden weiter die Macht haben,“ erklärt der Experte gegenüber FOCUS Online. In Innenpolitik, …

Juden in Tunesien: Auszug aus dem viel gelobten Land

In Tunesien, lange gerühmt für seine religiöse Toleranz, nehmen seit der Revolution 2011 Übergriffe auf Minderheiten zu. Islamisten bedrohen besonders die kleine jüdische Gemeinde der Hauptstadt – die Jungen wandern aus.

Anwalt plaudert Strategie aus: Berlusconi will um Gnade bitten

Ein langjähriger Ministerpräsident, der wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis muss – diese Bilder möchte Silvio Berlusconi wohl auf jeden Fall vermeiden. Nach den Signalen von Staatschef Napolitano, er könnte vielleicht Milde …

Bahrain: Gespannte Ruhe vor Protesten der Opposition

Nach Aufrufen der Opposition zu neuen Protesten ist die Lage im arabischen Königreich Bahrain gespannt. Während die Polizei Kontrollpunkte errichtete und gepanzerte Fahrzeuge auf die Straßen schickte, blieben viele Geschäfte …

Hintergrund: Die Muslimbruderschaft

Berlin (dpa) – Ihr ursprüngliches Ziel war eine Reform der Gesellschaft nach islamischen Moralvorstellungen. Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna (1906-1949) gegründet.

Markranstädt: Die Wahlanfechtungsposse geht in die nächste Instanz

Es ist schon längst keine Posse mehr, was da in Markranstädt passiert, sondern bitterer und im Grunde egoistischer Ernst. Obwohl das Verwaltungsgericht Leipzig nach der ausführlichen Verhandlung vom 18. Juni eine eindeutiges …

Augenwischerei in Zahlen

Wenn die NSA behauptet, sie „berühre“ nur 1,6 Prozent des Internetverkehrs, dann hört sich das nicht nach viel an. Tatsächlich umfasst das nahezu alle relevanten Daten …

NSA-Überwachungsskandal: Liberale profitieren, Piraten nicht

Wahlforscher Lothar Probst: „Wenn es den Piraten nicht gelingt, mal wieder ein Zeichen zu setzen, dann sehe ich schwarz für die Zukunft der Partei.“ Der NSA-Überwachungsskandal kommt im Bundestagswahlkampf nach Einschätzung eines …

stern -Umfrage : Der Veggie Day teilt das Land

Der Aufschrei war laut, doch eine stern -Umfrage zeigt: 50 Prozent der Deutschen finden den von den Grünen vorgeschlagenen Veggie Day gut. Die andere Hälfte fühlt sich dagegen bevormundet.

Proteste und Steine gegen die AfD

Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, doch die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist bereits unfreiwillig in eine Art „heiße Phase“ geraten. Im gesamten Bundesgebiet würden immer wieder Wahlplakate zerstört, …

Viele Tote, neue Proteste

Neue Gewalt mit Toten und Verletzten in Ägypten: Die Polizei hat kurz nach Sonnenaufgang zwei Protestlager in Kairo gestürmt. Dabei wurden mindestens 25 Menschen getötet. Die Angaben über die Zahl der Opfer gehen allerdings weit …

Polizei hilflos, Medien hemmungslos

Die Debatte über die Degowski-Freilassung fällt fast genau auf den 25. Jahrestag des Gladbecker Geiseldramas mit drei Toten. 1988 hatten Degowksi und sein Komplize Rösner eine Bank überfallen und einen Linienbus gekapert. Die …

Innenministerium stoppt Zugverkehr nach Kairo

Kairo (dpa) – Das ägyptische Innenministerium hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Polizisten in Kairo den Zugverkehr gestoppt.

Israel-Palästina-Konflikt: Palästinensische Häftlinge frei, Bomben auf Gaza

Unmittelbar bevor am Mittwoch neue Nahost-Friedensgespräch eröffnet werden sollen, hat die israelische Luftwaffe zwei Orte im Gazastreifen beschossen. In der Nacht vorher waren als Zugeständnis an Palästina 26 politische …

Ein Felsen

 ·  Spanien und Großbritannien streiten um Gibraltar. Die einen sind zu schikanösen Verkehrskontrollen übergegangen, die anderen entsenden Kriegsschiffe – eine einzige Posse.

Jungpolitikerin Emmi Zeulner : 26-jährige Fränkin will in den Bundestag

Die 26-jährige Studentin Emmi Zeulner will als CSU-Direktkandidatin eines fränkischen Wahlkreises ins Bundesparlament gewählt werden – als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Nach dem Urlaub: Merkel will Geheimdienste stärker kontrollieren NSA-Spähaffäre

Bundeskanzlerin Merkel ist aus dem Urlaub zurück und hat in einem ersten Interview zu wichtigen Punkten Stellung bezogen. Darunter: Die Kontrolle der Geheimdienste, mehr IT-Produkte aus Deutschland und ihr möglicher Rückzug aus …

Geheimdienste: Union fordert bessere Überwachung

Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre wird der Ruf nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber den deutschen Geheimdiensten lauter. Das Parlament solle „mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen“, sagte …

An der Wendemarke

Der Revolutionär August Bebel starb 1913, der Funktionär Friedrich Ebert trat an die SPD-Spitze, Willy Brandt wurde geboren. Welch ein Jahr der deutschen Sozialdemokratie …

Leidvolle Jahre in der Wunschkoalition

Seit der vorigen Wahl haben sich die Parteien verändert. Was versprachen sie damals, wofür stehen sie heute? Wer gab und gibt den Ton an? tagesschau.de blickt in dieser Woche auf die Entwicklung aller im Bundestag vertretenen …

Egal ob Hauptschüler, Realschüler oder Abiturienten: In Gesamtschulen sind alle deutlich besser.

Gesamtschüler lernen mehr, behauptet Gregor Gysi und stützt sich dabei auf eine Studie. Dem misstraute unser Leser „Jona 123“ in unserem Online-Politikercheck. ZEIT-Bildungsredakteur Martin Spiewak hat die Aussage überprüft.