Autor: nachrichten.de - Politik

Anschlag auf Hochzeitsgesellschaft : 18 Tote bei neuer Gewalt im Irak

Bagdad (RPO). Bei neuen Anschlägen im Irak sind am Donnerstag mindestens 18 Menschen getötet worden. Bei der verheerendsten Attacke auf eine Hochzeitsgesellschaft in Dudschail nördlich von Bagdad riss eine Bombe sechs Menschen in …

Schweiz verurteilt deutschen Datendieb

Er hatte Daten von Kunden einer Zürcher Privatbank gestohlen und an den deutschen Fiskus verkauft: Ein IT-Techniker aus Deutschland muss für drei Jahre ins Gefängnis. Auch finanziell endet der vermeintliche Coup für ihn als Desaster.

NSU-Opfer kritisieren Untersuchungsausschuss

 ·  Der NSU-Ausschuss ist für seinen Abschlussbericht scharf kritisiert worden. Das „entscheidende Problem“, nämlich „institutioneller Rassismus“, sei nicht erkannt worden, sagen Opfer-Anwälte. Die Polizei wehrt sich heftig gegen …

Alkohol bleibt Spitzenreiter

Der Missbrauch von Alkohol und Nikotin verursacht nach neuesten Untersuchungen eine wachsende Zahl von Krankschreibungen. Experten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sehen darüber hinaus auch neue Suchtmittel auf dem …

Prozess gegen Ex-Funktionär: Bo Xilai attackiert die Zeugen der Anklage

Der Prozess gegen Chinas gefallenen Spitzenfunktionär Bo Xilai hat mit einer Überraschung begonnen: Das Gericht veröffentlicht Auszüge der Verhandlung im Netz. Darin ist zu lesen, dass sich der ehemalige Funktionär kräftig zur …

Studie: Immer mehr Arbeitnehmer schlucken Aufputschmittel

Schredder der Arbeitswelt hinterlässt doch Spuren! Ja, so sieht es zwischenzeitlich also aus, im Leben der Arbeiterklasse. Na, da danken wir mal denen, die diese so getrieben, peinigen, ausnehmen und quälen bis zum Umfallen. Die …

Bankdaten-Dieb in der Schweiz zu Gefängnis verurteilt

interessant Es spricht Bände, dass dieser Kriminelle mit deutschem Pass lieber in der Schweiz im Gefängnis sitzt als im schönen Kuscheldeutschland in Freiheit zu leben. Im gehört das Bundesverdienstkreuz überreicht! Das Volk …

Bayerische Polizei stoppt Protestmärsche

Auch gegen die Residenzpflicht richtet sich der Protest, nun dient die Residenzpflicht der Polizei zur Reglementierung der Protestierer. Ein Marsch von Flüchtlingen in Bayern gestaltet sich konfliktreich. »Wir laufen weiter«, so …

Mubarak verlässt das Gefängnis – Neue Proteste erwartet

Sechs Wochen nach der Entmachtung der Muslimbruder in Ägypten hat der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen. Der 85-Jährige wurde per Hubschrauber in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht, in dem er unter …

UN-Chef: Angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien sofort untersuchen

New York (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine sofortige Untersuchung des angeblichen Giftgaseinsatzes in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Hunderten Toten gefordert. Die Vorfälle müssten ohne Verzögerung …

Kistenweise Botulinum-Ampullen gefunden : Pinochets geheimer Nervengift-Vorrat

Santiago de Chile (RPO). Das Regime des chilenischen Diktators Augusto Pinochet (1973-1990) hat nach Angaben einer Expertin einen Nervengift-Vorrat gehortet, der Tausende Menschen hätte töten können. Fast drei Jahrzehntelang …

Augusto Pinochet ist tot

Augusto Pinochet ist tot. Seine Gegner feiern in den Straßen, seine Anhänger demonstrieren vor dem Hospital. Ein Blick in die chilenische Vergangenheit. Foto aus dem Jahr 1998. Am 11. September 1973 übernimmt Augusto Pinochet mit …

Alte neue Fronten

Im kommenden Monat wechselt die ehemalige Vizepräsidentin Südafrikas an die Spitze der Frauenrechtsorganisation UN Women. Feminismus ist in vielen Ländern heute verpönt.

NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor: Gefährliches Schwadronieren

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses teilen kräftig aus. Über die Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terrortrio fällen sie ein vernichtendes Urteil. Nur ein Wort will ihnen einfach nicht über die Lippen …

1357 Seiten Abschlussbericht Kritik an Politikern

7. Die Rolle der politisch Verantwortlichen Als sich die Bundestagsabgeordneten mit der Rolle der politisch Verantwortlichen beschäftigt haben, stellten sie „diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen …

1357 Seiten Abschlussbericht: Die zehn wichtigsten Ergebnisse des NSU-Ausschusses

Im Januar 2012 hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Nun ist sein Abschlussbericht fertig. FOCUS Online zeigt die wichtigsten Kritikpunkte und Reformvorschläge.

Einäugiger Terrorführer : Belmoktar kündigt Angriffe in Ägypten an

Nouakchott (RPO). Der berüchtigte algerische Terrorführer Moktar Belmoktar und seine Anhänger haben sich offiziell mit Extremisten im Norden Malis verbündet und mit Anschlägen in Ägypten gedroht. Durch die Vereinigung von …

Zu viel Versagen

Berlin – Die grauenhafte Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist noch nicht zu Ende geschrieben. Es bleibt ungewiss, ob sich die Verbrechen der braunen Bande jemals restlos aufklären lassen. Damit hat der …

Neue Dimension der Grausamkeit

Am Dienstag war es genau ein Jahr her, dass Barack Obama dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad eine rote Linie zog. Der Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime „würde meine Kalkulation verändern“, sagte der US-Präsident …

Türkischer Außenminister Davutoglu: Westerwelles schwieriger Gast

Syrien, Ägypten, NSU-Abschlussbericht: Der Besuch des türkischen Außenministers Ahmed Davutoglu in Berlin ist in diesen Wochen kein Routinetermin. Nach einem Treffen mit Guido Westerwelle findet der Gast aus Ankara klare Worte, …

NSU-Bericht kommt ohne Rassismus-Analyse in Deutschland aus

Berlin (dpa) – Der Unionsobmann Clemens Binninger war selbst einmal Polizist. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur rechtsterroristischen NSU-Mordserie hat er eine tragende Rolle gespielt.

Der Strom der Flüchtlinge schwillt an

Rom , Süditalien – Auf einem Fischkutter 336 Personen; 99 auf einem hölzernen Kahn ohne Sonnenschutz. Auf Schlauchbooten die anderen. Männer, Frauen, Kinder, Neugeborene sogar. Nach einem Jahr relativer Ruhe nimmt die Zahl der …

Abschlussbericht zum Nazi-Terror: NSU-Ausschuss rügt „multiples Behördenversagen“

8000 Akten und 100 Zeugen sollten Licht ins Ermittlungs-Dunkel zur NSU-Mordserie bringen. Am Ende steht die Erkenntnis vom „Gau“ der Ermittler.

Milliarden für Griechenland: Das griechische Fass und sein Boden

Die Milliarden-Hilfen für die Griechen zeigen zwar Wirkung, reichen aber auf Dauer nicht aus. Ein Zinsverzicht der Geberländer wäre sehr unpopulär. Athen wird auf absehbare Zeit auf weitere Hilfen angewiesen sein.

Friedrich besorgt über Ansehen Deutschlands

Ein Teil eines Wahlplakates der NPD liegt vor dem neuen Flüchtlingswohnheim in Berlin Hellersdorf. Foto: Tim Brakemeier Angesichts der ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt sich …

Lammert: Rechtsansprüche von Minderheiten unantastbar

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Wahlkampf ein. Foto: Jonas Güttler/Archiv Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Rechtsansprüche von Minderheiten in Deutschland angesichts der Fehler bei der Aufklärung der …

Der wahre Verrat

Nicht Snowdens Enthüllungen, sondern die Reaktionen des Westens gefährden Bürgerrechte und Demokratie Von  Khue Pham …

Endlich ungestraft Bier trinken und Gras rauchen

Alkohol im Indianerreservat, Marihuana auf der Straße: In den USA vollzieht sich ein Mentalitätswandel. Obama ist dabei, die Reagan-Ära zu beenden. Von  Eric T. Hansen …

Der ungelöste Nahost-Konflikt

Fünf Jahre nach dem letzten Krieg hat sich die Situation im Nahen Osten wieder verschärft. Wie damals griff Israel Ziele im Gazastreifen an, und wie damals wurden israelische Grenzorte zuvor anhaltend aus dem Gazastreifen mit …

Probleme statt Good Governance: Warum die Energiewende nur voran stolpert

Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe. Ihre Umsetzung gleicht derzeit eher einem Chaos, meint FOCUS-Online-Expertin Claudia Kemfert von der Hertie School of Governance . Sie fordert die Politik auf, nach der Wahl endlich …

Zentralrat der Muslime verlangt nach NSU-Bericht Reformen

Köln (dpa) – Als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsbericht fordert der Zentralrat der Muslime Reformen der Polizei- und Geheimdienstarbeit.

Gewerkschafter sollen Richter aussuchen

 ·  Erstmals sollen „gesellschaftliche Kräfte“ wie Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften bei der Richterwahl mitbestimmen dürfen. Das grüne Vorhaben könnte zum Dissens in der Koalition führen.

Hintergrund: Die Empfehlungen zur Reform der Sicherheitsbehörden

Berlin (dpa) – Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden hat 47 Empfehlungen für Sicherheitsbehörden und Politik erarbeitet. dpa dokumentiert die wesentlichen Forderungen: …

Kommentar zum Kommunal-Soli : Solidarprinzip schlägt Leistungsprinzip

Es klingt einleuchtend: Wenn die Reichen den Armen helfen, haben immer alle etwas davon. Nur kann es träge machen, wenn man sich nicht anzustrengen braucht, weil einem dauernd geholfen wird. Reaktionen auf Stärkungspakt Was für …

Stimmungsmache mit Asylpolitik: Der Angstwahlkampf der Rechtsextremen

Im Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie.

Letzte Hoffnung Berufung

Ein Gefreiter der US-Armee wollte sein Land an die Werte erinnern, die es hochzuhalten behauptet. Dafür wird er nun härter bestraft als ein Kriegsverbrecher …

Spanien erlebt Rekordansturm von Urlaubern

    MADRID (dpa-AFX) – Spanien erlebt in diesem Sommer einen Rekordansturm von Urlaubern. Wie das Tourismusministerium am Donnerstag in Madrid mitteilte, besuchten im Juli mehr als 7,8 Millionen ausländische Feriengäste das Land, …

SPD-Wahlkampf: Zähl die Panne!

Auf Twitter kursieren die ersten Listen mit den größten Wahlkampfpannen von Team Steinbrück. Der aktuelle Stand liegt bei 15. Wer zählt noch mehr? …

Städte wollen gegen Kommunal-Soli klagen : Das wird ein spannender Rechtsstreit

Der RWI-Experte Hermann Rappen sieht keine Alternative zur Unterstützung notleidender Städte. Das Interview. Warum gibt es reiche und arme Kommunen? Rappen Strukturschwache Städte weisen relativ niedrige Steuereinnahmen und hohe …

Tote durch Giftgas in Syrien: Das wäre nicht Krieg, sondern Terror

Die Zeit drängt, sagt Chemiewaffen-Experte Oliver Meier im Interview mit n-tv.de: Wenn die UN-Inspektoren herausfinden sollen, wer in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat, dann müssen sie ihre Untersuchung bald beginnen. Seine …

Guardian-Chef Rusbridger: Die Regierung wollte die Polizei zu uns schicken

„Vermutlich haben am Ende die Hardliner gewonnen.“ Seit den Enthüllungen durch den Whistleblower Snowden steht der „Guardian“ im Visier der Regierung und der Geheimdienste in Großbritannien. Chefredakteur Rusbridger schildert im …

Inflation im Supermarkt: Hohe Preise belasten Arme stärker

Spätestens seit der Debatte um den Teuro ist klar: Die offizielle und die gefühlte Inflation sind zwei sehr verschiedene Werte. Das gilt besonders, wenn die Preise für Lebensnotwendiges wie Nahrung explodieren. Und noch einmal …

Die fremde Drohne Das Projekt Euro Hawk

Warum kriegen die Deutschen den Euro-Hawk, der in den USA längst fliegt, nicht in die Luft? Ein teures Lehrstück über deutsche Gründlichkeit und amerikanische Ignoranz. Von  Kai Biermann , Carsten Luther , Yassin Musharbash und …

Theaterdonner vor Schulanfang (1): Lehrer als Mengenangaben

Schwupp – wieder eine neue Nachricht zum Thema Schule. „Über 1.000 Lehrerneueinstellungen!“ und schwupp wieder eine Meldung „die Oberschule läuft an“. Und schwupp, schwupp, schwupp – am 26. August ist Schulanfang, am 22. September …

Ex-Spitzenkader Bo kontert Vorwürfe

In China hat der Prozess gegen den Ex-Spitzenpolitiker Bo begonnen. Ihm werden unter anderem Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Fall ist der größte Politskandal seit mehr als 30 Jahren. Trotzdem gab sich Bo …

Mama Kiziltepe erklärt die Welt

Wer gegen Grünen-Promi Ströbele antreten will, muss sich etwas einfallen lassen. SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe dreht mit ihrer 13-jährigen Tochter Wahlwerbespots – und plaudert in bester „Sendung mit der Maus“-Manier über …

NSU-Mordserie: Pannen statt Aufklärung

Berlin (dpa) – Der NSU-Untersuchungsausschuss äußert scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden – und das fraktionsübergreifend von der Union bis zur Linken. In eineinhalb Jahren hat der Ausschuss zur Neonazi- Mordserie mehr als 100 Zeugen vernommen …

Geheimdienste sammelten „versehentlich“ Tausende E-Mails

 ·  In Amerika ist ein bislang geheimes Gerichtsurteil veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass die Geheimdienste in vier Jahren widerrechtlich bis zu 56.000 Mails von Amerikanern gesammelt haben.

KURIER-Serie: Teil 3: Genossin 007: Spionin unter Griechenlands Sonne

Johanna Olbrich war die Top-Agentin der DDR. Als „Sonja Lüneburg“ spionierte sie fast zwei Jahrzehnte lang westdeutsche Spitzenpolitiker aus. Johanna Olbrich war die Top-Agentin der DDR. Als „Sonja Lüneburg“ spionierte sie fast …

Kommentar zum Manning-Urteil: Ein politischer Betrug

Bradley Manning ist vor dem US-Militärgericht wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. Der Wikileaks-Informant bekam 35 Jahre Haft. Ist das denn gerechtfertigt? …