Autor: nachrichten.de - Politik

Konflikte Syrien: Angriff auf UN-Inspekteure – Westen droht mit Militärschlag

UN-Inspekteure unter Beschuss: Die Chemiewaffenexperten, die in Syrien die Giftgas-Vorwürfe gegen das Regime untersuchen sollen, sind am ersten Tag ihres Einsatzes von Heckenschützen angegriffen worden. Das Team sei ab0er in …

Weitere Rüstungsgeschäfte belasten de Maizière: Muss der Minister jetzt seinen Posten räumen?

Euro Hawk, Euro Fighter und jetzt auch noch ein umstrittener Kauf von Hubschraubern für die Marine. Die Opposition ist überzeugt: Verteidigungsminister de Maizière sollte schnellstens sein Amt aufgeben. Parteiunabhängige …

Rhetorisch an der Seite der Verbündeten

 ·  Berlin war sich allzu sicher, dass Amerika nicht in den Syrien-Konflikt eingreifen werde. Nun gibt es eine neue Lage – weniger als vier Wochen vor der Wahl.

Gauck fordert mehr Engagement für Menschenrechte

Nicht nur mit den neuesten Entwicklungen in Syrien hat Bundespräsident Joachim Gauck von Deutschlands Botschaftern im Ausland mehr Einsatz für die Menschenrechte gefordert. Der Einsatz von Chemiewaffen entsetzt Gauck.

Schwierige Suche nach Gewissheit

Die Hinweise auf einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus verdichten sich. Würde es sich bewahrheiten, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, wäre die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen in Syrien verpflichtet, so …

Deutschland ziellos

Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien hat viele Staaten aufgeschreckt, Angriffsszenarien werden durchgespielt. Nur Deutschland hält sich auffallend zurück. Von  Steffen Richter …

Joo-Il Kim floh vor sechs Jahren aus Nordkorea : Ich habe immer noch Albträume

London (RPO). Es ist erst einige Tage her, da berichteten rund 30 nordkoreanische Dissidenten den Vereinten Nationen, was sie in dem kommunistischen Reich erlebt haben. Einer von ihnen war Joo-Il Kim. Er floh vor genau sechs …

Erwartbares Ergebnis

 ·  Ein einmütiges Gesamturteil im Drohnen-Untersuchungsausschuss wäre in Wahlkampfzeiten geradezu besorgniserregend gewesen. Spurlos ist dieser Ausschuss an Minister de Maizière aber nicht vorbeigegangen.

Ewiger Kampf

 ·  Weder das rituelle Parteiflügelschlagen noch das alarmistische Vokabular können verdecken, dass das „Gerechtigkeitsthema“ Steuer längst kein Monopol der SPD mehr ist.

Verbotene Liebe

Am Ende wimmelt es in dem Drama, das Bo Xilai zeichnet, vor korrupten, intriganten, machthungrigen Schurken. Die Ehefrau: „verrückt“. Sein früherer Polizeichef: „bösartig“. Nur einer ist unschuldig: der Erzähler selbst, die …

Schlagstock-Angriff in Greifswald: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier NPD-Funktionäre

Sie kamen vermummt und mit Schlagstöcken: Rechtsextreme haben in Greifswald Anwohner attackiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmaßlich beteiligte NPD-Funktionäre, darunter den Landtagsabgeordneten Tino Müller. Der …

Verhindert die Rentner-Demokratie

Der Generationenvertrag scheitert: Da die Politik auf Rentnerstimmen schielt, können sich Berufsanfänger auf staatliche Absicherung nicht mehr verlassen. Ein Leserartikel Von David Gutensohn …

Dauer-Schikanen gegen den Underdog

Alexej Nawalny hat eine ganz einfache Rechnung, wie er Bürgermeister von Moskau werden will: Vier Millionen Nutzer des russischen Facebook-Pendants Vkontakte sind aus Moskau und älter als 18, ergo wahlberechtigt. Insgesamt sind in …

Berliner Rhetorik

 ·  Es liegt vor allem an Washington, ob es zu einer militärischen Reaktion gegen Assad kommt. Berlin will diesmal wohl an der Seite Amerikas stehen. Natürlich ohne direkte militärische Beteiligung.

Experte über Giftgas-Inspektionen: Schuldzuweisungen nicht einfach

Berlin/Spiez (dpa) – Chemiewaffen-Experten versuchen in Syrien herauszufinden, ob die Bevölkerung mit Giftgas angegriffen wurde.

Analyse: Assad spielt geschickt auf der Klaviatur westlicher Ängste

Istanbul (dpa) – Unter Einsatz ihres Lebens versuchen die Chemiewaffenexperten der UN herauszufinden,…

UN-Inspekteure erreichen bombardiertes Rebellengebiet

Die Chemiewaffen-Inspekteure haben am Montag die Ortschaft Moadhamijat al-Scham im Umland von Damaskus besucht. Dort sollen am vergangenen Mittwoch Menschen bei einem Giftgas-Angriff ums Leben gekommen sein. Revolutionsaktivisten …

Viele Wähler sind noch unentschieden : Warum der Wahlkampf noch spannend wird

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) predigt es ihren Leuten seit Tagen. Bloß kein Übermut, nichts ist gelaufen. Es wird noch eng. Die CDU-Chefin, die 2005 erlebt hat, wie schnell ein großer Vorsprung in den Meinungsumfragen bis zur …

Junge Bundestagskandidaten: Wir wollen da rein!

Ihr Motto: Parlament statt Party. Ihr Ziel: den Beweis anführen, dass junge Leute sich sehr wohl für Politik interessieren – und sogar zum Beruf machen wollen. SPIEGEL ONLINE stellt zehn junge Kandidaten vor, die in den Bundestag …

Kampf für hohe Wahlbeteiligung: Gaucks Mission

Der Bundespräsident verlangt von den Parteien mehr Klartext im Wahlkampf – dabei will Joachim Gauck bleiben, trotz scharfer Kritik von Schwarz-Gelb. In dieser Woche stehen zwei Termine für das Staatsoberhaupt an, bei denen er sich …

Konjunktur: Griechischer Regierungschef will bei Reformen Tempo machen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will bei den Reformen des Landes aufs Tempo drücken.

AfD-Chef für härteres Durchgreifen gegen Gewalttäter

Der am Wochenende in Bremen von vermutlich linksextremen Tätern angegriffene Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, fordert ein härteres Durchgreifen gegen potenzielle Gewalttäter. Es gebe ein „Milieu von …

UN-Inspekteure in Syrien: Assad warnt Westen vor Militäreinsatz

Der umstrittene syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Interview einer russischen Zeitung den Westen vor einer Militäroffensive in seinem Land gewarnt. Nun sind UN-Chemiewaffeninspekteure aufgebrochen, um den Vorwürfen …

Radikale Buddhisten greifen Muslime an Hintergrund

In Myanmar ist es erneut zu Gewalt gegen Muslime gekommen. Wütende Buddhisten setzten Dutzende Häuser in Brand, nachdem ein Muslim wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Buddhistin festgenommen worden war. Die Spannungen …

Der freigebige Bauherr von Limburg

 ·  Die Kosten der Bauten für Bischof Tebartz-van Elst haben sich vervielfacht. Woher kam das Geld? Wurde es rechtens verwendet? Das Bistum lässt Anfragen ins Leere laufen.

Polen im warmen Wasser

 ·  Der polnische Ministerpräsident Tusk will seiner Klientel Zumutungen ersparen. Er bremst das Reformtempo und läuft den Konsumwünschen seiner Wähler hinterher. Deshalb bleibt das Land am Rande Europas.

Kabinettsmitglieder werden ausgetauscht : Serbien arbeitet an Regierungsumbildung

Belgrad (RPO). Serbien will mit einer großen Regierungsumbildung seine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise lösen. Mit diesem Ziel hat das Parlament in Belgrad am Montag den Austausch rund der Hälfte der 18 …

Bundeswehr-Absage als Auslöser?: Eindringling litt seit Langem an psychischer Störung

Der 24-Jährige, der vor 4 Wochen in die Regierungsmaschine von Angela Merkel eingedrungen ist, hatte offenbar seit Langem psychische Probleme. Auslöser für die Tat soll jedoch eine Absage auf eine Bewerbung gewesen sein.

Australier wettet Vermögen auf Regierungswechsel

Sydney (dpa) – Ein Australier hat nach Angaben der Wettfirma Sportsbet ein Vermögen auf einen Regierungswechsel gewettet. Der Mann setzte 750 000 australische Dollar – eine halbe Million Euro – auf einen Sieg der konservativen Opposition bei der Wahl am …

Indischer Guru soll Sexualstraftat begangen haben

Ein prominenter Hindu-Guru muss sich wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt gegen ein 16 Jahre altes Mädchen in Indien verantworten. Guru Asaram Bapu müsse innerhalb von vier Tagen bei der Polizei aussagen, berichtet die indische …

Nach der Bundestagswahl : Niebel will Entwicklungsminister bleiben

Berlin (RPO). Dirk Niebel (FDP) will auch nach der Wahl Entwicklungsminister bleiben. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Dieses Amt macht mir viel Freude. Ich habe große Gestaltungsmöglichkeiten, den zweitgrößten Investitionsetat, hier …

Dumm, dümmer, am dümmsten: Idiotenrepublik Deutschland? Halten uns alle Parteien im Wahlkampf für

Uns Deutschen geht es gut: Wir leben in einmaligem Wohlstand, in Freiheit, in einer Demokratie. Das verleitet die Politiker dazu, uns im Wahlkampf für dumm zu verkaufen. Die Parteien setzen uns allesamt geistige Schonkost vor.

Angriff ohne Zustimmung der UN möglich: Nato bereitet offenbar Syrien-Einsatz vor

Derzeit deutet alles auf einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag der Nato auf Syrien hin. Die UN sollen nicht angehört werden. Modell dafür wäre der Kosovo-Einsatz von 1999. Eine solche militärische Allianz würden Dutzende …

Fußball Bundesliga Schiedsrichter: Schiedsrichter-Chef kritisiert Spieler: Zu viele Emotionen im

Nach den acht Platzverweisen am vergangenen Bundesliga-Spieltag sieht Schiedsrichter-Chef Herbert Fandel nicht nur die Unparteiischen, sondern auch die Spieler in der Pflicht. Das seien Startprobleme, und es seien zu viele …

Bis Wegschauen nicht mehr funktioniert

Wegschauen ist in Japan eine Tugend. Nicht nur als Gebot der Höflichkeit, weil man andere Menschen nicht in Verlegenheit bringen soll. Sondern auch, weil man sich so selber Unangenehmes erspart. Daran halten sich die Japaner im …

De Mazière bestellt ungeeignete Hubschrauber für 915 Millionen Euro

Teuer, ungeeignet und ohne Ausschreibung vergeben: Das Bundesverteidigungsministerium unter Thomas de Maizière hat einen neuen Skandal. Der Minister will laut Medienberichten ein für die Marine ungeeignetes Hubschraubermodell kaufen.

Parteijugend im Porträt: Die wilden Gelben

Sie werben im Tourbus um Studenten, verteilen Kondome oder bejubeln die Kanzlerin: Im Wahlkampf schlägt die Stunde junger Partei-Anhänger. Wie sieht die politische Jugend von heute aus, was unterscheidet die Nachwuchsvereine? Teil …

Interview mit Gustav Horn: Für die Euro-Politik gebe ich eine 5

Der Ökonom Gustav Horn hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Eurokrise für völlig verfehlt. „Was ich ihr zugutehalte, ist, dass sie im Inland keinen harten Sparkurs gefahren hat“, sagt er im Interview mit n-tv.de. Von der …

Bouffier eifert dem Vorbild Merkel nach

Wiesbaden – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil greift den Ereignissen voraus: „Ich freue mich, dass wir bald im Bundesrat Seite an Seite sitzen werden“, ruft der SPD-Politiker am Samstagabend auf einer …

Die rote Linie für Obamas Glaubwürdigkeit

Es mag zynisch klingen, aber selbstverständlich werden militärische Interventionen nach einem Kosten-Nutzen-Prinzip entschieden. Für den Westen, vor allem die USA, war die syrische Rechnung bisher simpel: Kriegsmüdigkeit …

Friedensgespräche in Nahost: Israels Bauminister bezweifelt Zwei-Staaten-Lösung

Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel setzt seine Störmanöver gegen die Nahost-Friedensgespräche fort. Der israelische Rundfunk meldete am Montag, Ariel habe am Vorabend eine neue Siedlung namens Leschem im Westjordanland …

Einfach einfallen geht nicht

Stuttgart – Es wird noch viel mehr Tote in Syrien geben. Die Erkenntnis macht einen traurig und wütend, sie ist bestürzend, auch beschämend, weil sie die eigene Machtlosigkeit vor Augen führt. Das ist schrecklich, doch es deuten …

Landeseigene Wirtschaftsförderung : Rot-Grün will NRWInvest umbauen

Düsseldorf (RP). NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die landeseigene Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen neu organisieren. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass dazu jetzt eine „Stabsstelle zur …

Die populärsten Rechtsirrtümer

Irrtum: Drogenkonsum ist verboten. Richtig: Verboten sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf, Abgabe, Erwerb und Besitz von Drogen. Allerdings wird es dadurch mit dem Konsum äußerst schwierig… Irrtum: …

Was wir aus Syrien lernen können Fünf vor 8:00

Die Weltgeschichte verläuft chaotisch und nicht jedes Problem hat eine Lösung. Die westliche Insel der Stabilität ist nur ein historischer Glücksfall. Von  Robert Leicht …

Viele können auch im Urlaub nicht entspannen

Stress trotz Freizeit: Vor allem junge Arbeitnehmer können selbst im Urlaub nicht entspannen. Fast jeder Fünfte zwischen 30 und 44 Jahren erholte sich in den Ferien nicht gut, wie eine Forsa-Umfrage für den DAK-Urlaubsreport 2013 …

UNO prüft möglichen Giftgaseinsatz in Syrien

Experten der Vereinten Nationen beginnen heute mit der Überprüfung eines mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in der Nähe von Damaskus.

Polizei: RLS NORD: Frau in Osterhever vermisst

(do) Seit heute Nacht, 01:00 Uhr, wird aus einem Alten- und Pflegeheim in Osterhever (Kreis NF) die 77-jährige Rita Haas vermisst. Frau Haas ist infolge Altersdemenz orientierunglos. Die Vermisste ist 159 cm groß und grauhaarig.

Extremismus: SPD: Abteilung des Verfassungsschutzes soll von Köln nach Berlin

Im Falle eines SPD-Wahlsieges am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.

Viele Menschen können auch im Urlaub nicht entspannen

Stress trotz Freizeit: Vor allem junge Arbeitnehmer können laut einer Umfrage auch im Urlaub nicht entspannen. Fast jeder Fünfte zwischen 30 und 44 Jahren erholte sich in den Ferien nicht gut, wie eine Forsa-Umfrage ergab. Mehr …