Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Die juristische Aufarbeitung des Massakers an Bergarbeitern in der südafrikanischen Platinmine lässt weiter auf sich warten. Zu viele Interessen sind auf ungute Weise miteinander verwoben.

In Ägypten drohen neue Zusammenstöße: Islamisten und Muslimbrüder haben zu Großdemonstrationen und einem „Freitag der Wut“ aufgerufen – ihre Gegner wollen Bürgerwehren bilden. In der Nacht kam es zu Angriffen auf Behörden und …

Stuttgart – Wenn bei der Bundestagswahl nur die deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft abstimmen dürften, hätte Peer Steinbrück noch gute Chancen, Kanzler zu werden. Rot-Grün verfügt im Milieu der Einwanderer seit je über eine …

 ·  Die Bundesregierung investiert viele Millionen Euro, um Männer für den Erzieherberuf zu begeistern – bisher ohne Erfolg. Neben den Männern ist auch die Wissenschaft nicht von den Programmen überzeugt.

Berlin (RP). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Terrorgefahr durch Islamisten für unverändert hoch. Vor allem den Bürgerkrieg in Syrien sieht er als Risiko. „Wir wissen von 120 Personen aus Deutschland, die …

Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, erklärt die NSA-Affäre für beendet. Sehen Sie das auch so? Friedrich Ja. Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften …

Geht es um den US-Whistleblower Edward Snowden, ist sein Vater eine gute Quelle für emotionale Berichte. Doch der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter sagt, sein Vater verbreite falsche Informationen über ihn. Er fordert: „Beuten …

Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP einer Umfrage des Instituts Infratest dimap zufolge weiterhin auf eine knappe Mehrheit hoffen.

 ·  Unversöhnlich stehen sich in Ägypten Säkulare und Islamisten gegenüber. In vielen anderen arabischen Ländern ist die Lage nicht besser. Im dritten Jahr der Arabellion ist die arabische Welt ein Pulverfass wie nie zuvor in der …

Ein Brief der Angeklagten im NSU-Prozess Beate Zschäpe sorgte vor einigen Wochen für Aufsehen. Nun ist ein zweiter Brief aufgetaucht, in dem Zschäpe vor allem zwei Mit-Angeklagte ins verbale Visier nimmt. Dazu schmachtet sie ihren …

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs den Banken jedweden Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen verbieten. Bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der Süddeutschen Zeitung in …

Die IT-Industrie will mit der Verschlüsselung ein Geschäft machen – aber größtmögliche Sicherheit gibt es nur mit freier Software …

Von einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten und Systemen war zwar viel die Rede, doch eine Allianz auf Augenhöhe kam nie zustande …

US-Präsident Obama hat wegen der Ausschreitungen in Ägypten ein gemeinsames Militärmanöver abgesagt. Dabei weiß man in Washington, dass man damit in Kairo kaum drohen kann. Die Militärhilfe bleibt unangetastet – offenbar aus gutem …

Am Abend des 15.08.2013 meldete ein besorgter Badegast seinen Freund als vermisst.

Die USA haben ihre Bürger nach den schweren Ausschreitungen in Ägypten mit mehr als 600 Toten zum Verlassen des Landes aufgerufen. Alle dort lebenden Amerikaner seien angehalten, aus dem nordafrikanischen Staat auszureisen, teilte …

14.42 Uhr: Das staatliche Fernsehen berichtet, das Demonstranten den Dienstsitz des Gouverneurs der Provinz Giseh gestürmt und in Brand gesteckt haben. Die Provinz gehört zum Großraum Kairo. 14.26 Uhr: In der ägyptischen …

Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr: Hier wie dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur …

Israelis und Palästinenser sprechen wieder miteinander – nächste Verhandlungsrunde ist in Jericho. Jerusalem (AFP/dpa/nd). Nach ihren Gesprächen am Mittwoch wollen Israelis und Palästinenser ihre Verhandlungen »in den kommenden …

– Die Bundesregierung will Tunesien mit weiterer politischer und wirtschaftlicher Unterstützung aus der Krise helfen. «Wir stehen an der Seite des tunesischen Volkes und der Demokratie», sagte Außenminister Guido Westerwelle nach …

 ·  Zwei Jugendbanden tyrannisieren Garbsen nahe Hannover. Mal werden Müllcontainer angezündet, mal Mehrfamilienhäuser. Jüngst sogar eine Kirche.

Bagdad (RPO). In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einer Serie von Bombenanschlägen am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet worden. Mehr als 70 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Die koordinierten, zumeist …

Zerstörtes Auto in Kairo. Bei neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen in mehreren Städten gab es wieder Tote. Foto: Khaled Elfiqi In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria sind am Donnerstag vier Menschen getötet worden, als sich …

In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria sind am Donnerstag vier Menschen getötet worden, als sich Anwohner einem Protestmarsch der Muslimbrüder entgegenstellten. Es entbrannte eine Massenschlägerei.

Mit fast 78 Prozent der Stimmen gewinnt Ibrahim Boubacar Keita die Präsidentschaftswahl in Mali. Auf den Politikveteranen kommen schwierige Aufgaben zu – das Land zu einen und wiederaufzubauen.

Das Massaker in Nasr City, das Entsetzen im ganzen Land, dann die gespenstische Stille des Ausnahmezustands: Wie haben Ausländer die Nacht der Unruhen in Ägypten erlebt? Wie den Tag danach? Zehn Augenzeugen berichten.

Die Vorwürfe gegen Aleksandar Cvetkovic wiegen schwer: Der bosnische Serbe wird beschuldigt, beim Massaker von Srebrenica 1995 an der Ermordung von fast eintausend Muslimen beteiligt gewesen zu sein. Jetzt hat die Regierung in …

Stuttgart – Wenn es aus all diesem ägyptischen Chaos etwas Positives zu berichten gibt, dann dieses: so schlimm wie in Syrien geht es am Nil nicht zu. Ein echter Trost ist das freilich nicht. Was vor zweieinhalb Jahren als …

 ·  Während Kairo am Tag nach dem brutalen Vorgehen gegen die Muslimbrüder unter Schock steht, mehren sich die Anzeichen, dass das Militär seine Position festigt. Es ist, als würde die Zeit zurückgedreht.

Die Gasse ist eng, die Männer straucheln, kommen kaum voran. Immer vier oder fünf von ihnen tragen einen der Särge, sie schaukeln hoch über den Köpfen der Menge. Holzkästen ohne jeden Schmuck, so schäbig wie die Gasse im …

 ·  Mehr als ein faires Verfahren und eine schuldangemessene Entscheidung kann das Strafrecht nicht leisten. Doch es muss auch Unrecht beim Namen nennen und sollte abschrecken. Das gilt auch für das Urteil im Fall Jonny K.

 ·  Japans Ministerpräsident Abe hat es zwar unterlassen, im Yasukuni-Schrein auch verurteilter Kriegsverbrecher zu gedenken, dennoch hat seine Regierung ein Trauerspiel aufgeführt. Damit sendet er die falsche Signale in die Welt.

 ·  Die in die Hunderte gehende Zahl der Toten in Ägypten spricht eine furchtbar eindeutige Sprache: Viel zählt das Wort Washingtons nicht mehr.

Schwarz-Gelb? Rot-Grün? Wer koaliert nach der Wahl mit wem? „Wahlistik“ berechnet die jeweiligen Wahrscheinlichkeiten. Und den Einfluss von Leihstimmen für die FDP.

Zehn Kriegsschiffe der Royal Navy sind auf dem Weg Richtung Gibraltar. Auch wenn es sich dabei nur um eine routinemäßige Flottenbewegung handelt – die englische Presse freut’s.

Hunderte Tote liegen am Tag nach dem Massaker in Ägypten in den Leichenschauhäusern. Ihre Angehörigen können sie nicht beisetzen, denn die Behörden verweigern die Ausstellung von Totenscheinen. Sie haben Angst, dass es bei den …

Kairo/Istanbul (dpa) – «Schicksalsschlacht – der Staat gegen die Bruderschaft», titelt «Al-Masry Al-Youm». Doch ganz so klar, wie es die unabhängige Kairoer Tageszeitung darstellt, sind die Fronten in diesem brutalen Machtkampf nicht.

Das seit mehr als zwei Jahren um politische Stabilität ringende Ägypten hielt sich zuletzt auch dank der Milliarden-Finanzspritzen aus der Golfregion über Wasser.

(AFP) Nach den akuten Terrorwarnungen für den Jemen und andere arabische Länder öffnet Großbritannien seine Botschaft in Sanaa wieder. In „den kommenden Tagen“ werde die britische Vertretung in der jemenitischen Hauptstadt wieder …

Das Wirtschaftsministerium soll einen Fördertopf für sichere E-Mail-Kommunikation einrichten, fordert Rena Tangens vom Verein Digitalcourage im „Freitag“-Interview …

Die Gewalt in Kairo ebbt nicht ab. Ronald Meinardus, der das Büro der dortigen Naumann-Stiftung leitet, berichtet im Interview, wie er die blutigen Zusammenstöße erlebt – und wie in seinem Büro Liberale und Anhänger der …

Nach der Eskalation der Gewalt in Ägypten mit mehr als 500 Toten haben Deutschland und mehrere andere europäische Staaten die Botschafter des arabischen Landes einbestellt.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, ist in Berlin eingetroffen. Er landete am Donnerstag zusammen mit seiner Frau und den drei Töchtern in der Hauptstadt.

Unser Praktikant Ben Kochman aus New York versucht, den NSA-Skandal aus der Perspektive eines Amerikaners zu beleuchten …

„Was hier in den letzten Monaten stattgefunden hat, ist eine Entmenschlichung des Gegners“, sagt der Leiter des Kairoer Regionalbüros der Naumann-Stiftung im Interview mit n-tv.de. Ronald Meinardus beschreibt Ägypten als tief …

 ·  Das Wahlkampfkapitel „Weltweite Präsenz amerikanischer Nachrichtendienste“ ist abgeschlossen. Das gibt Gelegenheit, wieder sachlich über Datenschutz oder den Einsatz von Kampfdrohnen zu diskutieren. Ein Kommentar.

Kairo (dpa) – Ein ägyptischer Untersuchungsrichter hat die Untersuchungshaft für den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi um 30 Tage verlängert. Dies berichtete die offizielle ägyptische Nachrichtenagentur Middle East News Agency am Donnerstag.

 ·  Das Landgericht Hannover hat Meldungen dementiert, der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten solle am 1. November beginnen. Noch sei nicht entschieden, ob eine Anklage gegen Christian Wulff zugelassen werde. Gleichwohl …

 ·  London interpretiert die Kanzlerin: Auf der britischen Insel wird das Sommerinterview Merkels mit kleiner Verzögerung als europapolitisches Fanal wahrgenommen.

Mit dem Forschungsprojekt INDECT will die EU Überwachungsmaßnahmen und -technnologien harmonisieren. In Frankreich regt sich dagegen Widerstand: Aktivisten arbeiten an einer virtuellen Karte, die alle Videokameras des Landes …