Autor: nachrichten.de - Politik

Er liest lieber „Economist“: Guantánamo-Häftling bekommt „50 Shades of Grey“

„50 Shades of Grey“ gehört wohl kaum zur Lektüre strenger Muslime. Ein Exemplar landete aber jetzt bei einem Guantánamo-Insassen. Die Aktion könnte ein schlechter Scherz eines US-Abgeordneten sein – jedenfalls glaubt das der …

Ich denke nicht über Demokratie nach

Warum Ägypten das Militär braucht und es keinen Bürgerkrieg geben wird: Zwei Frauen aus Kairo berichten, wie sie die Krise in ihrem Land erleben.

Die erste Phase der ägyptischen Restauration

 ·  Das alte ägyptische Regime war nie überwunden, es hat nur überwintert. Die bevorstehende Freilassung des früheren Machthabers Mubarak zeigt das mit niederschmetternder Deutlichkeit. Und die Muslimbrüder haben das ihrige dazu …

Barack Obamas Syrien-Politik: Präsident für Zaudern und Zögern

Warum hört eigentlich keiner mehr auf Amerika? Die Eskalation in Syrien und der mutmaßliche Chemieangriff mit Hunderten Toten zeigen einmal mehr, wie Barack Obamas Drohungen verpuffen.

Angeblicher Giftgasangriff schockiert die Welt: UN wollen Ort des Massakers sehen

Bilder von Leichenbergen gehen um die Welt: Hunderte Syrer sind durch den angeblichen Einsatz von Giftgas gestorben. Was an den Vorwürfen dran ist, sollen Fachleute der Vereinten Nationen überprüfen. Gegner des Machthabers Assad …

Zwei Minuten für die Wahrheit

Dass der amerikanische Journalist James Kirchick im englischsprachigen Programm des Senders Russia Today nicht über Bradley Manning sprechen wollte, das sah man ihm schon an seinen Hosenträgern an. Sie waren regenbogenfarben.

Echo auf Grünen-Forderung : Experten streiten über Freigabe von Haschisch

Düsseldorf (RP). Der Vorstoß der NRW-Grünen, Haschisch zu legalisieren, stößt bei Suchttherapeuten auf unterschiedliche Reaktionen. Die Grünen wollen die Abgabe von Haschisch durch staatliche Verkaufsstellen organisieren. Damit …

Steuersünder – die neuen Asozialen?

Wir dokumentieren die Pressestimmen nach dem ersten Razzia-Tag im deutschen Steuer-Skandal. Rheinische Post: „Man wird den Verdacht nicht los, dass allzu viel Druck bei der Steuerkriminalität als ein Standortnachteil wahrgenommen …

Hintergrund: Der NSU-Ausschuss in Zahlen

Mehr als anderthalb Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Verbrechen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle und die Ermittlungsfehler in dem Fall aufgearbeitet. Eine Bilanz in Zahlen: …

Die SPD prescht bei der Bewertung des NSU-Skandals vor

Berlin – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schließt an diesem Donnerstag seine Nachforschungen zu einer der schlimmsten Mord- und Anschlagsserien in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Über einen Zeitraum von mehr …

Das kam nicht plötzlich Verteilungsquote für Asylbewerber 2013 (Königsteiner Schlüssel, Quelle:

Mit den Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin hat das Thema Asyl wieder die politische Debatte erreicht. Seit fünf Jahren kommen zwar wieder mehr Asylbewerber, aber nicht so viele wie in den Neunzigern. Von Jörn Unsöld, …

Bankdatendiebstahl: Deutscher IT-Techniker vor Gericht

Bellinzona – Das Schweizer Bundesstrafgericht fällt heute sein Urteil über einen mutmaßlichen Bankdatendieb aus Deutschland . Der beschuldigte IT-Techniker hat bereits gestanden, sich bei der Bank Julius Bär Datensätze deutscher …

Streit um den Kommunal-Soli in NRW : CDU und Städte wollen klagen

Düsseldorf (RP). Der Streit um die „Solidaritätsumlage“ für arme Städte spitzt sich zu. Der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Droste, strebt nach eigener Aussage eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an, sobald das …

Leute Internet Verteidigung Prozesse Urteile Reaktionen USA: Stars wie Lady Gaga kritisieren

Berlin/New York (dpa) – Stars wie Lady Gaga (27) haben bestürzt auf die 35-jährige Haftstrafe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning reagiert. «Die Nachricht von Bradley Mannings Verurteilung ist verheerend», schrieb die …

Der Guardian und die NSA-Affäre – eine bizarre Geschichte Fünf vor 8:00

Skandale können sich auch verselbständigen, bis sie ihre Opfer unter sich begraben. Die Zerstörung von Festplatten beim „Guardian“ erinnert an die „Spiegel“-Affäre. Von  Josef Joffe …

SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette: Steinbrück droht Pleite im eigenen Wahlkreis

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück muss kämpfen: Laut SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette würde der Sozialdemokrat nicht einmal seinen eigenen Wahlkreis gewinnen. Für Schwarz-Gelb in Berlin reicht es allerdings nicht. Tippen Sie mit auf den …

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Interview : Merkel ist beim Euro gescheitert

Berlin/Düsseldorf (RPO). Peer Steinbrück, SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 22. September, spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Euro-Kurs der Bundesregierung, Schwierigkeiten im Wahlkampf, Gerhard …

Die Grünen belasten ihre Wähler

 ·  Die Grünen wollen die Steuern für Reiche erhöhen. Das trifft ihre eigene Klientel.

Wie im Knast

Die Sicherungsverwahrung ähnelt noch immer stark der Strafhaft – trotz anderer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt wollen Betroffene klagen …

Hier stehe ich, hier bleibe ich

Statt der vier Jahre Haft kriegt Berlusconi nur ein Jahr Hausarrest. Sein Mandat als Senator will er erst recht nicht niederlegen, er hat sogar schon Neuwahlen im Blick …

Die Wahrheit und die Weite

Reise durch ein verlorenes Land – und immer wieder die Frage: „Warum interessiert ihr euch nicht für uns?“ …

Im Namen der Herren

Der neue Papst hat jetzt sein Herz für schwule Priester entdeckt. Ist das nur Blendwerk oder ist die katholische Kirche wirklich dabei, sich zu ändern? …

Nehmt es nicht einfach hin

Oft fügt man sich unsinnigen Vorschriften, ohne sie zu hinterfragen. Das macht das Leben einfacher. Dabei lohnt es, sich dem alltäglichen Unfug auch mal entgegenzustellen …

Wieder das Vergessen

Angela Merkel besuchte das ehemalige Konzentrationslager Dachau. Sie hätte dort beklagen können, wie nachsichtig der Westen mit den Nazis war …

Pressestimme: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu SPD

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu SPD: „Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Gesetzesverstöße als technisches Problem: NSA sammelte illegal US-Daten

Ausländische Daten kann die NSA ohne gesetzliche Konsequenzen abgreifen, für die Überwachung von US-Bürgern benötigt die Behörde einen individuellen Gerichtsbeschluss. Trotzdem las die NSA bei über 50.000 Emails von US-Amerikanern …

Nach Protesten gegen Asylbewerberwohnheim: Innenminister Friedrich: „Neonazis schaden unserem

Rechte Gruppen haben gegen die Einrichtung eines Asylbewerberwohnheims in Berlin-Hellersdorf protestiert, die ersten Bewohner sind wieder ausgezogen, weil sie sich bedroht fühlen. Angst hat auch Innenminister Friedrich. Er sorgt …

Mubarak soll nach Haftentlassung unter Hausarrest

Im Falle seiner Haftentlassung wird der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak unter Hausarrest gestellt. Die Regierung reagiert damit auf die Unruhen im Land.

Finanzminsiter Schmid will Selbstanzeigen eindämmen

Berlin – Eigentlich ist empörend, was der Finanzminister der Zentrumspartei, Matthias Erzberger, da im Jahr 1919 eingeführt hat. Wer Steuern hinterzieht, der kommt um die Strafe herum, wenn er sich selbst anzeigt. Voraussetzung …

Gesellschaftskunde : Gemeinschaftssinn ist ein evolutionärer Vorteil

In großen Theorien spiegelt sich manchmal der Zeitgeist. Charles Darwins Überlegungen zur Entwicklung der Arten etwa sind lange falsch ausgelegt worden. Früher leitete man daraus die Vorstellung ab, in der Natur setze sich stets …

Zahl der Einser-Abiturienten in NRW rasant gestiegen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zahl der Abiturienten mit der Abschlussnote 1,0 hat sich in Nordrhein-Westfalen innerhalb von sechs Jahren mehr als verdreifacht. Sie sei in den Jahren 2007 bis 2013 von 455 auf 1659 gestiegen, teilte …

Das sagen die Leser und Promis

Stuttgart – Konnte Angela Merkel bei ihrem Auftritt in der Stuttgarter Reithalle überzeugen? Eine halbe Stunde lang befragte Chefredakteur Joachim Dorfs die Kanzlerin, dann waren die Gäste dran. Hinterher wollten wir von den …

Merkel warnt vor Kater nach der Wahl

Stuttgart – Etwa zur Halbzeit dreht Angela Merkel den Spieß um. Joachim Dorfs, der Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, hatte eben an ihre Sparmoral als „schwäbische Hausfrau“ appelliert. Diesen Ehrentitel hatte Merkel sich …

Sicherheit sticht Freiheit

 ·  Die britische Regierung setzt eine Zeitung unter Druck – doch die Erregung der anderen Medien hält sich genauso in Grenzen wie die der Bürger. Und der Premierminister nimmt nicht einmal persönlich Stellung.

Schwesig und von der Leyen im Kandidaten-Check

Im Kandidatencheck hatten mehrere Familien die Möglichkeit, mit Politikern zu sprechen. Was Manuela Schwesig (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) auf die Fragen von Altenpflegerin Renate Schröer antworteten, können Sie hier noch …

Nazi-Anschlag unaufgeklärt

(nd-Wuchenauer). Genau zwölf Monate nach dem Nazi-Anschlag auf das Wohnhaus des LINKEN-Politikers Hans Erxleben in Treptow-Köpenick wurde das Verfahren gegen den Täter nun eingestellt. Die bisherigen Ergebnisse seien »nicht …

NSA kann drei Viertel des US-Internetverkehrs überwachen

New York – Der amerikanische Geheimdienst NSA hat laut einem Zeitungsbericht den Datenverkehr innerhalb der USA viel stärker im Visier als bisher bekannt. Die NSA habe mit Hilfe der Telekom-Unternehmen Zugriff auf rund 75 Prozent …

Japan prüft höhere Gefahrenstufe in Fukushima

Tokio/Wien – Ein erneutes Leck in der Atomruine Fukushima ist offenbar deutlich schlimmer als von den Behörden bislang angenommen. Wie die Atomaufsichtsbehörde am Mittwoch mitteilte, werde sie mit der Internationalen …

Umfragen sehen Schwarz-Gelb vorn

Viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl können sich CDU/CSU und FDP nach Meinungsumfragen Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Regierung machen. In der jüngsten Forsa-Erhebung bauen sie ihren Vorsprung vor SPD, Grünen und …

Entscheidung über U-Boote für Ägypten erst in mehreren Jahren

Der geplante Verkauf von zwei deutschen U-Booten nach Ägypten hat bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte Israel Bedenken. Jetzt wird angesichts der Unruhen wieder über den Deal diskutiert.

Politik warnt in Flüchtlingsdebatte vor rechter Instrumentalisierung

Die Bundesregierung warnt angesichts ausländerfeindlicher Proteste vor einem Berliner Flüchtlingsheim vor Fremdenfeindlichkeit. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte die Kundgebungen scharf: „Auf …

Hintergrund: Zahl der Asylsuchenden nimmt stark zu

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland nimmt seit geraumer Zeit stark zu. In den ersten sieben Monaten 2013 stellten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 52 754 Menschen erstmals einen Asylantrag. Das sind 90 Prozent mehr …

Über das Wohl und Wehe in der Euro-Frage

Muss Griechenland im Euro gehalten werden? Brauchen wir den Euro überhaupt noch? Darüber streiten beim DeutschlandDuell AfD-Chef Lucke und CDU-Finanzexperte Brinkhaus. Einmischen können sich auch unsere Leser.

Die Kanzlerin gibt Antworten

Stuttgart – Im Gespräch mit dem StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Sie sagte am Mittwochabend in der Alten Reithalle, dass Proteste zu einer Demokratie …

Bayern: CSU-Fraktionsvize gönnt sich eine Luxuskamera

Kaum ist die Verwandtenaffäre ausgestanden, da ist schon wieder Alarm bei der CSU: Ein führender Christsozialer im bayerischen Landtag langte bei der Technikpauschale ordentlich zu. Der Betroffene hält alles für normal, …

Tagesvorschau: Was Donnerstag wichtig wird

Das Mammutwerk wird mit Spannung erwartet: In Berlin legt der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. In der Schweiz wird das Urteil gegen einen deutschen Steuerdatendieb verkündet – und in China beginnt der …

Bundesweite Debatte um Unterbringung von Asylbewerbern: Demonstrationen in Hellersdorf dauern an

Den dritten Tag in Folge protestieren Rechte gegen das neue Flüchtlingsheim im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Erste Asylbewerber haben das Refugium aus Angst vor Gewalt wieder verlassen. Die Ausschreitungen lösen …

Ungeheuerliches

 ·  Der Bericht, den der NSU-Ausschuss vorlegt, enthält Ungeheuerliches. Doch das ungeheuerliche Moralisieren hat ein Ende. Ein klares Bild wird erst das Verfahren vor dem Landgericht München liefern.

EU-Staaten stoppen Lieferungen von Gütern für Unterdrückung

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten.

Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz

 ·  Ein neues Gesetz soll es dem neuseeländischen Geheimdienst erlauben, auch Netzaktivitäten von Neuseeländern auszuspähen. Viele Bürger machen sich Sorgen.