Wahlkampfpanne in Bayern: Die Idee für die Wahlplakate von SPD-Spitzenkandidat Ude soll geklaut sein. Bereits 2005 hat ein Kabarettist ein Buch mit einem ähnlichen Titel veröffentlicht. Der nimmt´s gelassen und fordert eine …
Knallhart nachgefragt: Lesen Sie hier das komplette Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, das die CDU der deutschsprachigen Auslandspresse im Wahlkampf zum Abdruck ans Herz legt.
· Früher lasen CSU-Funktionäre demonstrativ Zeitung, wenn Angela Merkel als Vorsitzende der Schwesterpartei eine Rede hielt. Wie groß Merkels Dominanz mittlerweile ist, zeigt ihre Bierzeltrede in Dachau.
Berlin (RPO). In der „Euro Hawk“-Affäre sieht die Koalition alle Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vollständig ausgeräumt. Der Minister habe von Anfang an die Wahrheit gesagt, heißt es in der Bewertung …
Er ist schon lange raus aus der Politik – aber er beflügelt die Phantasien in der Union noch immer. Bei einem seiner seltenen Wahlkampfauftritte hält Friedrich Merz einen Vortrag, den man sich von Merkel wünschen würde, und …
Pop-Art am Kriegermonument: Das Sowjetdenkmal in Bulgariens Hauptstadt Sofia leuchtet in grellem Rosa. Künstler haben die Figuren angemalt. Es ist eine Geste der Entschuldigung für den blutigen Einsatz beim „Prager Frühling“ 1968.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Gewerbepark Stahmeln“ ist fertiggestellt. Das rund 55 Hektar große Plangebiet, das zu einem Gewerbepark mit einem Mischgebiet zum Schutz der drei bestehenden Wohngebäude entwickelt werden soll, …
Erst Symbol, dann Druckmittel Kurzfristig bleibt die EU also auf Entscheidungen mit lediglich symbolischem Charakter beschränkt. Auf die lange Sicht aber haben sie sehr wohl Gewicht. Ägypten kann es sich nicht leisten, es sich …
Die Außenminister der EU beraten in Brüssel über ihre Beziehungen zu Ägypten. Die Waffenlieferungen an Kairo könnten gestoppt werden – sicher ist dies jedoch nicht.
Düsseldorf/Berlin (RPO). Im Kampf gegen erdrückende Schuldenlasten drehen die Kämmerer der meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter an der Gebührenschraube. 78 Prozent der Kommunen planen, ihre Steuern und Gebühren bis zum …
Der Staat hat in der NSU-Aufklärung versagt. Das steht für Ulrich Deppendorf , Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, nach der Fehleranalyse im Ausschuss fest. Allerdings kann er nicht erkennen, dass wirklich Konsequenzen gezogen …
Unangenehme Journalisten-Fragen an die Kanzlerin? Das muss nicht unbedingt sein, findet die CDU. Die Partei beliefert im Wahlkampf deutschsprachige Auslandszeitungen mit vorgefertigten Merkel-Interviews.
„Ich mach‘ das so wie Herr Sauer“: Die Frau von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobt den Gatten von Angela Merkel. Ihrem Ehemann wolle Gertrud Steinbrück keine politischen Ratschläge erteilten – gibt ihm dann aber doch einen …
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt das 6-Punkte-Programm einen „Aufruf für mehr Demokratie“. Ein Bündnis namens „Bürgermeister für Beteiligung“ soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden.
Ab dem 1. September ist die Arbeitsagentur Leipzig in der Georg-Schumann-Straße 150 am Donnerstag nicht mehr nur bis 12:00 Uhr für den Besucherverkehr geöffnet, sondern bis 16:30 Uhr „Mit der erweiterten Öffnungszeit wollen wir …
»Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern«: Unter diesem Motto will die rechtsextreme »Bürgerbewegung pro Deutschland« an insgesamt vier Tagen in Berlin Präsenz zeigen. Ihre Tour führt die geistigen Brandstifter am …
Merkel antwortet? Die roten Linien, die Merkel seit der Euro-Krise überschritten hat, kann man schon gar nicht mehr zählen. Die Frau wird auf Fragen nach einer erneuten Griechenlandhilfe 2014 genauso antworten wie ihr Herr …
Vier Lehren lassen sich schon jetzt aus den Dokumenten des Euro-Hawk-Ausschusses ziehen, obwohl die Bewertung noch vorläufig ist. Ein Kommentar Von Jochen Wegner …
Das Desaster um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk war von Anfang an absehbar. Schon vor zehn Jahren kannten die Verantwortlichen alle Probleme. Doch sie wollten die Drohne. Von Kai Biermann …
Griechenland-Hilfen Griechenland ein Fass ohne Boden. Wo soll das Geld herkommen um die Amigos im Staatsapparat zu finanzieren ? Die Schönen und Reichen und ganz schön Reichen, haben schon längst ihre Milliarden in Sicherheit …
Neue Woche, neue Unruhe: Der Schwenk in der Steuerpolitik bringt der SPD viel Ärger ein. Monatelang Steuerhöhungen verteidigen und jetzt zurückrudern, „das ist wenig glaubwürdig“, sagt Forsa-Politikchef Peter Matuschek. Doch den …
Der türkische Premier hat Israel vorgeworfen, die Schuld am Machtkampf in Ägypten zu tragen. Er habe Beweise dafür, sagte Erdogan, nannte aber keine Details. Mit seinen Äußerung provoziert er Empörung in Jerusalem und Washington.
In der RTL-Sendung mit Peer Steinbrück hat sie dem Kanzlerkandidaten der SPD eine 1 gegeben. Spekulationen, der Auftritt könne abgekartet gewesen sein, weist die Unternehmerin Sina Trinkwalder zurück: „Mir geht es nicht um …
Auf einen zentralen Problembereich der militärischen Führung hat nun ausgerechnet ein CDU-Bundestagsabgeordneter aufmerksam gemacht: Die neue deutsche Freiwilligen-Armee leidet unter massivem Personalmangel.
Morgen veröffentlicht der NSU-U-Ausschuss des Bundestags seine Bilanz. Die Abgeordneten arbeiteten mit- statt gegeneinander – und sie arbeiteten akribisch und kompetent. Nur deswegen deckten sie ein verheerendes Versagen auf.
Während der U-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorlegt, geht die Arbeit in Thüringen und Sachsen weiter. In Bayern könnte es nach der Wahl einen weiteren U-Ausschuss geben. Ein Überblick.
· Kopf-an-Kopf-Rennen in Hessen: Laut einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage liegt Rot-Grün hauchdünn vor Schwarz-Gelb. Die SPD fühlt sich angespornt, die CDU spricht von einer Aufholjagd.
Berlin – Der Wahlkampf bietet viele Bühnen. Aber manchen reichen die eigenen Podeste nicht. Sie halten ihre Propaganda für dermaßen wichtig, dass sie versucht sind, diese anderen förmlich aufzuzwingen. Das kommt auch bei Parteien …
Berlin – Natürlich ist Wehmut mit im Spiel. Ernst-Reinhard Beck ist gerade von einem Besuch beim militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr in Potsdam zurückgekommen. Jetzt sitzt er in seinem geräumigen Abgeordnetenbüro, …
Berlin. Die Stiftung Warentest kritisiert die Kosten für Dispositionskredite. Laut einer Erhebung sind die Zinsen dafür noch immer sehr hoch. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenredakteur Peter Klebe. © HNA Peter Klebe Lesen Sie dazu …
Berlin (dpa) – Viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl bauen Union und FDP in der jüngsten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung aus. In dem von «Stern» und RTL veröffentlichten Wahltrend kommt Schwarz-Gelb zusammen auf 47 Prozent und …
130 kalifornische Insassen sind seit sieben Wochen in Hungerstreik. Begonnen hatten 30.000. Sie protestieren gegen unbegrenzte Isolationshaft. Die kalifornische Regierung lehnt Verhandlungen ab, die Männer sollen jetzt …
Jahrzehntelang hat die CIA geleugnet, 1953 den iranischen Ministerpräsidenten Mossadeq gestürzt zu haben. Nun wurden Dokumente veröffentlicht die beweisen: Die CIA war damals die treibende Kraft. Beim Putsch ging es vor allem um …
Wenn Vermögende und Konzerne ihre Steuern in Deutschland voll entrichten würden, müssten keine Steuern angehoben werden, glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Experten sind da eher skeptisch. Von Andreas Hoffmann …
„Ich habe einen Traum“, rief Martin Luther King vor 50 Jahren einer Menschenmenge zu: Gleichstellung, Freiheit, Frieden. Bei einer Reise durch Washington, Atlanta und Memphis kommen Besucher dem Bürgerrechtler und seinem Traum …
Der Altkanzler heizt ein, der Kandidat erntet Applaus. Vor 4500 Menschen in Detmold haben Gerhard Schröder und Peer Steinbrück die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die SPD eröffnet.
Berlin (RP). Die gesetzlichen Krankenkassen sind aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI auf die Auswirkungen der alternden Gesellschaft nicht gut vorbereitet. Bis 2040 werde der Beitragssatz von heute 15,5 auf dann 22,4 …
Selbst die USA haben nur einen geringen Einfluss auf das Militär in Kairo. Das zeigt die Schwäche der Supermacht, die sich im Irak und in Afghanistan erschöpft hat. Von Matthias Naß …
Seit Wochen ärgern sich Spanien und Großbritannien gegenseitig mit Lächerlichkeiten. Die EU-Kommission greift ein in den Streit zwischen Madrid und London.
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von dem Versuch, mit Steuererhöhungen einen Wahlkampf zu bestreiten, gründlich kuriert. Als sie 2005 die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor der Wahl offen kommunizierte, hätte sie …
Die Steuerpolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema. Wir zeigen nachfolgend die Pläne der im Bundestag vertretenen Parteien. Einkommensteuer: Heute gilt: Wer unter dem Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr liegt, zahl keine …
Die Grünen wollen nach einem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. „Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die …
Herr Laumann, wechseln Sie nach der Bundestagswahl in die Bundespolitik? Laumann Nein – ich bin Fraktionsvorsitzender im Landtag. Vier Wochen vor der Bundestagswahl beteilige ich mich nicht an Personalspekulationen. Das sind doch …
· Die NSA-Affäre beunruhigt zwar viele Bürger. Generell jedoch stehen politische Themen auch kurz vor der Wahl nicht hoch im Kurs. Auf ein überraschungsarmes Ergebnis zu schließen, wäre trotzdem voreilig.
Die Gewalt in Ägypten hat Europas Regierungen alarmiert – wie sollen sie reagieren? Hilfsgelder kürzen, wie der deutsche Entwicklungsminister fordert? Beim Krisentreffen in Brüssel bleibt den EU-Außenministern kaum Spielraum, wenn …
Kassel. Eigentlich ist Geld im Moment so billig wie selten. Banken können es sich für nur 0,5 Prozent Zinsen bei der Europäischen Zentralbank leihen. Beim Kunden kommt das allerdings nicht an. Laut einer Erhebung der Stiftung …
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht im Vorgehen gegen den „Guardian“ eine rote Linie überschritten. Auch die USA zeigten sich irritiert.
Wohnen ist teuer in Deutschland, vor allem in Großstädten wie Hamburg oder München. Im Wahlkampf haben die Parteien daher den sozialen Wohnungsbau als Thema entdeckt. Doch das Problem ist zu kompliziert für einfache Antworten – …
Wenn die Außenminister der 28 EU-Staaten mittags in Brüssel zusammenkommen, um über Ägypten zu beraten, ist auch Deutschlands Außenminister Westerwelle mit dabei. Sein Umgang mit den Konflikten der arabischen Welt zeigt: Die …
Im Prozess um den Wikileaks-Informanten Bradley Manning gibt das Militärgericht heute das Strafmaß bekannt. Das kündigte Richterin Denise Lind an. Manning hatte während seiner Zeit beim US-Heer im Irak Hunderttausende geheime …